KommentarIn der Krise mehr Europa wagen!

Die EU spannt einen Rettungsschirm über die Euroländer. Ein richtiger und wichtiger Schritt. Es bleibt zu hoffen, dass er nicht zu spät kommt, kommentiert Marcus Gatzke. von 

Es ist eine existenzbedrohende Krise, die die Europäische Währungsunion durchlebt. Aber noch ist es hoffentlich nicht zu spät, den Rettungsanker auszuwerfen. In einer wohl einmaligen Aktion wird die EU ein 750 Milliarden Euro schweres Rettungspaket auf den Weg bringen, um schnell und wirksam anderen Ländern der Euro-Zone zu helfen.

Über die Mitglieder der Euro-Zone wird so ein Rettungsschirm gespannt. Endlich, mag man den Politikern zurufen. Endlich! Zu lange wurde gezögert, zu lange wurde zu national und zu wenig europäisch gedacht. Die einzige Alternative, das Ende der Währungsunion in ihrer jetzigen Form, hätte eine neue Bankenkrise und womöglich eine tiefe Rezession zur Folge.

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Warum ist der Schirm notwendig? An den Finanzmärkten ist ein gutes Maß an Realismus verloren gegangen. Allein der Glaube daran, dass auch Spanien und Portugal ihr Schuldenproblem nicht in den Griff bekommen, führt dazu, dass sie es vielleicht wirklich nicht schaffen.

Anders formuliert: Die Banken haben Angst, ihr Geld zu verlieren und fordern höhere Zinsen, um das wachsende Risiko auszugleichen. Die höheren Zinsen machen es den Staaten schwerer, ihr Haushaltsproblem in den Griff zu bekommen. Die Folge: Die Angst am Markt nimmt weiter zu. Die ökonomische Theorie nennt das eine sich selbst erfüllende Finanzkrise, die Politik nennt es populistisch Spekulation . In jedem Fall eine Negativspirale, die durchbrochen werden muss.

Hier kommt der Rettungsschirm ins Spiel: Genauso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Garantie für alle deutschen Einlagen in der Hochphase der Finanzkrise zur Entspannung der Lage beigetragen hat, könnte die Garantie der EU-Kommission die Negativspirale beenden.

Die Investoren wissen jetzt, im Notfall ist schnell und genügend Geld da, um einen Ausfall von Krediten zu verhindern. Der Markt wird beruhigt und Spekulationen gegen einzelne Euroländer werden deutlich unattraktiver.

Merkels Garantie musste nie eingelöst werden. Sie war – realistisch betrachtet – auch nicht bezahlbar. Mehr als eine Billionen Euro wären notwendig gewesen, um das Versprechen zu erfüllen. Trotzdem hat sie ihre Wirkung nicht verfehlt. Ebenso ist es wahrscheinlich, dass die Kommission gar nicht auf ihr neues Instrumentarium zurückgreifen muss.

Euro-Rettungsschirm

In der schwersten Krise des Euro seit Gründung der Währungsunion zeigen die Euro-Staaten Geschlossenheit: Um den Verfall der gemeinsamen Währung zu stoppen, haben die Finanzminister der 16 Euroländer ein nie dagewesenes Auffangnetz beschlossen.

Die EU-Kommission weitet die bereits an Nicht-Euroländer (Ungarn, Lettland und Rumänien) geleisteten Hilfen kurzfristig auf Mitglieder des Währungsraums aus. Dazu wird der Topf von derzeit 50 Milliarden auf 60 Milliarden Euro aufgestockt.

Zudem schafft die Euro-Zone ein völlig neues Instrument: Eine Gesellschaft unter Aufsicht der EU-Kommission kann im Namen aller 16 Euroländer Geld am Markt leihen und den Kredit an finanzschwache Staaten weitergeben. Die Euroländer selbst treten dabei als Bürgen auf. Die Finanzminister einigten sich auf einen Finanzrahmen für diese Zweckgesellschaft von bis zu 440 Milliarden Euro. Der Rettungsschirm wird ergänzt um Finanzhilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in einer Höhe von bis zu 250 Milliarden Euro.

Rechtsgrundlage

Die Rechtsgrundlage für die Zweckgesellschaft muss noch geschaffen werden, in Deutschland ist hierfür ein Gesetz notwendig. Mit dem Notfallplan setzen die Euro-Staaten das im EU-Vertrag festgeschriebene Verbot der Schuldenhaftung außer Kraft. Die Länder berufen sich als Grundlage für den neuen Mechanismus aber auf Artikel 122 des Lissabon-Vertrages.

Dieser erlaubt finanziellen Beistand "aufgrund von außergewöhnlichen Ereignissen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen". Darunter fällt also offenbar auch die Attacke gegen den Euro, welche die Politik in den vergangenen Tagen als Schuldige der akuten Krise ausgemacht hat.

