Griechenland-Krise Merkel verlangt Strafen für Schuldenstaaten
Angela Merkel will künftige Schuldenkrisen verhindern. Sie schlägt vor, Ländern, die gegen die Defizitgrenzen der EU verstoßen, zeitweise das Stimmrecht zu entziehen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit drastische Konsequenzen aus der Griechenland-Krise künftige Gefährdungen des Euro verhindern. Staaten, die gegen die Defizitgrenzen der Europäischen Union verstoßen, soll nach ihrem Willen zeitweise das Stimmrecht in der EU entzogen werden. "Es muss künftig möglich sein, einem Land, das seine Verpflichtungen nicht einhält, zumindest vorübergehend das Stimmrecht zu nehmen", sagte die Kanzlerin der Bild am Sonntag . Deutschland halte das für unerlässlich. Zudem begrüßte sie die Bereitschaft der deutschen Wirtschaft , einen Beitrag zur Griechenland-Hilfe zu leisten.
Deutschland und Frankreich sind sich nach Angaben der französischen Regierung einig, gemeinsam an einer Stärkung der Stabilität der Euro-Zone zu arbeiten. Deswegen sollten Maßnahmen zu einer besseren Kontrolle der Wirtschaft in den Ländern der Währungsunion entwickelt werden, sagte ein Sprecher der französischen Regierung nach einem Telefonat zwischen Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy.
Merkel kündigte an, noch im Mai werde die Europäische Union eine Arbeitsgruppe auf Ebene der Finanzminister einrichten, die sich mit notwendigen Vertragsänderungen beschäftige. "Dazu gehören mit Sicherheit Änderungen der Sanktionen bei Verstößen gegen die Euro-Stabilitätsregeln", sagte die Kanzlerin.
Außenminister Guido Westerwelle forderte die Ausweitung der deutschen Schuldenbremse auf den gesamten Euro-Raum. Dann könnten sich die Euro-Länder nur noch in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden. Sanktionen sollten nach einem im Auftrag Westerwelles erarbeiteten Papier bereits ausgesprochen werden, wenn "übermäßige Schuldenstände nicht planmäßig zurückgeführt werden", berichtete die Welt am Sonntag. Bei Verstößen sollten den Sündern EU-Mittel gesperrt werden.
"Europäische Kommission und Europäische Zentralbank müssten Ungleichgewichte überwachen, Rechenschaftsberichte zum Defizitabbau einfordern und schließlich auch Strafen aussprechen dürfen", zitierte das Blatt aus dem Papier. Schon bei Leistungsbilanzdefiziten sollten Sanktionen möglich sein. Staaten mit Defiziten sollten vor Verabschiedung ihrer Haushalte in der Eurogruppe Rechenschaft ablegen. Das Auswärtige Amt bestätigte die Existenz des Papiers ohne Details zu nennen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach sich in der Zeitung für eine effektivere Regulierung von Ratingagenturen aus. Die Bonitätsprüfungen Behörden zu übertragen, lehnte der CDU-Minister ab: "Nach meiner Überzeugung ist staatliche Bürokratie dazu nicht in der Lage." Ratingagenturen hatten in der Vergangenheit die Bonität von Griechenland, Portugal und Spanien heruntergestuft und damit dazu beigetragen, dass diese Länder höhere Zinsen für ihre Kredite zahlen mussten.
Unterdessen teilte die Telekom mit, trotz der Schuldenkrise an ihren Aktivitäten in Griechenland festhalten zu wollen. "Es gibt ein Leben nach der Krise. Unsere Perspektive reicht ja nicht nur zwei bis drei Jahre in die Zukunft", sagte Telekom-Chef Rene Obermann in einem Interview. Nach den Zahlen des vergangenen Jahres gebe es keinen Grund, an der Leistungsfähigkeit der griechischen Telefongesellschaft OTE, an der die Telekom 30 Prozent hält, zu zweifeln. "Und durch OTE sind wir außer in Griechenland auch noch in anderen wichtigen Ländern wie Rumänien und Bulgarien vertreten."
