GriechenlandAbkehr von den Fakelaki

In keinem Land der Euro-Zone blühen Korruption und Schattenwirtschaft so wie in Griechenland - ein Grund für die Staatsmisere. Der Kampf dagegen kostet Zeit und Geld. von 

In einer Taverne in Athen

In einer Taverne in Athen  |  © LOUISA GOULIAMAKI/AFP/Getty Images

Wenn Costas Bakouris auf das in ausländischen Medien transportierte Bild einer griechischen Schmiergeld-Gesellschaft angesprochen wird, wird der 73-Jährige schnell unruhig. Trägt wirklich jeder Grieche einen fakelaki (zu Deutsch: kleiner Umschlag) mit sich, um ihn im Bedarfsfall – mit Geld gefüllt – an notwendiger Stelle unter dem Tisch durchzureichen? Bakouris schüttelt ärgerlich den Kopf: "Das ist einfach Unsinn."

Bakouris muss es wissen: Er leitet in Griechenland die nationale Sektion von Transparency International (TI). Die nichtstaatliche Organisation kämpft weltweit gegen Bestechung und Bestechlichkeit. In Griechenland ermittelt TI Jahr für Jahr, wie groß das Ausmaß der Korruption ist – und es liegt in Wirklichkeit deutlich unter dem, was in der aktuellen Hellas-Krise regelmäßig in Medien ("Schmiergeld gehört in Griechenland einfach dazu") suggeriert wird. "Der Umfang liegt bei etwas über 13 Prozent, also in etwa jedem siebten Privathaushalt", erläutert Bakouris im Gespräch mit ZEIT ONLINE. "Es ist somit eine klare Minderheit. Der größte Teil der Griechen hat mit fakelaki nichts zu tun."

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Dennoch ist mehr als 13 Prozent eine signifikante Zahl. TI taxiert die von den griechischen Haushalten gezahlten Bestechungsgelder für 2009 auf insgesamt 787 Millionen Euro. Korruption fängt in Griechenland schon beim Arztbesuch oder bei der Ausstellung eines Fahrzeugscheins an. Solche Dienstleistungen werden oft erst nach Bezahlung eines Trinkgeldes erbracht.

Zur Bestechung gesellt sich in Griechenland ein weiteres Übel: die hohe Schattenwirtschaft. Ein großer Teil der in dem Land erwirtschafteten Leistung wird gar nicht ausgewiesen, viele rechnen sich vor dem Fiskus arm. "Die Schattenwirtschaft in Griechenland macht 25 Prozent des offiziellen Bruttoinlandsprodukts aus", benennt Friedrich Schneider von der Universität Linz die Dimension. In keinem anderen Euroland ist die Rate derart hoch. Zum Vergleich: In Deutschland liegt sie bei knapp 15 Prozent, in Frankreich oder Österreich sogar noch niedriger.

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Die ausufernde Schwarzarbeit hat für den griechischen Staat zwei negative Folgen: Zum einen wäre das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ohne sie höher, folglich die Defizitquote, gemessen am BIP, deutlich geringer. Nach offizieller Berechnung lag sie 2009 bei 13,6 Prozent. Zum anderen entgehen dem Staat durch die Schwarzarbeit jährlich Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe. Könnte der Staat über diese Summen verfügen, müssten EU und IWF womöglich gar keine Finanzhilfen leisten.

Die Probleme sind in Griechenland seit Jahren bekannt, doch es mangelt am Willen, dagegen konsequent vorzugehen. "Frühere Regierungen waren nicht sehr motiviert, das Problem anzupacken", sagt Bakouris. Den Behörden würden außerdem die richtigen Instrumente fehlen, um Steuerhinterziehung festzustellen und zu ahnden. Unter dem seit Oktober 2009 regierenden sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Giorgios Papandreou soll sich das jetzt ändern. Er legt einen Schwerpunkt seiner Reformarbeit auf den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit.

Kurzfristige Erfolge sind aber kaum zu erwarten. Schattenwirtschafts-Experte Schneider geht davon aus, dass es mindestens zwei Legislaturperioden dauern wird, bis Athen signifikante Ergebnisse vorweisen kann. Doch die Regierung muss angesichts der exorbitanten Verschuldung zügig die Haushaltslage verbessern. Deshalb wurde jüngst eine weitere Anhebung der Mehrwertsteuer auf 23 Prozent beschlossen. Ein zweischneidiges Schwert, findet der TI-Griechenland-Chef Bakouris: "Für diejenigen, die ungern Steuern zahlen, ist die Erhöhung erst recht ein Anreiz, nun die Steuer zu umgehen. Die Ehrlichen werden dagegen bestraft."

