Gesundheitsreform Rösler will Kopfpauschale durchboxen
Die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat ist seit der NRW-Wahl dahin. Der Gesundheitsminister gibt sich kämpferisch – Er will seine Gesundheitsreform trotzdem stemmen.
Philip Rösler hat es eilig: Bereits am 20. Mai will der liberale Bundesgesundheitsminister erste Eckpunkte zur Reform der Krankenkassenfinanzierung vorlegen. Dies kündigte Rösler nach der dritten Sitzung der zuständigen Regierungskommission in Berlin an. Beim nächsten Treffen in der kommenden Woche werde er den anderen sieben beteiligten Ministerien Grundzüge für ein "mögliches Modell" einer Gesundheitsprämie vorstellen, das sich an den Vorgaben des Koalitionsvertrages ausrichtet.
Rösler und seiner Partei FDP schwebt vor, die Finanzierung des Gesundheitswesens auf einen einkommensunabhängigen Betrag , die sogenannte Kopfpauschale, umzustellen. Durch den Verlust der schwarz-gelben Mehrheit im Bundesrat nach dem Wahldebakel von Union und FDP in Nordrhein-Westfalen ist der Kassenumbau in Gefahr geraten, da SPD und Grüne die angedachte Regelung als unsozial ablehnen, weil jeder Versicherte unabhängig vom Verdienst genau den selben Betrag zahlen müsste. Auch der Koalitionspartner der FDP in Berlin, die CSU, hatte in der Vergangenheit entschieden gegen Röslers Modell opponiert .
Anzeige
Der Minister zeigt sich jedoch nach wie vor überzeugt, dass sein Vorhaben auch trotz neuer Kräfteverhältnisse die Länderkammer passiert. Er verwies darauf, dass unabhängig von Wahlen ein enormer Handlungsdruck in der gesetzlichen Krankenversicherung bestehe. Ohne eine Prämie müssten die zu erwartenden Milliarden-Belastungen über Zusatzbeiträge aufgefangen und somit allein von den Versicherten getragen werden. Hierbei gebe es aber keinen sozialen Ausgleich für Geringverdiener wie die Regierung ihn mit der Reform plane. "Ich bin sehr gespannt, ob die Bundesländer einen Sozialausgleich ablehnen würden, der untere Einkommen entlasten soll, oder ob sie das System so lassen wollen, wie es ist", sagte Rösler
Wie hoch der Zuschuss aus Steuermitteln sein soll, der für den geplanten Sozialausgleich nötig ist, wollte der Minister indes erneut nicht sagen. Die bislang genannten Summen seien aber zu hoch angesetzt. Die Rede ist von 20 bis 35 Milliarden Euro jährlich. Für sein Prämien-Modell würden jedoch "keine Steuererhöhungen notwendig sein". Auch die Organisation des Ausgleichs ist noch ungeklärt. Rösler hat versprochen, dass der Ausgleich über das Steuersystem automatisch erfolgen soll, damit kein Krankenversicherter zum Bittsteller degradiert wird. Allerdings stehen nicht alle Kassenmitglieder in Kontakt mit den Finanzämtern.
Die Parteivorsitzende der Grünen, Claudia Roth, warf dem Minister vor, er habe "die rote Karte aus NRW offenbar nicht verstanden". Sie forderte ihn auf, die Pläne endlich fallen zu lassen. Dem dürfte Rösler so schnell nicht nachkommen, sieht er sich doch durch ein wissenschaftliches Gutachten bestärkt: Der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums hat sich grundsätzlich für die Einführung der Gesundheitsprämien mit Sozialausgleich plädiert. Damit werde die Einkommensumverteilung stärker in das gerechtere Steuersystem verlagert.
Die Professoren gehen in ihrer Expertise, in der sie mehrere Varianten einer Pauschalprämie erörtern, allerdings bei einer Prämie von Mehrbelastungen zwischen 18 und gut 28 Milliarden Euro jährlich aus. Dies mache Steuererhöhungen nötig.
- Datum 12.05.2010 - 20:12 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
- Kommentare 30
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Neu auf Handelsblatt.com:
Von der FDP habe ich nichts anderes erwartet. Natürlich ist eine Kopfpauschale für Besserverdienende besser, aber sie ist unsozial.
Und das nennt das wissenschaftliche Gutachten ...
