Euro-Krise Streit um Finanztransaktionsteuer erneut entflammt
Die FDP stellt sich gegen eine Finanztransaktionssteuer. Bundesfinanzminister Schäuble hat Bedenken in Sachen Umsetzbarkeit - er glaubt nicht an die Zustimmung der USA.
© Sean Gallup/Getty Images News
Regulierung des Finanzmarktes - ein schwieriges Thema für die Liberalen. Das kriegt nun auch die Union zu spüren
Nach der Billigung des Milliarden-Hilfspakets zur Rettung des Eur o geht der Streit in der schwarz-gelben Koalition um die geplante Transaktionssteuer auf Finanzgeschäfte weiter. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger lehnt eine solche Steuer ab, weil sie ihrer Meinung nach die kleinen Sparer treffen würde. "Das wollen wir nicht", sagte Homburger der Berliner Zeitung . Damit widersprach sie CSU-Chef Horst Seehofer, der auf die Einführung der Transaktionssteuer gedrängt hatte.
Die FDP-Politikerin betonte, auch der Internationale Währungsfonds habe sich für die Aktivitätssteuer ausgesprochen, während er die Transaktionssteuer, die sämtliche Umsätze belastet, als nicht treffsicher bezeichnet habe. "Ich plädiere dafür, endlich das ins Auge zu fassen, was international eine Chance hat", sagte Homburger.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) befürchtet, dass eine internationale Transaktionssteuer durch die USA verhindert werden könnte. "Ich fürchte, die Amerikaner wollen keine Finanztransaktionssteuer. An ihnen wird es vermutlich scheitern", sagte Schäuble der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung . Auf dem G20-Gipfel im Juni müsse geklärt werden, ob eine solche Steuer auf globaler Ebene eingeführt werde. Wenn nicht, werde sich die Bundesregierung für eine europäische Lösung stark machen.
Schäuble warnte davor, die Entscheidung zu verschleppen. Eines dürfe auf keinen Fall passieren: "Dass wir drei Jahre diskutieren und dann nichts hinkriegen." Auch bei der Bankenabgabe und dem Leerverkaufsverbot sei rasches Handeln nötig.
Homburger betonte, der Koalitionsausschuss habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich beim G-20-Gipfel entweder für die Transaktionssteuer oder für die Finanzaktivitätssteuer einzusetzen. Die FDP sei nach wie vor der Meinung, dass die Finanzaktivitätssteuer das bessere Mittel sei, weil sie an den Gehältern und den Gewinnen von Managern und Banken ansetze.
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- Datum 22.05.2010 - 08:52 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
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....Finanztransaktionssteuer. An ihnen wird es vermutlich scheitern", sagte Schäuble "
Es ist immer praktisch sein Versagen (oder das was die Strasse so interpretiert) mit den bösen Amerikanern zu erklären. Es sollte aber vermerkt werden, dass eine dumme Steuer, wie sie in der bisher vorgestellten Form diese nun mal ist, auch in Asien und selbst in der EU kaum allgemein gewollt ist. Man muss sich die gleiche Frage stellen als damals, als Kopenhagen scheiterte. Wieso sollten Menschen da draußen in der Welt dumme Dinge tun, weil der Mob auf deutschen Strassen glaubt, die Dinge wären gut? Nur weil die deutschen Politiker zu feige sind, ihrem Volk die Wahrheiten des Lebens zu erklären?
es gibt nur eine einzige, diesen Planeten bewohnende Bevölkerungsgruppe, die gegen die Tobin-Steuer ist. Das sind diejenigen die die Wirtschaft der Welt durch ihre Methoden der nicht real existierenden Werte zugrunde richten und die Mehrheit der Bevölkerung direkt und indirekt ausbeuten. Also alle Arten von Akteuren der Finanz- und Aktienbranche oder wie die diversen "Derivate" heißen.
Warum wird überhaupt diskutiert welche der beiden Steuern für diese Verbrecher eingeführt werden soll? Wieso werden nicht sowohl Finanztransaktionssteuer als auch Finanzaktivitätensteuer eingeführt? Jeder Mensch muss vielfach Steuern zahlen, nur diejenigen die am meisten Schaden in Volkswirtschaften anrichten können und dies auch tun, müssen das nicht? Unfair!
