Finanzmarktkrise Obama überholt Merkel

Die Kanzlerin verzettelt sich im Kampf. Der US-Präsident handelt in der Krise weit entschlossener – seine Finanzmarktreform passierte den Senat.

Nach der Entscheidung über den Finanzreformgesetzentwurf: Präsident Barack Obama im Rosengarten des Weißen Hauses

Nach der Entscheidung über den Finanzreformgesetzentwurf: Präsident Barack Obama im Rosengarten des Weißen Hauses

Auf den ersten Blick hat Angela Merkel ihrem Amtskollegen Barack Obama einiges voraus. Wenn sich die Kanzlerin erst einmal festgelegt hat, dann bekommt sie ruckzuck ihren Willen.

Keine zwei Wochen ist es her, seit die EU ihr beispielloses 750-Milliarden-Euro-Rettungspaket beschlossen hat. Bereits am Freitag wird der Bundestag den deutschen Beitrag mehrheitlich beschließen. Überraschungen hat die Regierungschefin keine zu befürchten.

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Ganz anders geht es Barack Obama. Fast ein Jahr ist vergangen, seit der Präsident seine Pläne für eine Finanzreform in Grundzügen vorgestellt hat. Am Donnerstagabend erst konnte sich der Senat zu einer Vorentscheidung durchringen: Die heillos zerstrittenen Politiker einigten sich darauf, dass sie die Debatte beenden und endlich über das vorliegende Gesetzespaket abstimmen.

Was wie eine belanglose Formalie klingt, ist der lang erwartete Durchbruch: Noch am Vortag hatte das Regierungslager in dieser Frage eine harte Niederlage eingesteckt. Kein Wunder, dass Obama nur Minuten nach dem Erfolg vor die Kameras im Garten des Weißen Hauses eilte. "Die Lobbyisten der Wall Street haben heute verloren", freute sich Obama. "Die amerikanischen Steuerzahler werden nie wieder die Rechnung für das unverantwortliche Handeln einiger weniger übernehmen."

Noch in der Nacht, kurz vor drei Uhr deutscher Zeit, nahm der Senat das Gesetz endgültig an. Nun müssen sich Senat und Repräsentantenhaus noch auf ein gemeinsames Gesetz einigen, damit Obama endlich unterschreiben kann.

Dann feiert der Präsident nicht nur seinen zweiten innenpolitischen Triumph nach der Gesundheitsreform. Dann sieht die Welt auch, was Washington von Berlin und Brüssel zurzeit unterscheidet. Während Deutschland und Europa mit Feuerwehreinsätzen für Griechenland und den Euro und gegen mutmaßlich böse Spekulanten vollauf beschäftigt sind, treten die USA den Ursachen der Finanzkrise mit grundlegenden Umwälzungen entgegen.

Mehr Aufsicht und mehr Regulierung soll es geben. Dem Handel mit Derivaten etwa verordnet Obama mehr Transparenz. Die komplexen Finanzinstrumente sollen künftig nur noch über zentrale Verrechnungsstellen gehandelt werden dürfen.

Bislang konnten Finanzfirmen viele Wetten dieser Art unter sich ausmachen. Das Risiko für die Allgemeinheit ist beträchtlich: Der Markt mit außerbörslichen Derivaten wird auf mehr als 600.000 Milliarden Dollar geschätzt.

Außerdem sollen Banken Einlagen ihrer Kunden, die der US-Einlagensicherungsfonds FDIC absichert, nicht mehr für den Handel auf eigene Rechnung verwenden dürfen. Möglicherweise müssen Geschäftsbanken ihre aufs Zocken spezialisierten Abteilungen sogar abspalten. Finanzfirmen sollen zudem abhängig von ihrem Risiko deutlich höhere Rücklagen bilden, um für finanzielle Engpässe weniger anfällig zu sein.

Außerdem soll sich eine neue Superbehörde künftig um die Konsumenten kümmern und den Bürgern eine Stimme geben, wenn es um komplizierte Kreditkartenbestimmungen und zweifelhafte Studentenkredite geht. "Wir bekommen den stärksten Verbraucherschutz in der Geschichte der Vereinigten Staaten", kündigte Obama an.
Die meisten Republikaner sehen darin eine Überforderung des Staats. Einige aber stimmen trotzdem mit den Demokraten. Schließlich sind im Herbst Parlamentswahlen. Und die große Mehrheit des Volkes ist noch immer sauer auf die Wall Street, wie Umfragen zeigen.

Banken in der Pflicht: Bankenabgabe

Die Bundesregierung hat sich bereits auf eine Bankenabgabe verständigt: Demnach sollen alle Institute einen jährlichen Anteil in einen Fonds einzahlen, aus dessen Mitteln künftig Banken aufgefangen werden sollen, die in Schieflage geraten.

Ziel sind jährliche Einnahmen von rund 1,2 Milliarden Euro. Die Abgabe sollen alle Institute zahlen.

Die Höhe des Beitrags soll sich nach dem Risiko richten, das eine Bank eingeht. Das bedeutet zwar, dass Sparkassen und Genossenschaftsbanken weniger zahlen müssen als private Banken. Dennoch sind diese Institute gegen eine Bankenabgabe – und plädieren stattdessen für die Finanzmarkttransaktionssteuer.

Finanztransaktionssteuer

Eine Finanzmarkttransaktionssteuer (kurz: FTT) funktioniert im Prinzip wie eine Mehrwertsteuer auf Bankgeschäfte. Der Staat belegt dabei den Handel mit fast allen Finanzprodukten mit einer minimalen Steuer.

Angedacht sind Steuersätze von 0,01 bis 0,5 Prozent. Je nach Steuersatz und Schätzung würde die Steuer dem deutschen Staat zwischen 12 und 36 Milliarden Euro einbringen. Zudem soll sie das Geschehen an den Finanzmärkten entschleunigen und verhindern, dass sich riesige Blasen bilden.

Die Steuer galt lange als "Utopistensteuer", weil sie ihre größte Wirkung entfaltet, wenn alle Länder mitmachen – die Idee aber international zu wenige Anhänger hatte. Nun aber scheint es in Europa zunehmend mehr Befürworter der Steuer zu geben. In Deutschland fordern die Grünen, die SPD und die Linken die Einführung der Transaktionssteuer. Auch die Kanzlerin hat sich mittlerweile für die Idee ausgesprochen.

Um die internationalen Finanzmärkte aber wirklich in den Griff zu bekommen, müssten Europa und Amerika gemeinsam handeln, glauben viele Fachleute. "Wenn sie sich nicht abstimmen, klappt eine Regulierung nicht", sagt Robert Brusca, Chefökonom von FAO Economics. "Finanzfirmen können sonst jede Regel umgehen."

Da viele Banken auf unterschiedlichen Märkten agieren, führe alles andere zu Chaos. "Viel Hoffnung habe ich aber nicht. Jedes Land scheint seine eigenen Ideen und Prioritäten zu haben.” Dafür gibt es viele Beispiele. Wenn sich die Regierungschefs der G-20-Staaten im Juni in Toronto treffen, werden sie Gelegenheit haben, über die wichtigsten Streitpunkte zu diskutieren. Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Überblick:

Leser-Kommentare
  1. ... und Barack Obama scheint mir ein Demokrat zu sein. Aber in den Vereingten Staaten dürfen Beamte nicht gewählt werden - wie sich das für eine Demokratie gehört.

    Wir hingegen wählen Beamten, was sich bewährt hat, wenn der Führer mal eben eine ausreichende Zahl gereckter Ärmchen benötigt - wofür auch immer.

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    • joG
    • 21.05.2010 um 9:33 Uhr

    ....Beamte in die Parlamente wählen zu können sei dahingestellt. Ein Erfolg jedenfalls ist, dass das Ergebnis "undemokratisch" ist, indem man ein Staatswesen hat, in dem die sozio-ökonomische Gruppe konstant die Mehrheit der Sitze in der Legislative inne hat, die die Staatsanwälte, Richter, Lehrer und Polizei auch stellt. Das erinnert ein wenig an die DDR oder das Dritte Reich in weichem Kleid.