Bakouris hält deshalb andere Schritte auf lange Sicht für Erfolg versprechender: Die Gesetze müssten konsequenter angewandt und klarer formuliert werden, um Steuerhinterziehung zu unterbinden und besser bestrafen zu können. "Wichtig wäre eine effektivere Steuerverwaltung", sagt der TI-Experte. Viele bürokratische Abläufe müssten zudem über das Internet organisiert werden. "Dann hätte der Bürger keinen direkten Kontakt mit einem Beamten, der von ihnen eine 'Zusatzgebühr' verlangt."

Dem stimmt Fabian Zuleeg vom European Policy Centre (EPC) zu. "Griechenland muss in Personal investieren, damit der Staat Steuersünder überhaupt verfolgen kann", sagt der Ökonom des Brüsseler Thinktanks. "Aber für solche Investitionen hat der griechische Staat in seiner derzeitigen desolaten Lage gar kein Geld." Damit droht sich Athen aber auf lange Sicht Chancen zu verbauen, seine Einnahmensituation nachhaltig zu verbessern.

Das Sparprogramm

In den nächsten drei Jahren sollen 110 Milliarden Euro an Notkrediten nach Griechenland fließen. Die Hilfen der Euroländer und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sind aber gekoppelt an ein umfangreiches Sparprogramm der griechischen Regierung. Bis 2013 muss Griechenland 30 Milliarden Euro einsparen. Dazu sollen bis dahin die Staatsausgaben um rund sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesenkt und zugleich die Einnahmen um vier Prozent erhöht werden. Die Sparmaßnahmen werden von Experten des IWF, der EU und der Europäischen Zentralbank laufend überwacht.

Ziel ist es, das Staatsdefizit von 13,6 Prozent des BIP im vergangenen Jahr bis 2014 auf unter drei Prozent zu drücken. Das Sparprogramm ist eine Mammutaufgabe, denn Griechenland steckt ohnehin schon in der Rezession. Die Maßnahmen drohen die schwache Wirtschaft weiter zu belasten.

Öffentlicher Dienst

Im staatlichen Sektor werden die Löhne nochmals um acht Prozent gekürzt, bereits im März waren sie um sieben Prozent reduziert worden. Für Staatsbedienstete mit Bruttolöhnen ab 3000 Euro entfällt das 13. und 14. Monatsgehalt. Wer weniger verdient, bekommt künftig 500 Euro zu Weihnachten, 250 Euro zu Ostern und 250 für seinen Urlaub. Ferner soll im öffentlichen Dienst auf unbestimmte Zeit niemand eingestellt werden.

Renten

Rentner, die mehr als 2500 Euro bekommen, sollen ihre 13. und 14. Monatsbezüge verlieren. Alle anderen sollen Weihnachten 400, Ostern 200 sowie für Urlaub 200 Euro bekommen. Rund 60 Prozent der Rentner verdienen bis 600 Euro im Monat. Zudem will die Regierung in den kommenden Jahren das durchschnittliche Renteneintrittsalter auf 65 Jahre erhöhen.

Steuern

Die Mehrwertsteuer wird von 21 auf 23 Prozent erhöht. Das ist bereits die zweite Anhebung seit Jahresbeginn. Auch die Steuern auf Tabak, Spirituosen und Kraftstoff steigen um zehn Prozent – zum dritten Mal seit Jahresbeginn. Schon zuvor war beschlossen worden, dass Immobilienbesitzer sowie Luxusgüter wie Autos und Yachten höher besteuert und hohe Einkommen mit einer Sondersteuer belegt werden.

Reformen

Um die Einnahmen zu erhöhen, prüft die Regierung zudem, welche staatlichen Unternehmen privatisiert werden können. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit will Athen die öffentliche Verwaltung modernisieren und den Arbeitsmarkt flexibilisieren. Weiter sind eine Gesundheitsreform und ein wirksameres System zur Steuerüberwachung geplant.

Doch warum ist die Schattenwirtschaft in Griechenland überhaupt so groß? Fachmann Friedrich Schneider nennt sie die "Steuerrebellion des kleinen Mannes": Viele Bürger hätten kein Vertrauen in den Staat und in dessen Rolle, verantwortungsvoll mit Geld umzugehen. Dieses Problem sieht auch Bakouris: "In der griechischen Gesellschaft herrscht traditionell wenig Vertrauen zwischen den Regierungen und den Bürgern."

