Finanzmarktsteuer Eine linke Idee erreicht das Zentrum der Macht
Die Finanzkrise verändert zunehmend das Weltbild der Politik: Die einst von Linken vertretene Idee der Finanzmarktsteuer wird in Europa hoffähig.
© John Thys/AFP/Getty Images

Der griechische Finanzminister George Papaconstantinou (rechts) und sein österreichischer Amtskollege Josef Pröll während des Ecofin-Treffens in Brüssel
Selten hat sich eine Idee so schnell vom politischen Rand ins Zentrum der Debatte bewegt. Noch vor wenigen Monaten galt der alte Plan des britischen Ökonomen John Maynard Keynes und seines Schülers James Tobin, mit einer kleinen Steuer Sand ins Getriebe der Finanzmärkte zu streuen, als Utopie linker Träumer. Unter Ökonomen war die Idee unbeliebt, auf der internationalen Bühne war sie chancenlos. Jetzt wird sie ernsthaft diskutiert. Einige Länder in Europa erwägen, die Steuer auf Finanzmarktgeschäfte einzuführen. Und die deutsche Kanzlerin will für die Idee auch außerhalb der EU werben und notfalls "Rabatz" bei den Ländern machen, die "da gar nichts wollen".
Die plötzliche Karriere der Finanzmarktsteuer zeigt einmal mehr, wie sehr die Finanzkrise das Weltbild der Politik verändert hat. Jahrelang sträubten sich Ökonomen und Finanzpolitiker gegen den Versuch, das Geschehen an den Finanzmärkten einzuschränken. Der Kapitalmarkt arbeite schließlich nur ohne staatliche Eingriffe effizient. Wer den Handel an den Märkten besteuere, vertreibe Investoren und reduziere die Liquidität am Markt, lautete das Argument. Wer in den Markt eingreife, schade damit letztlich allen. Je mehr Handel betrieben würde, umso stabiler sei der Markt und umso genauer sei der Preis, der sich auf ihm bildet.
Dieser Glaube hat sich weitgehend zerschlagen. Niemand würde heute noch ernsthaft behaupten, dass ungezügelte Finanzmärkte stets das beste Ergebnis liefern. Vielmehr ist das heutige System fehleranfällig, es neigt zu Übertreibungen und Exzessen. Der weltweit vernetzte Computerhandel und der immer schneller schlagende Takt der Transaktionen sorgt dafür, dass sich Trends in die eine oder andere Richtung verstärken. Rennen einige los, laufen alle hinterher. Dann stürzt an manchen Tagen der Euro ab – ganz plötzlich. Oder die Aktienkurse. Oder aber der Wert von Staatsanleihen wie im Fall Griechenland.
Wenn der Kapitalmarkt aber zu Kapriolen neigt, ist er ein Sicherheitsrisiko für die Gesellschaft. Dann führen mehr Handel und größere Summen an Geld, die bewegt werden, im Zweifel sogar zu weniger Wohlstand. Und dann kann es helfen, den Handel von Wertpapieren mit einer Steuer zu belasten und damit vor allem die kurzfristigen Wetten einzuschränken. Die Transaktionssteuer wirkt dabei umso besser, je mehr Länder mitmachen. Deshalb ist es ein Fortschritt, dass nun mehr Länder mitziehen wollen, vielleicht sogar die meisten in Europa.
- Banken in der Pflicht: Bankenabgabe
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Die Bundesregierung hat sich bereits auf eine Bankenabgabe verständigt: Demnach sollen alle Institute einen jährlichen Anteil in einen Fonds einzahlen, aus dessen Mitteln künftig Banken aufgefangen werden sollen, die in Schieflage geraten.
Ziel sind jährliche Einnahmen von rund 1,2 Milliarden Euro. Die Abgabe sollen alle Institute zahlen.
Die Höhe des Beitrags soll sich nach dem Risiko richten, das eine Bank eingeht. Das bedeutet zwar, dass Sparkassen und Genossenschaftsbanken weniger zahlen müssen als private Banken. Dennoch sind diese Institute gegen eine Bankenabgabe – und plädieren stattdessen für die Finanzmarkttransaktionssteuer.
- Finanztransaktionssteuer
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Eine Finanzmarkttransaktionssteuer (kurz: FTT) funktioniert im Prinzip wie eine Mehrwertsteuer auf Bankgeschäfte. Der Staat belegt dabei den Handel mit fast allen Finanzprodukten mit einer minimalen Steuer.
Angedacht sind Steuersätze von 0,01 bis 0,5 Prozent. Je nach Steuersatz und Schätzung würde die Steuer dem deutschen Staat zwischen 12 und 36 Milliarden Euro einbringen. Zudem soll sie das Geschehen an den Finanzmärkten entschleunigen und verhindern, dass sich riesige Blasen bilden.
Die Steuer galt lange als "Utopistensteuer", weil sie ihre größte Wirkung entfaltet, wenn alle Länder mitmachen – die Idee aber international zu wenige Anhänger hatte. Nun aber scheint es in Europa zunehmend mehr Befürworter der Steuer zu geben. In Deutschland fordern die Grünen, die SPD und die Linken die Einführung der Transaktionssteuer. Auch die Kanzlerin hat sich mittlerweile für die Idee ausgesprochen.
