Atomausstieg "Wir haben auf die bisherige Gesetzeslage vertraut"

Der Energiekonzern MVV erwägt eine Klage gegen längere Atomlaufzeiten. Denn Investitionen in erneuerbare Energie würden entwertet, sagt Vorstandschef Müller im Interview.

ZEIT ONLINE: Herr Müller, für Schwarz-Gelb ist die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke abgemachte Sache. Es geht nur noch um die Länge. Wann ist bei Ihnen die Schmerzgrenze erreicht?

Georg Müller: Da gibt es keine konkrete Zahl. Es geht um eine Grundsatzentscheidung. Die Laufzeitverlängerung wäre der tiefgreifendste energiewirtschaftliche Einschnitt in den vergangenen zehn Jahren. Der Umbau der Energiewirtschaft hin zu einer dezentralen, flexiblen, grünen und pluralistisch organisierten Versorgung würde eine Vollbremsung erfahren.

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ZEIT ONLINE: Was befürchten Sie konkret?   

MVV Energie

MVV Energie ist nach den vier großen Kernenergiebetreibern der fünftgrößte deutsche Stromversorger.  Das Unternehmen konzentriert sich auf das Kerngeschäft Strom, Wärme, Gas und Wasser. Im vergangenen Geschäftsjahr hat die Unternehmensgruppe mit rund 6000 Beschäftigten einen Konzernumsatz von 3,2 Milliarden Euro und ein operatives Ergebnis von 239 Millionen Euro erwirtschaftet.

Müller: Deutschland ist auf einem guten Weg in eine erneuerbare Energieversorgung. Dazu gehört heute ein flexibler Energiemix, der auch Gas- und Kohlekraftwerke mit der besonders effizienten Kraft-Wärme-Kopplung einschließt. Wenn man nun mit einer Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke die Grundlast verstärkt, wird dieser Transformationsprozess gebremst, wenn nicht sogar angehalten.

Seit dem Atomkonsens im Jahr 2000 hat allein unser Unternehmen auf der Grundlage des Atomausstiegs in moderne Erzeugungsanlagen investiert. Das sind rund 900 Millionen Euro. Diesen Investitionen wird nun nachträglich die Entscheidungsgrundlage entzogen. Sie werden damit entwertet.

ZEIT ONLINE: In was haben Sie investiert, nur in Ökostromanlagen?

Müller: Wir haben ganz bewusst auf einen Mix aus erneuerbaren Energien, insbesondere aus Biomasse, aus Kraft-Wärme-Kopplung und thermischer Abfallverwertung gesetzt – also auf nachhaltige Energieerzeugung.  

Leser-Kommentare
  1. Auch der Konzern muss wissen, dass politische Rahmenbedingungen mit den regierungsbildenden Parteien stehen oder fallen. Weitsichtige unternehmerische Entscheidungen sollten deshalb nie auf Subventionen aufgebaut sein. So wie hier. Wenn die Investition im Markt bestand hat - ohne staatliche Subvention - dann ist es gut. Wenn nicht, bleibt nur die Abschreibung. Warum soll schon wieder der Steuerzahler für die Sicherung der Unternehmensgewinne herhalten?

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    Es geht darum, dass sich dieses Unternehmen in Annahme der Gültigkeit des Endes der Kernkraftwerke eigenständig auf dem Markt positioniert hat. Der Plan von Schwarz-Gelb, die AKW-Laufzeiten zu verlängern ist daher ein großer Einschnitt in das sonst offenbar einigermaßen gut koordinierende Wirtschaftsgeschehen.

    Und ganz nebenbei zeigt dieser Fall, dass das Gelbe Geplapper bzgl. der Atomenergie als "Brückentechnologie" völliger Blödsinn ist. Die vernünftigen Unternehmen haben sich bereits so positioniert, dass die Atomenergie problemlos schrittweise abgeschafft werden kann. Nur einige wenige größere Konzerne, die den Atomausstieg in ihren Planungen ignoriert haben, wollen jetzt die Bedingungen auf dem Markt ändern, damit ihre Planungsfehler für sie keine negativen Konsequenzen für sie haben.

    [...], dass nachhaltige Energie-Erzeugung ohne staatliche Subventionen auskommen solle.

    Würden aber die "TCO" der Atomenergie auf die Betreiber umgerechnet, dann wäre diese Risiko-Technologie NIEMALS wirtschaftlich! Permanent subventionieren die Bürger die Atomenergie, indem die Politik den Bürgern das Risiko für den Betrieb und die Endlagerung AUFZWINGT!

