Rekordverschuldung Koalition erwägt Steuererhöhungen

Koalitionspolitiker denken darüber nach, den Mehrwertsteuersatz auf bisher begünstigte Produkte zu erhöhen. Außerdem ist die Kürzung von Subventionen im Gespräch.

© Steffen Kugler/dpa

Angeblich denkt die Bundesregierung darüber nach, den verminderten Mehrwertsteuersatz für bestimmte Produkte abzuschaffen

Die Bürger müssen sich wegen der leeren Staatskassen auf eine höhere Steuerbelastung einstellen. Die Koalition schließt großflächige Steuererhöhungen zwar weiter aus. Es zeichnet sich allerdings ab, dass auf einige bisher begünstigte Produkte künftig der volle Mehrwertsteuersatz fällig werden könnte. Zudem erwägen Union und FDP Kürzungen bei Subventionen wie der Pendlerpauschale oder der Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen.

Im Mittelpunkt der Haushaltskonsolidierung sollen aber weiter Einsparungen und nicht Einnahmeverbesserungen stehen. Die Koalition muss von 2011 bis 2016 jedes Jahr zehn Milliarden Euro einsparen, um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten. Wie diese schwierige Aufgabe bewältigt werden soll, will die Regierung in einer Klausurtagung am 6. und 7. Juni im Kanzleramt entscheiden. Zum Tabu hat Kanzlerin Angela Merkel bisher nur die Bereiche Bildung und Forschung erklärt.

Bereits seit Tagen geistern Sparvorschläge aller Art durch die Ministerien und Bundestagsbüros. Dabei wird zunehmend deutlich, dass die Koalition auch die Einnahmen des aus dem Ruder gelaufenen Bundeshaushalts vergrößern will. Ganz oben auf der Agenda steht der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben statt der üblichen 19 Prozent. Durch die Subvention werden rund 50 Produktgruppen von Grundnahrungsmitteln über Zeitungen bis hin zu Hundefutter gefördert. "Da gehen wir ran", sagen Haushaltsexperten von Union und FDP übereinstimmend.

Die Koalition hatte ohnehin vor, mit dem Wildwuchs bei den Mehrwertsteuersätzen aufzuräumen. Allerdings sollte dies aufkommensneutral geschehen. Theoretisch könnte die vollständige Abschaffung des niedrigen Satzes dem Staat jährlich 15 bis 20 Milliarden Euro einbringen. Werden einige Produkte künftig regulär belastet, wäre das zwar formal gesehen keine Steuererhöhung, weil die Sätze selbst nicht verändert würden, würde aber an der Ladentheke genauso wirken.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach legte sich bei Fragen nach Steuererhöhungen nicht eindeutig fest. Sie sprach in Berlin nur von Spekulationen und verwies auf die Haushaltsklausur der Bundesregierung Ende kommender Woche.

"Das Ganze wird in einem Gesamtzusammenhang stehen", sagte Heimbach. Es mache wenig Sinn, eine Woche vor der Etatklausur Ergebnissen vorzugreifen und einzelne Aspekte herauszupicken. In allererster Linie gehe es um Einsparpotenziale. "In der Kabinettsklausur werden alle Aspekte der Haushaltskonsolidierung auch im Lichte natürlich des Koalitionsvertrages betrachtet", betonte sie.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle, sagte: "Eine Bereinigung der Mehrwertsteuersätze hätte nichts mit Steuererhöhungen zu tun." Allerdings tut sich die FDP mit der Entscheidung noch schwer. In Parteikreisen hieß es, mit den Liberalen seien neue Belastungen der Bürger nicht zu machen.

Den Rotstift ansetzen könnte die Koalition auch bei anderen Steuervergünstigungen. Im Gespräch sind nach Angaben aus der schwarz-gelben Koalition eine Abschaffung einzelner Subventionen oder eine Kappung um zehn Prozent quer durch alle Bereiche. Im Fokus stünden die Pendlerpauschale, die Steuerfreiheit der Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit oder die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerarbeiten. Am liebsten würde die Koalition diese von vielen Bürgern liebgewonnen Subventionen ausklammern. Ob das wegen des starken Sparzwangs geht, gilt aber als sehr fraglich.

Auch aus diesem Grund will die Koalition offenbar die Banken zur Sanierung des Haushalts heranziehen. Bisher war geplant, das Aufkommen der Bankenabgabe von jährlich 1,2 Milliarden Euro in einen Fonds zu lenken, der zur Vorsorge für künftige Krisen dienen sollte. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte nun in der Financial Times Deutschland , die Abgabe zu verdreifachen und in den Bundesetat fließen zu lassen. Barthle unterstrich ebenfalls: "Alle Einnahmen fließen in den Haushalt."

In den Bundesetat könnte zudem Geld der Energiekonzerne fließen, die diese als Gegenleistung für eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken zahlen sollen.

Einsparungen zeichnen sich bisher bei der Bundeswehr und im Arbeits- und Sozialetat ab. So sprach sich FDP-Generalsekretär Christian Lindner in der Bild- Zeitung für eine Mietpauschale für Hartz IV-Empfänger aus. Auf der Klausur soll außerdem über die Gesundheitskosten gesprochen werden, die das größte Haushaltsrisiko sind. Zwar will Minister Philipp Rösler (FDP) bei der Einführung einer einkommensunabhängigen Kopfpauschale nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung ohne Steuergeld auskommen. Allerdings muss die Regierung klären, wie es mit den Zuschüssen an die gesetzliche Krankenversicherung weitergehen soll: Experten erwarten 2011 ein Defizit von 15 Milliarden Euro.

"Hemmungslose Steuererhöhungen" werde es nicht geben, betonte der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU). Es sei zu erwarten, dass harte Einschnitte wie Kürzungen bei der Pendlerpauschale oder dem Ehegattensplitting auf Widerstand träfen. Daher sei es "klüger und auch mehrheitsfähiger, die Sache schrittweise, aber sehr konsequent durchzuziehen und dabei auch die Bevölkerung mitzunehmen", sagte er in der ZDF-Sendung Maybrit Illner .