Staatspleite Rettungspaket bringt scharfe Einschnitte für Griechen
Das milliardenschwere Rettungspaket für Griechenland steht. Im Gegenzug muss sich die Bevölkerung auf deutliche Steuererhöhungen und Gehaltskürzungen einstellen.
© Aris Messinis/AFP/Getty Images
Hat eine schwere Zeit vor sich: Griechenlands Finanzminister George Papaconsta
Die entscheidende Hürde ist genommen. Die Regierung in Athen verständigte sich mit dem
Internationalen Währungsfonds (IWF)
, der EU-Kommission und der
Europäischen Zentralbank (EZB)
auf harte Einschnitte für die griechische Bevölkerungen in den nächsten Jahren. Im Gegenzug wollen die Partnerländer der Euro-Zone dem von einer Staatspleite bedrohten Land bis 2012 bis zu 120 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sieht nun die Voraussetzungen für die Milliardenhilfen erfüllt. Die Kommission empfahl, den europäischen Hilfsmechanismus "auf der Grundlage des vereinbarten mehrjährigen Reformprogramms" zu aktivieren. Für den Sonntagnachmittag waren die Finanzminister der 16 Euro-Länder nach Brüssel einberufen, um im Gegenzug die endgültige Höhe der Zahlungen an Griechenland festzulegen. Die Euro-Länder pochen auch auf freiwillige Hilfszusagen der privaten Banken. Dabei gehe es besonders um ein weiteres Engagement der Kreditwirtschaft in Griechenland.
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In dieser Woche wollen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat die gesetzliche Grundlage für die deutschen, über die Staatsbank KfW (früher: Kreditanstalt für Wiederaufbau) laufenden Kredite an Athen schaffen. Die Hilfen sind innerhalb der schwarz-gelben Koalition und in den Bundesländern nicht unumstritten.
Die griechische Regierung wollte bis Mittwoch die gesetzlichen Grundlagen für ihre Sparmaßnahmen vom Parlament im Schnellverfahren billigen lassen. In Athen kam es wegen der massiven Einschnitte am Samstag bei den Mai-Kundgebungen erneut zu Krawallen . Für die nächste Tage kündigten die zwei größten Gewerkschaftsverbände neue Streiks an.
Im Zuge des harten Sparkurses muss Athen bis 2013 im Haushalt die für griechische Verhältnisse erhebliche Summe von 30 Milliarden Euro einsparen. Wie Finanzminister Giorgos Papakonstantinou in Athen sagte, soll das Haushaltsdefizit bis 2014 von derzeit 13,6 auf drei Prozent reduziert werden. Griechenlands Staatsverschuldung lag zuletzt bei 300 Milliarden Euro. Zudem wird zum zweiten Mal seit Jahresbeginn die Mehrwertsteuer um zwei Prozent erhöht, diesmal von 21 auf 23 Prozent.
Staatsbedienstete erhalten acht Prozent weniger Lohn. Außerdem fallen Weihnachtsgeld und 14. Monatsgehalt weg; alle mit einem Bruttogehalt von maximal 3000 Euro bekommen aber pauschal 500 Euro zu Weihnachten sowie je 250 Euro zu Ostern und für den Urlaub. Auch auf Renten von mehr als 2500 Euro gibt es kein Weihnachtsgeld und 14. Monatsgehalt mehr. Steuern für Luxusimmobilien und Luxusautos sollen erhöht werden.
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- Seite 2 Ob Griechenland den Sparplan einhält, soll jedes Quartal geprüft werden
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- Datum 02.05.2010 - 16:27 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
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In diesem Jahr wird die Wirtschaft Griechenland voraussichtlich wegen der radikalen Sparbeschlüsse um ca. 5 Prozent schrumpfen. Erfahrungsgemäß verringern sich dabei die Steuereinnahmen um ca. 10 Prozent. Gleichzeitig werden die Sozialausgaben auf Grund der zu erwartenden explodierenden Arbeitslosigkeit extrem ansteigen. Die Neuverschuldung muss zudem finanziert werden, wenn auch zu subventionierten Konditionen der EU. Wer in dieser Situation glaubt, dass das Haushaltsdefizit der Griechen entscheidend sinken kann, ist verrückt oder weiß schon jetzt, dass es gefälscht werden wird, um die Märkte zu beruhigen.
Ich halte in diesem Fall den Vorschlag von Westerwelle am sinnvollsten. Einem Land, das sich gegenüber seinen EU Partnern unsolidarisches verhält und sich so überschuldet, dass es den Euro gefährdet, sollten die EU Subventionen gestrichen werden. Die Subventionen könnten dann zur Tilgung der Schulden umgeleitet werden.
Ein Land, das vor dem Bankrott steht muss dann eben für einige Zeit auf neue U-Bahn Stationen, Luxusflughäfen und mehrspurige Autobahnen ins Nirgendwo verzichten. Viele EU Nettozahler haben selber kein Geld für Prachtbauten, wie sie mit EU Subventionen in den letzten Jahren in Griechenland und Spanien errichtet worden sind...