> Der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums hat sich grundsätzlich für die Einführung der Gesundheitsprämien mit Sozialausgleich plädiert. Damit werde die Einkommensumverteilung stärker in das gerechtere Steuersystem verlagert. <
.... gerecht?
Ich werde immer mehr in meiner Meinung bestärkt, dass der "normale" Steuerzahler, also derjenige, der arbeitet und sich nichts zu schulden kommen lässt, bestraft wird. Alles weitere unterlasse ich lieber wegen möglicher Verunglimpfungen.
Es ist in der Tat absolut ungerecht und gegen das Solidaritätsprinzip. Ich hab den eindruck, dass die FDP das Grundgesetz nicht kennt. Die Kopfpauschale ist ein Angriff auf den Sozialstaat.
Sie ist ungerecht und macht millionen menschen zum Bittsteller, weil viele Versicherte den sogenannten "Sozialausgleich" wahr nehmen müssen. Das bedeutet also, dass mir der Staat eine Soziale Leistung gewährt. Ich finde das Unerhöhrt. Ich möchte von meiner Harten arbeit meine Versicherung zahlen und nicht auch noch das Gefühl vermittelt bekommen: Du verdienst zu wenig (zB als Sozialarbeiter) daher geben wir dir gnädiger WEise etwas ab!
Zudem bedeutet das System Mehrausgaben für den Staat. Das Geld, welches der dann die Besserverdienenden einsparen, wird ja dann den Normalos und Armen abgeknüpft, also vom Staat durch den Sozialausgleich bezahlt. DeFacto: Der Staat zahlt, damit die reichen mehr haben.
Ich wünsche jedem FDP-Wähler dass er an seinem Geld verre***
Wie kann man nur so etwas als "Liberalismus" bezeichnen?! Der FDP der Liberalismus ist der Liberalismus der USA: Den Reichen geben und freie Hand gewähren, den Mittleren und unteren (finanziell egsprochen) nehmen und zum knecht machen....
Es ist in der Tat absolut ungerecht und gegen das Solidaritätsprinzip. Ich hab den eindruck, dass die FDP das Grundgesetz nicht kennt. Die Kopfpauschale ist ein Angriff auf den Sozialstaat.
Sie ist ungerecht und macht millionen menschen zum Bittsteller, weil viele Versicherte den sogenannten "Sozialausgleich" wahr nehmen müssen. Das bedeutet also, dass mir der Staat eine Soziale Leistung gewährt. Ich finde das Unerhöhrt. Ich möchte von meiner Harten arbeit meine Versicherung zahlen und nicht auch noch das Gefühl vermittelt bekommen: Du verdienst zu wenig (zB als Sozialarbeiter) daher geben wir dir gnädiger WEise etwas ab!
Zudem bedeutet das System Mehrausgaben für den Staat. Das Geld, welches der dann die Besserverdienenden einsparen, wird ja dann den Normalos und Armen abgeknüpft, also vom Staat durch den Sozialausgleich bezahlt. DeFacto: Der Staat zahlt, damit die reichen mehr haben.
Ich wünsche jedem FDP-Wähler dass er an seinem Geld verre***
Wie kann man nur so etwas als "Liberalismus" bezeichnen?! Der FDP der Liberalismus ist der Liberalismus der USA: Den Reichen geben und freie Hand gewähren, den Mittleren und unteren (finanziell egsprochen) nehmen und zum knecht machen....
Im bisherigen System zahlen Niedrigverdiener weniger als Gutverdienende. Dies wird durch Anknüpfung der Beiträge an den Arbeitslohn sichergestellt.
Im geplanten Kopfpauschalensystem zahlen Niedrigverdiener weniger als Gutverdienende. Dies wird dann durch die entsprechende Gewährung von Steuergutschriften erreicht.
Warum ist dann der äußerst komplizierte Umbau des Systems erforderlich? Es hat sich offenbar bereits jetzt herausgestellt, dass bei Einbeziehung der Rentner der Verwaltungsaufwand ungeheure Ausmaße annehmen würde.
Die Krankenkassen kommen mit den bisherigen Beiträgen nicht aus. Eine Erhöhung der jetzigen prozentualen Beiträge ist aber schlecht zu verkaufen und würde auch die Arbeitgeber beteiligen.