    Weder sind GAUs ausreichend mit Ressourcen hinterlegt, die die möglichen Opfern entschädigen könnten, NOCH sind die Kosten für die Endlagerung (über den gesamten Zeitraum und natürlich mit Rückholungs-Konzept) auch nur ansatzweise berücksichtigt. Wenn es aber weder eine Versicherung noch angemessene Rückstellungen für große Schadensfälle gibt, dann entlastet der Bürger die Betreiber mit der "Eintrittswahrscheinlichkeit * der Schadenshöhe", indem er ihnen das Risiko schlicht "abnimmt".

    Dass die ganze Forschung und der Aufbau der Atom-Energie-Wirtschaft in den siebziger Jahren massiv durch Subventionen im Bereich mehrerer 100-Miliarden DM lag, das kann man dagegen fast vergessen.

    Im Gegensatz zu erneuerbaren Energien, die sich nach einiger Zeit natürlich rechnen und die zudem zugunsten von Marktwirtschaft und Wettbewerb in kleinen Einheiten schon wirtschaftlich attraktiv sind, lähmt die AKW-Technologie den Markt, weil die hohen Hürden für den Betrieb nur durch wenige Monopol-Konzerne mit massiven Geheimhaltungs-Zwängen zu betrieben sind, die den Mauscheleien und der Korruption Tür und Tor öffnen!

    Y.S.

    Bitte achten Sie auf einen höflichen Umgangston. Danke. Die Redaktion/sh

    Es geht darum, dass sich dieses Unternehmen in Annahme der Gültigkeit des Endes der Kernkraftwerke eigenständig auf dem Markt positioniert hat. Der Plan von Schwarz-Gelb, die AKW-Laufzeiten zu verlängern ist daher ein großer Einschnitt in das sonst offenbar einigermaßen gut koordinierende Wirtschaftsgeschehen.

    Und ganz nebenbei zeigt dieser Fall, dass das Gelbe Geplapper bzgl. der Atomenergie als "Brückentechnologie" völliger Blödsinn ist. Die vernünftigen Unternehmen haben sich bereits so positioniert, dass die Atomenergie problemlos schrittweise abgeschafft werden kann. Nur einige wenige größere Konzerne, die den Atomausstieg in ihren Planungen ignoriert haben, wollen jetzt die Bedingungen auf dem Markt ändern, damit ihre Planungsfehler für sie keine negativen Konsequenzen für sie haben.

    [...], dass nachhaltige Energie-Erzeugung ohne staatliche Subventionen auskommen solle.

    Würden aber die "TCO" der Atomenergie auf die Betreiber umgerechnet, dann wäre diese Risiko-Technologie NIEMALS wirtschaftlich! Permanent subventionieren die Bürger die Atomenergie, indem die Politik den Bürgern das Risiko für den Betrieb und die Endlagerung AUFZWINGT!

    Weder sind GAUs ausreichend mit Ressourcen hinterlegt, die die möglichen Opfern entschädigen könnten, NOCH sind die Kosten für die Endlagerung (über den gesamten Zeitraum und natürlich mit Rückholungs-Konzept) auch nur ansatzweise berücksichtigt. Wenn es aber weder eine Versicherung noch angemessene Rückstellungen für große Schadensfälle gibt, dann entlastet der Bürger die Betreiber mit der "Eintrittswahrscheinlichkeit * der Schadenshöhe", indem er ihnen das Risiko schlicht "abnimmt".

    Dass die ganze Forschung und der Aufbau der Atom-Energie-Wirtschaft in den siebziger Jahren massiv durch Subventionen im Bereich mehrerer 100-Miliarden DM lag, das kann man dagegen fast vergessen.

    Im Gegensatz zu erneuerbaren Energien, die sich nach einiger Zeit natürlich rechnen und die zudem zugunsten von Marktwirtschaft und Wettbewerb in kleinen Einheiten schon wirtschaftlich attraktiv sind, lähmt die AKW-Technologie den Markt, weil die hohen Hürden für den Betrieb nur durch wenige Monopol-Konzerne mit massiven Geheimhaltungs-Zwängen zu betrieben sind, die den Mauscheleien und der Korruption Tür und Tor öffnen!

    Y.S.

    Bitte achten Sie auf einen höflichen Umgangston. Danke. Die Redaktion/sh

    • alkyl
    • 31.05.2010 um 11:33 Uhr

    "Warum soll schon wieder der Steuerzahler für die Sicherung der Unternehmensgewinne herhalten?"

    Zum Beispiel, damit er auch dann noch Strom kaufen kann, wenn Öl, Erdgas, Kohle, Torf und Uran restlos verheizt sind. Denn nichts ist so beständig wie die Tatsache, daß alle nichtregenerativen Energieträger endlich sind und zudem auch zu viel gefährlichen Abfall, ob fest oder gasförmig, hinterlassen.

