EU-Rettungsschirm "Der Steuerzahler muss es hoffentlich nicht zahlen"
Die Euro-Zone darf nicht zu einer Transferunion verkommen, fordert Wolfgang Franz. Im Interview entwirft der Wirtschaftsweise Ideen für einen Umbau der Währungsunion.
ZEIT ONLINE: Herr Franz, ist die Eurokrise mit der Entscheidung am Wochenende überwunden?
Wolfgang Franz : Nein, noch nicht. Das europäische Haus hat gebrannt, und die Flammen wurden gelöscht. Jetzt muss aufgeräumt werden, um zu verhindern, dass die Euro-Zone zu einer Transfergemeinschaft wird. Das kann Deutschland nicht stemmen, wir tun uns schwer, unseren innerdeutschen Finanzausgleich zu leisten.
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Zudem muss verhindert werden, dass es erneut zu einer solchen Krise kommt. Die Euro-Staaten müssen sich zu einem glaubwürdigen Konsolidierungskurs bekennen. Es muss ein fester Ausgabenplan her, um die Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen.
ZEIT ONLINE:Der Rettungsschirm war also eine richtige Entscheidung?
Wolfgang Franz
© dpa
Wolfgang Franz ist seit März 2009 Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und berät als einer der fünf "Weisen" die Bundesregierung in wirtschaftspolitischen Fragen. Seit 1. April 1997 ist er Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH (ZEW) in Mannheim und Inhaber eines Lehrstuhls für Volkswirtschaftslehre an der Universität Mannheim.
Franz: Es war richtig, den Brand damit zu löschen. Aber bei einigen Maßnahmen bekomme ich schon Bauchschmerzen. Die Europäische Zentralbank darf ihre politische Unabhängigkeit nicht aufgeben. Die ist in Gefahr, wenn sie auf Geheiß der Regierungen auf Dauer marode Staatsanleihen aufkauft. Es muss eine außerordentliche Ausnahme bleiben.
ZEIT ONLINE: Wie wahrscheinlich ist es, dass das Geld aus dem Rettungsschirm gar nicht benötigt wird? Allein durch die mündliche Garantie der EU hat sich die Lage an den Finanzmärkten erheblich beruhigt.
Franz: Das hängt entscheidend von den Konsolidierungsprogrammen der Euro-Länder ab. Insbesondere Portugal und Spanien sind hier in einer Bringschuld. Aber ich bin überzeugt, dass die Finanzminister der EU-Staaten ganz genau hinschauen werden. Am Ende wird der deutsche Steuerzahler hoffentlich nicht zur Kasse gebeten.
ZEIT ONLINE: Glauben Sie, wie mancher Beobachter schon vermutet, dass die Finanzmärkte die abgegebene Garantie der EU in den kommenden Wochen austesten werden? Dass erneut gegen einzelne Länder spekuliert wird?
- Euro-Rettungsschirm
In der schwersten Krise des Euro seit Gründung der Währungsunion zeigen die Euro-Staaten Geschlossenheit: Um den Verfall der gemeinsamen Währung zu stoppen, haben die Finanzminister der 16 Euroländer ein nie dagewesenes Auffangnetz beschlossen.
Die EU-Kommission weitet die bereits an Nicht-Euroländer (Ungarn, Lettland und Rumänien) geleisteten Hilfen kurzfristig auf Mitglieder des Währungsraums aus. Dazu wird der Topf von derzeit 50 Milliarden auf 60 Milliarden Euro aufgestockt.
Zudem schafft die Euro-Zone ein völlig neues Instrument: Eine Gesellschaft unter Aufsicht der EU-Kommission kann im Namen aller 16 Euroländer Geld am Markt leihen und den Kredit an finanzschwache Staaten weitergeben. Die Euroländer selbst treten dabei als Bürgen auf. Die Finanzminister einigten sich auf einen Finanzrahmen für diese Zweckgesellschaft von bis zu 440 Milliarden Euro. Der Rettungsschirm wird ergänzt um Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in einer Höhe von bis zu 250 Milliarden Euro.- Rechtsgrundlage
Die Rechtsgrundlage für die Zweckgesellschaft muss noch geschaffen werden, in Deutschland ist hierfür ein Gesetz notwendig. Mit dem Notfallplan setzen die Euro-Staaten das im EU-Vertrag festgeschriebene Verbot der Schuldenhaftung außer Kraft. Die Länder berufen sich als Grundlage für den neuen Mechanismus aber auf Artikel 122 des Lissabon-Vertrages.
