Regulierung Merkel gegen Transaktionssteuer und Mindestlohn
Eine Transaktionssteuer könnte die Finanzmärkte regulieren. Kanzlerin Merkel hat die Idee auf dem DGB-Bundeskongress abgelehnt, ebenso wie einen gesetzlichen Mindestlohn.
© Rainer Jensen dpa/lbn
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim 19. Gewerkschaftstages des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht keine Chance für die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer. Der Internationale Währungsfonds (IWF) habe auf deutschen Druck eine solche Steuer geprüft und sich dagegen ausgesprochen, sagte Merkel am Sonntag auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Berlin. Sie sehe daher keine Möglichkeiten mehr, die Steuer international durchzusetzen. Mit der von SPD und Gewerkschaften geforderten Transaktionssteuer würden Börsenumsätze besteuert.
Die Kanzlerin plädierte stattdessen für eine vom Internationalen Währungsfonds (IWF) vorgeschlagene Finanzmarktaktivitätssteuer, bei der Steuern auf Gewinne und Bonuszahlungen fällig würden. Die Kanzlerin verteidigte die von der Koalition geplante Bankenabgabe, die DGB-Chef Michael Sommer zuvor als nicht ausreichend kritisiert hatte. Merkel sprach sich zudem für eine stärkere Regulierung des Derivate-Handels und ein Verbot von "Leerverkäufen in einem bestimmten Umfang" aus.
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Ihre Ablehnung der von SPD und Gewerkschaften geforderten Transaktionssteuer, schränkte Merkel allerdings ein. Wenn es den Gewerkschaften gelinge, die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten dazu zu bringen, einhellig für eine Transaktionssteuer zu sein, "dann werde ich mich dem nicht entgegenstellen". Sommer hatte die Kanzlerin zuvor aufgefordert: "Legen Sie den Zockern endlich das Handwerk, selbst wenn Sie mit der FDP eine kleine Schutzmacht der Spekulanten in der Regierung haben." Es sei eine "wirkungsvolle Steuer auf alle Finanztransaktionen" nötig. Freiwillige Selbstverpflichtungen oder die von der Koalition geplante Bankenabgabe reichten nicht aus.
Merkel betonte auf dem DGB-Kongress zugleich die Notwendigkeit internationaler Vereinbarungen bei der Regulierung der Finanzmärkte. Bei der nötigen Neuregelung der Aufsicht über die Ratingagenturen innerhalb der EU drohe gerade ein monatelanger Vermittlungsprozess. "Ich werde mich jetzt dafür einsetzen, dass sich das beschleunigt."
Sie führte weiter aus, dass alle Finanzmarktgesetze letztlich nur greifen könnten, wenn sie auch in den USA umgesetzt würden. "Diese internationale Kooperation, die ist mühselig", räumte Merkel ein.
Die Kanzlerin verteidigte zudem die Aufnahme einer Schuldengrenze ins Grundgesetz. Dies sei eine richtige und zukunftsweisende Entscheidung gewesen. Es werde in den nächsten Jahren nicht leicht sein, bis 2020 die Neuverschuldung gänzlich abzuschaffen.
Und auch zum Thema gesetzlicher Mindestlohn äußerte sich die Kanzlerin auf dem Kongress. Eine einheitliche Lohnuntergrenze sei nicht die richtige Antwort und würde die Tarifautonomie schwächen, sagte sie. Merkel verwies dabei auf branchenspezifische Regelungen. Auch dürfe bei der Mindestlohndebatte nicht die Frage der Mobilität von Arbeitnehmern innerhalb der Europäischen Union (EU) außer Acht gelassen werden.
Auf den aktuellen Streit in der Union über Haushaltssanierung und Sparen bei der Bildung ging die CDU-Bundesvorsitzende nicht direkt ein. Sie versicherte, Bildung und Forschung blieben ein Schwerpunkt der Bundesregierung. Es sei richtig, gemeinsam mit den Ländern die Zahl der Schulabbrecher zu reduzieren und mehr für die Integration von Migrantenkindern zu tun.
- Datum 16.05.2010 - 15:07 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP
- Kommentare 58
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Ist ja auch klar - Merkel vertritt das Kapital und nicht das Volk.
Die Leute sind ja sehr zufrieden damit, das hat die NRW Wahl ja wieder mal gezeigt.
Jeder kriegt das, was er bekommt.
Arbeitnehmerrechte will offensichtlich keiner.
Das Volk hat dieses Schicksal selbst gewählt, ja, das mag für manche Leute eine Überrauschung sein – aber niemand wurde gezwungen diese „Elemente“ zu wählen.