EZB

Die Europäische Zentralbank (EZB) flankiert die Vorkehrungen durch den Aufkauf von Staatsanleihen der Euroländer. Der EU-Vertrag schließt ausdrücklich aus, dass die Notenbanken direkt Staatsanleihen kaufen – die EZB kann die Papiere also nur am Sekundärmarkt erwerben. Über den Umfang der Interventionen, zu denen noch umfangreiche Stützungsmaßnahmen für den Geldmarkt und das Bankensystem kommen, entscheidet der EZB-Rat. Die Zentralbank pocht aber auf ihre Unabhängigkeit. Insbesondere wegen Inflationsrisiken hatte sich die EZB lange gegen Eingriffe dieser Art gewehrt.

Konsolidierung

Die Finanzminister vereinbarten, künftig noch strenger auf die Sanierung der Staatshaushalte zu achten. Die Verpflichtung auf einen strikten Sparkurs war vor allem von Deutschland eingefordert worden. Portugal und Spanien müssen bis zur nächsten regulären Sitzung der Finanzminister am 18. Mai in Brüssel zusätzliche Maßnahmen für 2010 und 2011 vorlegen. Zudem dringt Berlin auf rasche Entscheidungen über eine Finanzmarktregulierung.

Denn die Probleme in Portugal, Spanien und den anderen sogenannten Piigs-Staaten sind bei weitem nicht so gravierend wie in Griechenland. Beispiel Portugal: Die Schulden sind deutlich niedriger als in Athen und die Regierung in Lissabon hat bereits weitreichende Maßnahmen beschlossen. Wer mehr als 150.000 Euro verdient, muss mehr Steuern zahlen, und auf Börsengewinne soll künftig eine Steuer von 20 Prozent fällig werden. Weitere Sparanstrengungen werden folgen. So soll das Haushaltsdefizit bis 2013 auf unter drei Prozent gedrückt werden. Was Portugal braucht, ist Zeit und akzeptable Zinsen, um sich am Markt zu refinanzieren. Gleiches gilt für Spanien.

All das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Krise die entscheidenden Schwachpunkte der Währungsunion zu Tage gefördert hat. Dank der günstigen Zinsen der Europäischen Zentralbank haben einige Länder über ihre Verhältnisse gelebt und so einen künstlichen Boom im eigenen Land erzeugt.

Sollte die Währungsunion am Ende glücklich davonkommen, muss sie für die Zukunft krisenfest gemacht werden. Wenn die Euroländer sich nicht füreinander verantwortlich fühlen, ist die nächste Krise programmiert. Die Vorschläge, die derzeit diskutiert werden, gehen in die richtige Richtung: Eine stärker koordinierte Wirtschaftspolitik und schärfere Defizitregeln. Am Ende muss mehr Europa stehen und nicht weniger.

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Leserkommentare
  1. "Wollt Ihr den totalen Euro?"

    Und wieder schreien alle Hurra, einschließlich des Zeit-Kommentators, der sich nicht entblödet, Ursache und Wirkung dieser Krise zu verwechseln und damit der Dolchstoß-Legende der Politik auf den Leim zu gehen.

    Ursache für den Wertverfall des Euro ist nicht der böse Spekulant.

    Ursache ist die Unfähigkeit der europäischen Politiker zu sparen und nur soviel auszugeben, wie man auch einnimmt.

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    Redaktion

    Lieber Silversurfer,

    natürlich haben die EU-Staaten über ihre Verhältnisse gelebt, das schreibe ich auch ausdrücklich. Daraus müssen die entsprechenden Lehren gezogen werden.

    Und wenn Sie den Text genau lesen, spreche ich nicht von Spekulanten, sondern die Politik. Wahr ist aber, dass sich in den vergangenen Wochen eine Negativspirale an den Märkten entwickelt hat. Dem muss etwas entgegengesetzt werden.

    Schöne Grüße Marcus Gatzke

  2. Redaktion

    Lieber Silversurfer,

    natürlich haben die EU-Staaten über ihre Verhältnisse gelebt, das schreibe ich auch ausdrücklich. Daraus müssen die entsprechenden Lehren gezogen werden.

    Und wenn Sie den Text genau lesen, spreche ich nicht von Spekulanten, sondern die Politik. Wahr ist aber, dass sich in den vergangenen Wochen eine Negativspirale an den Märkten entwickelt hat. Dem muss etwas entgegengesetzt werden.

    Schöne Grüße Marcus Gatzke

  3. Lieber Silversurfer, ich finde es freundlich, dass der Autor des Artikels auf Ihren Kommentar antwortet und nicht den Anfang löscht. Eine Parallelisierung zwischen Goebbels‘ Rede im Berliner Sportpalast vom 18. Februar 1943 und dem Rettungsschirm für Europa ist falsch und demagogisch. Hier findet zur Zeit – zum Glück! – kein Krieg statt (wenn auch das Verhalten mancher verantwortungsloser Börsianer, die Währungen „angreifen“ das vermuten lassen), sondern hauptsächlich politisches Versagen. Die Grundidee der europäischen Vereinigung und auch der gemeinsamen Währung ist und bleibt die beste, die Europa zur Zeit haben kann. Das gilt auch für die Länder, die sich auf der sicheren Seite wähnen. Wenn sich aus der Geschichte eines lernen lässt, ist es die Überlegenheit des europäischen Friedens- integrations- und Sozialstaatsmodells gegenüber jahrhundertelanger Kleinstaaterei und Bürgerkriegen mit den Nachbarn. Der Euro ist das Gegenprojekt zur Goebbelsrede, was allerdings nicht bedeutet, dass es keine vernünftige, sparsame und steuergerechte Finanzpolitik mit Kontrollmechanismen geben müsste.