Der Bonner Konzern war 2008 für 3,2 Milliarden Euro bei dem OTE eingestiegen. Seinerzeit wurde auch eine Verkaufs-Option vereinbart, der zufolge der Mittelmeerstaat weitere zehn Prozent seiner OTE-Papiere an die Telekom abgeben kann. Die Telekom muss das Paket zu einem festgeschriebenen Preis von mehreren Hundert Millionen Euro übernehmen. Griechenland kann Obermann zufolge jederzeit verkaufen: "Die Regierung in Athen entscheidet, ob und wann sie die Optionen ausübt."
- Datum 01.05.2010 - 17:49 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, Reuters
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"Wer gegen die Dezitgrenzen der EU verstößt, [...]."
Müsste doch "Defizitgrenzen" heißen.
.... Deutschland, Österreich, Belgien, Italien, die Niederlande, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Tschechien eingeleitet. Somit hatten infolge der weltweiten Finanzkrise 20 der 27 EU-Mitgliedsstaaten die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht mehr erfüllt."
http://de.wikipedia.org/wiki/Stabilitäts-_und_Wachstumspakt
.... Deutschland, Österreich, Belgien, Italien, die Niederlande, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Tschechien eingeleitet. Somit hatten infolge der weltweiten Finanzkrise 20 der 27 EU-Mitgliedsstaaten die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht mehr erfüllt."
http://de.wikipedia.org/wiki/Stabilitäts-_und_Wachstumspakt
Machen wir uns nichts vor. Der inzwischen schon unübersehbare fundamental-totalitäre Dogmatismus der Kanzlerin, die mit ihrem kompromisslosen Einsatz für die Schutz- und Trutzaktionen unseres post-demokratischen Parlaments zur Wahrung der Interessen der global Player der deutschen Finanszspekulations- und -anlagenbetrugswirtschaft, die in der Folge der geistig-moralischen Wendepolitik der Herren Kohl und Genscher sowie der destruktiven und entregulierungs Alphatiermodernisierungpolitik der Gruppe Schröder-Fischer inzwischen vollendet ist, zeigt ganz unübersehbar dorthin, wo auch die Ursachen des griechischen Finanzsystemzusammenbruchs liegt. In der von den etablierten und politisch mächtigen und entscheidenden Besitzmonopolkaste.
Dass die finanzkriminellen Machenschaften der Clique des griechischen Clans der Karamanlis und ihrer Günstlinge und Handlanger sowie der einschlägig agierenden Investmentbanken in den USA, England, Deutschland, der Schweiz und Frankreich den Überschuldungsbankrott grob fahrlässig herbei geführt haben, kann niemand mehr im Ernst bestreiten.
Dass der Dame Merkel ganz andere Ursachen, nämlich die Nassauer des griechischen Bürokratiesystems als Hauptfeind im Focus stehen, hat ihr zwar nicht der Teufel eingeflüstert, aber gewiss der kleine Josef, der sich nach dem Einstreichen seiner Multi-Millionengewinne aus den griechischen Transaktionen vom Acker gemacht, pfeifen die Spatzen von den Dächern.
Aber Frau Merkel ist ja auf dem Ohr taub.
Nichts weiter ist Ihr Kommentar. Wie bei vielen radikalen Systemkritikern verleiht die nicht endende Aneinanderreihung von drastisch vereinfachenden Schlagworten keinem Ihrer Saetze mehr Tiefe.
Stattdessen demonstrieren Sie eine fertige Meinung, die keine Diskussion zulaesst und tun damit genau das , was Sie dieser "Besitzmonopolkaste" vorwerfen:
Egoismus und Unfaehigkeit zur Selbstkritik
Ich finde die Idee von Angela Merkel grundsaetzlich nicht schlecht. Allein schon der Mut, einen Vorschlag zu aeussern, der oekonomsch funktionierende Staaten mehr Stimmmuendigkeit zuspricht, welcher aber mit Sicherheit auf grossen Widerstand stossen wird, ist erfrischend.
Nichts weiter ist Ihr Kommentar. Wie bei vielen radikalen Systemkritikern verleiht die nicht endende Aneinanderreihung von drastisch vereinfachenden Schlagworten keinem Ihrer Saetze mehr Tiefe.