Dass vor allem der Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker die bislang recht weich formulierte Absichtserklärung als großen Durchbruch verkauft, hat Gründe. Europas Politik war in den vergangenen Wochen zunehmend in Erklärungsnot geraten. Daheim mussten die Regierenden ihren Bürgern erklären, warum sie Milliarden an Krediten und Bürgschaften locker machen, um die eigene Währung vor Spekulanten zu schützen. Die Märkte gaben den Politikern die Geschwindigkeit ihrer Entscheidungen vor, sogar den Zeitplan der Krisensitzung in der Rettungsnacht in Brüssel vor zwei Wochen. Nun signalisiert die Politik: Wir können auch anders. Wir schlagen im Zweifel zurück.
Man mag einwenden, dass es treffsicherere Instrumente gibt, um Spekulanten zu zügeln. Aber die Steuer einzuführen, wäre trotzdem besser als den Status quo beizubehalten. Zusammen mit einer strengeren Bankenregulierung kann die Steuer zwei Ziele erreichen: kurzfristige Spekulationen einzudämmen und die Finanzindustrie an den Kosten der Krise zu beteiligen. Schon bei einer Abgabe von 0,01 Prozent würden durch die Steuer rund 12 Milliarden Euro in den deutschen Haushalt fließen, schätzt das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung in Wien.
Meinen es die Europäer ernst, müssen noch einige Probleme aus dem Weg geräumt werden: Wie verhindert die europäische Politik, dass die Finanzakteure ihre Geschäfte ins Ausland verlagern oder schlicht neue Produkte erfinden, die von der Steuer ausgenommen sind? Wie sollen die Milliarden verteilt werden, die an den Börsenplätzen in Frankfurt, Paris und London kassiert würden?
Ein wenig Zeit bleibt, diese Fragen zu klären. Auf dem G-20-Gipfel im Juni in Kanada wollen die Europäer andere Staaten überzeugen. Verweigern sich die Amerikaner – was wahrscheinlich ist –, wird es darauf ankommen, wie ernst es Europa meint. Dann wird sich zeigen, ob die alte Idee von Keynes doch noch Realität wird, wenn auch vorerst nur in Europa. Oder die Utopistensteuer eine Utopie bleibt.
- Datum 18.05.2010 - 20:40 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
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...... entnimmt man historischen Schubladen nun utopie-getränkte Ideen, die plötzlich zur Realität mutieren??
Ein Kalkül, das bezüglich einer profitablen Einnahmequelle zu bezweifeln ist..
Ich finde es unfair, dass in der Realwirtschaft Steuern anfallen und in der Finanzwirtschaft nicht. Mittelfristig sollte man für beide Wirtschaftszweige vergleichbare Bedingungen schaffen.
Es geht auch nicht nur um die finanzielle Beteiligung an der Finanzkriese, es geht um die Finanzielle Verantwortung der Finanzwirtschaft in unserem Sozialsystem.
wird- wie ja auch im Artikel schon anklingt- im Detail stecken.
Wie definiert man zum Beispiel "Finanzmarkttransaktion" ? Ein rein wirtschaftlicher Begriff, den man nur schwer in einen formalen (gesetzlichen) Rahmen zwingen kann.
Ist zum Beispiel auch jedes sinnvolle Absicherungsgeschäft (Hedge)eine Transaktion die mit einer Steuer belegt werden soll ? Damit würden sich auch die Portolios von institutionellen Anlegern, die auch das Geld der kleinen Leute verwalten, immens verteuern. Die zusätzlichen Kosten würden dann am Ende von den Anlegern getragen. Oder sollen nur Finanzmarkttransaktionen besteuert werden die spekulativ sind. Was genau aber ist nun wieder eine Spekulation? Dies lässt sich ja nur dann herausfinden wenn man die Motivlage der betreffenden Akteure kennt.
Wie vermeidet man die Kreation neuer Instrumente, die das ganze"verschleiern" ? Will man mit Generalklauseln arbeiten? Also z.B. § 1 Jedes Finanzgeschäft das der Spekulation dient wird besteuert.
Wie im Artikel richtig bemerkt, wird es im, Rahmen der gesetzlich garantierten Vertragsfreiheit, findigen Juristen gelingen Instrumente zu kreieren, die wirtschaftlich erreichen was eigentlich besteurrt werden soll ( die Spekulation), ohne aber unter das Steurgesetz zu fallen. Das Ganze scheint mir lediglich ein populistischer Versuch zu sein, der Bevölkerung zu zeigen das man etwas "unternimmt". Die Gefährdung der Realwirtschaft durch die Finanzmärkte kann nicht durch Steuergesetze gebannt werden (leider).
....deren Größe von der genauen Ausgestaltung und davon abhängen, wie einfach es ist die Finanztransaktion zu verlagern. Sicher ist sie nun denkbarer ist, da viele Politiker das Geld winken sehen und die Bevölkerungen -wenn auch fälschlich- den Finanzakteuren die Schuld geben für die Krise und sich wie auch immer rächen wollen, so dass eine solche Steuer die Chance hat in vielen Märkten angewendet zu werden. So ist es schwieriger sich ihr zu entziehen. Das war stets ein Argument gegen ihre Implementierung.
