Krisenmanagement: Senat verordnet US-Notenbank Betriebsprüfung
Der Fed-Chef hatte sich einer Kontrolle bislang widersetzt, doch nun ist klar: Die Notenbank muss ihr Handeln während der Finanzkrise untersuchen lassen.
Der US-Senat beschloss die unabhängige Prüfung der Federal Reserve einstimmig. Die Abgeordneten verabschiedeten einen Zusatz zum Finanzmarktreformgesetz, der die Notenbank einer Betriebs- und Bilanzprüfung durch den Rechnungshof GOA (Government Accountability Office) unterwirft.
Untersucht wird das Krisenmanagement der Fed in der Finanzkrise: Dafür muss die Notenbank die Namen aller Institute offenlegen, die seit dem 1. Dezember 2007 von ihren Milliarden-Hilfen für die Wall Street profitierten.
Untersucht werden auch die Entscheidungen der Fed bei der Besetzung wichtiger Posten. Notenbank-Chef Ben Bernanke hatte sich einer derart detaillierten Offenlegung in der Vergangenheit stets widersetzt.
"Wir fangen an, den Schleier des Geheimnisses von dieser vielleicht wichtigsten Behörde der Vereinigten Staaten zu lüften", sagte der parteilose Senator Bernard Sanders aus Vermont, der die modifizierte Vorlage eingebracht hatte.
Zunächst sollte die Notenbank ihre Bücher regelmäßig zur Prüfung öffnen müssen. Dann fiel das Gesetz milder aus. In der jetzt verabschiedeten Fassung wird den Prüfern auch der Einblick in Überlegungen der Zentralbank zu Leitzinsen und Geldpolitik verwehrt.
Ein von republikanischer Seite vorgelegter Antrag, die staatliche Rolle bei den vor der Pleite geretteten US-Baufinanzieren Fannie Mae und Freddie Mac zurückzufahren, fand dagegen keine Mehrheit im Senat.
Neu auf Handelsblatt.com:
"Ein von republikanischer Seite vorgelegter Antrag, die staatliche Rolle bei den vor der Pleite geretteten US-Baufinanzieren Fannie Mae und Freddie Mac zurückzufahren, fand dagegen keine Mehrheit im Senat."
Dann sollen die Demokraten aber auch mal sagen, was sie mit diesen staatlichen Molochen noch vorhaben. Alles andere als eine Abwicklung scheint mit unsinnig.
Oder sollten da im hintergrund schon wieder Schritte zur naechsten politisch herbeigefuehrten Immobilienblase drohen?
Die Transparenz der FED ist wuenschenswert, allerdings verwirrt es mich etwas, dass das gefordert wird, da die FED ja bereits wie ein Anhaengsel des amerikanischen Staates hadnelt.
Von einer unabhaengigen Notenbank kann da keine Red mehr sein.
Das Ergebnis sind Blasen und Verschuldung, die mit Bilanztricks und Inflation geloest werden sollen.
Damit droht eine jahrelange Abwaertsspirale in den USA, die hauptsaechlich durch das Versagen der Politiker hervorgerufen wurde.
Irgendwie ziemlich aehnlich zur Situation in Europa.
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