Euro-Krise "Der Stabilitätspakt muss wieder glaubwürdig werden"
Gute Schulden, schlechte Schulden: Der Ökonom Jakob von Weizsäcker fordert europäische Staatsanleihen – und ein Finanzierungssystem, das die Staaten zum Sparen zwingt.
© Getty Images
EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso und Währungskommissar Olli Rehn wollen strengere Haushaltsregeln für die Mitgliedsländer. Das wird nicht reichen, sagt der Ökonom Jakob von Weizsäcker
ZEIT ONLINE:
Herr von Weizsäcker, ist der Euro gerettet?
Von Weizsäcker
: Die Politik hat mit dem Rettungsschirm das Liquiditätsproblem beseitigt. Das Solvenzproblem aber – also die Frage, ob ein Land wie Griechenland langfristig seine Schulden bedienen kann – bleibt. Ich halte es für denkbar, dass Griechenland am Ende seine Schulden restrukturieren muss. Die Anleger am Markt sehen das ähnlich. Deshalb sind die Zinsen für griechische Staatsanleihen weiterhin deutlich erhöht.
ZEIT ONLINE:
Der Markt misstraut den gefährdeten Staaten weiterhin?
Von Weizsäcker
: Ja. Und es kommt ein weiteres Problem dazu: Warum sollten Staaten in der Euro-Zone in Zukunft nachhaltig wirtschaften, wenn der Rest der Euroländer sie am Ende auffängt? Es geht jetzt darum, den Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder glaubwürdig zu machen.
ZEIT ONLINE:
EU-Währungskommissar Olli Rehn will, dass die
Staaten künftig ihre Haushaltspläne der Kommission
vorlegen. Hilft das?
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Jakob von Weizsäcker
© Bruegel
ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Brussels European and Global Economic Laboratory (BRUEGEL) in Brüssel. Zuvor arbeitete er als Ökonom bei der Weltbank in Washington.
Von Weizsäcker:
Ja, das ist sinnvoll. Aber es wird nicht reichen. Nehmen Sie den Fall Griechenland: Das geplante Defizit lag in den vergangenen Jahren oft nahe den erlaubten drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Am Ende des Haushaltsjahres stellte sich jedoch heraus, dass das tatsächliche Defizit viel größer war. Das "europäische Semester", das Rehn zum frühzeitigen Abklopfen der Haushaltspläne vorschlägt, kann dies nicht zuverlässig verhindern.
ZEIT ONLINE:
Was schlagen Sie stattdessen vor?
Von Weizsäcker:
Wir haben ein Konzept für eine europäische Staatsanleihe entwickelt, das die Politik disziplinieren und die Kosten der Staatsschulden senken würde. Die Staatsschuld wird hierbei aufgeteilt. Bis zu 60 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) würden die Euroländer gemeinsam als
Blue Bonds
ausleihen, mit entsprechend niedrigen Zinsen. Alle Staatsschulden von mehr als 60 Prozent des BIP müssten in nationaler Verantwortung als
Red Bonds
emittiert werden, zu entsprechend hohen Zinsen. Wer mehr Schulden macht, muss mehr zahlen. Das würde zum rechtzeitigen Sparen anregen.
Übersicht zu diesem Artikel
- Seite 1 "Der Stabilitätspakt muss wieder glaubwürdig werden"
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- Datum 14.05.2010 - 20:28 Uhr
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Neu auf Handelsblatt.com:
Eine tolle Idee, wenn ich mir das anmassen darf.
Nur, wie ist die Rezeption dieser Idee bei der EU?
Könnte die Idee jetzt gleitend eingeführt noch helfen?
....einer Behörde, die gerade spektakulär gescheitert ist, mit der gleichen Aufgabe erneut zu betrauen, ohne sie vorher vollständig zu überarbeiten? Das wäre grob fahrlässig, hätte ich gedacht.
....einer Behörde, die gerade spektakulär gescheitert ist, mit der gleichen Aufgabe erneut zu betrauen, ohne sie vorher vollständig zu überarbeiten? Das wäre grob fahrlässig, hätte ich gedacht.
wie als Alkoholiker wieder trocken zu werden.
Viele Alkoholiker schaffen es mit eisernem Willen und nach eigigen Rückfällen der Sucht zu entsagen.
Der uneinigen europäischen Politik traue ich diesen Kraftakt nicht zu!
Allein der Wunsch, dieses Ziel zu erreichen, ist in Ordnung, reicht aber überhaupt nicht aus und verändert nichts.
Jetzt kann Merkel mal zeigen. was sie drauf hat!
Diese Regelung wäre besser, als die bisherige Lösung. Allerdings sieht Herr Von Weizsäcker 60% des BIP als unproblematisch an. Da liegt der Denkfehler begraben.
Unsere Regierungen sollten gezwungen werden immer nur soviel auszugeben, wie sie durch Steuern einnehmen können. Alles andere ist Besteuerung ohne Repräsentation - aus diesem Grunde wurden zu anderen Zeiten ganze Staaten in Revolutionen gegründet. Heute scheint es Gang und Gebe zu sein.