  4. 5. Schuld

    Dieses Rettungspaket lädt zu neuen Spekulationen ein,an dem
    auch wieder die Politik der EU Schuld sein wird!Sollte diese
    gigantische Summe in Anspruch genommen werden,werden die
    Notenpressen auf Hochdruck laufen und das bedeutet die ganz
    grosse Inflation,darum auch die Absprache ´mit den USA.
    Dieser Plan stammt ja von Sarkozy und seinen Mitstreitern,
    Merkel hat nur abgenickt und im Gegensatz zum dummen Volk
    fällt der Markt auf die Tricks der Politik nicht rein!Ein
    kurzer Augenblick des Erfolg wird dieses Paket sein,denn
    gegen Abwehrmassnahmen gibt es Angriffsmassnahmen,ausser der
    Gegner liegt am Boden und wer wird wohl Erfahrung an den
    Märkten haben,die Politik oder die Spekulanten?Die EZB kauft
    alle wertlosen Anleihen der EU auf,der Euro wird da durch
    nicht stärker!Dies ist mal wieder eine Zeitverzögerung und
    Feuer bekämpft man nicht mit Benzin,das macht nur die Poli-
    tik,dazu alles auf Pump!Die deutschen Experten haben schon
    vor langer Zeit versagt,kein Politiker ein Finanzgenie,die
    Politik hat dieses Chaos verursacht und wird auch jetzt
    wieder nicht gegen die Banken vergehen,von denen sie die
    KREDITE bekommen.

  5. und wer dieses mehr an Europa letztendlich bezahlen? Der deutsche Steuerzahler. Entweder direkt über Bürgschaften oder indirekt über eine rasante Geldentwertung.

    Und jetzt erklären Sie mir doch mal kurz, warum ich darüber froh sein sollte?

    Ich für meinen Teil sehe nicht ein, mit meinem Geld für das Feldverhalten anderer geradezustehen. Wenn Sie dies anders sehen, lassen Sie Ihre Gehalt doch bitte der Einfachheit halber künftig direkt an die EU-Kommission überweisen. Desgleichen empfehle ich unseren bürgefreudigen Politikern mit ihren Diäten.

    Statt innezuhalten und darüber nachzudenken, ob es Sinn hat, zehn starke Wirtschaften mit zehn schwachen zusammenzuspannen (und das tut es wie man sieht nicht), wird das Tempo in den Abgrund noch verschärft.

    Leute, die solches verantworten oder gutheißen, kommen mir vor wie Spielsüchtige in Casinos, die in der vagen Hoffnung, das verlorene Geld irgendwie doch zurückzugewinnen, dann auch noch Haus und Hof verzocken.

    Tut mir leid, aber ich kann diese ewig gleiche und ewig nichtssagende "Unsere Zukunft ist Europa"-Rhetorik nicht mehr hören, die Kritiker dadurch mundtot zu machen versucht, daß sie ihre angeblich alternativlose Ideologie stets mit nichts weniger als dem Schicksal Europas verbindet.

    Für mich steht fest, daß ich diesem Staat in Zukunft nur das Nötigste überlassen werde. Man kann eine Steuererklärung "auswringen" oder über Kleinvieh hinwegsehen. Ich werde ab sofort auch kleinste Beträge einfordern und eintreiben.

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    Redaktion

    Sehr geehrter Silversurfer,

    nur so viel: Ich glaube, Sie machen es sich zu einfach. Deutschland ist eine der größten Profiteure der Währungsunion. Wir haben also alles andere als nur gezahlt.

    Und nochmal: Ich behaupte nicht, dass bei Gründung der Währungsunion keine Fehler gemacht worden sind. Aber was ist die Alternative? Griechenland, Spanien und Portugal verlassen die Eurozone, vielleicht auch Italien und Irland? Dann schnüren wir ein Rettungspaket für Banken nicht für Staaten und bekommen eine saftige Rezession noch dazu.

    Grüße

    Marcus Gatzke

    Er schreibt den scheinbar Mächtigen nach dem Munde.
    Aber immerhin: Er duckt sich hier nicht wege wie viele seiner
    Kollegen. Sorry Herr Gatzke, ich habe sowieso eine ziemlich
    schlechte Meinung von Ihrer Zunft. Und habe übrigens im vergangenen Jahr mein ZEIT-Abo gegen ein Abo der
    Jungen Freiheit "eingetauscht".
    Die trauen sich einfach mehr !

    Wir freuen uns über sachliche Kritik Ihrerseits. Was stört Sie an diesem Artikel denn konkret? Danke. Die Redaktion/cs

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