Mangelndes Vertrauen beschreibt das Verhältnis der Griechen zu ihrem Staat indes nur zum Teil. Viele Griechen betrachten den Staat als Dienstleister, als Arbeitgeber. Das führt zu einem ausgeprägten Klientelwesen: "Als Wahlkreiskandidat betrachte ich den Wähler als Kunden, dem ich – dafür, dass er mich wählt – etwas Gutes tue, also zum Beispiel, dass ich ihm einen Job in der Verwaltung besorge", erläutert Bakouris. Die Folge: ein aufgeblähter Staatsapparat, der Unsummen verschlingt. So existieren in Griechenland Hunderte staatlich berufene Kommissionen, bei denen unklar ist, wozu sie überhaupt bestehen – außer, um Tausenden Jobs zu beschaffen. Doch die Regierung hat jetzt angekündigt, diese Gremien auf den Prüfstand zu stellen und aufzulösen.

Der griechische TI-Chef ist optimistisch und setzt auf einen Katalysatoreffekt der Schuldenkrise: "Der Großteil der Bevölkerung hat erkannt, dass sie auch eine Folge der Korruption ist und man dieses Problem lösen muss, wenn man die Krise überwinden will. Ist es mühsam? Ja. Ist es möglich? Ja." Immerhin, ein Appell der Regierung hat offenbar bereits gefruchtet: Das Sammeln von Kaufbelegen scheint in Griechenland neuer Volkssport zu werden.

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Leserkommentare
  1. Das sind doch Pappkameraden die hier aufgebaut werden. Das wesenliche wird kaum thematisiert. Die Länder die jetzt unter ihrer Schuldenlast Einsparungen machen, verramschen die letzten Staatsbetriebe und Gleichzeitig stoppen sie ihre Investitionen. Das reicht von Lettland bis Italien. Wem nütz das wohl in Europ. Vor allem dem deutschen Finanzkapital. Mit dieser Politik, die der Brüningpolitik der 30iger entspricht werden die sozialen Konflikte sich veschärfen. Und dann wird man in Berlin und Paris um linke Entwicklungen zu verhindern wohl schon jetzt still und heimlich die Faschisten in diesen Ländern supporten.

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    Schuld an dieser Krise sind ist die Politik mit ihren Rentenvespreche und Wohlstandsversprechen. Warum muss ein Staat überhaupt Schulden machen?
    Natürlich, Regierungen machen Schulden um uns das Blaue vom Himmel zu versprechen und zu welchem Zweck zur eigenen Wiederwahl. Möglich ist es das einige Banken/ Hedgefonds etc. diese Situation geschickt zur Gewinnsteigerung nutzten - das ist jedoch, nach aktueller Rechtslage, legitim. In Griechenland brennen die Container (und leider mehr) weil das Monstrum STAAT nicht zu haushalten weiss - nicht wegen Ackermann und Co.

  2. und wie sie auch immer heissen mögen. In der EU und den einzelnen Nationen ja sogar auf Kommunalebene gibt es überall solche Individuen die ihr ganzes Leben lang glauben sich weder um aktuelle Moral noch um Gesetze noch um Demokratische Strukturen kümmern zu müssen.
    Mir aber sind die Hinterzimmerdeals der diversen Lobbyisten in Brüssel und Strassburg um Faktoren unsympatischer als die Schattenwirtschaft der kleinen Leute... Es sind auch die gleichen Individuen die sich nun einen Dreck um das Elend und den konsequenten Abriss Sozialer Strukturen kümmern die sich aus den breiten Privatiserungsprojekten ergeben haben. Kein WUnder haben die Nationen keine gesunden Finazen mehr wenn weiter nach dem dümmlichen Schluss gehandelt wird: Verluste sozialisieren, Profite privatisieren und unerledigte Politische Arbeit mit "Eigenverantwortung der römischen Dekadenz" erledigt wird...
    Das scheitern der Neoliberalen Ideologie (nicht zu verwechslen mit classisch liberal) auf dem Oekonomischen Misthaufen der Geschichte wird hoffentlich nicht aufhören. Die Welt und die Menschen die in ihr leben sind weitaus komplexer als es diese Menschen- und Sozialverachtende Ideologie und deren Verfechter jemals verstanden haben. Mit der üblichen Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit hätte jede gesunde nation leben können, hätte man nicht systematisch eine Einnahmequelle nach der anderen ausgetrocknet und diese durch Finanzmarktgeschäfte ersetzt.

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    "Das scheitern der Neoliberalen Ideologie (nicht zu verwechslen mit classisch liberal) auf dem Oekonomischen Misthaufen der Geschichte wird hoffentlich nicht aufhören."

    Das ist ja alles ganz lustig, was Sie da schreiben. Und Sie haben ja sogar Recht, die Mißstände zu benennen und zu kritisieren. Nur: mit dem Neoliberalismus hat das alles so gar nichts zu tun. Neoliberale ärgern sich über die besagten Mißstände ganz genau so wie Sie.