Dieser erlaubt finanziellen Beistand "aufgrund von außergewöhnlichen Ereignissen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen". Darunter fällt also offenbar auch die Attacke gegen den Euro, welche die Politik in den vergangenen Tagen als Schuldige der akuten Krise ausgemacht hat.- EZB
Die Europäische Zentralbank (EZB) flankiert die Vorkehrungen durch den Aufkauf von Staatsanleihen der Euroländer. Der EU-Vertrag schließt ausdrücklich aus, dass die Notenbanken direkt Staatsanleihen kaufen – die EZB kann die Papiere also nur am Sekundärmarkt erwerben. Über den Umfang der Interventionen, zu denen noch umfangreiche Stützungsmaßnahmen für den Geldmarkt und das Bankensystem kommen, entscheidet der EZB-Rat. Die Zentralbank pocht aber auf ihre Unabhängigkeit. Insbesondere wegen Inflationsrisiken hatte sich die EZB lange gegen Eingriffe dieser Art gewehrt.
- Konsolidierung
Die Finanzminister vereinbarten, künftig noch strenger auf die Sanierung der Staatshaushalte zu achten. Die Verpflichtung auf einen strikten Sparkurs war vor allem von Deutschland eingefordert worden. Portugal und Spanien müssen bis zur nächsten regulären Sitzung der Finanzminister am 18. Mai in Brüssel zusätzliche Maßnahmen für 2010 und 2011 vorlegen. Zudem dringt Berlin auf rasche Entscheidungen über eine Finanzmarktregulierung.
Franz : Ich würde an alle Beteiligten appellieren, jetzt nicht über ein mögliches Scheitern der Rettungspläne zu diskutieren. Das nährt nur den Boden der Spekulanten. Wir brauchen ein gesundes Maß an Optimismus. Ich bin persönlich davon überzeugt, dass alle Anstrengungen unternommen werden und zwar erfolgreich.
ZEIT ONLINE: Wie groß ist die Gefahr, dass Länder wie Spanien und Portugal mit ihrer Konsolidierung die eigene Wirtschaft kaputt sparen?
Franz: Konsolidierung heißt nicht, dass sich diese Länder in eine Rezession oder gar Depression sparen. Sie sollen in den kommenden Jahren ihre Haushalte in Ordnung bringen. Das gilt ganz allgemein. Niemand verlangt von Deutschland, seine Neuverschuldung binnen eines Jahres auf Null zu reduzieren. Wir haben Zeit bis zum Jahre 2016, erst dann greift die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse.
ZEIT ONLINE: Wie können sinnvolle Sanktionsmechanismen aussehen?
Franz: Erstens: Wir brauchen einen Konsolidierungspakt, auf den sich alle Euro-Länder festlegen. Die Ausgaben müssen deutlich zurückgeführt werden. Wird gegen die vereinbarten Ziele verstoßen, greifen automatische Sanktionen. Bereits im Vorfeld vereinbarte Steuererhöhungen müssen eingeführt werden, um wieder auf den Zielpfad zu kommen. Das wäre eine sehr glaubwürdige Maßnahme.
Zweitens muss der Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärft werden. Das erfordert Zeit, weil alle 27 Länder der EU zustimmen müssen. Aber es ist zwingend, um künftig ähnliche Krisen zu vermeiden.
Drittens brauchen wir Regeln, wie wir mit Ländern umgehen, die von einer Insolvenz bedroht sind oder sogar schon insolvent sind.
ZEIT ONLINE: Am Ende steht mehr Europa?
Franz: Ja, das hoffe ich. Ein Europa, das keine Transferunion ist und nach wie vor eine unabhängige Zentralbank besitzt.
Das Interview führte Marcus Gatzke .
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- Datum 10.05.2010 - 18:51 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 33
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Neu auf Handelsblatt.com:
In der Überschrift des Interviews ist von Ideen die Rede, wo sind sie?
Die Kernaussagen sind in etwa:
Die EZB ist zum Altpapierhändler geworden (Konkurrent der lokalen Stadtreinigung), aber dies muss eine außerordentliche Ausnahme bleiben.