    • Kratie
    • 31.05.2010 um 11:38 Uhr

    Unternehmer müssen sich auf politische Entscheidungen und Subventionen verlassen können. Vor allem dann, wenn sie den Bereich (Grundlagen-)Forschung berühren. Die Atomenergie hätte in Deutschland nie den Sicherheitsstandard und die Effienz erreicht, wenn die Bundeskanzler Schmidt und Kohl die Investitionen nach zehn Jahren eingestellt hätten.

    Außerdem geht die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke ganz klar zu Lasten einer Zukunftstechnologie mit erheblichem Marktpotential. Deutschland bringt sich sehenden Auges um einen Spitzenplatz in der Branche. Ist das die viel gerühmte Wirtschaftskompetenz der bügerlich-liberalen Koalition?

  2. Es geht darum, dass sich dieses Unternehmen in Annahme der Gültigkeit des Endes der Kernkraftwerke eigenständig auf dem Markt positioniert hat. Der Plan von Schwarz-Gelb, die AKW-Laufzeiten zu verlängern ist daher ein großer Einschnitt in das sonst offenbar einigermaßen gut koordinierende Wirtschaftsgeschehen.

    Und ganz nebenbei zeigt dieser Fall, dass das Gelbe Geplapper bzgl. der Atomenergie als "Brückentechnologie" völliger Blödsinn ist. Die vernünftigen Unternehmen haben sich bereits so positioniert, dass die Atomenergie problemlos schrittweise abgeschafft werden kann. Nur einige wenige größere Konzerne, die den Atomausstieg in ihren Planungen ignoriert haben, wollen jetzt die Bedingungen auf dem Markt ändern, damit ihre Planungsfehler für sie keine negativen Konsequenzen für sie haben.

    • fox85
    • 31.05.2010 um 11:41 Uhr

    Tschuldige, Deutschmichl, aber: XD
    Ich möchte gar nicht so genau wissen, wie viel Staatsgeld "weitsichtige", marktwirtschaftlich orientierte Konzerne wie Siemens oder Mercedes über die Jahre bekommen haben - und die Frage nach dem wofür will ich gar nicht erst an unsere Politiker stellen... Der Steuerzahler muss schon lange viiieeeelen Unternehmen (z.B. auch örtlichen Wohnungsgesellschaften, Bauern, Bergbauunternehmen) teilweise ihre (marktwirtschaftlich sinnfreie) Existenz und teilweise ihre Gewinne zahlen! Wird imho ein bischen wenig thematisiert, gerade wo der Bund doch zur Zeit so nötig Geld braucht...

    • joG
    • 31.05.2010 um 11:41 Uhr

    ....aber seit wann kann man den deutschen Staat auf Rechtssicherheit verklagen? Da könnte ja jeder Rentner, Kassnmansch oder Häuslebauer kommen.

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    ... beim Atomausstieg à la Rot-Grün handelt es sich ja um einen echten Vertrag und nicht um bloß politische Absichtserklärungen.

    Insofern könnte das also durchaus rechtliche Ansatzpunkte geben...

    ... beim Atomausstieg à la Rot-Grün handelt es sich ja um einen echten Vertrag und nicht um bloß politische Absichtserklärungen.

    Insofern könnte das also durchaus rechtliche Ansatzpunkte geben...

  3. Die Laufzeitverlängerung bzw. die Gedanken den Atomausstieg rückgängig zu machen gehen doch eindeutig auf die Energielobby zurück. Der Großteil der Bevölkerung will diesen Ausstieg. Dieses ganze Thema stürzt uns noch weiter in die Legitimationskrise der Demokratie. Die Interessen weniger werden den allgemeinen vorgezogen. Und mit welcher Begründung??? Rein wirtschaftsbezogene Argumente. Was ist mit unserer Sicherheit oder dem Problem der Endlagerung?

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    Sind es nicht reine Gewinnmaximierungsinteressen der Atomlobby, die mit alten, abgeschriebenen Atommeilern ihre Gewinne maximieren wollen, zu Lasten der Umwelt und unter Gefährdung der Bewohner?
    Mit Wirtschaft hat dies nicht so viel zu tun, mehr mit Raffgier.
    Die Atomindustrie zeigt immer mehr Ähnlichkeiten mit der Finanzwirtschaft. Gewinne und Top-Gehälter auf Teufel komm raus!
    Und die Politik setzt, wie befohlen, um!