Stattdessen demonstrieren Sie eine fertige Meinung, die keine Diskussion zulaesst und tun damit genau das , was Sie dieser "Besitzmonopolkaste" vorwerfen:
Egoismus und Unfaehigkeit zur Selbstkritik
Ich finde die Idee von Angela Merkel grundsaetzlich nicht schlecht. Allein schon der Mut, einen Vorschlag zu aeussern, der oekonomsch funktionierende Staaten mehr Stimmmuendigkeit zuspricht, welcher aber mit Sicherheit auf grossen Widerstand stossen wird, ist erfrischend.
wie oft noch muss man sich geistige Fehlschläge der in Verantwortung gesetzten Politiker denn noch über sich ergehen lassen? Wie wäre es denn den Sozialhilfeempfängern oder den Arbeitslosen die Stimmrechte zu entziehen? Nein, viel Konsequenter wäre doch, all jenen die ungenügend zu den Rendite- und Profitvorstellungen beitragen die Stimmrechte zu entziehen. Die haben sich schliesslich auch nicht an die Neoliberalen Vorstellungen gehalten. Die Familienmitglieder könnte man als potenzielle Subversive Elemente und im Sinne der Prävention gleich mit einbeziehen. Alljährlich hätte man dann die Möglichkeit sich die Demokratische Lizenz wieder "erkaufen" zu können sofern die Zielvorgaben erreicht wurden. Dümmer und Frecher geht es wohl nicht mehr... oder etwa doch? Man muss seine Vorstellungen über Gesellschaftliche Entwicklung nur genügen pervertieren um auf solche gedanklichen Ergüsse zu kommen... Die rein künstliche erschaffene Ausgrenzung funktioniert ja auch bei den Arbeitslosen, Asylanten, Sozialhilfeempfängern, Euro Jobern usw. schon ganz gut...
Wirklich äusserst genau auf den Punkt gebracht.
Man könnte aber auch den ohnehin entrechteten Bürgern alternativ zum Stimmrechtsverbot eine Einheitspartei zur Wahl stellen, verbunden mit einer Wahlpflicht.
Diese Bundeskanzlerin kann ihre geistige Erziehung immer weniger verbergen. Die sozialistsche Erziehung macht solche pervertierten Gedanken möglich.
@laroussepetit: Ich bin ein ausgesprochener Feind aller Konservativen samt Kanzlerin, aber einen menschen wegen seiner Herkunft dermaßen zu beschimpfen geht einfach nicht. Sie sollten meiner Meinung nach ihre Kritik vorsichtiger bzw differenzierter ausdrücken.
Wirklich äusserst genau auf den Punkt gebracht.
Man könnte aber auch den ohnehin entrechteten Bürgern alternativ zum Stimmrechtsverbot eine Einheitspartei zur Wahl stellen, verbunden mit einer Wahlpflicht.
Diese Bundeskanzlerin kann ihre geistige Erziehung immer weniger verbergen. Die sozialistsche Erziehung macht solche pervertierten Gedanken möglich.
@laroussepetit: Ich bin ein ausgesprochener Feind aller Konservativen samt Kanzlerin, aber einen menschen wegen seiner Herkunft dermaßen zu beschimpfen geht einfach nicht. Sie sollten meiner Meinung nach ihre Kritik vorsichtiger bzw differenzierter ausdrücken.
Unsere Regentin sollte nach ihrer unprofessionellen Handhabung des Griechenlandproblems erst einmal eine Auszeit nehmen und nicht in Aktionismus verfallen.
Nicht auszudenken, wenn wir irgendwann von den Stabilitätsregeln eingeholt werden.
Fr. Merkel. Bisher waren sie in den letzten 5 Jahren eine schlaffe Tüte die sich hinter ihren Ministern versteckte.
Jetzt springen sie wie ein Kastenteufel aus der Versenkung und man möchte es kaum glauben; es kommt Vernünftiges aus ihren Mund.
Vieleicht wächst der Mensch wirklich in der Krise. Bei der Finanzkrise hat Steinbrück für sie die Kohlen aus dem Feuer geholt. Bei der jetzigen FDP-Mannschaft ist ja eher das Gegenteil zu erwarten.