    Vielleicht möchten Sie sich einmal seriös darüber informieren, was Neoliberalismus ist und wofür Neoliberale wie Ludwig Erhard, Alfred Müller-Armack und Walter Eucken gestanden haben und stehen. Das ist nämlich Neoliberalismus, was diese Leute vertreten und nach dessen Prinzipien eins der freiesten, reichsten und sozialsten Länder der heutigen Welt aufgebaut wurde: die Bundesrepublik Deutschland. Mit dem leider mittlerweile populären Strohmann, den die Propaganda der diversen Parteien aufgebaut hat, um sich daran abzuarbeiten, hat der Neoliberalismus tatsächlich rein gar nichts zu tun.

    Kleiner Tipp zum Abschluß: Sie sollten sich nicht bei irgendwelchen Parteien informieren, die sind da ein wenig... voreingenommen. Beim Eucken-Institut und der Erhard-Stiftung finden Sie seriöse Quellen.

  3. Schuld an dieser Krise sind ist die Politik mit ihren Rentenvespreche und Wohlstandsversprechen. Warum muss ein Staat überhaupt Schulden machen?
    Natürlich, Regierungen machen Schulden um uns das Blaue vom Himmel zu versprechen und zu welchem Zweck zur eigenen Wiederwahl. Möglich ist es das einige Banken/ Hedgefonds etc. diese Situation geschickt zur Gewinnsteigerung nutzten - das ist jedoch, nach aktueller Rechtslage, legitim. In Griechenland brennen die Container (und leider mehr) weil das Monstrum STAAT nicht zu haushalten weiss - nicht wegen Ackermann und Co.

    Antwort auf "Pappkameraden"
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    Illegal war wohl das meiste nicht was die Global agierenden Investoren und deren Finanzströme angerichtet haben. Den WTO Verträgen und der EU Verfassung sei dank. Die Politik hätte sich wohl anders verhalten müssen so sie den wollten und konnten. Das aber gerade die Politiker die korrekt Argumentiert haben ausgelacht wurden... Oskar Lafontaine, Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht als die bekannteren Exponenten zeigt wie einfallslos und blind viele andere waren. Ach was wurde nur über deren Argumentation herzlichst gelacht und geschmunzelt in der einen oder anderen TV Sendung und auch im Parlament.
    Den meisten davon, bis auf einige unbelehrbare Ideologen und deren Gefolge, ist das Lachen aktuell im Hals stecken geblieben...
    Trostlos aber, das trotz der vielen Mahnungen in den vergangenen Jahren u.a. auch von J. Stiegliz aber auch den Empfehlungen von etwa Christoph Butterwegge weiter gelacht wurde. Ja es soll sogar einige ganz Unbelehrbare wie etwa J. Ackermann und seine Derivate in anderen Banken geben die bereits weitermachen wie bisher obwohl doch schon jetzt Mio. von Europäern für deren asoziales Geschäftsgebaren bezahlen müssen...
    Ist das wirklich alles so kritiklos zu Empfehlen oder zu Rechtfertigen?

  4. kallewestrich: Auch wenn die Griechen nach Wikipedia gerade mal auf um die 21.000 € Pro-Kopf-Einkommen (bereinigt hinsichtlich der Kaufkraft - PPP)kommen und eine höhere Schwarzarbeitsquote als wir haben, D ist nicht weit entfernt ... 27.200 € und 10 % weniger Schwarzarbeit (offiziell). Nur haben wir die Balkanmentalität nicht, alle Dienstleistungen durch milde Gaben ankurbeln zu müssen.
    Der Unmut ist fast schon gleich. Allerdings haben wir ganz andere BNE/BSP-Daten. Hoppla, dann ist die Spanne ja noch extremer als in GR? Was sagen wir dazu? Die Sahne landet woanders, der Grieche würde fürchterlich randalieren. Gute gepolsterte Faultiere haben wir wohl weniger, aber auch. Griechenland steht also schon fast vor der Haustür...

  5. ... soll gegen Korruption helfen. Inwieweit die Finanzbeamten diese Mio. von Belegen dann auch auswerten können und inwieweit diese nicht selbst gefälscht sind, sei mal dahingestellt.

    Den offensichtlichsten Weg, will man natürlich nicht gehen. Oder ist es nicht so, dass eine angeblich *demokratisch* gewählte Regierung vom Volk mehr oder weniger als korrupte Räuberbande angesehen wird (und das oft nicht zu unrecht)? Wo ist sie also, die Herrschaft des Volkes? Hier fehlt jegliches Vertrauen, jegliches gesellschaftliches Engagement, jegliches Zusammengehörigkeitsgefühl.