Durch die Art und Weise wie Aktien gehandelt werden geht ohnehin ein wichtiger Bereich menschlichen Handelns verloren. Weder Ethik noch Moral sind in diesem Bereich vorhanden, da nur mit Statistiken und Grafiken gearbeitet wird. Die betroffenen Menschen, Umwelten und Schicksale werden dabei vollständig ausgeblendet. Es zählen nur irgendwelche Zahlen in irgendwelchen Rechner die wohl den winzigsten Teil der Wirklichkeit abbilden der möglich ist und dies alles um eine Minderheit der Welt reich zu machen. Die Mehrheit hat nichts davon außer destabilisierter Lebenswelten (Sozialabbau, Umweltzerstörung, Korruption, geringe Löhne,..).
Hier noch ein ähnlicher Artikel zum Thema:
http://www.heise.de/tp/r4...
Die Steuer ist weder dumm, noch von der breiten Masse der Bevölkerung wie auch der Mehrheit der Politiker ungewollt. Dass sie kleine Sparer trifft ist natürlich manipulativer Unsinn und wird von FDP-Politikern seit mehr als einem Jahr gebetsmühlenartig wiederholt. Sparer, die ihr Kapital wenig bis gar nicht bewegen wären von einer FTT so gut wie gar nicht betroffen, deswegen heisst sie auch "transaction" tax.
Die FTT reisst wie erwartet ideologische Gräben auf, dennoch sollte man sich mal ganz pragmatisch fragen, wie eine Haushaltssanierung denn funktionieren soll, ohne die Kapitalmärkte ebenso wie die den Steuerzahler zur Kasse zu bitten. Sparen allein reicht nicht aus, genauso wenig neue Steuern, die die breite Masse treffen, denn beides würgt die Konjunktur ab.
Sollte jemand daran interessiert sein sich genauer zu informieren... die derzeit am weitesten zirkulierende Papiere stammen von Stephan Schulmeister, einem Wiener Wirtschaftsforscher.
http://www.wifo.ac.at/wwa/servlet/wwa.upload.DownloadServlet/bdoc/WP_2009_344$.PDF
http://www.wifo.ac.at/wwa...
es gibt nur eine einzige, diesen Planeten bewohnende Bevölkerungsgruppe, die gegen die Tobin-Steuer ist. Das sind diejenigen die die Wirtschaft der Welt durch ihre Methoden der nicht real existierenden Werte zugrunde richten und die Mehrheit der Bevölkerung direkt und indirekt ausbeuten. Also alle Arten von Akteuren der Finanz- und Aktienbranche oder wie die diversen "Derivate" heißen.
Warum wird überhaupt diskutiert welche der beiden Steuern für diese Verbrecher eingeführt werden soll? Wieso werden nicht sowohl Finanztransaktionssteuer als auch Finanzaktivitätensteuer eingeführt? Jeder Mensch muss vielfach Steuern zahlen, nur diejenigen die am meisten Schaden in Volkswirtschaften anrichten können und dies auch tun, müssen das nicht? Unfair!
Durch die Art und Weise wie Aktien gehandelt werden geht ohnehin ein wichtiger Bereich menschlichen Handelns verloren. Weder Ethik noch Moral sind in diesem Bereich vorhanden, da nur mit Statistiken und Grafiken gearbeitet wird. Die betroffenen Menschen, Umwelten und Schicksale werden dabei vollständig ausgeblendet. Es zählen nur irgendwelche Zahlen in irgendwelchen Rechner die wohl den winzigsten Teil der Wirklichkeit abbilden der möglich ist und dies alles um eine Minderheit der Welt reich zu machen. Die Mehrheit hat nichts davon außer destabilisierter Lebenswelten (Sozialabbau, Umweltzerstörung, Korruption, geringe Löhne,..).
Hier noch ein ähnlicher Artikel zum Thema:
http://www.heise.de/tp/r4...
Die Steuer ist weder dumm, noch von der breiten Masse der Bevölkerung wie auch der Mehrheit der Politiker ungewollt. Dass sie kleine Sparer trifft ist natürlich manipulativer Unsinn und wird von FDP-Politikern seit mehr als einem Jahr gebetsmühlenartig wiederholt. Sparer, die ihr Kapital wenig bis gar nicht bewegen wären von einer FTT so gut wie gar nicht betroffen, deswegen heisst sie auch "transaction" tax.
