Ölkatastrophe Die mächtige Lobby des Big Oil

In den USA gibt es erste Versuche, die Ölkonzerne stärker zu regulieren. Doch Politik und Energiebranche sind zu eng verzahnt.

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Immer mehr Öl landet an der US-Küste an. Wie viel tatsächlich aus dem Bohrloch im Golf von Mexiko sprudelt, ist unklar

Lisa Murkowski ist eine stramme Verfechterin der Interessen der Ölbranche. "Energiegewinnung ist Alaskas Herzschlag", sagt die US-Senatorin. Wie kaum ein anderer ist der nördlichste Bundesstaat der USA abhängig von den Ölmultis, von den Steuern, die sie zahlen und den Arbeitsplätzen, die sie schaffen.

Vergangene Woche blockierte die Republikanerin deshalb einen Gesetzesentwurf im Senat. Die Demokraten hatten im Licht der aktuellen Ölkatastrophe die Haftungsgrenzen für Ölkonzerne von aktuell 75 Millionen auf zehn Milliarden US-Dollar erhöhen wollen. Gerade kleinere Unternehmen würden dann unter höheren Produktionskosten leiden, argumentierte Murkowski. Nur noch ein Konzern, nämlich Exxon Mobil, würde sich dann noch Ölbohrungen im Golf von Mexiko leisten können.

Das American Petroleum Institute (API) aus Washington hätte es kaum besser formulieren können. Die jüngste Stellungnahme der einflussreichen Lobby der Energiekonzerne zum geplanten Gesetz war fast wortgleich. Auch API-Präsident Jack Gerard, einer der mächtigen Strippenzieher in den USA, fürchtet sich um die mittelständische Ölindustrie, die sich keine Versicherungen mehr leisten könnte.

Nach Recherchen des Center for Responsive Politics , einem Institut, das Geldflüsse zwischen Politik und Unternehmen dokumentiert, erhielt Murkowski seit 1999 von der Öl- und Gasindustrie Spendengelder in Höhe von rund 370.000 Dollar.

Die Senatorin ist nur ein Beispiel für die enge Verzahnung von Politik und Öllobby in den USA. Ihr Veto gegen den Reformvorschlag zeigt, wie schwer es ist, diese Verflechtung aufzubrechen. Schließlich spendete die Öl- und Gasindustrie nach Angaben des Centers for Responsive Politics allein 2008 rund 132 Millionen Dollar an die Politik. Die Initiative Follow the Oil Money kommt zum Schluss, dass US-Senatoren, die zugunsten der großen Ölfirmen bei politischen Entscheidungen abstimmten, im Schnitt 2,6 Mal so viel Lobbygeld angenommen haben als Vertreter, die dagegen stimmten.