Schuldenkrise Heftige Proteste in Athen
Bei Demonstrationen zum ersten Mai ist es erneut zu gewaltsamen Ausschreitungen in Athen gekommen. Demonstranten protestierten gegen die "IWF-Junta".
Die griechischen Gewerkschaften machen mit Streiks und Demonstrationen weiter mobil gegen die geplanten drastischen Sparmaßnahmen. Im Athener Zentrum randalierten Autonome und griffen Polizisten, Politiker und Journalisten an. Das massive Sparprogramm der Regierung mit Gehaltskürzungen, Anhebung des Renteneintrittsalters und Steuererhöhungen soll an diesem Sonntag bekanntgegeben werden. Auf Bannern und in Sprechchören protestierten die Demonstranten gegen die zeitgleich im Finanzministerium tagenden Experten von Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank . In Anspielung auf die Militärdiktatur in dem Mittelmeerland (1967-1974) skandierten viele die Parole: "Nein zur IWF-Junta".
Die Bahn und die Fähren wurden am Samstag bestreikt. In staatlichen Krankenhäusern behandelten die Ärzte nur Notfälle. Am Mittag versammelten sich im Zentrum der Hauptstadt an zwei Plätzen die Gewerkschaften zu Mai-Demonstrationen. Daran beteiligten sich nach Schätzungen mehr als 10.000 Menschen, zumeist Staatsbedienstete und Mitglieder oder Sympathisanten der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE). Auch in der Hafenstadt Thessaloniki und in anderen Städten des Landes gingen mehrere tausend Menschen auf die Straßen. Insgesamt waren es aber weniger, als von den Gewerkschaften zum Maifeiertag erhofft.
Der ehemalige sozialistische Parlamentspräsident und heutige Abgeordnete Apostolos Kaklamanis wurde mit Flaschen und Steinen beworfen. Demonstranten beschimpften Politiker als Diebe und Lügner und drohten ihn zu lynchen. In letzter Minute konnte er sich in ein Café retten. Am Nachmittag verlagerten sich die Ausschreitungen in das als Hochburg der Autonomen geltende Stadtviertel Exarcheia.
Die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei, Aleka Papariga, rief zum "Aufstand" gegen das "verfaulte politische System" auf. Der Präsident der Staatsbediensteten-Gewerkschaft (ADEDY), Spyros Papaspyros, forderte die Beamten zum "Kampf" um ihre Rechte auf. "Die Rechnung müssen diejenigen zahlen, die für die Defizite verantwortlich sind", sagte der Gewerkschaftler im Fernsehen.
- Deutschlands Beitrag
Geplant ist, dass die staatliche Förderbank KfW der griechischen Regierung einen Kredit für zwölf Monate von bis zu 8,4 Milliarden Euro gewährt, der durch eine Bürgschaft des Bundes abgesichert ist. Es gibt noch keine konkrete Angabe zu weiterer Hilfe für 2011 und 2012, im Gespräch sind bis zu 30 Milliarden Euro. Das Gesetz soll im beschleunigten Verfahren durch Bundestag und Bundesrat. Die Bundesregierung begründet das Gesetz damit, dass es die Stabilität des Euro sichern helfe, was auch Deutschland nütze.
- Gesamtvolumen
Die Euro-Länder haben ein Drei-Jahres-Programm aufgelegt, in dessen Rahmen im ersten Jahr bilaterale Hilfen über insgesamt bis zu 30 Milliarden Euro fließen könnten. Bis 2012 ist von bis zu 135 Milliarden Euro die Rede. Daran beteiligen sich alle 15 Euroländer entsprechend ihrer jeweiligen Beteiligung an der Europäischen Zentralbank. Für Deutschland sind das rund 28 Prozent, für 2010 also etwa 8,4 Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds würde ein weiteres Drittel der Gesamtlasten übernehmen, also im ersten Jahr zusätzliche 15 Milliarden Euro bereitstellen. Über den Bedarf im zweiten und dritten Jahr soll später entschieden werden. Die EU-Staaten betonen, dass die Hilfen keine Subvention darstellen – auf die Kredite müsse Griechenland einen marktüblichen Zins zahlen.