Die FTT reisst wie erwartet ideologische Gräben auf, dennoch sollte man sich mal ganz pragmatisch fragen, wie eine Haushaltssanierung denn funktionieren soll, ohne die Kapitalmärkte ebenso wie die den Steuerzahler zur Kasse zu bitten. Sparen allein reicht nicht aus, genauso wenig neue Steuern, die die breite Masse treffen, denn beides würgt die Konjunktur ab.
Sollte jemand daran interessiert sein sich genauer zu informieren... die derzeit am weitesten zirkulierende Papiere stammen von Stephan Schulmeister, einem Wiener Wirtschaftsforscher.
http://www.wifo.ac.at/wwa/servlet/wwa.upload.DownloadServlet/bdoc/WP_2009_344$.PDF
http://www.wifo.ac.at/wwa...
Die Anhänger der Finanzmarkttransaktionssteuer (FTS) erklären, wieso eine Steuer "auf gutes Wetter" (Sonnenscheinsteuer) eine sinnvolle Steuer sein möge und die Gegner der FTS erklären, wie sie den Staat künftig in dem erforderlichen Maß mit Finanzkraft ausstatten wollen, wenn sie mit Blick auf die Geschichte (Frankreich vor der Revolution 1789), verantwortliches Handeln proklamieren. Vielleicht wird durch die Beantwortung der Aufgaben dann auch klar, wo die Probleme prinzipieller Art liegen ?
(Anm.:Die Verwendung und Erhebung der Steuermittel jedoch einer EU-Behörde zu übertragen, sei nicht "Teil des Wertebereichs".)
Dass die Transaktionssteuer die Sparer und kleinen Leute trifft, ist eine unverschämte Lüge.
Die Transaktionssteuer trifft ausschließlich den globalen Finanzterrorismus, der täglich unvorstellbare Summen über den Globus bewegt, um Geld von arm nach reich zu bewegen. Also die Reichen, die Banker, die Spekulanten, kurz, die Klientel der FDP.
Es ist wirklich dreist, wie die sehr sinnvolle Tobin-Tax von seitens der "Bedrohten" verteufelt wird.
Die FDP (Homburger) bringt diesen Schachzug jetzt, um zu erreichen, dass "die kleinen Leute" Angst bekommen. Das ist eigentlich unterirdisch... (passt insofern aber zur Zukunft der FDP). ;o)
Es ist sicher richtig, dass die Banken, Hedgefonds, usw. die Kosten fuer die winzige Steuer moeglichst weitergeben werden. Das taeten sie aber bei allen anderen Besteuerungssystemen auch!
Ein riesiger Vorteil der Finanztransaktionssteuer (Tobin-Tax, wie von Attac gefordert seit 10 Jahren) ist, dass vor allem die "Daily Traders" getroffen wuerden - jene, die NUR spekulieren. Ein weiterer Vorteil ist, dass spekulative Anlagen ein klein wenig teurer und uninteressanter wuerden - das wuerde dem gesamten Anlegeverhalten guttun und fuer mehr Stabilitaet sorgen. Ein dritter Vorteil ist, dass es die Steuer ist, durch die am meisten Einnahmen erzielt werden koennen.
Ich denke, wir sollten einfach schon einen Schritt weiter gehen und ueber die richtige Einnahmen-Zweckbindung reden!
Die FDP kann gern im Gestern stehen bleiben.
Es ist wirklich dreist, wie die sehr sinnvolle Tobin-Tax von seitens der "Bedrohten" verteufelt wird.
Die FDP (Homburger) bringt diesen Schachzug jetzt, um zu erreichen, dass "die kleinen Leute" Angst bekommen. Das ist eigentlich unterirdisch... (passt insofern aber zur Zukunft der FDP). ;o)
Es ist sicher richtig, dass die Banken, Hedgefonds, usw. die Kosten fuer die winzige Steuer moeglichst weitergeben werden. Das taeten sie aber bei allen anderen Besteuerungssystemen auch!
Ein riesiger Vorteil der Finanztransaktionssteuer (Tobin-Tax, wie von Attac gefordert seit 10 Jahren) ist, dass vor allem die "Daily Traders" getroffen wuerden - jene, die NUR spekulieren. Ein weiterer Vorteil ist, dass spekulative Anlagen ein klein wenig teurer und uninteressanter wuerden - das wuerde dem gesamten Anlegeverhalten guttun und fuer mehr Stabilitaet sorgen. Ein dritter Vorteil ist, dass es die Steuer ist, durch die am meisten Einnahmen erzielt werden koennen.