Das Volk hat eben NICHT gewählt - es sind eben nur die Unverbesserlichen CDU/FDP-Wähler, die scheinbar immer noch nicht gemerkt haben, dass uns diese selbsternannten Wirtschaftsparteien in den Abgrund führen. Die Mehrheit der Bürger wählte andere Parteien oder aber eben gar keine - im Grunde sind die meisten Parteien ja auch gar nicht wählbar. Sie versprechen inzwischen Dinge, von denen sie vorher wissen, dass sie diese gar nicht umsetzen werden: das heisst neudeutsch BETRUG. Viele Bürger würden liebend gerne diese abgetakelte und verlogene Parteien-Demokratie zum Teufel jagen. Mal sehen ob und wann es gelingt, dieser Filzokratie ein Ende zu machen.
...[Bitte vermeiden Sie verfassungsfeindliche Äusserungen, wir wollen nämlich lieber an der verfassungsfeindlichen FDP festhalten]
Das Volk hat dieses Schicksal selbst gewählt, ja, das mag für manche Leute eine Überrauschung sein – aber niemand wurde gezwungen diese „Elemente“ zu wählen.
Das Volk hat eben NICHT gewählt - es sind eben nur die Unverbesserlichen CDU/FDP-Wähler, die scheinbar immer noch nicht gemerkt haben, dass uns diese selbsternannten Wirtschaftsparteien in den Abgrund führen. Die Mehrheit der Bürger wählte andere Parteien oder aber eben gar keine - im Grunde sind die meisten Parteien ja auch gar nicht wählbar. Sie versprechen inzwischen Dinge, von denen sie vorher wissen, dass sie diese gar nicht umsetzen werden: das heisst neudeutsch BETRUG. Viele Bürger würden liebend gerne diese abgetakelte und verlogene Parteien-Demokratie zum Teufel jagen. Mal sehen ob und wann es gelingt, dieser Filzokratie ein Ende zu machen.
...[Bitte vermeiden Sie verfassungsfeindliche Äusserungen, wir wollen nämlich lieber an der verfassungsfeindlichen FDP festhalten]
Ich denke, es ist an der Zeit für einen ideolgischen Wechsel in Europa. Der Neoliberalismus hat versagt, jetzt müssen auch jene Regierungen gehen, die ihn vorangetrieben haben. Am Ende gehört sonst alles real existierende Vermögen einigen Tausend Superreichen und die zum Schulden(Fron)dienst verurteilten hunderten Millionen zahlen die Rechnung.
würde die falschen treffen. Wo kämen wir den hin, wenn man von den Banken einen Beitrag für die Bewältigung der Krise fordern würde.
aus diesem rumgeeiere kann man nur einen Schluß ziehen. Merkel muß weg!
Wenn Merkel gehen wuerde, kaeme wohl Roland Koch als Kanzler dieser Republik. Wollen wir das?
Koch, der "brutalstmoeglich" aufklaeren wollte und dann die Aussage zur Spendenaffaere verweigerte.
Und im gleichen Atemzug 2002 in der Erbschaftssteuer-Debatte die namentliche Nennung reicher Deutscher mit der NS-Zeit verglich.
Koch, der nicht nur fuer den weiteren Betrieb, sondern den Bau neuer Atomkraftwerke ist.
Koch, der popullistische latent auslaenderfeindliche Kommentare von sich gegeben hat.
Und es waeren noch viele weitere zu nennen. Ich bin und bleibe kein CDU-Waehler, aber Merkel ist eines der kleinstmoeglichen Uebel im Vergleich zu diesem Kerl.
Wenn Merkel gehen wuerde, kaeme wohl Roland Koch als Kanzler dieser Republik. Wollen wir das?
Koch, der "brutalstmoeglich" aufklaeren wollte und dann die Aussage zur Spendenaffaere verweigerte.
Und im gleichen Atemzug 2002 in der Erbschaftssteuer-Debatte die namentliche Nennung reicher Deutscher mit der NS-Zeit verglich.
Koch, der nicht nur fuer den weiteren Betrieb, sondern den Bau neuer Atomkraftwerke ist.
Koch, der popullistische latent auslaenderfeindliche Kommentare von sich gegeben hat.