Jetzt sind sie dran. Wer weiß, vieleicht wird das jetzt ihre Sternstunde mit der sie in die Geschichtsbücher eingehen.
Fr. Merkel hat Europa wieder auf Spur gebracht, weil die anderen Kasper in den EU-Ländern nur so reagieren, damit bei drohender Pleite die Gelder auch an sie fließen.
Weiter so, dann wird auch die FDP kuschen.
....der Sanktionen bei Verstößen gegen die Euro-Stabilitätsregeln"
Kommt dann ein Minister, der die Regeln riss ins Gefängnis? Wird das Vermögen eines Beamten eingezogen, wenn er die ihm vorgegebene Ausgabensumme überschreitet?
....der Sanktionen bei Verstößen gegen die Euro-Stabilitätsregeln"
Kommt dann ein Minister, der die Regeln riss ins Gefängnis? Wird das Vermögen eines Beamten eingezogen, wenn er die ihm vorgegebene Ausgabensumme überschreitet?
Als externer Beobachter der D-Medien, schlage ich Ihnen, als Quintessenz aus den div. Beiträgen auch hier in Der Zeit, folgende Liste der Schuldigen der GR/EUR-Krise vor:
Spekulanten, Abzocker, Banken, Politiker, Merkel, Westerwelle, Schäuble, Kapitalismus, Ackermann, Schweiz,...
Unschuldig sind insbesondere:
1. Die EU als ein am Volk vorbei regierendes Gebilde von nicht gewählten Bürokraten.
2. Die ungebremste Schuldenwirtschaft in der EU/D, die auch vom D-Volk willig akzeptiert wird (viele lieben doch den Vater Staat und seine "Gaben": Elterngeld, Abwrackprämie, Solar-Subventionen, unsinnige Renten- und Krankenkassensysteme ohne Eigenverantwortung...).
3. Die Parteien-Oligarchie in D, die verhindert, dass das D-Volk an den dringensten politischen und sozialen Aufgaben mitwirken kann (z.B.: Beitritt zu EU, EUR, Verwendung des eig. Geldes = Steuern, Staatsausgaben...). Statt dessen macht das D-Volk brav "Kreuzchen" auf den von den Parteien gemanagten Parteienlisten (demnächst in NRW), anstatt als freier Bürger endlich mal direkt Namen von Abgeordneten, Regierungsmitgliedern auf allen Ebenen in die Wahlzettel zu SCHREIBEN. Erschreckend ist, dass dies seit Jahrzehnten so läuft, offenbar mit voller Akzeptanz des D-Volkes.
wird auch in der Schweiz immer dann gerne und gezielt angewendet wenn die Kapitaleigentümer und deren Handlanger die Politiker keinerlei Motivation verspüren Politik für das Volk zu machen von dem diese gewählt worden sind. Eigenverantwortung ist ein windelweiches Attribut dem sich sogar Konzerne und die Reichen gerne entziehen. Sie tun dies mit Hilfe der von den Politikern erlassenen Gesetzen etwa was die Recht der Arbeitnehmer anbelangt oder die Steuerliche Befreiung von Investitonen/Spekulationen mit dem dümmlichen Versprechen nachher würde es allen besser gehen. Warum aber sinken dann die Reallöhen alle Jahre wieder? Eigenverantwortung hat übrigens mit Demokratie rein gar nicht's zu tun weil Gesammtgesellschaftliche Probleme, die eben genau von der Politik gelöst werden müssten, Individualisert werden. Eigenverantwortung verlagert Politisches auf den Einzelnen die so gar nie gelöst werden können. Wie etwa soll ein Individuum die Arbeitslosigkeit beeinflussen können? Wie etwa soll ein Individuum die Gensudnheit beeinflussen können wo doch bekannt ist das die Sozialen Strukturen in den man aufwächst die grössten Einflussfaktoren sind. Die totale Oekonomische Liberaliserung hat nicht's mit Demokratie (Volksrechten) in der Agenda und verhilft dem Individuum nicht pauschal zu einem menschenwürdigeren Leben. Das Gegenteil sit der Fall, auch in der Schweiz. Wie kommt es das 0.17% der Bevölkerung Vermögen von 260Mrd Sfr. unter sich aufteilen? ESW Bern 2008 Pervertieres System!