    Wäre das so, müßte die Gesetzeslage bleiben wie sie ist: Die MVV hat investiert und entwickelt, um erneuerbare Energien einzusetzen. Was hilft unserem Export mehr als solche Innovationen? - Diese FDP, die den freien Markt propagiert, tönt auch hier nur mit hohlen Worten. Hinter den Kulissen reguliert sie für ihre Klientel und ihren Geldbeutel und hinterläßt den zukünftigen Generationen den strahlenden Müll! -

    • huhi
    • 02.06.2010 um 14:04 Uhr

    "Der Großteil der Bevölkerung will diesen Ausstieg."
    Insbesondere deshalb, weil sie nicht über die potenziellen Kosten aufgeklärt sind.
    Rechnen Sie doch für sich selbst mal hoch, das der Solarwahn bisher Deutschland gekostet hat und was es kosten würde, falls man die Republik weiter auf den Dächern verpflastert! Ihnen gingen die Augen auf. Daneben wäre mal ein Debatte notwendig, warum alle Länder um uns herum, inkl. die franzosen und Finnen, die ja nicht als durchgeknallt gelten, energiepolitisch anders verfahren, Sind diese Länder alle ideologisch irrational vernebelt, oder sind es wir?

    • huhi
    • 02.06.2010 um 14:11 Uhr

    "Der Großteil der Bevölkerung will diesen Ausstieg."
    Insbesondere deshalb, weil sie nicht über die potenziellen Kosten aufgeklärt sind.
    Rechnen Sie doch für sich selbst mal hoch, das der Solarwahn bisher Deutschland gekostet hat und was es kosten würde, falls man die Republik weiter auf den Dächern verpflastert! Ihnen gingen die Augen auf. Daneben wäre mal ein Debatte notwendig, warum alle Länder um uns herum, inkl. die franzosen und Finnen, die ja nicht als durchgeknallt gelten, energiepolitisch anders verfahren, Sind diese Länder alle ideologisch irrational vernebelt, oder sind es wir?

    Sind es nicht reine Gewinnmaximierungsinteressen der Atomlobby, die mit alten, abgeschriebenen Atommeilern ihre Gewinne maximieren wollen, zu Lasten der Umwelt und unter Gefährdung der Bewohner?
    Mit Wirtschaft hat dies nicht so viel zu tun, mehr mit Raffgier.
    Die Atomindustrie zeigt immer mehr Ähnlichkeiten mit der Finanzwirtschaft. Gewinne und Top-Gehälter auf Teufel komm raus!
    Und die Politik setzt, wie befohlen, um!

    Wäre das so, müßte die Gesetzeslage bleiben wie sie ist: Die MVV hat investiert und entwickelt, um erneuerbare Energien einzusetzen. Was hilft unserem Export mehr als solche Innovationen? - Diese FDP, die den freien Markt propagiert, tönt auch hier nur mit hohlen Worten. Hinter den Kulissen reguliert sie für ihre Klientel und ihren Geldbeutel und hinterläßt den zukünftigen Generationen den strahlenden Müll! -

    • huhi
    • 02.06.2010 um 14:04 Uhr

    "Der Großteil der Bevölkerung will diesen Ausstieg."
    Insbesondere deshalb, weil sie nicht über die potenziellen Kosten aufgeklärt sind.
    Rechnen Sie doch für sich selbst mal hoch, das der Solarwahn bisher Deutschland gekostet hat und was es kosten würde, falls man die Republik weiter auf den Dächern verpflastert! Ihnen gingen die Augen auf. Daneben wäre mal ein Debatte notwendig, warum alle Länder um uns herum, inkl. die franzosen und Finnen, die ja nicht als durchgeknallt gelten, energiepolitisch anders verfahren, Sind diese Länder alle ideologisch irrational vernebelt, oder sind es wir?

    • huhi
    • 02.06.2010 um 14:11 Uhr

    "Der Großteil der Bevölkerung will diesen Ausstieg."
    Insbesondere deshalb, weil sie nicht über die potenziellen Kosten aufgeklärt sind.
    Rechnen Sie doch für sich selbst mal hoch, das der Solarwahn bisher Deutschland gekostet hat und was es kosten würde, falls man die Republik weiter auf den Dächern verpflastert! Ihnen gingen die Augen auf. Daneben wäre mal ein Debatte notwendig, warum alle Länder um uns herum, inkl. die franzosen und Finnen, die ja nicht als durchgeknallt gelten, energiepolitisch anders verfahren, Sind diese Länder alle ideologisch irrational vernebelt, oder sind es wir?

  4. ... beim Atomausstieg à la Rot-Grün handelt es sich ja um einen echten Vertrag und nicht um bloß politische Absichtserklärungen.

    Insofern könnte das also durchaus rechtliche Ansatzpunkte geben...

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