Und es waeren noch viele weitere zu nennen. Ich bin und bleibe kein CDU-Waehler, aber Merkel ist eines der kleinstmoeglichen Uebel im Vergleich zu diesem Kerl.
ich würde gern selbst mal mein Hirn benutzen, auch wenn das Merkel, Obama und der ganzen Wall-Street-Knute sowieso nicht geheuer ist. Kann mir jemand mal eine Info geben, warum der IWF meint, das eine Transkationssteuer nicht gut wäre. Jede primitive Dienstleistung wird nahezu weltweit irgendwie besteuert, nur bei dieser soll dies ganz und gar nicht gut sein. "Für WEN?" ist wahrscheinlich wieder die entscheidende Frage...
ein Generalangriff auf die totalitären Eigentumsansprüche eine sich selbst als von Gott oder der Vorsehung gerufenen
Leistungselite, die so wie der gute Lloyd Blankenfein zu tiefst davon überzeugt ist, dass: "Banken erfüllten einen „gesellschaftlichen Zweck“, wird Blankfein in dem Stück zitiert. Er selbst sei entgegen allen Vorwürfen, er sei ein böser Bonze, der die Öffentlichkeit verhöhnt, nur ein Banker, der „Gottes Arbeit verrichtet“."
Quelle: http://www.faz.net/s/RubD...
Machen wir uns also auf einen heißen Krieg zwischen diesen "Gotteskriegern" und uns Massenmenschen gefasst. Schließlich bleibt eine der Grundlagen der menschlichen Spezies, dass sie "Leben unter Leben ist, dass leben will - um jeden Preis."
Dass schlussendlich immer der Frieden den Hütten gehört und der Krieg den Palästen, begründet die Vermutung, dass eine physische Liquidation solche Gotteskrieger möglicherweise unabweisbar wird. Schließlich frisst noch immer die Revolution ihre Kinder, so wie Wolfgang Leonhard das ja auch für die stalinistischen "Gotteskrieger" propheheit hatte.
ein Generalangriff auf die totalitären Eigentumsansprüche eine sich selbst als von Gott oder der Vorsehung gerufenen
Leistungselite, die so wie der gute Lloyd Blankenfein zu tiefst davon überzeugt ist, dass: "Banken erfüllten einen „gesellschaftlichen Zweck“, wird Blankfein in dem Stück zitiert. Er selbst sei entgegen allen Vorwürfen, er sei ein böser Bonze, der die Öffentlichkeit verhöhnt, nur ein Banker, der „Gottes Arbeit verrichtet“."
Quelle: http://www.faz.net/s/RubD...
Machen wir uns also auf einen heißen Krieg zwischen diesen "Gotteskriegern" und uns Massenmenschen gefasst. Schließlich bleibt eine der Grundlagen der menschlichen Spezies, dass sie "Leben unter Leben ist, dass leben will - um jeden Preis."
Dass schlussendlich immer der Frieden den Hütten gehört und der Krieg den Palästen, begründet die Vermutung, dass eine physische Liquidation solche Gotteskrieger möglicherweise unabweisbar wird. Schließlich frisst noch immer die Revolution ihre Kinder, so wie Wolfgang Leonhard das ja auch für die stalinistischen "Gotteskrieger" propheheit hatte.
Im Klartext: Bis zur nächsten Krise (Portugal? Italien?) oder gar bis zur nächsten Bundestagswahl passiert garnichts - wie bisher.
Hätte die SPD Mumm (und den Mut einiges aus der Schröder-Ära offen als Fehler zu bekennen), so könnte sie sich jetzt mit Grünen und Linken im Schlepptau neu profilieren, hat sie nur leider nicht.
Weitere 3 verlorene Jahre!
Drei weitere Jahre Kürzungen bei denen, die ohnehin wenig haben, 3 weitere Jahre in denen alle Macht nicht vom Volke (wie im Grundgesetz gefordert), sonderen von Ratingagenturen und Investmentbanken ausgeht. 3 weitere Jahre, in denen Jugendliche lernen, dass es egal ist, was sie lernen und wie sie sich mühen, weil das Gehalt selbst eines Hochschulabsolventen kaum für Wohnen und Essen reicht. Und drei weitere Jahre verlogene Reden, dass man an "die Menschen da draußen im Lande" (also diese komischen Leute, die dauermnd arbeiten, um am Ende doch nichts davon zu haben und die ganz Abgehängten und Rentner) denke.
Tarifautonomie? Beim heutigen Arbeitsmarkt ist das Wort ein zynischer Witz!
International nicht durchsetzbar? Fraui Merkel ist ja auch nur KIanzlerin von Deutschland, dann kann man dort ja einmal anfangen dann die EU-Kollegen überzeugen, dann vielleicht Brasilien, Japan oder die USA. Wenn ich nach der fünften Absage keine Bewerbungen mehr geschrieben hätte, hätte mir das weder meine Familie noch die Arbeitsagentur durchgehen lassen (und siehe da, ich habe sogar einen Job in meinem Bereich). Mehtr Initiative, Frau Merkel!