    Wenn gar nichts mehr geht, die Nazis gehen immer. Da muss man gar nicht mehr argumentieren - das ist der intellektuelle 3Wetter Taft...hält immer.

    Donnerwetter! Der Hitler-Vergleich bereits im ersten Kommentar! Das wird ja eine niveauvolle Debatte...

    • joG
    • 21.05.2010 um 9:33 Uhr

    ....Beamte in die Parlamente wählen zu können sei dahingestellt. Ein Erfolg jedenfalls ist, dass das Ergebnis "undemokratisch" ist, indem man ein Staatswesen hat, in dem die sozio-ökonomische Gruppe konstant die Mehrheit der Sitze in der Legislative inne hat, die die Staatsanwälte, Richter, Lehrer und Polizei auch stellt. Das erinnert ein wenig an die DDR oder das Dritte Reich in weichem Kleid.

    Wenn gar nichts mehr geht, die Nazis gehen immer. Da muss man gar nicht mehr argumentieren - das ist der intellektuelle 3Wetter Taft...hält immer.

    Donnerwetter! Der Hitler-Vergleich bereits im ersten Kommentar! Das wird ja eine niveauvolle Debatte...

  2. "Die USA wollen die Banken an den Kosten für ihre Rettung nachträglich beteiligen"

    Hat der amerikanische Staat nicht durch seine Interventionen bei Banken bereits Milliarden an Zinszahlungen eingenommen. Insgesamt duerften die Kosten der Bankenrettung bereits drin sein.
    Anders sieht das bei den Finanzgraebern AIG und Fannie&Freddie aus. Die Frage ist jetzt, ob man die gesamte BAnkenbranche in HAftung nehmen kann fuer das Versagen eines einzelnen (Fannie ist ja auch ein staatliches) Institut. Das ist die HAuptfrage hinter den ganzen Reformen, uebrigens auch hinter der FTS.
    Der REst klingt vernuenftig.
    Nur stellt sich bei der Too big to fail Problematik die frage, ob es ueberhaupt moeglich ist, Investmentbanking und das uebrige Geschaeft sinnvoll zu trennen. Banker sagen, dass dies kaum moeglich sein wird, und wenn, dann nur mit hohen zusaetzlichen Belastungen bei der Krdeitvergabe. Wichtiger als dieses too big to fail ist die Einfuehrung geordneter Teilinsolvenzen, um die systemischen Risiken abzubauen.
    Es kann sein, dass man am Ende sonst too many to fail hat.
    Das deutet auch schon das eigentliche Problem an, naemlich die uebeschiessende Liquiditaet im Markt. LEider wird nichts darueber gesagt, wie man die wieder abziehen will.

    Der HAuptverursacher der Krise, die amerikanische FED bleibt weitgehend unveraendert, nur der politische Einfluss auf sie wird noch ausgeweitet.
    Damit treibt man den Teufel mit dem Belzebub aus. Die naechste Krise laesst gruessen.

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    Das Problem bei den Immo-Krediten oder den Griechen-Anleihen war ja nicht das Engagement einer oder mehreren speziellen Grossbanken sondern der Kollapps einer Asset-Klasse.

    Da ist es völlig egal ob man nun sieben Grossbanken oder siebzig mittlere oder sieben tausend Kleinbanken retten muss.
    Reagan hat ja damals die Credit Unions (entspechen unseren Sparkassen) auch gerettet. Die hatten auch Ninja Kredite auf Teufel komm raus verteilt als gäbe es kein Morgen. Selbst sein eigener Sohn hatte so eine Sparkasse gegen die Wand gefahren. Weiss heute natürlich keiner mehr.

    Bei so einem Sparkassendirektor mit 200.000 Dollar Jahresgehalt läuft halt dem verblödeten Stammtischler nicht vor Neid der Sabber aus den Mundwinkeln wie bei einem Investment Banker mit 20 Mio Tantiemen.

    Bitte bemühen Sie sich auch in Ihrer Betreffzeile um einen höflichen Umgangston und verzichten Sie auf Äußerungen, die als beleidigend empfunden werden könnten. Die Redaktion/km

    Das Problem bei den Immo-Krediten oder den Griechen-Anleihen war ja nicht das Engagement einer oder mehreren speziellen Grossbanken sondern der Kollapps einer Asset-Klasse.

    Da ist es völlig egal ob man nun sieben Grossbanken oder siebzig mittlere oder sieben tausend Kleinbanken retten muss.
    Reagan hat ja damals die Credit Unions (entspechen unseren Sparkassen) auch gerettet. Die hatten auch Ninja Kredite auf Teufel komm raus verteilt als gäbe es kein Morgen. Selbst sein eigener Sohn hatte so eine Sparkasse gegen die Wand gefahren. Weiss heute natürlich keiner mehr.

    Bei so einem Sparkassendirektor mit 200.000 Dollar Jahresgehalt läuft halt dem verblödeten Stammtischler nicht vor Neid der Sabber aus den Mundwinkeln wie bei einem Investment Banker mit 20 Mio Tantiemen.

    Bitte bemühen Sie sich auch in Ihrer Betreffzeile um einen höflichen Umgangston und verzichten Sie auf Äußerungen, die als beleidigend empfunden werden könnten. Die Redaktion/km

  3. Hier werden die Probleme von vor-vorgestern gelöst, wie das Problem mit den Hedge-Funds. Seit dem Konkurs des LTCM 1998 sind tausende dieser Funds entstanden und auch wieder verschwunden, ohne dass auch nur ein einziger Unbeteiligter davon etwas gemerkt hätte. Die Anleger wissen seitdem, dass sie Konkursfall mit ihrem ganzen Vermögen haften müssen und nicht nur mit ihrer Einlage. Die FED hat damals bei den Einlegerbanken ein Exempel statuiert und das wars.

    Warum nimmt eigentlich der Staat an, dass die Investmentbranche immer über den gleichen Stein stolpert, die Esel sitzen schliesslich woanders.

    Die eh schon überforderte SEC und die FED bekommen noch mehr Aufgaben zugeschustert und mit dem “financial stability oversight council” erhalten alle Luschen, die 2008 auf den Händen gesesssen haben, auch noch einen neuen Konferenztisch.

    Ach ja, der Rettungsfonds. Der sammelt immerhin in der gesamten Branche im Jahr fast soviel ein, wie der letzte Quartalsgewinn von GS ausgemacht hat. Da muss wohl der Vorstand zur Kaffeepause seine Kekse bald selbst mitbringen.

    Offenbar unbemerkt von der US-Administration läuft längst an einer anderen Front ein neuer Angriff auf die fast oder schon Pleite-Staaten. Nach den PIIGS wird man sich GB, Japan und dann die USA vornehmen. Daran wird dieses Regulierungspaket nichts, aber auch rein gar nichts ändern. Obama kann noch so viel weisse Salbe auf die US-Eiterbeule schmieren, angestochen wird sie auf jeden Fall.

  4. ...."Aber die Art und Weise, wie Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble die Märkte auf die Nachricht vorbereiteten, schockierte: nämlich gar nicht.2 ... "Hat diese Frau irgendeine Ahnung, was sie da tut?", fragte Finanzkolumnist Greogory White und meinte damit die deutsche Kanzlerin." ....

  5. Obama hat niemanden eingeholt. Eine Analyse des Finanzmarktes stellte nun heraus, dass das Paket, das der Senat verabschiedet hat, nur 50% der Gesetzeslücken schließen wird. Ich kenne keinen, der eine Tür nur bis zur Hälfte schließt und meint er wäre geschützt.

    Im Gegensatz zu den USA sind in Deutschland die meisten Gesetze bereits vorhanden, da könnt ihr euch so viel beschweren wie ihr wollt, aber in dem Punkt ist Deutschland weiter vorne als die Vereinigten Staaten.