In der bisher öffentlich diskutierten statischen Form ist sie allerdings vermutlich ziemlich suboptimal und müsste dynamisch angewendet werden, damit sie in "normalen" Zeiten die Wirtschaft nicht bremst, sondern nur Marktübertreibungen abbaut. Auch will man aus den Steuern ein Sicherheitspolster aufbauen, was nach bisheriger Erfahrung nicht funktionieren wird, wenn der Steuerertrag den Regierungen zugeschlagen wird. Das Geld wird dann nur ausgegeben und ist in einer Krise nicht mehr verfügbar.
aktuell nur Worte aber das wird schon noch. Durch die liberalisierungen der vergangen Jahre wurde doch mehr aus der Hand gegeben als eigentlich nötig war. Profitiert, sofern unter Gesamtgesellschaftlichen Aspekten davon überhaupt geredet werden kann, hat somit eigentlich niemand ausser ein paar wenigen Auserwählten und Glücksrittern.
Nun nachdem man sich ebenfalls im gleichen Zeitraum exklusiv darauf konzentrierte die Neoliberalen Konzepte auch Gesellschaftlich umzusetzen merkt man doch wie blind Ideologien, hier eine Oekonomische, eigentlich sind. Alle sind bisher wie ein Kartenhaus zusammen gebrochen sofern man mit offenen Augen durch das Leben geht.
Wie etwa kann man die ganzen verarmten, zumindest in den Industrienationen, einfach so hinnehmen? Reflektiert man ein bischen merkt man dann, das dies nur mit entsprechender medialer Beeinflussung überhaupt nur möglich war. Das gleiche lässt sich über die Bolognareform, die unter ausschliesslich Neoliberalen Aspekten durchgesetzt wird, sagen. Blind für alle anderen Aspekte bis auf den Effizienzfaktor. Nur, ob dieser überhaupt im Bildungswesen Platz hat fragte sich niemand. Das gleiche gilt natürlich auch für die sich ausbreitenden präkeren Arbeits- und Lebensbedingungen d.h. die Leute haben Arbeit doch das Einkommen muss durch den Staat aufgebessert werden.
Wer nun findet das solcher Art Unternehmertum auf diese Art gefördert werden sollte? Die bankrotten Kommunen und Nationen sind ebenfalls eine grobe Fehlentwicklung da dahinter Mio. von Menschen stehen und nicht ein Unternehmen das Konsumgüter herstellt. Zuviel liberalisiert, zuviel Kontrolle vergeben, zuviele Unkosten die aktuell nur beim Steuerzahler zurückgeholt werden können. dafür muss es definitv andere Wege geben. Auch stellt sich die Frage warum über Jahre 100'te von Mio. durch Steuergesetzänderungen auf vermögen und Kapitaltransaktionen aus den Einnahmen gestrichen werden und sowohl die Arbeit und der Konsum als Ersatz besteuert werden? Ebenfalls wurde die sich imemr wieter öffnende Einkommens- und Vermögensschere als weitere perfektionierung Neoliebraler Theorien verteidigt und als Mittel dagegen der "Trickle Down" Effekt vorgeschoben. Dieser ist jedoch nie eingetreten aber das dadruch kummulierte Kapital in nur wenigen Händen wurde nun als Spielball für Investitionen am Kapitalmarkt verwendet anstatt damit Unternehmen aufzubauen...
usw. Es ist zuviel beinahe Ersatzlos verloren gegangen u.a. auch Demokratische Strukturen die durch Lobbyisten ersetzt wurden. Demokratische Mitspracherechte wurden auch ersetzt durch Kaufentscheidungen von Konsumenten um angeblich auch Konzerne zum Meinungsumschwung zu bringen. Eine etwas pervertierte Methode der Mitspracherechte.
Geschichte. Lafontaine wollte als Superminister genau diese Punkte einführen, durfte aber nicht, trat zurück. Die Geschichte kennen wir. Und genau diese Agenda 2010 SPD macht Druck, dass diese Steuer 2010 verabschiedet wird.
Was wäre wohl passiert, wenn die SPD damals schon diese Steuer eingeführt hätte.
War oder ist Lafontaine nicht auch Mitglied der französischen ATTAC, die die Idee ja seit den 90ern in den politischen mainstream zu bringen versucht? Länger nichts gehört vonseiten ATTAC, ich frage mich was ihre Reaktion auf diese Neuigkeit sein wird.
War oder ist Lafontaine nicht auch Mitglied der französischen ATTAC, die die Idee ja seit den 90ern in den politischen mainstream zu bringen versucht? Länger nichts gehört vonseiten ATTAC, ich frage mich was ihre Reaktion auf diese Neuigkeit sein wird.
Im Mittelalter wurden Verschwender, die ihre Schulden nicht bezahlen konnten, in den Schuldturm geworfen. Heute besteuern die Schuldner auch noch die Leute, die ihnen das Geld geliehen haben.
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