Merkel ihre Ansichten zum Mindestlohn kennt man,aber am 1.
Mai 2011 werden die Grenzen für die osteuropäischen EU-Län-
der in Deutschland geöffnet,da werden die Bulgaren und Rumä-
nen kommen,die Polen nicht,sie haben selber ein Wirtschafts-
wunder!Die Politik unter nimmt mal wieder nichts,erst wenn
die Probleme des Lohndumpings massiv auftreten,schreitet sie
ein.Dies ist mal wieder Politisch gewollt,aber wer weiss,ob
sie dann noch an der Macht sein wird.Lohndumping schadet
den Sozialkassen,aber vielleicht rechnet sie nicht mehr mit
Rente in zehn Jahren!Die Milliarden-Ausfälle werden dieses
Jahr bei den Sozialkassen noch interessant werden,aber sie
schiebt ja alles vor sich her,anstatt die Probleme zulösen!
Sie entlarvt sich immer mehr als unfähige Politikerin und
nur Dank gewisser Medien hält sie sich noch an der Macht.
In Brüssel kämpft sie alleine mit ihren Vorstellungen,der
Deutsche soll jetzt mit Niedriglöhnen die EU retten!
@walahalla
bei diesem Namen auch noch "den Deutschen" beschwören und kategorischen gegen Bulgaren und Rumänen wettern....mann mann mann
...wirklich, ich dachte, diese Argumentation haette sich langsam mal ueberholt, "walhalla".
Es ist doch voellig klar, dass, wer hier arbeiten will, jetzt schon hier arbeitet - egal, was die Niederlassungsbeschraenkungen sagen. Wenn 2011 endlich Niederlassungsfreiheit herrscht, fuehrt das einzig dazu, dass es weniger "Schwarzarbeit" geben wird. Wird also besser werden fuer einfache ArbeitnehmerInnen.
Ich schreibe das nur fuer diejenigen, die immer noch diesen "Ueberfremdungsphobien" anhaengen - regt Euch ab...! Das Problem liegt bei den Unternehmen, die keinen Mindestlohn wollen - und es ganz gern sehen, wenn die abhaengig Beschaeftigten sich untereinander bekriegen - u.B. wegen der Herkunft...
"puh! - Glueck gehabt, dass immerhin der IWF nochmal die Zocker retten konnte..."
Frau Merkel, die BuergerInnen glauben diese fadenscheinigen Verdrehungen und halbguten Vorschlaege nicht mehr... deshalb endlich:
- Finanztransaktionssteuer!
- Schliessung der Steueroasen!
- Einfuehrung des Grundeinkommens!
Danach koennen wir wieder reden... :-P
@walahalla
bei diesem Namen auch noch "den Deutschen" beschwören und kategorischen gegen Bulgaren und Rumänen wettern....mann mann mann
...wirklich, ich dachte, diese Argumentation haette sich langsam mal ueberholt, "walhalla".
Es ist doch voellig klar, dass, wer hier arbeiten will, jetzt schon hier arbeitet - egal, was die Niederlassungsbeschraenkungen sagen. Wenn 2011 endlich Niederlassungsfreiheit herrscht, fuehrt das einzig dazu, dass es weniger "Schwarzarbeit" geben wird. Wird also besser werden fuer einfache ArbeitnehmerInnen.
Ich schreibe das nur fuer diejenigen, die immer noch diesen "Ueberfremdungsphobien" anhaengen - regt Euch ab...! Das Problem liegt bei den Unternehmen, die keinen Mindestlohn wollen - und es ganz gern sehen, wenn die abhaengig Beschaeftigten sich untereinander bekriegen - u.B. wegen der Herkunft...
"puh! - Glueck gehabt, dass immerhin der IWF nochmal die Zocker retten konnte..."
Frau Merkel, die BuergerInnen glauben diese fadenscheinigen Verdrehungen und halbguten Vorschlaege nicht mehr... deshalb endlich:
- Finanztransaktionssteuer!
- Schliessung der Steueroasen!
- Einfuehrung des Grundeinkommens!
Danach koennen wir wieder reden... :-P
Vielleicht sollte man das Prinzip des Forderns und Forderns nicht nur auf Arbeitssuchende, sondern auch auf Politiker anwenden!
Die zeigen wenig Initiative und so gut wie keine Eigenverantwortung ("international nicht durchsetzbar" usw.)!
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