Das sind doch alles hohle Phrasen...
.....Verhalten in der Finanzkrise vor. Da habe man zu wenig und zu spät fiskalische Maßnahmen ergriffen. Das sieht man an den geringen Defiziten. Das habe man getan (wie auch hier von Politikern argumentiert) weil man auf Kosten der anderen Länder über den Export von deren grösseren Anschubpaketen sich aus der Rezession ziehen lassen wolle. Das wird als Trittbrettfahren interpretiert also als normales deutsches Verhalten.
Wenn man nachdenkt, so ist da schon etwas dran.
Das sind doch alles hohle Phrasen...
.....Verhalten in der Finanzkrise vor. Da habe man zu wenig und zu spät fiskalische Maßnahmen ergriffen. Das sieht man an den geringen Defiziten. Das habe man getan (wie auch hier von Politikern argumentiert) weil man auf Kosten der anderen Länder über den Export von deren grösseren Anschubpaketen sich aus der Rezession ziehen lassen wolle. Das wird als Trittbrettfahren interpretiert also als normales deutsches Verhalten.
Wenn man nachdenkt, so ist da schon etwas dran.
auf Renten von mehr als 2500 Euro.
Diese Regelung würde ich mir auch für die Rentner in Deutschland wünschen!
gehören nicht zu diesem erlesenen Kreis mit mtl. 2500 € Rente im Monat.
Das bekommen nur Politiker, Beamte und Angestellte des Öffentlichen Dienstes, natürlich nicht alle.
Oje, was weiß der Deutsche über das 13. Monatsgehalt?
Auf Renten gibt es kein 13. Moantsgehalt und kein Urlaubsgeld!
Auf Pensionen von Beamten und deren Gehälter gibt es in Niedersachsen seit 5 Jahren Null Prozent Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld. In anderen Bundesländern gibt es maximal 60 Prozent eines Monatsgehaltes an Weihnachtsgeld.
Vor 10 Jahren erhielt man als Beamter ein 13. Monatsgehalt - Lohnsteuer war dann doppelt so hoch wie auf das Regelgehalt - und 300 DM Urlaubsgeld - Lohnsteuer etwa 100 DM!
Ein 13. und 14. Monatsgehalt gab es bei den Banken!
gehören nicht zu diesem erlesenen Kreis mit mtl. 2500 € Rente im Monat.
Das bekommen nur Politiker, Beamte und Angestellte des Öffentlichen Dienstes, natürlich nicht alle.
Oje, was weiß der Deutsche über das 13. Monatsgehalt?
Auf Renten gibt es kein 13. Moantsgehalt und kein Urlaubsgeld!
Auf Pensionen von Beamten und deren Gehälter gibt es in Niedersachsen seit 5 Jahren Null Prozent Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld. In anderen Bundesländern gibt es maximal 60 Prozent eines Monatsgehaltes an Weihnachtsgeld.
Vor 10 Jahren erhielt man als Beamter ein 13. Monatsgehalt - Lohnsteuer war dann doppelt so hoch wie auf das Regelgehalt - und 300 DM Urlaubsgeld - Lohnsteuer etwa 100 DM!
Ein 13. und 14. Monatsgehalt gab es bei den Banken!
... das griechische Volk.
Wer glaubt das die sich damit abfinden werden lebt in der gleichen Traumwelt wie die Politiker die meinen das man sich aus einem Staatsbankrott heraussparen kann.
Man sollte die alte Weisheit nicht vergessen:
Was lange währt, wird entlich Wut.
Heute sind es ein paar Tausend, in ein paar Monaten wird es das ganze Volk sein, das auf die Strasse geht.
Denn, was haben die Griechen denn schon zu verlieren?
Die wissen das die Eu sie aus dem Mist ziehen muß - die EU hat sich selbst keine andere Wahl gelassen.
Und wenn das griechische Volk nicht will, kann man in Athen, Brüssel oder Berlin beschliessen was man will.
gäbe es die eu nicht. sollte es ob dieser massnahmen tatsächlich massiven widerstand aus der bevölkerung geben, so würden sie hinfällig. gegen die bevölkerung kann kein staat regieren.
gäbe es die eu nicht. sollte es ob dieser massnahmen tatsächlich massiven widerstand aus der bevölkerung geben, so würden sie hinfällig. gegen die bevölkerung kann kein staat regieren.