Tut mir leid, diese Naivität ist nur zum Lachen. Wo in der EU-Politik wurde ein Dammbruch bisher zurückgenommen? Warum sollten die Staaten sich von der Geldpresse verabschieden, wenn die bisher standhaften Deutschen kapituliert haben?
"Es muss ein fester Ausgabenplan her, um die Staatsfinanzen in den Griff zu bekommen."
Wer legt den denn fest? Die EU-Kommission etwa? Befürwortet der Herr die Diktatur, da sie ökonomisch "alternativlos" ist?
"Am Ende wird der deutsche Steuerzahler hoffentlich nicht zur Kasse gebeten."
Na hallo, eine Kerze stiften, oder doch wieder in die Kirche eintreten. Ist das die einzige Möglichkeit für den Steuerzahler? Das Prinzip Hoffnung als ultima ratio?
"Ein Europa, das keine Transferunion ist und nach wie vor eine unabhängige Zentralbank besitzt." Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Wie die mangelnde industrielle Basis der Club-Med Staaten innerhalb der Eurozone beseitigt werden soll, kann hier ja ausgeblendet werden.
Fazit: Hoffen, glauben, beten, Optimismus verbreiten.
Vielen Dank für diese tiefschürfende Analyse!
Die Angleichung der Lebensverhältnisse war und ist Ziel der Union und hierfür hat Deutschland schon immer einen gewaltigen Beitrag geleistet.
Die Angleichung der Lebensverhältnisse wurde natürlich zunehmend schwieriger, je mehr und je schneller Länder mit niedrigerem Lebensstandard aufgenommen wurden.
Der einzig erkenntbare Grund für die uferlose Ausweitung der EU und Aufnahme von Ländern, die zu der bisherigen Gemeinschaft gar nicht passten, war offenbar der Gedanke, dass schiere Größe ein Wert an sich ist.
Dies alles geschah in fast allen alten EU-Ländern, ohne dass das Volk überhaupt angehört wurde geschweige denn, mitbestimmen durfte.
Diese Großmachtsehnsucht rächt sich jetzt entscheidend.
Die Lebensverhältnisse drohen sich in der Weise anzugleichen, dass die wenigen Wohlhabenderen auf das Niveau der anderen herabgezogen werden.
Das Feuer ist derzeit in der Tat nicht gelöscht. Es schwelt weiter und demnächst ist mit einem weiteren Angriff der Spekulanten zu rechnen, der wiederum entweder einen gigantischen Einsatz fordert oder das System zusammenbrechen lässt.
die weltweiten Angriffszocker doch noch etwas warten sollen; dann hätten sie ihren Erfolg gehabt. - Jetzt sieht es so aus, als ob wir ihnen dankbar dafür sein müssen, daß sie angriffen, sonst hätte EUROLAND nie begriffen, grundsätzliche Haushaltskonsolidierung zu betreiben. - Hat da jemand Strippen gezogen? -
Die EU hat ihr letztes Geld in dieses Rettungspaket gepackt,
interessant wird es,wenn ein Staat Geld braucht,ob dann ge-
zahlt wird und das wird getestet!Sparen braucht auch keiner
mehr,Geld aus der Notenpresse wird genug da sein.Nicht die
Spekulanten sind die Schuldigen,sondern die Politik.Auf der
Welt liegen 22Billionen Dollar rum,viele davon bei Zentral-
banken,was sind da 750Milliarden Euro?Der Euro wird zur
Weichwährung verkommen,auch wegen der Zentralbanken!In einem
halben Jahr wissen wir mehr,vielleicht war es das grösste
Strohfeuer in diesem Jahrhundert.
Diese Beträge sind nämlich gar nicht vorhanden und weder von der EU noch von einzelnen Staaten überhaupt finanzierbar.
Es handelt sich lediglich um Kreditzusagen, von denen gehofft wird, dass sie in dieser Höhe gar nicht in Anspruch genommen werden und wenn doch, dass sie auch wieder zurückgezahlt werden.
Dieses Kartenhaus lebt lediglich vom Vertrauen der ganzen Welt, dass es im Ernstfall tatsächlich funktioniert. Wird dieses Vertrauen erschüttert, bricht es sehr schnell zusammen.