Ich denke, wir sollten einfach schon einen Schritt weiter gehen und ueber die richtige Einnahmen-Zweckbindung reden!
Die FDP kann gern im Gestern stehen bleiben.
Ob man nun für die Transaktionssteuer oder dagegen ist, schlimm finde ich nur wenn Politiker uns Bürger versuchen für dumm zu verkaufen. Da liest man: "FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger lehnt eine solche Steuer ab, weil sie ihrer Meinung nach die kleinen Sparer treffen würde." Mal ehrlich, 0,01-0,05 % von der Transaktion trifft in keinster Weise die kleinen Sparer. Von z.B. 20000 Euro sind das mal gerade 2-5 Euro ! Entweder sie weiß es nicht besser, was schon allein traurig wäre oder sie betreibt Wählertäuschung auf niedrigstem Intelligenzniveau. Kein Wunder, wenn die Menschen immer weniger wählen gehen - bei derart Volksverdummungsversuch.
ist das Kennzeichen der fdp!
Unglaublich, was aus diese Ecke so alles verlautbart wird!
ist das Kennzeichen der fdp!
Unglaublich, was aus diese Ecke so alles verlautbart wird!
jedem, der Ersparnisse hat und die Finanztransaktionssteuer wird die nächste Finanzkrise nicht verhindern, denn an den Ursachen, den durch billiges Geld verursachten Kreditblasen, ändert sie nichts.
Die Finanztransaktionssteuer ist unnütz und überflüssig. Es geht nur darum, dass Leviathan Staat irgendwie an das Geld seiner Bürger kommt.
http://de.wikipedia.org/wiki/Leviathan_(Thomas_Hobbes)
"Der Preis dieses übermächtigen Staates ist die individuelle Freiheit, die es bis auf wenige Ausnahmen in Hobbes Theoriemodell nicht mehr gibt. Sie wird dem Streben nach Sicherheit geopfert."
Ihre Partei steht in der neuesten ZDF Umfrage bei 3 (!) Prozent
Die Deutschen waren schon immer obrigkeitsgläubig und sie sind es heute noch.
....sind die Deutschen nicht liberal. Sie haben Angst davor.
Die Deutschen waren schon immer obrigkeitsgläubig und sie sind es heute noch.
....sind die Deutschen nicht liberal. Sie haben Angst davor.
Die Deutschen waren schon immer obrigkeitsgläubig und sie sind es heute noch.
Das Grundproblem in den westlichen Industriegesellschaften ist die zu großzügige Versorgung der Regierungen und Privatleute mit Geld. Aus diesem Geldüberangebot entsteht die viel zu hohe Verschuldung der Regierungen und Bürger im Verhältnis zur erbrachten Wirtschaftsleistung - das Problem jetzt schlechthin und unabhängig vom EURO.
Das Problem des EUROs ist ein Konstruktionsmangel der besteht darin, dass Wirtschaftssysteme mit unterschiedlichem Schulden/Leistungsverhältnis unter dem EURO zusammengefasst sind. Sind Länder wie Griechenland zu hoch verschuldet, werden sie zwangsläufig von Transferleistungen der Länder mit niedrigerem Schulden/Leistungs - Verhältnis abhängig.
Dieses EURO Problem existiert unabhängig von Spekulationen, Hedgefonds, Leerverkäufern. Natürlich kann man letzteres verbieten, wenn man die Kerle (Geldhaie) nicht mag. Dies ist jedoch noch keine Problemlösung.
Finanzaktivitätensteuer oder -transaktionssteuer sind Versuche, durch neue Steuern den Staaten neue Einnahmen zu erschliessen. Steinmeier will die ergiebigere F-transaktionssteuer und will diese für Investitionen und der Finanzierung des Sozialstaates. Beträfe natürlich in erster Linie diejenigen, die Geld haben. Kann man machen, wenn man die Kaufkraft der Masse schonen will.
Zur eigentlichen Problembekämpfung brauchen wir aber wohl viel weitergehende Maßnahmen: Steuererhöhungen/Einsparungen zum Schuldenabbau und Reparaturmaßnahmen am EURO.... politische Schwerstarbeit! Wer machts?
Das ist übrigens die Standartsprechblase der Staatsapostel, wenn sie dem Bürger ans Leder wollen.
Das ist übrigens die Standartsprechblase der Staatsapostel, wenn sie dem Bürger ans Leder wollen.
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