  6. Hat dieser Mann irgendeine Ahnung, was er da tut?

    Wen interessieren denn die US-Exporte? Mich ganz bestimmt nicht! Als ob das unser Problem ist mit welchem Geld sich die amerikanische Oberschicht weiterhin die Taschen vollstopfen kann. Das ist ein Problem der ausländischen Spekulanten die gegen den Euro wetten und kein deutsches Problem (vielleicht noch nicht einmal ein europäisches).

    Oh nein kein Schmusekurs mehr mit dem Markt ich bin entsetzt! (das war ironisch gemeint). Wie eingebildet kann man denn sein?! Was dachten sie? Das Angela Merkel mal eben vorher bei der Wall Street vorbeifliegt und nachfragt ob denn auch alle einverstanden sind mit dem was sie so vorhat? Auf das sie dann versucht dem Wahlvolk vorzumachen, dass sie nicht beeinflusst worden wäre. HAHA!

  7. Sicher müssen wir gemeinsam handeln. Aber es Angela Merkel anzulasten, dass es im Moment etwas holprig zugeht ist doch arg weit hergeholt.

    Wenn es nach Deutschland ginge hätte es gar keine Krise diesen Ausmaßes gegeben. Die Krise haben wir vor allem Großbritannien und Amerika zu verdanken. Das nun vor allem diese Länder handeln müssen liegt doch auf der Hand und steht in überhaupt keinem Verhältnis zu Deutschland. Das braucht natürlich Zeit und geht nicht von heute auf morgen. Was in Jahrzehnten verbockt wurde lässt sich nicht in ein paar Wochen oder Monaten ausbügeln. Seit doch froh das es überhaupt voran geht völlig egal wann und wo.

    Ich und ganz viele andere bestimmt auch sind schon immer für mehr Transparenz gewesen und das nicht nur bei Finanzmärkten aber das interessiert ja in diesem Land / auf diesem Planeten niemanden. Was soll man da sagen?! Unfähigkeit wohin das Auge reicht. Aber das ist ja nicht neues… nichts neues im Westen.

  8. bundesdeutschen Kanzlerin! Das ist pure Agitation,
    Herr Wade(n)witz!

    Wenn Frau Merkel in naher Zukunft die erste europäische Präsidentin sein sollte, aber ausgestattet mit denselben Machtprivilegien eines US-Präsidenten, dann könnten Sie Ihren Vergleich noch einmal anbringen!

    Nur eine Frage noch: Inwieweit stehen denn Merkel und Obama hier im Wettbewerb?

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    Auch auf mich wirkt der Artikel wie eine schnell geschriebene Lobhudelei. Beispiel:

    "Dabei waren es vor allem Landesbanken, die mit ihren unbegrenzten Möglichkeiten nicht umgehen konnten und massenweise Milliarden versenkten."

    Diese Argumentation ist total schief. Die tiefer liegende Ursache für die peinlichen Mißgriffe der Landesbanken ist der zu große Einfluß der Politik und das Landesfürstentum a la vor 1871. Und das einige Politiker leichtsinnig werden, wenn im Notfall der (deutsche) Steuerzahler einspringt, läßt sich ja gerade wieder, diesmal auf europäischer Ebene, beobachten.

    Auch auf mich wirkt der Artikel wie eine schnell geschriebene Lobhudelei. Beispiel:

    "Dabei waren es vor allem Landesbanken, die mit ihren unbegrenzten Möglichkeiten nicht umgehen konnten und massenweise Milliarden versenkten."

    Diese Argumentation ist total schief. Die tiefer liegende Ursache für die peinlichen Mißgriffe der Landesbanken ist der zu große Einfluß der Politik und das Landesfürstentum a la vor 1871. Und das einige Politiker leichtsinnig werden, wenn im Notfall der (deutsche) Steuerzahler einspringt, läßt sich ja gerade wieder, diesmal auf europäischer Ebene, beobachten.

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