Ölkatastrophe Die mächtige Lobby des Big OilSeite 2/2

Besonders offensichtlich wird die enge Verflechtung, wenn man sich die Struktur der Aufsichtsbehörde anschaut. Für die amerikanische Ölbranche ist dies der Mineral Management Service . Die Rohstoffbehörde, die dem Innenministerium untersteht, ist für Sicherheits- und Umweltfragen bei der Ölförderung zuständig und soll diese überwachen.

Doch zugleich ist die Behörde auch für die Lizenz-Einnahmen aus der Ölförderung zuständig. Jedes Jahr nimmt sie so rund 13,7 Milliarden US-Dollar ein. Energieexperten und Umweltpolitiker kritisieren seit Langem diesen Interessenkonflikt. Zu nahe liegt der Schluss: Geringe Auflagen, dafür hohe Einnahmen. Bereits vor zwei Jahren wurde das Problem thematisiert, wie die New York Times berichtet. Damals wurde die Behörde von einem Drogen-, Sex- und Korruptionsskandal erschüttert, der seine Kreise auch in die Energiebranche zog.

Jetzt, nach zwei Jahren, will Innenminister Ken Salazar die Behördenstruktur grundsätzlich reformieren. Die Dringlichkeit einer Reform sei wegen der Ölkatastrophe jetzt noch viel stärker gegeben, ließ er vergangene Woche wissen.

Nicht nur das: Präsident Barack Obama kündigte eine Kommission an, die BPs Ölkatastrophe untersuchen soll. Die Rolle der Industrie und der Politik will er ebenfalls überprüfen.

Auch an anderer Front will die Obama-Regierung die Macht der Ölindustrie einschränken. Der Haushaltsentwurf der US-Regierung sieht die Kürzung von neun umfassenden Steuerprivilegien vor. Dazu zählen etwa Abschreibungsmöglichkeiten von Ölfirmen bei der Erkundung neuer Ölquellen oder bei der Anwendung besondere Förderarten. Rund 45 Milliarden Dollar Steuerausfälle könnte Washington in den kommenden zehn Jahren dadurch wettmachen, schätzt das Center for American Progress , ein Thinktank, der den Demokraten nahe steht.

Es sind die ersten Versuche, die strukturelle Verquickung zwischen der Öllobby und der amerikanischen Politik aufzubrechen. Doch sie sind schwer umsetzbar. Zu sehr fußt die Geschichte des American Dreams auf Öl. Beispiel Verkehr: Die USA sind ein Land, das wie kein anderes auf das Auto setzt, nur wenige Großstädte besitzen überhaupt eine U-Bahn. Amerika will zudem seine Abhängigkeit von Ölimporten reduzieren. Und auch, weil Obama die Zustimmung konservativer Senatoren braucht, könnte dies bedeuten, dass nach einer Auszeit die Offshore-Förderung doch weitergeht. Frei nach dem Motto " Drill, Baby, Drill ", wie Sarah Palin es im vergangenen Präsidentschaftswahlkampf formulierte.