    Für mich gibt es daraus nur eine Schlußfolgerung: die gr. Form der Demokratie passt einfach nicht zum Volk. Vielleicht sollten sich die G an ihre ruhmreiche Vergangenheit erinnern, als Mutterland der (direkten) Demokratie. Aber ich schätze da sind die korrupten "Eliten" davor, wie überall in der westlichen Hemisphäre. Aus dieser Richtung wird man naürlich auch keine Hilfe von der EU bekommen, die hat ja ihre eigenen Probleme mit Demokratie und dem Bürgerwillen.

    Also sammelt man lieber Kaufbelege.

  6. Illegal war wohl das meiste nicht was die Global agierenden Investoren und deren Finanzströme angerichtet haben. Den WTO Verträgen und der EU Verfassung sei dank. Die Politik hätte sich wohl anders verhalten müssen so sie den wollten und konnten. Das aber gerade die Politiker die korrekt Argumentiert haben ausgelacht wurden... Oskar Lafontaine, Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht als die bekannteren Exponenten zeigt wie einfallslos und blind viele andere waren. Ach was wurde nur über deren Argumentation herzlichst gelacht und geschmunzelt in der einen oder anderen TV Sendung und auch im Parlament.
    Den meisten davon, bis auf einige unbelehrbare Ideologen und deren Gefolge, ist das Lachen aktuell im Hals stecken geblieben...
    Trostlos aber, das trotz der vielen Mahnungen in den vergangenen Jahren u.a. auch von J. Stiegliz aber auch den Empfehlungen von etwa Christoph Butterwegge weiter gelacht wurde. Ja es soll sogar einige ganz Unbelehrbare wie etwa J. Ackermann und seine Derivate in anderen Banken geben die bereits weitermachen wie bisher obwohl doch schon jetzt Mio. von Europäern für deren asoziales Geschäftsgebaren bezahlen müssen...
    Ist das wirklich alles so kritiklos zu Empfehlen oder zu Rechtfertigen?

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    "Das aber gerade die Politiker die korrekt Argumentiert haben ausgelacht wurden... Oskar Lafontaine, Gregor Gysi, Sahra Wagenknecht als die bekannteren Exponenten zeigt wie einfallslos und blind viele andere waren. Ach was wurde nur über deren Argumentation herzlichst gelacht und geschmunzelt in der einen oder anderen TV Sendung und auch im Parlament."

    Ja, und das bis heute so, daß Lafontaine und Wagenknecht ausgelacht werden. Und zwar zu Recht! Denn wer angesichts des Totalversagens von staatlichen Banken, staatlichen Aufsichtsbehörden, staatlichen Zentralbanken und dem staatlichen Bundesfinanzministerium in der Finanzkrise immer noch Verstaatlichungen fordert, hat entweder nicht mehr alle Latten am Zaun -- oder verfolgt seine ganz eigene Agenda.

  7. Die Schattenwirtschaft in Deutschland macht 15% des BIP aus? Klingt nicht gerade nach einem Musterknaben, der anderen den belehrenden Finger zeigen kann...

  8. Ein Ruck (höchstens ein Rücklein, für so manche Gutmenschen) ging durch die Lande, und der Ruck hiess Eva Herman.
    Ein Groll drängt brachial durch Deutschland, und der Groll heisst Griechenland - mitsamt dem mittelmeerischen EU-Gefolge.
    Ein Überland-Donner-Wetter ist im Anzug-, der Blitze zucken ist in Sicht.
    EinSchläge werden unweigerlich prasseln, ihr Ziel jedoch ungewiss... Weit auseinander gerissen die veröffentlichte- und des Volkes Sicht. Dessen Ruf nach echter Meinungs- und Wahlfreiheit den vielen Kryptodespoten dieser linkisch-linken Krummenrepublik bereits im Weg; seine freiheitliche Gesellschaftsordnung in Gefahr!

    Kniffliges obendrein:
    Merkel mahnt verschämt und indirekt ihr politisches Obligo hierzulande an. Wie ist das zu verstehen?
    Kanzlers Leitlinien-Bestimmung - die dem Wohl ihres Souveräns verpflichteten, selbstverständlich - auch vor "B", meint sie wahrsheinlich. Frage nur: vor "B", wie Banken oder vor "B", wie Bilderberger? Oder gar vor beiden? Dem Abgesang nah, diesem jedoch gewiss verfallen, sollte sie auch noch den hinter den beiden "B" und den hinter ihr selbst abgedunkelten mit Tat vorbestimmen wollen!

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