Die Forderung, Staaten sollten schuldenfrei sein, klingt gut, ist allerdings blödsinnig. Es gibt Ausgaben, die ob ihres Volumens durchaus sinnvoll über Schulden finanzierbar sind. Dazu gehören beispielsweise Gebäude. Auch für den Staat ist es günstiger, ein Gebäude zu kaufen, dann eines zu mieten.
Das Problem liegt in diesem Sinne eigentlich nicht in der Verschuldung, sondern darin, dass es keine Rückzahlungsverpflichtung gibt. Gäbe es zu jedem staatlichen Projekt einen Plan, in welcher Zeit das Geld zurückgezahlt werden müsste, so könnten staatliches Schulden bestimmte Grenzen nicht mehr überschreiten.
Die Forderung, Staaten sollten schuldenfrei sein, klingt gut, ist allerdings blödsinnig. Es gibt Ausgaben, die ob ihres Volumens durchaus sinnvoll über Schulden finanzierbar sind. Dazu gehören beispielsweise Gebäude. Auch für den Staat ist es günstiger, ein Gebäude zu kaufen, dann eines zu mieten.
Das Problem liegt in diesem Sinne eigentlich nicht in der Verschuldung, sondern darin, dass es keine Rückzahlungsverpflichtung gibt. Gäbe es zu jedem staatlichen Projekt einen Plan, in welcher Zeit das Geld zurückgezahlt werden müsste, so könnten staatliches Schulden bestimmte Grenzen nicht mehr überschreiten.
...nichts anderes ist die angebliche Stabilisierung des Euro. Wobei schon Bankenrettung 1.0 ein Fehler war den die Amerikaner mit der Lehmann-Pleite nicht! begangen haben.
...scheint es doch der EU die Emission von Anleihen zu erlauben. Das wäre eine neue Macht, die man von den Nationalstaaten nach Brüssel überträgt.
Besser wäre da vielleicht ein Risikofonds in das jedes Land einzahlen muss, wenn es über 60% des BIP verschuldet ist. Das müsste laufend geprüft werden. So würde ein Sicherheitenfond entstehen, der einspringt, wenn eine Krise im Markt entsteht. Der Fond müsste unabhängig von der EU, der EZB, den Ländern und anderen Organisierten Interessengruppen völlig apolitisch geführt werden.
....einer Behörde, die gerade spektakulär gescheitert ist, mit der gleichen Aufgabe erneut zu betrauen, ohne sie vorher vollständig zu überarbeiten? Das wäre grob fahrlässig, hätte ich gedacht.
Die staatliche Finanzwirtschaft liegt in vollem Umfang in der Verantwortung der einzelnen EU-Staaten. Die Mitgliedstaaten sind Souveräne bei der Planung, Budgetierung und Umsetzung ihrer jeweiligen Haushalte.
Solange das so ist, sind EU-Bonds reiner Unfug.
Ein weiterer Unfug ist es, daß hier die Souveränität und die Unabhängigkeit der EZB noch weiter aufgeweicht werden soll - das ist ja leider schon passiert durch den Ankauf von Staatstiteln der Mitgliestaaten - , indem die EZB dann auch noch diese fragwürdigen Blue Bonds ankauft.
Die Politik ist auf dem besten Wege, das Finanzsystem vollends durch weitere Verschuldung zu verderben.
die Politik sollte die Banken konsequent in ihrer Geschäftstätigkeit wieder auf ihr traditionelles Kerngeschäft beschränken und so dem Finanzmarkt die Chance geben, wieder ein Teil der Volkswirtschaft zu werden!- Derzeit scheint es umgekehrt zu sein und darin auch die Ursache zu liegen, dass eine Finanz- u. Wirtschaftskrise der nächsten folgt!
....es scheint. Es scheint aber Vieles. Eigentlich ist der Finanzsektor ein enorm erfolgreicher und integrierender Teil der Wirtschaft. Nur so konnte die riesige Aufgabe internationaler Ressourcenallokation der letzten Jahre so erfolgreich ca 1.5 Milliarden Menschen aus der Subsistenz in die Mittelklasse überführen. Wenn Sie die daraus entstandene Wohlfahrtsverbesserungen mit der Wirtschaftskrise vergleichen, so war die Krise eigentlich recht mild.
....es scheint. Es scheint aber Vieles. Eigentlich ist der Finanzsektor ein enorm erfolgreicher und integrierender Teil der Wirtschaft. Nur so konnte die riesige Aufgabe internationaler Ressourcenallokation der letzten Jahre so erfolgreich ca 1.5 Milliarden Menschen aus der Subsistenz in die Mittelklasse überführen. Wenn Sie die daraus entstandene Wohlfahrtsverbesserungen mit der Wirtschaftskrise vergleichen, so war die Krise eigentlich recht mild.
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