Diese Beträge sind nämlich gar nicht vorhanden und weder von der EU noch von einzelnen Staaten überhaupt finanzierbar.
Es handelt sich lediglich um Kreditzusagen, von denen gehofft wird, dass sie in dieser Höhe gar nicht in Anspruch genommen werden und wenn doch, dass sie auch wieder zurückgezahlt werden.
Dieses Kartenhaus lebt lediglich vom Vertrauen der ganzen Welt, dass es im Ernstfall tatsächlich funktioniert. Wird dieses Vertrauen erschüttert, bricht es sehr schnell zusammen.
jetzt wird doch erst recht gegen den euro spekuliert. Da wurde doch ein klarer Anreiz gesetzt: MAcht sie alle! Wenn ich jetzt 12% von Portugal verlange kann ich davon ausgehen, dass die EU im Notfall die Zeche zahlt. Wenn ich bloß ein bischen Geld übrig hätte...
Und selbst wenn es klappt sorgt es doch nur dafür, dass sich alle nochhemmungsloser Verschulden. Irgendwann gehts halt nicht mehr, siehe griechenland.
Und jetzt geh' ich und stell ein Kreuz im Garten auf,für die Hartwährungspolitik deutscher Schule, wer legt Blumen ab?
Als Schweizer in Frankreich lebend kann ich nur sagen: Vive la France!
1. Jean-Claude Trichet, am Gängelband der Pariser Regierung, wird mit der EZB marode Staatsanleihen aufkaufen, was einer direkten Subventionierung Frankreichs gleich kommt. Frankreich wird also kurz vor dem sicheren Staatsbankrott seine faulen Kredite europäisieren.
2. Was die EZB macht, ist nichts anderes als die Notenpresse anwerfen Eine Hyperinflation ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Diese Inflation wünscht sich Frankreich, um wie in den guten alten Franc-Zeiten Schulden abzubauen.
3. Bundeskanzlerin Merkel hatte mir ihrer Verzögerungstaktik absolut Recht. Der Euro wird nach kurzem Höhenflug zusammen brechen.
4. Wer hat an den Aktienmärkten vom "Rettungspaket" am meisten profitiert?? Die Banken titel. Das sollte auch dem Hinterletzten zu denken geben.
5. Pardon, aber die geprellten sind die Deutschen (und mit ihnen die Holländer, Luxemburger und ev. die Oesterreicher).
Si ists, und nun bonne soirée aus dem frolockenden Frankreich.
und was genau soll daran so dramatisch sein? Wichtig ist eigentlich nur, wie und wo gespart wird. Bisher waren das grundsätzlich die abhängig Beschäftigten. Schön wäre ein Pardigmenwechsel der klar aufzeig , das die EZB und die Regeln der Politik die Wirtschaft hinter sich herziehen anstatt wie bisher umgekehrt. So dann müssen wohl etliche Oekonomen, Politiker und Unternehmer in den Nachhilfe Unterricht um ihre tief verinnerlichten Neoliberalen Dogmen loszuwerden oder akurater Ersatz muss her... Bei all dem aber nicht vergessen das ein Grossteil der aktuell angewendetn Regeln und die darin enthaltene Ideolgie von den WTO Handelsverträgen und deren Derivate herkommt. Diese sind leider auch in die EU Verfassung übernommen worden...
So mancher Verantwortliche hängt also am Gängelband von dem man sich erstmal lösen muss um frisch und munter neue Wege gehen zu können. Am besten mit anderen Zusammen... und vergesst die 500 Mio. Europäer nicht die hier auch noch leben... Demokratie soll nicht länger nur als Feigenblatt herhalten.
Diese Beträge sind nämlich gar nicht vorhanden und weder von der EU noch von einzelnen Staaten überhaupt finanzierbar.
Es handelt sich lediglich um Kreditzusagen, von denen gehofft wird, dass sie in dieser Höhe gar nicht in Anspruch genommen werden und wenn doch, dass sie auch wieder zurückgezahlt werden.
Dieses Kartenhaus lebt lediglich vom Vertrauen der ganzen Welt, dass es im Ernstfall tatsächlich funktioniert. Wird dieses Vertrauen erschüttert, bricht es sehr schnell zusammen.
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