Indem das Ganze in das Steuersystem verlagert wird, wird es dermaßen verschleiert, dass es nicht mehr transparent wird und deshalb nicht mehr hinterfragt werden kann. Es gelingt dann auch, geschickt versteckt, diejenigen Gruppen zu begünstigen die zur Klientel der FDP gehören, nämlich die Arbeitgeber und die Besserverdienenden.
Betrachtet man die Kopfpauschale isoliert, faellt es tatsaechlich schwer, den grossen Unterschied zum jetzigen System zu sehen, der solche drastischen Umstrukturierungen rechtfertigen wuerde.
Aber die Kopfpauschale ist nur ein Mosaikstein in einem umfassenderen "Systemwechsel", der sich auf viel mehr Gebiete bezieht. Dazu gehoert zB auch die Idee des Buergergeldes.
Die Idee ist, von fuer jeden Bereich einzeln berechneten Betraegen wegzukommen und grundsaetzlich die Steuer als das sozial ausgleichende Element zu sehen. Wenn man fuer jeden Bereich Pauschalbeitraege erhebt, koennten auch alle Leistungen in einem grossen "Sozialbetrag" zusammen gefasst weerden, den jeder zu zahlen haette. Kombiniert mit einem Steuersatz, der erst ab einem Einkommen ueber diesem Sozialbeitrag Steuerfreibetrag zu zaehlen beginnt und so automatisch einen sozialen Ausgleich impliziert, waere das ganze System um ein Vielfaches transparenter.
Die FDP macht auf mich allerdings nicht den Eindruck, als wenn sie umfassende Aenderungen am System wirklich anstreben wuerde.
Betrachtet man die Kopfpauschale isoliert, faellt es tatsaechlich schwer, den grossen Unterschied zum jetzigen System zu sehen, der solche drastischen Umstrukturierungen rechtfertigen wuerde.
Aber die Kopfpauschale ist nur ein Mosaikstein in einem umfassenderen "Systemwechsel", der sich auf viel mehr Gebiete bezieht. Dazu gehoert zB auch die Idee des Buergergeldes.
Die Idee ist, von fuer jeden Bereich einzeln berechneten Betraegen wegzukommen und grundsaetzlich die Steuer als das sozial ausgleichende Element zu sehen. Wenn man fuer jeden Bereich Pauschalbeitraege erhebt, koennten auch alle Leistungen in einem grossen "Sozialbetrag" zusammen gefasst weerden, den jeder zu zahlen haette. Kombiniert mit einem Steuersatz, der erst ab einem Einkommen ueber diesem Sozialbeitrag Steuerfreibetrag zu zaehlen beginnt und so automatisch einen sozialen Ausgleich impliziert, waere das ganze System um ein Vielfaches transparenter.
Die FDP macht auf mich allerdings nicht den Eindruck, als wenn sie umfassende Aenderungen am System wirklich anstreben wuerde.
Die Liberalen waren mir schon immer irgendwie unheimlich. Aber der Rösler ist ein absoluter Grund, diese Partei nicht zu wählen!
Rösler redet von einem "Handlungsdruck", weil die Belastung der Kassen zunimmt.
Also wird doch der Versicherte in Zukunft höher belastet, nur geschieht dies mit der Kopfpauschale unsozialer als bisher.
Alles wird nur schön umgeschichtet, undurchsichtig gemacht und trotzdem wird abgezockt...
Steuerausgleich - das betrifft doch nur die, die was zu versteuern haben. Und die Leute mit kleinem Einkommen oder die Rentner?
Hält diese schwarz-gelbe Regierung uns für blöd??
@happy loser
Auf Ihre Schlußfrage: Ja - und zu recht!
@ddkddk
Warum die Umstellung? Weil genau die Bindung unserer Sozialversicherung an die Löhne Arbeit extrem teuer, Deutschland weniger wettbewerbsfähig und Festanstellungen unattraktiv für Arbeitgeber macht. Darum ist die so geschmähte Kopfpauschale der richtige Weg, allzumal sie den durch den unsäglichen Gesundheitsfond abgeschafften Wettbewerb unter den Kassen wieder herstellt, der sich zusätzlich kostendämpfend auswirken wird.
Der Ausgleich über das Steuersystem ist der richtige Weg.