Es ist im Grunde auch ein Verbrechen am griechischen Bürger, jetzt kurzsichtige Hilfspakete zu schnüren. Denn diese helfen den Besitzenden, ihr Geld zu retten. Für den Normalgriechen heißt es jetzt für Jahrzehnte auf Diät zu gehen - wohl wissend, dass die Schulden nie wirklich abgetragen werden können. Fairer und billiger wäre es - leider gehört dazu politischer Entschlusswille - einen Strich für einen Neuanfang zu ziehen. Griechenland musss in die Umschuldung bzw. in den Staatsbankrott. Griechenland braucht zudem dringend wieder eine eigene, abwertungsfähige Währung. Auf diese Weise verlieren wohl alle, die Besitzenden jedoch mehr als die einfachen Bürger. Das ist Gerechtigkeit.
Der Euro hat es geschafft, das Land wirtschaftlich zu ruinieren, weil seine Wirtschaftsgepflogenheiten nicht währungskompatibel sind. Wenn Griechenland wieder mit eigener Währung alle 5 Jahre abwerten kann, können die Gewerkschaften auch weiter wie gewohnt hohe Lohnsteigerungen und Sonderleistungen erstreiken. Allen wäre geholfen.
das Land wirtschaftlich zu ruinieren, weil seine Wirtschaftsgepflogenheiten nicht währungskompatibel sind.
Es waren die griechischen Politiker, die die griechischen Wirtschaftsgepflogenheiten nicht an die Erfordernisse des Euro angepasst haben, obwohl sie die Maastrichtregeln unterschrieben haben. Damit haben sie alle Euroländer betrogen, die sich an die Regeln gehalten haben.
Der Staatskonkurs wäre für Griechenland und die Griechen sicherlich die beste Lösung.
das Land wirtschaftlich zu ruinieren, weil seine Wirtschaftsgepflogenheiten nicht währungskompatibel sind.
Es waren die griechischen Politiker, die die griechischen Wirtschaftsgepflogenheiten nicht an die Erfordernisse des Euro angepasst haben, obwohl sie die Maastrichtregeln unterschrieben haben. Damit haben sie alle Euroländer betrogen, die sich an die Regeln gehalten haben.
Der Staatskonkurs wäre für Griechenland und die Griechen sicherlich die beste Lösung.
ist sicher die beste Methode um das BİP wieder ins Gleichgewicht zu bekommen !!!!!!
gehören nicht zu diesem erlesenen Kreis mit mtl. 2500 € Rente im Monat.
Das bekommen nur Politiker, Beamte und Angestellte des Öffentlichen Dienstes, natürlich nicht alle.
Im Artikel steht: "Auch auf Renten von mehr als 2500 Euro gibt es kein Weihnachtsgeld und 14. Monatsgehalt mehr." (Vorletzter Satz des Artikels)
Ich verstehe das so, dass es auf Renten unter 2500 Euro weiterhin Weihnachtsgeld und ein 14. "Monatsgehalt" gibt. Andernfalls empfehle ich der Zeit eine andere Nachrichtenagentur als dpa, deren Redakteure sich präziser ausdrücken können.
Im Artikel steht: "Auch auf Renten von mehr als 2500 Euro gibt es kein Weihnachtsgeld und 14. Monatsgehalt mehr." (Vorletzter Satz des Artikels)
Ich verstehe das so, dass es auf Renten unter 2500 Euro weiterhin Weihnachtsgeld und ein 14. "Monatsgehalt" gibt. Andernfalls empfehle ich der Zeit eine andere Nachrichtenagentur als dpa, deren Redakteure sich präziser ausdrücken können.
aber eine Methode die Interessen der EU Partnerländer und deren Wirtschaft kurzfristig einem Verfall zu entziehen.
Ob das griechische Volk die Maßregelungen des IWF, der EU und der Kommision dauerhaft hinnehmen wird, ist zumindest im kurz- und mittelfristigen Ausblick zweifelhaft.
Die politische Solidarität wird jedoch auch Auswirkungen in der EU haben, den Versuch der Kompetenzverlagerung nach Brüssel einzuläuten, als Beispiel.
Für den Bürger bleibt, wie immer die Erkenntnis, Politik ist in doppelten Sinn verantwortungslos gegenüber dem Souverän, den es nicht mehr gibt.
Woher nimmt die EZB das Geld, wenn nicht vom Kapitalmarkt? Und ganz nebenbei, D zahlt doppelt, in der EU und als Mitglied des IWF, neben der deutschen Verpflichtung selbst.
Das Fiasko, kausal nur das Resultat eines politischen Willens ist grandios in seinem Ausmaß, welches vornehmlich nicht politisch ist und sein wird, wie jeder noch zu erkennen gezwungen sein wird.
Warum muß einem Kunstgebilde (EU) ohne Wirtschaft, Recht und Finanzen zum Beispiel eine Währung gegeben werden die, um jedes schwächelnde Mitglied erweitert, schlechter wird, schlechter werden muß? Eine nur politische Entscheidung.
Die nun zu befürchtende Rezession in GR wird natürlich, neben anderen Gründen den "Erfolg" nachhaltig infrage stellen, aber das wußte wieder niemand, und wenn es soweit ist, kommt das nächste Paket zweifelhafter Hilfe.
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