wird auch in der Schweiz immer dann gerne und gezielt angewendet wenn die Kapitaleigentümer und deren Handlanger die Politiker keinerlei Motivation verspüren Politik für das Volk zu machen von dem diese gewählt worden sind. Eigenverantwortung ist ein windelweiches Attribut dem sich sogar Konzerne und die Reichen gerne entziehen. Sie tun dies mit Hilfe der von den Politikern erlassenen Gesetzen etwa was die Recht der Arbeitnehmer anbelangt oder die Steuerliche Befreiung von Investitonen/Spekulationen mit dem dümmlichen Versprechen nachher würde es allen besser gehen. Warum aber sinken dann die Reallöhen alle Jahre wieder? Eigenverantwortung hat übrigens mit Demokratie rein gar nicht's zu tun weil Gesammtgesellschaftliche Probleme, die eben genau von der Politik gelöst werden müssten, Individualisert werden. Eigenverantwortung verlagert Politisches auf den Einzelnen die so gar nie gelöst werden können. Wie etwa soll ein Individuum die Arbeitslosigkeit beeinflussen können? Wie etwa soll ein Individuum die Gensudnheit beeinflussen können wo doch bekannt ist das die Sozialen Strukturen in den man aufwächst die grössten Einflussfaktoren sind. Die totale Oekonomische Liberaliserung hat nicht's mit Demokratie (Volksrechten) in der Agenda und verhilft dem Individuum nicht pauschal zu einem menschenwürdigeren Leben. Das Gegenteil sit der Fall, auch in der Schweiz. Wie kommt es das 0.17% der Bevölkerung Vermögen von 260Mrd Sfr. unter sich aufteilen? ESW Bern 2008 Pervertieres System!
Merkel hat Recht,sie,als leuchtendes Vorbild für die EU mit
100Mrd.Kreditaufnahme und ihren Schattenhaushalten, will,das
auch andere Länder so wirtschaften!Nächstes Jahr steht die
BRD genauso schlecht da,wie andere Länder auch oder man tut
wieder tricksen.Die Kredite für Banken und Wirtschaft sind
auf Schattenhaushalte verteilt wie die noch nicht abbezahlte
Wiedereinigung,die dazu noch umgeschuldet wurde.Die Frau
kennt ihre eigenen Zahlen nicht,was ihr erst im letzten Jahr
Westerwelle,noch in der Opposition,mit der Wiedervereinigung
bewies,die Hälfte ist bezahlt.Kohl hat schon viel Schulden
gemacht,aber Merkel übertrifft alles,aber Schwarzgelb hat ja
wirtschaftliche Kompetenz oder Inkompetenz,das letzte halbe
Jahr langt.Die CDU hat immer mehr Schulden gemacht als die
SPD,sogar unter Schröder war es weniger mit einer Steuerre-
form von 53 Prozent auf 45 Prozent für die Reichen,Brandt
hatte am wenigsten Schulden!Hier haben auch keine Rating-
agenturen Schuld,wenn alle in der EU überschuldet sind,son-
der deren Regierung,da soll jetzt auch wohl getrickst werden
mit einer Europäischen.Spekulanten zeigen die Schwächen ein-
es Systems auf und kassieren,ohne sie wird dies nicht aufge-
deckt wie bei Steuerhinterziehern,aber die Politik muss von
ihren eigenen Fehlern ablenken und sucht einen Buhmann!In der Regelierung der Märkte hat man anderthalb Jahre nach der
Lehmann-Pleite geschlafen,Ackermann gab die Richtung vor und
die jetzige Aussage ist Volksverdummung,dummes Geschwätz!
Wirklich äusserst genau auf den Punkt gebracht.
Man könnte aber auch den ohnehin entrechteten Bürgern alternativ zum Stimmrechtsverbot eine Einheitspartei zur Wahl stellen, verbunden mit einer Wahlpflicht.
Diese Bundeskanzlerin kann ihre geistige Erziehung immer weniger verbergen. Die sozialistsche Erziehung macht solche pervertierten Gedanken möglich.
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