Die sogenannte Bürgerversicherung dagegen ersetzt den Wettbewerb durch ein quasi-staatliches Monopol und alleine die Erfassung sämtlicher Einkommen sämtlicher Bürger schafft ein bürokratisches Monster. Ganz zu schweigen von der notwendigen Kontrolle.
Wer sich nicht von pseudosozialen und populistischen Gequatsche einlullen lässt und sich ein wenig mit der Materie befasst, der ist vom Prämienmodell überzeugt. Was ist übrigens derzeit gerecht an einem Modell, dass es dem Topmanager mit drei Kindern erlaubt, seine Familie gratis mitzuversichern, während doppelverdienende Arbeiterfamilien zweifach zur Kasse gebeten werden?
Bei aller Kritik an den Freidemokraten: Ich hoffe sehr, die FDP und Rösler setzen sich an diesem Punkt gegen Links- und Rechtspopulisten durch!
Aber warum dann so kompliziert?
Einfach den Arbeitgeberbeitrag abschaffen und die Arbeitnehmerbeiträge verdoppeln. Der soziale Ausgleich ist ja durch die Anbindung an die Höhe des Arbeitslohns nach wie vor gewahrt.
Es ist wohl offenkundig, dass es so frech nicht geht.
Wir müssen mit einem gewaltigen bürokratischen Aufwand ein System schaffen, in dem dieses Ziel sorgfältig verborgen wird.
Durch solche Manöver sind wir inzwischen so wettberbsfähig geworden, dass die Klagen anderer Staaten über diese Art Dumping ständig zunehmen.
Die deutschen Arbeitnehmer schränken sich immer mehr ein, um unseren Export immer mehr zu fördern. Im Ergebnis verzichten sie auf Einkommen, damit andere Staaten unsere Produkte billig importieren können und schädigen damit gleichzeitig die Exportfähigkeit der Anderen.
Die dadurch erzielten Gewinne wecken zugleich die Begehrlichkeit anderer Staaten mit der Folge, dass wir immer mehr Geld in die Finanzierung internationaler Probleme von der Teilnahme am Afghanistankrieg bis zur Griechenlandhilfe stecken müssen.
Sie sehen, ich habe mich ein bisschen mit der Materie befasst und lasse mich von Vorwürfen wie "pseudosozialen und populistischen Gequatsche" aus dem FDP-Repertoire nicht beeindrucken.
Ich versuche hier, möglichst einfach, aber prägnant die Politik dieser Klientel-Partei verständlich darzustellen, damit klar wird, mit welchen irreführenden Manövern sie versucht, die breite Bevölkerung zu Gunsten einer 5 %-Wählerschicht auszubeuten.
>Weil genau die Bindung unserer
>Sozialversicherung an die Löhne
>Arbeit extrem teuer,
Genau das gleiche würde mit der Bürgerversicherung erreicht, nur dass die BV sozial gerecht ist. Außerdem würde sie auch Freiberufler und Beamte miteinbeziehen. Also kein Ausstieg aus dem Solidarsystem mehr möglich -> noch gerechter.
>unsäglichen Gesundheitsfond
Der würde auch bei der Bürgerversicherung wegfallen.
>Wettbewerb unter den Kassen wieder herstellt,
Man kann durchaus auch ein BV-Modell gestalten, dass dies erreicht. Zum Beispiel könnten die Beiträge ähnlich wie bisher die Kirchensteuer durch das Finanzamt eingezogen werden und an die Kassen weitergeleitet werden.
>Ausgleich über das Steuersystem ist der richtige Weg.
Hat die BV auch.
>Bürgerversicherung dagegen ersetzt den
>Wettbewerb durch ein quasi-staatliches Monopol
s.o.
>die Erfassung sämtlicher Einkommen sämtlicher
>Bürger schafft ein bürokratisches Monster.
NEIN! Es entsteht ÜBERHAUPT KEINE zusätzliche Bürokratie, weil das automatisch bei der Steuererhebung mitläuft.
> notwendigen Kontrolle.
dito.
>dass es dem Topmanager mit drei Kindern erlaubt,
>seine Familie gratis mitzuversichern, während >doppelverdienende Arbeiterfamilien zweifach zur
>Kasse gebeten werden?