- Zeitplan
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Die Staats- und Regierungschefs sollen möglichst am 10. Mai bei einem Sondergipfel oder in einer Telefonkonferenz über die Hilfe abstimmen. Der Zeitplan sieht einen Abschluss der derzeit laufenden Verhandlungen der griechischen Regierung mit dem IWF und der EU-Kommission über ein Sparpaket für 2011 und 2012 am 2. Mai vor. Am gleichen Tag wollen die Euro-Finanzminister das Verhandlungsergebnis bewerten. Im griechischen Parlament steht dann am 6. und 7. Mai die Abstimmung über das Sparprogramm an.
Auf Grundlage der EU-Bewertung könnte das Bundeskabinett bereits am Montag, 3. Mai das Gesetz auf den Weg bringen. Bundestag und Bundesrat würden innerhalb der Woche folgen.
Die erste Tranche des Hilfskredites soll vor dem 19. Mai ausgezahlt werden. An dem Tag steht eine Milliardenumschuldung der griechischen Regierung an.
- Risiko
Der Bürger ist zunächst nicht betroffen. Die deutschen Kredite sollen über die Staatsbank KfW gestellt werden. Der Bund muss sich dafür allerdings verbürgen. Das heißt: Erst wenn Athen nicht mehr in der Lage wäre, die Kredite zurückzuzahlen, würden der Bundeshaushalt und damit die Steuerzahler belastet. Wird Griechenland gerettet, könnte der KfW-Kredit sogar ein Geschäft für die Deutschen werden.
- EU-Vertrag
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Umstritten bleibt, ob die EU-Hilfen für Griechenland einen Verstoß gegen den EU-Vertrag darstellen. Er verbietet den Euro-Staaten eigentlich, sich gegenseitig Schulden abzunehmen (sogenannte "No-Bailout"-Klausel). Der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, hält das Kreditprogramm für vertragskonform.
Der Maastricht-Vertrag lässt aber für finanziellen Beistand Spielraum: Er macht Ausnahmen bei Naturkatastrophen und anderen unvorhersehbaren Ereignissen. Fraglich ist indes, ob die übermäßige Verschuldung eines Landes darunterfällt. Die deutschen Euro-Kritiker Wilhelm Hankel, Joachim Starbatty, Wilhelm Nölling und Karl Albrecht Schachtschneider wollen vor Gericht ziehen, falls Geld für Griechenland fließen sollte.
Die Griechen müssen in den kommenden drei Jahren eine Herkules-Aufgabe stemmen. Insgesamt muss das elf Millionen Einwohner zählende Land 24 Milliarden Euro sparen. Das sieht nach bisherigen Informationen die Einigung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union (EU) vor. Nur so kann Athen auf die Kredithilfen des IWF und der Euro-Länder in Höhe von voraussichtlich rund 120 Milliarden Euro über drei Jahre hoffen. Das Sparprogramm sieht vor, dass die Gehälter im staatlichen Sektor eingefroren werden sollen, das 13. und 14. Monatsgehalt soll wegfallen. Das durchschnittliche Rentenalter soll von 61,3 auf 63,4 Jahre steigen. Die Mehrwertsteuer könnte von 21 auf 23 oder sogar 25 Prozent klettern. Auch die Steuern auf Tabak, Spirituosen und Kraftstoff sollen steigen.
Experten befürchten wachsenden Widerstand in der Bevölkerung. Vor allem die zunftartigen Gewerkschaften des wichtigen staatlichen Bereichs und die kleineren kommunistischen Gewerkschaften proben den Aufstand. Sie wollen am 5. Mai das Land mit weitreichenden Streiks lahmlegen. Vom Montag an wollen die Lehrer jeden Tag vier Stunden streiken. Industrielle und Händler fürchten, dass diese Maßnahmen den Markt abwürgen und zu einer dramatischen Depression führen könnten.
- Datum 01.05.2010 - 17:04 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters
- Kommentare 21
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Die Staat- und Bankenchefs zögern das Ende nurnoch heraus. Sie wollen ihre Herrschaft sichern und sich die Taschen vollstopfen und wir Jugendlichen, bzw. Kinder müssen ihre egoistischen Entscheidungen wieder ausbügeln, was uns jedoch höchstwarscheinlich nciht gelingen wird.
In ein paar Jahren bricht dieses ganze System zusammen und wir werden warscheinlich einen zweiten schwarzen Freitag erleben. Wieso nicht lieber jetzt über eine Alternative nachdenken und das System beenden, ohne dass ein Chaos entsteht?
Immer mehr Details aus dem Rettungsplan sickern durch:
120 Mrd. Euro an Hilfen in den nächsten 3 Jahren macht 40 Mrd. Euro pro Jahr. In 10 Jahren also 400 Mrd. Euro an Griechenland. 1/3 davon aus Deutschland. Macht 130 Mrd. Euro von deutscher Seite. Macht pro Steuerzahler / Arbeitnehmer ca. 4000 Euro! Offiziell natürlich als Kredit. Jeder weiß aber, dass das nicht so ist.
Und jetzt noch mal weiter gerechnet: Wenn Portugal (vergleichbar mit Griechenland) und Spanien (5 Mal so groß) noch dazukommen, bezahlt jeder Arbeitnehmer ca. 30.000 Euro an unsere lieben Nachbarn. Dass das völlig unmöglich ist, sollten wir endlich erkennen!
Sieht aus wie wenn da jemand in der Einsatzplanung nicht genügend aufgepasst hat. Sollten die Behelmten der staatlichen Gewalt nicht auf den Hügeln rund um Athen mal zum rechten sehen, dort wo die Villen von denen stehen die sich ihrer Sozialen Verantwortung entziehen und dies noch als sportliche Verantaltung ansehen?
Fragt sich da niemand ob alles mit rechten Dingen zugeht wenn das Militär und die Polizei gegen die Bürger aufgestellt werden die, wie überall, über den Tisch gezogen worden sind? Was haben die Anti-Bürgerwaffen wie Tränengas, Gummischrot und Schlagstöcke bei Demonstrationen zu suchen wenn doch die wahren Verbrecher ganz wo anders sind und sich nicht dazu herablassen müssen auf die Strasse zu gehen? Ist das wirklich alles so schön Demokratisch und Volksnah wie es uns täglich von den Massen-Medien erzählt wird oder etwa doch nicht? Ach übrigens, für all jene die sich über die Kapitalzuschüsse für Griechenland aufregen ein Artikel aus dem Tagesspiegel: http://www.tagesspiegel.d...
Ich bin nicht überrascht, dass jetzt ein Staat nach dem anderen in Europa in finanzielle Schwierigkeiten gerät. Ich wundere mich eher darüber, dass die meisten Politiker und Oligarchen der Großkonzerne sich darüber überrascht zeigen. Wir habe das doch gewusst seitdem Anfang 2000 die neoliberale Blase in Gang gekommen ist.
Ich denke, dass wir in den kommenden Monaten noch viel mehr Leichen finden werden und das ganze Ausmaß dieses Roulettespiels erst viel im Laufe der Zeit sichtbar wird: Portugal, Spanien, Italien, United Kingdom, Belgien, Irland werden dann die nächsten.
Bezeichnend: Alle diese Länder haben vor allem auf den Dienstleistungssektor und den Finanzsektor gesetzt, als Wirtschaftsmotor ihrer Volksökonomien. Dabei weiss doch eigentlich jeder der ein bisschen was von Wirtschaft versteht, dass Geld in der Ökonomie den realen Sachgütern gegenübersteht. Wenn Finanzmitttel lediglich in sich selbst investiert werden statt in Investitionsgüter und Konsum, dann entstehen unweigerllich neue Blasen - also ist Deutschland auf einem guten Weg es den oben genannten EU Partnern gleichzutun, Abbau der Realwirtschaft und Abwendung von der Produktionsgesellschaft zur Dienstleistergesellschaft.
Jonny B.
> Dabei weiss doch eigentlich jeder der ein bisschen was von Wirtschaft versteht, dass Geld in der Ökonomie den realen Sachgütern gegenübersteht. Wenn Finanzmitttel lediglich in sich selbst investiert werden ...
Das ist eine Lieblingsthese der Linken, wie man sie zum Beispiel auf freitag.de liest. In Wirklichkeit weiß jeder, der wirklich was von Wirtschaft versteht, dass das nicht so ist. Die nominale Geldmenge steigt mit der Inflation und der Geldumlaufgeschwindigkeit, das Volkseinkommen steigt mit der Arbeit und den Gewinneinkommen. Ob ein Einkommen durch Handel, eine Dienstleistung oder Güterproduktion entsteht ist dabei unerheblich. Wenn einer seine Arbeitskraft zur Kinderbetreuung verkauft und einer anderer dafür bezahlt ist das nicht anders als wenn jemand einen Anzug näht und den verkauft, beides eine Wertschöpfung.
Und wie sollen Finanzmittel in sich selber investiert werden? Blasen entstehen natürlich, darüber gibt es keine Diskussion. Das sind dann aber Blasen der Vermögenspreise, zum Beispiel Immobilien, faule Kredite...
Im Zweifel hier nachlesen: http://de.wikipedia.org/w...
So ein absolut inkompetenter Schwachsinn. Von Analyse der Situation nicht einmal den Hauch einer Spur.
Tatsache ist, dass diese Problem nicht einmal ansatzweise etwas mit dem Begriff neoliberal zu hat, sondern in aller erste Linie damit, dass diverse Politiker hemmungslos Staatsschulden angehäuft haben, ohne jeden Grund.
> Dabei weiss doch eigentlich jeder der ein bisschen was von Wirtschaft versteht, dass Geld in der Ökonomie den realen Sachgütern gegenübersteht. Wenn Finanzmitttel lediglich in sich selbst investiert werden ...
Das ist eine Lieblingsthese der Linken, wie man sie zum Beispiel auf freitag.de liest. In Wirklichkeit weiß jeder, der wirklich was von Wirtschaft versteht, dass das nicht so ist. Die nominale Geldmenge steigt mit der Inflation und der Geldumlaufgeschwindigkeit, das Volkseinkommen steigt mit der Arbeit und den Gewinneinkommen. Ob ein Einkommen durch Handel, eine Dienstleistung oder Güterproduktion entsteht ist dabei unerheblich. Wenn einer seine Arbeitskraft zur Kinderbetreuung verkauft und einer anderer dafür bezahlt ist das nicht anders als wenn jemand einen Anzug näht und den verkauft, beides eine Wertschöpfung.
Und wie sollen Finanzmittel in sich selber investiert werden? Blasen entstehen natürlich, darüber gibt es keine Diskussion. Das sind dann aber Blasen der Vermögenspreise, zum Beispiel Immobilien, faule Kredite...
Im Zweifel hier nachlesen: http://de.wikipedia.org/w...
So ein absolut inkompetenter Schwachsinn. Von Analyse der Situation nicht einmal den Hauch einer Spur.
Tatsache ist, dass diese Problem nicht einmal ansatzweise etwas mit dem Begriff neoliberal zu hat, sondern in aller erste Linie damit, dass diverse Politiker hemmungslos Staatsschulden angehäuft haben, ohne jeden Grund.
Die Griechen attackieren ihre Politiker. Okay. Dieser Groll ist für mich nachvollziehbar, da hierzulande auch über unsere eigenen Politiker "geschimpft" wird. Ich denke es kommt einfach daher, dass die Menschen nicht wissen wohin mit ihrer Wut. Es ist ja schon irgendwo beschämend zu wissen, dass das eigene Land pleite ist. Ich kann das alles verstehen. ABER: Gegen die Finanzspritze unsererseits zu demonstrieren und gleichzeitig gegen eine Steuer- und Preiserhöhung geht doch etwas zu weit! Die griechische Bevölkerung will unser Geld nicht, aber es fehlt ihnen auch die Eigeninitiative, selbst etwas gegen die Geldprobleme ihres Heimatlandes zu unternehmen. Wie will dieses nette Völkchen es denn dann bewältigen?
Unsereins geht fleißig arbeiten und bezahlt eine Menge Steuern für alles Mögliche (man führe sich nur einmal die Tabaksteuer in unserem "schönen" Deutschland zu Geiste). Kein Wunder, dass es dann von unserer teuersten Frau Merkel heißt "Wir unterstützen Griechenland mit Milliarden!" Unser Land, hat das Geld ja, den Griechen zu helfen aber nur weil es UNS aus der Tasche gezogen wird!
Wir Deutschen können noch nicht einmal entscheiden, was mit unserem eigenen Geld passiert, werden einfach vor vollendete Tatsachen gestellt und die Griechen treten uns dafür auch auch in den Allerwertesten (sorry)mit ihren Demonstrationen!Würde ich selbst in Deutschland etwas zu sagen haben, würde Griechenland keinen Cent sehen!
... ist es nicht.
Die Griechen sollen zahlen. In erster Linie an Reiche und Banken und zwar mit Zins-und-Zinseszins und das obwohl das Lebensniveau der meisten Griechen eh nicht gerade berauschend ist und die meisten Griechen meines Wissens nicht gerade EU begeistert waren und sind.
Was aber macht der gr. Staat? Erhöht er die Vermögenssteuern, die Erbschaftssteuern, beteiligt er IRGENDWIE die fette reiche Oberschicht? NEIN! Und warum? Weil die Politiker selbst dazu gehören und weil man innerhalb der EU sein Geld problemlos vor jeglicher sozialer Verantwortung in Sicherheit bringen kann. Stattdessen senkt man die zum Teil erbämlichen Löhne, erhöht die Preise per Mwst. was die am meisten trifft, die nichts sparen können und gezwungen sind im Inland einzukaufen: die untersten Schichten und man entlässt einige Leute (garantiert nicht die mit den dicken bequemen Posten, sondern die arbeitsamen Nonames und Zeitarbeiter).
Es ist vollkommen legitim jede Form des Widerstandes gegen diesen turbokapitalistischen Raubzug (anders kann man das echt nicht nennen) zu mobilisieren. Der einzige und sinnvollste Weg da raus, bei Wiederherstellung nationaler Souveränität, ist der Austritt aus der EU. Die Einstellung des Schuldendienstes...
gehen Sie auf die Petitionsseite des Deutschen Bundestages und zeichnen Sie die dortige Petition. Quasi eine "Unterschriftenaktion" die den Bundestag auffordert, solche "Geldgeschenke" nur gegen reale Sicherheiten zu erlauben - und nicht gegen Versprechungen.
https://epetitionen.bunde...
... ist es nicht.
Die Griechen sollen zahlen. In erster Linie an Reiche und Banken und zwar mit Zins-und-Zinseszins und das obwohl das Lebensniveau der meisten Griechen eh nicht gerade berauschend ist und die meisten Griechen meines Wissens nicht gerade EU begeistert waren und sind.
Was aber macht der gr. Staat? Erhöht er die Vermögenssteuern, die Erbschaftssteuern, beteiligt er IRGENDWIE die fette reiche Oberschicht? NEIN! Und warum? Weil die Politiker selbst dazu gehören und weil man innerhalb der EU sein Geld problemlos vor jeglicher sozialer Verantwortung in Sicherheit bringen kann. Stattdessen senkt man die zum Teil erbämlichen Löhne, erhöht die Preise per Mwst. was die am meisten trifft, die nichts sparen können und gezwungen sind im Inland einzukaufen: die untersten Schichten und man entlässt einige Leute (garantiert nicht die mit den dicken bequemen Posten, sondern die arbeitsamen Nonames und Zeitarbeiter).
Es ist vollkommen legitim jede Form des Widerstandes gegen diesen turbokapitalistischen Raubzug (anders kann man das echt nicht nennen) zu mobilisieren. Der einzige und sinnvollste Weg da raus, bei Wiederherstellung nationaler Souveränität, ist der Austritt aus der EU. Die Einstellung des Schuldendienstes...
gehen Sie auf die Petitionsseite des Deutschen Bundestages und zeichnen Sie die dortige Petition. Quasi eine "Unterschriftenaktion" die den Bundestag auffordert, solche "Geldgeschenke" nur gegen reale Sicherheiten zu erlauben - und nicht gegen Versprechungen.
https://epetitionen.bunde...
Es ist eine Utopie anzunehmen, dass sich die griechische Regierung durchsetzen kann.
Jeder Euro der hier investiert wird, ist von vornherein verloren.
Die einige Lösung ist, zu verlangen, dass Griechenland die Eurozone verlässt.
Ist dies geschehen, kann die EU durchaus helfen, soziales Elend zu vermeiden.
Sind wir erst mitruiniert, ist eine solche Hilfe nicht mehr möglich. Das Elend wird zwar etwas verzögert, aber dann wesentlich größer.
... ist es nicht.
Die Griechen sollen zahlen. In erster Linie an Reiche und Banken und zwar mit Zins-und-Zinseszins und das obwohl das Lebensniveau der meisten Griechen eh nicht gerade berauschend ist und die meisten Griechen meines Wissens nicht gerade EU begeistert waren und sind.
Was aber macht der gr. Staat? Erhöht er die Vermögenssteuern, die Erbschaftssteuern, beteiligt er IRGENDWIE die fette reiche Oberschicht? NEIN! Und warum? Weil die Politiker selbst dazu gehören und weil man innerhalb der EU sein Geld problemlos vor jeglicher sozialer Verantwortung in Sicherheit bringen kann. Stattdessen senkt man die zum Teil erbämlichen Löhne, erhöht die Preise per Mwst. was die am meisten trifft, die nichts sparen können und gezwungen sind im Inland einzukaufen: die untersten Schichten und man entlässt einige Leute (garantiert nicht die mit den dicken bequemen Posten, sondern die arbeitsamen Nonames und Zeitarbeiter).
Es ist vollkommen legitim jede Form des Widerstandes gegen diesen turbokapitalistischen Raubzug (anders kann man das echt nicht nennen) zu mobilisieren. Der einzige und sinnvollste Weg da raus, bei Wiederherstellung nationaler Souveränität, ist der Austritt aus der EU. Die Einstellung des Schuldendienstes...
Das Hauptproblem Griechenlands ist die Korruption.
Bei öffentlichen Aufträgen wird es immer teurer als am Anfang gedacht und die Verantwortlichen halten still, weil sie Dankeschönspenden, Aufsichtsratpöstchen oder andere Kickbacks erhoffen und mitunter auch bekommen. Das ist in Niederbayern nicht anders als in Shanghai. Freilich ist diese Bkschisch-Marge bei uns zwischen 5 und 10 %, selten höher (Amigoaffäre, Flick-Skandal etc.).
In Giechenland hingegen ist diese Marge zwischen 50 und 200 %. Das ruiniert jeden Staat.
Der gewöhnliche Grieche hat einen Lebensstandard wie er in den ärmeren Gegenden Ostdeutschlands und den schlechten Vierteln des Ruhrgebietes üblich ist. Diesen Menschen noch etwas wegzukürzen ist grotesk. So fördert man nur Schwarzarbeit und Schwarzmarkt!
Profitiert hat hingegen die Oberschicht, und diese ist wie immer bei den Lasten außen vor, bei den Gewinnen jedoch - oft alleine - mit dabei.
Kennen wir das nicht irgendwo her? Sind wir nicht gerade einige Hundert Milliarden Euro losgeworden, weil gewisse Institute sich verzockt haben? Vielleicht die Gleichen, die auch jetzt gegen die Griechen wetten und wieder einmal die Bevölkerung - Steuerbürger wie Rentner - in Geiselhaft für ihr Treiben nehmen?
Sind es nicht die gleichen Ratingagenturen, die einst die Lehman-Zertifikate mit Triple A bewerteten, die uns wieder einmal zum "retten" zwingen?
Cui bono?
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