GeneralstreikDrei Menschen sterben bei Protesten in Athen

Die Demonstration gegen die Sparpläne der Regierung in Athen hat eine tödliche Wende genommen: Randalierer setzten eine Bank in Brand, drei Menschen kamen ums Leben. von dpa , Reuters und AFP

Die gewalttätigen Auseinandersetzungen um die Sparpläne in Griechenland sind völlig außer Kontrolle geraten. In einer Bankfiliale, die von vermummten Demonstranten mit Molotowcocktails in Brand gesetzt wurde, kamen nach Polizeiangaben zwei Frauen und ein Mann ums Leben. Sie waren in der brennenden Filiale der Marfin-Egnatia-Bank am Omonoia-Platz von den Flammen eingeschlossen worden.

Wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr, hatten die Opfer in dem vierstöckigen Bankgebäude versucht, sich auf einen Balkon zu retten. Dabei brachen sie im raucherfüllten Treppenhaus zwischen drittem und viertem Geschoss ohnmächtig zusammen und wurden vom Feuer erfasst. Die Feuerwehr konnte den Angaben zufolge den Brandort nicht rechtzeitig erreichen, weil Autonome sie mit Steinen "bombardierten". Betroffen waren auch 20 weitere Menschen, die die Sicherheitskräfte so schnell als möglich aus dem Gebäude zu retten versuchten.

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Im gesamten Stadtzentrum kam es zu schweren Ausschreitungen. Die Polizei erklärte einen "allgemeinen Alarmzustand". Hunderte Autonome und wütende Demonstranten versuchten, das Parlamentsgebäude zu stürmen. Dabei flogen dutzendweise Brandflaschen, Steine und Stöcke gegen die Polizei. Mit Eisenstangen demolierten die Protestler Bushaltestellen und Schaufenster. Die Sicherheitskräfte versuchten, die Randalierer mit Tränengas auseinanderzutreiben. Menschen flohen panikartig aus dem Zentrum.

Zuvor hatten mehr als 30.000 Menschen gegen das massive Sparprogramm der Regierung protestiert. Sie folgten damit einem Protestaufruf der beiden großen griechischen Gewerkschaftsverbände, GSEE für die private Wirtschaft und ADEDY für den öffentlichen Dienst. "Der IWF und die EU stehlen uns ein Jahrhundert sozialer Errungenschaften" war auf einem der Spruchbänder zu lesen, das die Demonstranten auf ihrem Marsch zum Parlamentsgebäude mit sich führten.

Die Kundgebung vor dem Parlament sollte Höhepunkt eines Generalstreiks sein, zu dem die Gewerkschaften aufgerufen hatten. "Mit diesem Generalstreik geht der Kampf gegen die harten und unfairen Maßnahmen weiter, die vor allem Arbeiter, Rentner und Arbeitslose treffen", sagte der Chef der Gewerkschaft GSEE, Yannios Panagopoulos. Der Kampf der Griechen sei auch eine Botschaft an die Menschen in Europa. "Das, was in Griechenland begonnen hat, wird sich bald ausbreiten." Europa habe sich als unfähig im Umgang mit der Krise erwiesen.

Nachdem am Dienstag bereits die Staatsbediensteten die Arbeit niedergelegt hatten, schlossen sich am Mittwoch auch Angestellte aus der Privatwirtschaft dem Ausstand an. Flüge wurden gestrichen, der öffentliche Nahverkehr kam größtenteils zum Erliegen. Krankenhäuser hielten ihren Betrieb lediglich mit einer Rumpfmannschaft aufrecht. In vielen Schulen fiel der Unterricht aus. Nachrichten im Radio und Fernsehen gibt es nicht, weil viele Journalisten für 24 Stunden nicht arbeiten. In den Ministerien ging ebenfalls nichts, weil auch Staatsbedienstete dem Streikaufruf gefolgt waren.

Deutschland

Im Zuge der Griechenland-Hilfe ist geplant, dass die staatliche Förderbank KfW der griechischen Regierung einen Kredit für zwölf Monate von bis zu 8,4 Milliarden Euro gewährt. Eine Bürgschaft des Bundes sichert ihn ab.

Bis 2012 sind insgesamt 22,4 Milliarden Euro vorgesehen.

Die Bundesregierung begründet das Gesetz damit, dass es die Stabilität des Euro sichern helfe, was auch Deutschland nütze.

Volumen

Die Euro-Länder haben ein Drei-Jahres-Kreditprogramm beschlossen. Sie sollen 80 Milliarden Euro aufbringen, 30 Milliarden der Internationale Währungsfonds.

Daran beteiligen sich alle 15 Euroländer entsprechend ihrer jeweiligen Beteiligung an der Europäischen Zentralbank. Für Deutschland sind das rund 28 Prozent, für 2010 also etwa 8,4 Milliarden Euro.

Die EU-Staaten betonen, dass die Hilfen keine Subvention darstellen – auf die Kredite muss Griechenland fünf Prozent Zins zahlen.

Zeitplan

Nach der Abstimmung der EU-Finanzminister ging das Gesetz im beschleunigten Verfahren durch Bundestag und Bundesrat. Bereits am Freitag stimmten beide Kammern darüber ab. 

Am selben Tag trafen sich die EU-Staats- und Regierungschefs, um die Kredithilfen für Griechenland endgültig abzusegnen. 

In Athen befasst sich das griechische Parlament mit dem Sparprogramm der Regierung. Am Donnerstag stimmten die Abgeordneten darüber ab. Die Maßnahmen sorgten für Protest.

Die erste Tranche des Hilfskredites soll vor dem 19. Mai ausgezahlt werden. An dem Tag steht eine Milliardenumschuldung der griechischen Regierung an.

Risiko

Der Bürger ist zunächst nicht betroffen. Die deutschen Kredite sollen über die Staatsbank KfW gewährt werden.

Der Bund muss sich dafür allerdings verbürgen. Das heißt: Erst wenn Athen nicht mehr in der Lage wäre, die Kredite zurückzuzahlen, würden der Bundeshaushalt und damit die Steuerzahler belastet.

Wird Griechenland gerettet, könnte der KfW-Kredit sogar ein Geschäft für die Deutschen werden.

EU-Vertrag

Umstritten bleibt, ob die EU-Hilfen für Griechenland einen Verstoß gegen den EU-Vertrag darstellen. Er verbietet den Euro-Staaten eigentlich, sich gegenseitig Schulden abzunehmen (die sogenannte "No-Bailout"-Klausel). Der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, hält das Kreditprogramm für vertragskonform.

Der Maastricht-Vertrag lässt aber für finanziellen Beistand Spielraum: Er macht Ausnahmen bei Naturkatastrophen und anderen unvorhersehbaren Ereignissen. Fraglich ist indes, ob die übermäßige Verschuldung eines Landes darunterfällt.

Die deutschen Euro-Kritiker Wilhelm Hankel, Joachim Starbatty, Wilhelm Nölling und Karl Albrecht Schachtschneider wollen vor Gericht ziehen, falls Geld für Griechenland fließen sollte.

Sparkurs

Griechenland verpflichtet sich zu einem harten und streng überwachten Sparkurs. Der sieht massive Kürzungen bei Einkommen und Renten sowie Steuererhöhungen vor. So wird die Mehrwertsteuer zum zweiten Mal in diesem Jahr um zwei Punkte auf dann 23 Prozent heraufgesetzt.

Bis 2013 will die Regierung in Athen 30 Milliarden Euro sparen und bis 2014 das Haushaltsdefizit von derzeit 13,6 Prozent auf die EU-Obergrenze von 3 Prozent drücken.

Der Unmut der Streikenden und Demonstranten richtet sich gegen das strikte Sparprogramm der Regierung. Um das Staatsdefizit zu senken, mutet sie ihren Bürgern umfassende Belastungen zu: Die Gehälter von Beamten und die Renten werden gekürzt. Im öffentlichen Dienst herrscht Einstellungsstopp. Die Bürger sollen mehr Steuern zahlen, insbesondere auf Alkohol und Tabak. Über das entsprechende Gesetz wird derzeit im Parlament beraten. Am Donnerstag soll darüber abgestimmt werden.

Im Gegenzug unterstützen die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds das Land mit Kredithilfen in Höhe von 110 Milliarden Euro. Deutschland allein stellt dem Mittelmeerstaat in den kommenden drei Jahren Kredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Bundestag und Bundesrat stimmen am Freitag über das entsprechende Gesetz ab. In ihrer Regierungserklärung warb Merkel im Bundestag eindringlich für das Paket. "Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft Europas und Zukunft Deutschlands in Europa." Auch der hiesige Bankensektor kündigte Hilfe an.

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Leserkommentare
  1. ..aber ob dies die Staatsfinanzen wieder in Ordnung bringt, darf zurecht bezweifelt werden.
    Wie schon gesagt, es wird nicht funktionieren, mit Hilfe neuer Kredite sich über Wasser zu halten. Es braucht einen Forderungsverzicht, ohne den es ein Fass ohne Boden bleiben wird.
    Alles andere ist bloße Augenwischerei.

  2. Wir sitzen in der 1. Klasse und die im Unterdeck? Also ein wenig übertrieben, oder nicht?
    Wenn ich mit 67 mit meiner niedrigen ... vermutlich viel zu niedrigen Rente ... leben muss. Kann ein Grieche mit 61 und auch einer niedrigen ... wohl viel zu niedrigen Rente ... leben. Was ist besser?

    Antwort auf "Missverständnisse"
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    • Timo K
    • 05. Mai 2010 10:00 Uhr

    Na die 4 weiteren Jahre um sich um die Eigenvorsorge zu kümmern.

    • CM
    • 05. Mai 2010 10:02 Uhr

    Ich muß mich korrigieren.

    Einige in Deutschland sitzen in der 1. Klasse, die meisten in der 2. und viele schon in der 3.

    Durch die derzeitige Politik wird die 1. Klasse gerade neu möbliert und frisch tapeziert, und demnächst wird schon zum Frühstück Kaviar gereicht. Die 2. Klasse steigt in die 3. ab, die 3. in die 4., und wer das nicht als sozial ansieht hat die Kanzlerin falsch verstanden und soll gefälligst nach Griechenland gehen, denn sie sagte jüngst in einer Rede:

    "Ich glaube, die Soziale Marktwirtschaft gibt uns den Auftrag, alles zu tun, um den Menschen mehr Teilhabe und mehr Chancen zu ermöglichen. Alles andere wäre kein sozialer Fortschritt."

    Na, denn, mehr Teilhabe und mehr Chancen, das ist doch das, was die sogenannte Amtszeit von Frau Merkel kennzeichnet, oder etwa nicht?

  3. Geben wir uns keiner Illusion hin, alle GR haben gewusst, das ihr Land die EU über den Tisch gezogen hat.
    Alle haben gewusst das ihr Land ihre Rente und die 14 Gehälter nicht aus eigener Tasche bezahlt, sondern mit geliehenem Geld.
    Der Elite war immer klar, das sie die EU am Kanthaken haben, wie wir sehen.
    Das Volk geht auf die Strasse, weil die Elite ihrer Meinung nach am meisten abgezockt hat und am wenigsten zur Kasse gebeten wird.
    Alle setzen darauf das letztendlich die EU alle Schulden begleicht.
    Die GR werden es jedenfalls nicht tun, da bin ich mir ganz sicher, weil das gar nicht möglich ist.

    Antwort auf "Missverständnisse"
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    • NoG
    • 05. Mai 2010 10:35 Uhr

    dieses ewige wiederholen vom 13. und 14. monatsgehalt inkl. der neidvollen blicke und schuldzuweisungen langweilt doch sehr.
    der gesunde menschenverstand muesste eigentlich hier einsetzen und sich selbst erklaeren das nicht alle griechen gleichzeitig profitieren koennen.

    etwas licht ins dunkel der bild-zeitungspropaganda:

    http://www.fr-online.de/i...

    "Das Lohnniveau liegt bei 73 Prozent, die Renten sogar nur bei 55 Prozent des EU-Durchschnitts. Jeder vierte Grieche verdient weniger als 750 Euro im Monat, jeder fünfte Haushalt lebt unterhalb der Armutsschwelle."

    http://www.zeit.de/2002/3...

    • Timo K
    • 05. Mai 2010 10:00 Uhr

    Na die 4 weiteren Jahre um sich um die Eigenvorsorge zu kümmern.

    Antwort auf "Übertrieben"
    • CM
    • 05. Mai 2010 10:02 Uhr

    Ich muß mich korrigieren.

    Einige in Deutschland sitzen in der 1. Klasse, die meisten in der 2. und viele schon in der 3.

    Durch die derzeitige Politik wird die 1. Klasse gerade neu möbliert und frisch tapeziert, und demnächst wird schon zum Frühstück Kaviar gereicht. Die 2. Klasse steigt in die 3. ab, die 3. in die 4., und wer das nicht als sozial ansieht hat die Kanzlerin falsch verstanden und soll gefälligst nach Griechenland gehen, denn sie sagte jüngst in einer Rede:

    "Ich glaube, die Soziale Marktwirtschaft gibt uns den Auftrag, alles zu tun, um den Menschen mehr Teilhabe und mehr Chancen zu ermöglichen. Alles andere wäre kein sozialer Fortschritt."

    Na, denn, mehr Teilhabe und mehr Chancen, das ist doch das, was die sogenannte Amtszeit von Frau Merkel kennzeichnet, oder etwa nicht?

    Antwort auf "Übertrieben"
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    ... mehrteiliger Artikel auf Telepolis
    http://www.heise.de/tp/r4...

    Sowas würde man eigentlich von der ZEIT erwarten, na ja egal. Findet man zZ nix besseres, mit sehr aufschlussreichen Grafiken ua. zum Import/Export Deutschlands, der Lohnentwicklung, den nächsten fälligen Schulden:
    Juni: 30 Mrd. Italien (wahrsch. weniger ein Problem)
    Juli: 20 Mrd. Spanien (das wird spannend)
    Bis Ende des Jahres dann nochmal 90 Mrd, Italien.Zwischenrein das kleine Portugal mit einigen Mrd.

    Auch der Verweis auf die ebenso am Rande des Abgrundes stehenden nicht-Süd-nicht-EU-Länder allen voran die USA, GB, Osteuropa fehlt nicht (sowas vergisst die BILD gerne).

    Wer tatsächlich geglaubt hat die Krise wäre schon zu Ende, dem ist nach diesem Artikel klar: sie steckt gerade in ihrer ersten Phase, es wird alles noch viel schlimmer kommen und diesmal wird D sich nicht mit ein bisschen Kurzarbeitergeld durchmogeln können.

  4. ..wünschte ich mir dieses Bild: Protest!

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    • outis
    • 05. Mai 2010 15:53 Uhr

    mit den Toten ist Ihnen wohl entgangen.

    ...nicht von Toten!

  5. viele Facetten. Sie spiegelt ausserdem die ausser Rand und Band geratenen global herumschwappende Liquidität wieder,die von Hedge Fonds mit Sitz auf Steueroasen,London und NewYork(GoldmannSachs)gelenkt werden.Verzweifelt versucht Obama gegen die Banken diesen Finanzmarkt unter kontrolle zu bringen. Die Republikaner können sich aber offenbar die Abgeorneten kaufen.Noch schlimmer sieht es in der Londoner City aus.Die hat die Parteien völlig in der Hand.Dass viele Regierungen (auch bei uns der Finanzstattsekretär Asmussen) erst die Finanzregeln vor wenigen Jahren so gelockert haben,das die Raubzüge der Hedgefonds und Banken erst möglich wurden,macht die Sache noch schlimmer.So stürzt sich diese Gruppen auf Griechenlands Misswirtschaft,um sie als Hebel für noch grössere Geschäfte zu benutzen.
    Erst jede Menge gesetzlicher Verbote (z.B. von Leerverkäufen)würde es erlauben wüste Spekulationen gegen kleine Staaten zu verhindern.

    Antwort auf "Missverständnisse"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP
  • Schlagworte Athen | Europäische Union | Brand | Bundesrat | Bundestag | Feuerwehr
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