Rettungsschirm Frankreichs Europaminister hält Euro-Rettung für Vertragsbruch

Der französische Europaminister Lellouche sieht im Rettungsschirm für Euroländer einen Vertragsbruch. Die EU-Kommission hält die Interpretation für bedenklich.

© Pierre Verdy/AFP/Getty Images

Frankreichs Europaminister Pierre Lellouche

Ist der Rettungsschirm für bedrohte Euro-Staaten ein Bruch mit europäischen Verträgen? Nein, sagt die Bundesregierung seit der Rettungsnacht vom Monatsanfang in Brüssel. Sie argumentiert, dass der Rettungsschirm nur ein vorübergehender Mechanismus ist, der keinesfalls dem Lissabon-Vertrag widerläuft.

Nun gibt es prominenten Widerspruch aus Frankreich. Der europäische Europaminister Pierre Lellouche sagte in einem Interview mit der Financial Times : "De facto haben wir den Vertrag verändert". Das Hilfssystem sei "in den Verträgen mit der bekannte Klausel gegen Rettungsaktionen ausdrücklich verboten". Das Rettungsprogramm verankere Solidarität unter Staaten in den Prinzipien der EU.

Zugleich verglich er die Hilfsaktion mit Artikel 5 des Nato-Vertrags, der den Bündnisfall unter den Staaten regelt. Der 440-Milliarden-Euro-Mechanismus sei "nichts anderes als die Fremdübernahme von Nato-Artikel 5 mit der Bündnisfall-Klausel, angewandt auf die Eurozone." Diese grundlegende Veränderung der Verträge erkläre die Zurückhaltung einiger Staaten.

Damit widerspricht Lellouche nicht nur der deutschen Interpretation der Rettungsnacht, sondern auch jener der EU-Kommission. Diese stellte noch am gleichen Tag klar, das Hilfssystem bedeute kein verbotenes "Herauskaufen" ("Bail-Out") von Euro-Staaten. "Es geht um eine auf drei Jahre befristete finanzielle Hilfe unter strikten Bedingungen", sagte ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Die Unterstützung werde zudem zu einem überwiegenden Teil nicht von der Gemeinschaft, sondern von den Euro-Staaten über eine besondere Vereinbarung selbst organisiert.

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Vor allem Deutschland hatte in den Verhandlungen Anfang des Monats darauf gedrungen, dass der gemeinsam errichtete Fonds in Höhe von 440 Milliarden Euro von einer Zweckgesellschaft verwaltet wird und nicht von der EU-Kommission. Dadurch behalten die nationalen Regierungen ein Vetorecht. Nach Ansicht der Bundesregierung verstößt der Rettungsschirm damit nicht gegen europäische Verträge.

Lellouche sagte, die Kanzlerin habe Recht, wenn sie davor warne, dass die EU nicht zu einer "Transferunion" werden könne, in der reiche Mitgliedsländer ärmere unterstützen. Zugleich wies er Befürchtungen zurück, die deutsch-französische Partnerschaft habe in der Euro-Krise Schaden genommen. Es bedürfe aber großer Anstrengungen, damit die Beziehungen beider Länder weiterhin gut funktionierten. Frankreich akzeptiere es als völlig "normal", dass Deutschland seine nationalen Interessen geltend mache.