Das ist nur deswegen ungerecht, weil eine Beitragsbemessungsgrenze gilt. Wenn es die nicht gäbe, dann würde nur das Durchschnitts(!)einkommen pro Person zählen, was gerecht wäre. Also BBMG abschaffen, was bei der BV automatisch passiert.
und noch viele mehr werden seit bald 20 jahren auch in der Schweiz vorgetragen.
Die Kopfpauschale wird verteidigt bis auf's Blut und Kritken sowie offensichtliche Fehlentwicklungen die sich daraus ergebenhaben werden einfach ausgesessen... von denen die eben genau keine Prämien nach Wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit bezahlen wollen.
Die Schweizer haben die Kopfprämie, asozial wie diese ist.
Kopfprämien sind eine perversion direkter Besteuerung. Besteuerung via Kopfprämien favorisert aber Grundsätzlich die, die bereits viel haben.
Die Prämien sind seit der Einführung konstant gestiegen, oft um mehr als 10% jährlich. Gerne aber auch mehr. Resultat ist, um bei mir zu bleiben, das sich die monatlichen Zahlungen um den Faktor 5 erhöht haben. d.h. anstatt 80.- bezahle ich nun +400.-.
Ca. 20% der Haushalte in der Schweiz können die Prämien nicht mehr bezahlen oder werden durch diese in die Armut getrieben.
Die Versicherungen freuen sich an ihren Aktionärsversammlungen dumm und dämlich ob der jährlich steigenden Profite.
Die Pharmaindustrie freut sich dumm und dämlich ob der jährliche Einnahmen durch völlig überzogene Medikamentenpreise.
Die Krankenhäuser werden zu Aktiengesellschaften...
usw....
Inzwischen denken selbst liberale ernsthaft über die Einführung einer staatlichen Einheitskasse nach... und damit auch einer änderung des Prämiensystems.
Aus der Wochenzeitung vom 2.7.2009
http://www.woz.ch/dossier...
"...Die wirklichen Gesundheitskosten steigen seit Jahren durchschnittlich um vier Prozent. Die Kostenexplosion passiert also nicht da - sondern bei den Krankenkassen. Zum Teil, weil sie sich auf den Finanzmärkten verspekuliert haben und wie zum Beispiel die Helsana pro versicherte Person 108 Franken verloren hat. Andere, wie die Concordia, die als Genossenschaft organisiert ist, stehen hingegen gut da und verzeichneten kaum Verluste. Zudem geben die Kassen Unsummen für Marketing und Verwaltung aus, um nach jungen Gesunden, den sogenannt guten Risiken, zu jagen, weil das der freie Wettbewerb so will und das Gesetz es zulässt.
Die Gesundheitskosten sind also nicht explodiert, sondern haben sich parallel zum Reichtum des Landes entwickelt. Wenn die Prämien explodieren und Menschen in den Ruin treiben, braucht es ein anderes Finanzierungssystem und nicht unbedingt ein anderes Gesundheitssystem. ..."
Aber warum dann so kompliziert?
Einfach den Arbeitgeberbeitrag abschaffen und die Arbeitnehmerbeiträge verdoppeln. Der soziale Ausgleich ist ja durch die Anbindung an die Höhe des Arbeitslohns nach wie vor gewahrt.
Es ist wohl offenkundig, dass es so frech nicht geht.
Wir müssen mit einem gewaltigen bürokratischen Aufwand ein System schaffen, in dem dieses Ziel sorgfältig verborgen wird.
Durch solche Manöver sind wir inzwischen so wettberbsfähig geworden, dass die Klagen anderer Staaten über diese Art Dumping ständig zunehmen.
Die deutschen Arbeitnehmer schränken sich immer mehr ein, um unseren Export immer mehr zu fördern. Im Ergebnis verzichten sie auf Einkommen, damit andere Staaten unsere Produkte billig importieren können und schädigen damit gleichzeitig die Exportfähigkeit der Anderen.
Die dadurch erzielten Gewinne wecken zugleich die Begehrlichkeit anderer Staaten mit der Folge, dass wir immer mehr Geld in die Finanzierung internationaler Probleme von der Teilnahme am Afghanistankrieg bis zur Griechenlandhilfe stecken müssen.
Sie sehen, ich habe mich ein bisschen mit der Materie befasst und lasse mich von Vorwürfen wie "pseudosozialen und populistischen Gequatsche" aus dem FDP-Repertoire nicht beeindrucken.
