Kommentar In der Krise mehr Europa wagen!

Die EU spannt einen Rettungsschirm über die Euroländer. Ein richtiger und wichtiger Schritt. Es bleibt zu hoffen, dass er nicht zu spät kommt, kommentiert Marcus Gatzke.

Es ist eine existenzbedrohende Krise, die die Europäische Währungsunion durchlebt. Aber noch ist es hoffentlich nicht zu spät, den Rettungsanker auszuwerfen. In einer wohl einmaligen Aktion wird die EU ein 750 Milliarden Euro schweres Rettungspaket auf den Weg bringen, um schnell und wirksam anderen Ländern der Euro-Zone zu helfen.

Über die Mitglieder der Euro-Zone wird so ein Rettungsschirm gespannt. Endlich, mag man den Politikern zurufen. Endlich! Zu lange wurde gezögert, zu lange wurde zu national und zu wenig europäisch gedacht. Die einzige Alternative, das Ende der Währungsunion in ihrer jetzigen Form, hätte eine neue Bankenkrise und womöglich eine tiefe Rezession zur Folge.

Warum ist der Schirm notwendig? An den Finanzmärkten ist ein gutes Maß an Realismus verloren gegangen. Allein der Glaube daran, dass auch Spanien und Portugal ihr Schuldenproblem nicht in den Griff bekommen, führt dazu, dass sie es vielleicht wirklich nicht schaffen.

Anders formuliert: Die Banken haben Angst, ihr Geld zu verlieren und fordern höhere Zinsen, um das wachsende Risiko auszugleichen. Die höheren Zinsen machen es den Staaten schwerer, ihr Haushaltsproblem in den Griff zu bekommen. Die Folge: Die Angst am Markt nimmt weiter zu. Die ökonomische Theorie nennt das eine sich selbst erfüllende Finanzkrise, die Politik nennt es populistisch Spekulation . In jedem Fall eine Negativspirale, die durchbrochen werden muss.

Hier kommt der Rettungsschirm ins Spiel: Genauso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Garantie für alle deutschen Einlagen in der Hochphase der Finanzkrise zur Entspannung der Lage beigetragen hat, könnte die Garantie der EU-Kommission die Negativspirale beenden.

Die Investoren wissen jetzt, im Notfall ist schnell und genügend Geld da, um einen Ausfall von Krediten zu verhindern. Der Markt wird beruhigt und Spekulationen gegen einzelne Euroländer werden deutlich unattraktiver.

Merkels Garantie musste nie eingelöst werden. Sie war – realistisch betrachtet – auch nicht bezahlbar. Mehr als eine Billionen Euro wären notwendig gewesen, um das Versprechen zu erfüllen. Trotzdem hat sie ihre Wirkung nicht verfehlt. Ebenso ist es wahrscheinlich, dass die Kommission gar nicht auf ihr neues Instrumentarium zurückgreifen muss.

Denn die Probleme in Portugal, Spanien und den anderen sogenannten Piigs-Staaten sind bei weitem nicht so gravierend wie in Griechenland. Beispiel Portugal: Die Schulden sind deutlich niedriger als in Athen und die Regierung in Lissabon hat bereits weitreichende Maßnahmen beschlossen. Wer mehr als 150.000 Euro verdient, muss mehr Steuern zahlen, und auf Börsengewinne soll künftig eine Steuer von 20 Prozent fällig werden. Weitere Sparanstrengungen werden folgen. So soll das Haushaltsdefizit bis 2013 auf unter drei Prozent gedrückt werden. Was Portugal braucht, ist Zeit und akzeptable Zinsen, um sich am Markt zu refinanzieren. Gleiches gilt für Spanien.

All das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Krise die entscheidenden Schwachpunkte der Währungsunion zu Tage gefördert hat. Dank der günstigen Zinsen der Europäischen Zentralbank haben einige Länder über ihre Verhältnisse gelebt und so einen künstlichen Boom im eigenen Land erzeugt.

Sollte die Währungsunion am Ende glücklich davonkommen, muss sie für die Zukunft krisenfest gemacht werden. Wenn die Euroländer sich nicht füreinander verantwortlich fühlen, ist die nächste Krise programmiert. Die Vorschläge, die derzeit diskutiert werden, gehen in die richtige Richtung: Eine stärker koordinierte Wirtschaftspolitik und schärfere Defizitregeln. Am Ende muss mehr Europa stehen und nicht weniger.