Schuldenkrise IWF rechnet mit zehn Jahren Engagement in Griechenland

Aus Sicht des IWF wird die Sanierung des Landes eine Mammutaufgabe. Während die Finanzexperten in Athen über das Hilfspaket beraten, beginnen dort die Mai-Kundgebungen.

Der Internationale Währungsfonds erwartet keine schnelle Sanierung des griechischen Staatshaushalts

Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet nach Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel damit, dass die begonnenen Wirtschaftsreformen in Griechenland erst in zehn Jahren abgeschlossen sein werden. Der IWF will nach Angaben des Spiegel für das erste, auf drei Jahre angelegte Hilfsprogramm 27 Milliarden Euro bereitstellen. Davon sollten im ersten Jahr bis zu 15 Milliarden Euro ausgezahlt werden. Die Euro-Mitgliedstaaten wollen im ersten Jahr Notkredite von bis zu 30 Milliarden Euro an Athen vergeben, Deutschland müsste dazu bis zu 8,4 Milliarden Euro beitragen.

Die Zustimmung Deutschlands zu dem Rettungspaket kam nach Informationen des Nachrichtenmagazins erst nach erheblichem amerikanischen Druck zustande. Der US-Finanzminister Timothy Geithner habe beim Treffen der G-7-Finanzminister in Washington am vergangenen Wochenende von Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen verlangt, die Deutschen als führende Wirtschaftsmacht Europas müssten ihren Widerstand schleunigst aufgeben. Asmussen hatte den gesundheitlich angeschlagenen Ressortchef Wolfgang Schäuble vertreten.

Die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) verhandeln seit mehr als zehn Tagen mit der Regierung in Athen über ein milliardenschweres Kreditpaket für das hochverschuldete Land. Die französische Regierung schätzt den Umfang des Hilfspakets auf 100 bis 120 Milliarden Euro. Die Einschätzung der französischen Wirtschaftsministerin Christine Lagarde deckt sich mit Angaben deutscher Politiker , die von einer ähnlichen Größenordnung gesprochen hatten. Nach Angaben aus griechischen Regierungskreisen soll die Einigung am Sonntag bei einem Kabinettstreffen in Athen verkündet werden.

Wenn die Mitgliedstaaten das griechische Sparprogramm akzeptieren, beginnen in den Euro-Ländern die nationalen Gesetzgebungsverfahren für die Freigabe der Hilfen. Für Deutschland ist geplant, dass Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat ein entsprechendes Gesetz bis kommenden Freitag auf den Weg bringen, so dass das Geld dann zügig fließen kann. Ein für Athen entscheidendes Datum ist der 19. Mai: Dann wird die Rückzahlung eines Neun-Milliarden-Euro-Kredits fällig.

 
Insgesamt muss das elf Millionen Menschen zählende Land 24 Milliarden Euro sparen. Das sieht die Einigung mit dem IWF und der EU nach bisherigen Informationen vor. Außerdem muss Griechenland sein Defizit von derzeit 13,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis Ende 2011 auf 3,6 Prozent senken. Das massive Sparprogramm der Regierung von Athen soll spätestens am Sonntag bekanntgegeben werden. Seine Grundrisse: Die Gehälter im staatlichen Sektor sollen eingefroren werden. Das 13. und 14. Monatsgehalt soll komplett wegfallen. Das durchschnittliche Rentenalter soll von 61,3 auf 63,4 Jahre steigen. Die Mehrwertsteuer soll von 21 auf möglicherweise 23 oder sogar 25 Prozent klettern. Auch die Steuern auf Tabak, Spirituosen und Kraftstoff sollen steigen. Der griechische Regierungschef Giorgos Papandreou verteidigte die harten Sparmaßnahmen. Sie seien für das "Überleben der Nation" unumgänglich.

In Athen versammelten sich unterdessen tausende Menschen zur 1.-Mai-Kundgebung, um gegen die von IWF und EU geforderten Sparmaßnahmen zu demonstrieren. Als der Demonstrationszug das Finanzministerium passierte, gab es Zusammenstöße zwischen Jugendlichen und Sicherheitskräften. Die Polizei setzte Tränengas ein, berichtete eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP. Insgesamt beteiligten sich nach Schätzungen mehr als 10.000 Menschen an den Protesten, weniger als von den Gewerkschaften erhofft. Bei den Teilnehmern handelte es sich vor allem um Staatsbedienstete und Mitglieder oder Sympathisanten der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE). Die Generalsekretärin der Partei, Aleka Papariga, rief die Griechen zum "Aufstand" gegen das "verfaulte politische System" auf.

Auch in Thessaloniki setzte die Polizei Tränengas gegen etwa 250 jugendliche Randalierer ein, die Fensterscheiben in Banken und Geschäften einschlugen. Nach dem Polizeieinsatz beruhigte sich die Lage in der Innenstadt schnell. Insgesamt gingen in der zweitgrößten Stadt Griechenlands etwa 5000 Menschen gegen die Pläne der Regierung auf die Straße.

Am Maifeiertag wurden in Griechenland Bahn und Fähren bestreikt, Ärzte in staatlichen Krankenhäuser behandeln nur Notfälle. Am Mittwoch soll ein Generalstreik das Land lahmlegen. Industrielle und Händler sind besorgt, dass diese Maßnahmen den Markt abwürgen und zu einer dramatischen Depression führen könnte.

Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kapa ergab, dass 94 Prozent der Griechen glauben, ihnen stehen noch schlimmere Tage bevor. 79,5 Prozent stemmen sich gegen die geplanten Einsparungen. Streiks gegen das Sparprogramm stufen jedoch 61 Prozent der Befragten als negativ oder eher negativ ein. Immerhin 84 Prozent der Befragten glauben, dass diese dramatische Krise "eine große Gelegenheit" sei, Griechenland zu reformieren und zu modernisieren. Die Kontrolle des IWF, der EU und der EZB löst bei 31,2 Prozent der Befragten "Zorn" aus. "Enttäuscht und ängstlich" sind 30,6 Prozent. 22,8 Prozent der Befragten "schämt sich" und ist "traurig". 14,8 Prozent der Befragten erklären, sie seien "erleichtert". 42,7 Prozent finden, der sozialistische Ministerpräsident Giorgos Papandreou sei der geeignete Politiker, um das Land jetzt zu führen. Sein politischer Gegner der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, erhält 24,1 Prozent der Stimmen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat unterdessen einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, der "das Abdriften der Stabilitätsgemeinschaft Euro-Zone in eine Transferunion" verhindern soll. Der FDP-Politiker fordert umfangreiche Änderungen am Regelwerk der Europäischen Währungsunion. Wie die Welt am Sonntag berichtet, geht es Westerwelle um massive Eingriffsmöglichkeiten der EU auf nationale Hoheitsrechte der Mitgliedstaaten in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik. So solle die deutsche Schuldenbremse auf den gesamten Euro-Raum ausgeweitet werden. Zudem greife die bisherige Drei-Prozent-Defizitgrenze zu kurz. Sanktionen sollen laut dem Strategiepapier künftig immer schon dann aktiviert werden, "wenn übermäßige Schuldenstände nicht planmäßig zurückgeführt werden". Bei Verstößen sollten den Sündern EU-Mittel aus den Struktur- und Kohäsionsfonds gesperrt werden. Außerdem sollten Defizitstaaten gezwungen werden, "vor der Verabschiedung ihrer Haushalte durch nationale Parlamente in der Euro-Gruppe Rechenschaft abzulegen".

In der Rheinischen Post forderte Westerwelle stärkere Eingriffs- und Kontrollrechte für die europäische Statistikbehörde, damit die Zahlenangaben der Mitgliedsländer "handfest" überprüft werden könnten. Auch der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, plädierte dafür, den griechischen Sparkurs zu überwachen. Da die bisherigen Kontrollen versagt hätten, müsse ein Kommissar nach Athen geschickt werden, "der dafür sorgt, dass die Zahlen korrekt sind und die verabredeten Maßnahmen strikt umgesetzt werden", sagte der CDU-Politiker dem Spiegel . "Es muss klar sein, dass das Geld zurückgezahlt wird und das es ein hartes Sparpaket geben wird, das sich auch kontrollieren lässt."