Ich versuche hier, möglichst einfach, aber prägnant die Politik dieser Klientel-Partei verständlich darzustellen, damit klar wird, mit welchen irreführenden Manövern sie versucht, die breite Bevölkerung zu Gunsten einer 5 %-Wählerschicht auszubeuten.
>Weil genau die Bindung unserer
>Sozialversicherung an die Löhne
>Arbeit extrem teuer,
Genau das gleiche würde mit der Bürgerversicherung erreicht, nur dass die BV sozial gerecht ist. Außerdem würde sie auch Freiberufler und Beamte miteinbeziehen. Also kein Ausstieg aus dem Solidarsystem mehr möglich -> noch gerechter.
>unsäglichen Gesundheitsfond
Der würde auch bei der Bürgerversicherung wegfallen.
>Wettbewerb unter den Kassen wieder herstellt,
Man kann durchaus auch ein BV-Modell gestalten, dass dies erreicht. Zum Beispiel könnten die Beiträge ähnlich wie bisher die Kirchensteuer durch das Finanzamt eingezogen werden und an die Kassen weitergeleitet werden.
>Ausgleich über das Steuersystem ist der richtige Weg.
Hat die BV auch.
>Bürgerversicherung dagegen ersetzt den
>Wettbewerb durch ein quasi-staatliches Monopol
s.o.
>die Erfassung sämtlicher Einkommen sämtlicher
>Bürger schafft ein bürokratisches Monster.
NEIN! Es entsteht ÜBERHAUPT KEINE zusätzliche Bürokratie, weil das automatisch bei der Steuererhebung mitläuft.
> notwendigen Kontrolle.
dito.
>dass es dem Topmanager mit drei Kindern erlaubt,
>seine Familie gratis mitzuversichern, während >doppelverdienende Arbeiterfamilien zweifach zur
>Kasse gebeten werden?
Das ist nur deswegen ungerecht, weil eine Beitragsbemessungsgrenze gilt. Wenn es die nicht gäbe, dann würde nur das Durchschnitts(!)einkommen pro Person zählen, was gerecht wäre. Also BBMG abschaffen, was bei der BV automatisch passiert.
und noch viele mehr werden seit bald 20 jahren auch in der Schweiz vorgetragen.
Die Kopfpauschale wird verteidigt bis auf's Blut und Kritken sowie offensichtliche Fehlentwicklungen die sich daraus ergebenhaben werden einfach ausgesessen... von denen die eben genau keine Prämien nach Wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit bezahlen wollen.
Die Schweizer haben die Kopfprämie, asozial wie diese ist.
Kopfprämien sind eine perversion direkter Besteuerung. Besteuerung via Kopfprämien favorisert aber Grundsätzlich die, die bereits viel haben.
Die Prämien sind seit der Einführung konstant gestiegen, oft um mehr als 10% jährlich. Gerne aber auch mehr. Resultat ist, um bei mir zu bleiben, das sich die monatlichen Zahlungen um den Faktor 5 erhöht haben. d.h. anstatt 80.- bezahle ich nun +400.-.
Ca. 20% der Haushalte in der Schweiz können die Prämien nicht mehr bezahlen oder werden durch diese in die Armut getrieben.
Die Versicherungen freuen sich an ihren Aktionärsversammlungen dumm und dämlich ob der jährlich steigenden Profite.
Die Pharmaindustrie freut sich dumm und dämlich ob der jährliche Einnahmen durch völlig überzogene Medikamentenpreise.
Die Krankenhäuser werden zu Aktiengesellschaften...
usw....
Inzwischen denken selbst liberale ernsthaft über die Einführung einer staatlichen Einheitskasse nach... und damit auch einer änderung des Prämiensystems.
Aus der Wochenzeitung vom 2.7.2009
http://www.woz.ch/dossier...
"...Die wirklichen Gesundheitskosten steigen seit Jahren durchschnittlich um vier Prozent. Die Kostenexplosion passiert also nicht da - sondern bei den Krankenkassen. Zum Teil, weil sie sich auf den Finanzmärkten verspekuliert haben und wie zum Beispiel die Helsana pro versicherte Person 108 Franken verloren hat. Andere, wie die Concordia, die als Genossenschaft organisiert ist, stehen hingegen gut da und verzeichneten kaum Verluste. Zudem geben die Kassen Unsummen für Marketing und Verwaltung aus, um nach jungen Gesunden, den sogenannt guten Risiken, zu jagen, weil das der freie Wettbewerb so will und das Gesetz es zulässt.
Die Gesundheitskosten sind also nicht explodiert, sondern haben sich parallel zum Reichtum des Landes entwickelt. Wenn die Prämien explodieren und Menschen in den Ruin treiben, braucht es ein anderes Finanzierungssystem und nicht unbedingt ein anderes Gesundheitssystem. ..."
Betrachtet man die Kopfpauschale isoliert, faellt es tatsaechlich schwer, den grossen Unterschied zum jetzigen System zu sehen, der solche drastischen Umstrukturierungen rechtfertigen wuerde.
Aber die Kopfpauschale ist nur ein Mosaikstein in einem umfassenderen "Systemwechsel", der sich auf viel mehr Gebiete bezieht. Dazu gehoert zB auch die Idee des Buergergeldes.
Die Idee ist, von fuer jeden Bereich einzeln berechneten Betraegen wegzukommen und grundsaetzlich die Steuer als das sozial ausgleichende Element zu sehen. Wenn man fuer jeden Bereich Pauschalbeitraege erhebt, koennten auch alle Leistungen in einem grossen "Sozialbetrag" zusammen gefasst weerden, den jeder zu zahlen haette. Kombiniert mit einem Steuersatz, der erst ab einem Einkommen ueber diesem Sozialbeitrag Steuerfreibetrag zu zaehlen beginnt und so automatisch einen sozialen Ausgleich impliziert, waere das ganze System um ein Vielfaches transparenter.
Die FDP macht auf mich allerdings nicht den Eindruck, als wenn sie umfassende Aenderungen am System wirklich anstreben wuerde.
Die rot grüne Regierung hatte die Möglichkeit das System zu verändern. Nichts passiert, jedenfalls nichts Systemrelevantes.
Der Haushalt wird in der Zukunft nicht mehr viel beisteuern können. Klar ist, es sollte etwas passieren. Wo sind überhaupt Stellschrauben?
Versucht man die Kosten zu senken, rebellieren einfach alle, Pharmaindustrie, Ärzte und auch die Patienten, die alles schlucken, was der "Doktor" ihnen verschreibt, jedenfalls viele. (übertrieben dargestellt)
An der Verwaltung sparen? Irgendeiner muss die Arbeit machen. Bleibt der Beitragssatz und die Steuer. Hier gibt es am wenigsten Widerstand.
Was kann der Herr Rösler dafür, dass die Kosten ewig steigen (Medizintechnik) und die Patienten Ihr Recht (aus) nutzen?
Ich bin aber kein FDP Fan, nur haben die anderen Parteien nichts zu Stande gebracht und lange schieben können wir nicht mehr.
Ja, ein einkommensabhängiger Krankenkassenbeitrag verteuert die Arbeit in Deutschland. Mehr kann ich Ihnen leider nicht zustimmen.
Der Top-Manager versichert nur seine Familie kostenlos mit, wenn er in der GKV bleibt. Was er aber nicht tun wird, wenn sein Gehalt über der Jahresarbeitsentgeltgrenze liegt. Als dann Privatversicherter zahl er für jedes seiner Kinder einen ordentlichen Beitrag. Dafür aber sind die Kinder der Arbeiterfamilie kostenlos in der GKV mitversichert. Das sollten Sie dazu schreiben.
Erklären Sie mir mal bitte die Mähr vom Wettbewerb der gesetzlichen Krankenkassen? Das sind Geldverteilmaschinen, nicht mehr und nicht weniger. Wettbewerb kann es nur zwischen Leistungsempfängern und Leistungserbringer geben. Die gesetzlichen Kassen gehören zu keiner Gruppe. Nach Ihrer Argumentation müßten wir ca. 200 gesetzlichen Rentenversicherungen haben, damit zwischen diesen ein Wettbewerb für höhere Renten entsteht.
Die FDP hat ihren Kredit verspielt. Bestes Beispiel ist die Umsatzsteueränderung für das Hotelwesen. Bürokratieabbau und Steuervereinfachung sieht anders aus.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren