Öffentlich-Rechtliche Medien GEZ-Abgabe soll neu berechnet werden
Die Rundfunkgebühr soll reformiert werden. In Zukunft soll die GEZ-Gebühr nicht mehr nach Geräten berechnet werden, sondern es soll eine Gebühr pro Haushalt geben.
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Ein Vorschlag um die GEZ-Abgabe zu reformieren: Künftig soll sie pro Haushalt gezahlt werden
Künftig soll jeder Haushalt einen einheitlichen Betrag für ARD und ZDF bezahlen, egal ob Fernseher, Radios oder Computer vorhanden sind. Das ist der Vorschlag des Verfassungsrechtlers Paul Kirchhof, der ein entsprechendes Gutachten im Auftrag von ARD und ZDF vorgestellt hat. Derzeit ist die Abgabe an die Art der Empfangsgeräte gekoppelt.
Mit der Reform sollten ARD und ZDF außerdem auf Werbung und Sponsoring völlig verzichten, forderte Kirchhof. Ein Programm ohne jegliche Werbeunterbrechung würde ersichtlich machen, warum Gebühren notwendig sind. Das würde zudem zur Glaubwürdigkeit der Öffentlichen-Rechtlichen beitragen. "In einem dualen System muss sich auch die Rundfunkfinanzierung vom privaten Rundfunk abheben", heißt es in Kirchhofs Gutachten. Dies ist auch eine Forderung der privaten Rundfunksender ebenso wie zahlreicher Verlage. Über das Gutachten wollen die Ministerpräsidenten der Länder am 9. Juni beraten. Die Umstellung soll Anfang 2013 mit dem neuen Rundfunkstaatsvertrag in Kraft treten. SPD und Union sind sich weitgehend einig und unterstützen eine Haushaltsabgabe.
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Die bisherige Abgabe nach Gerätetypen sei durch die technische Entwicklung überholt und biete zu viele Schlupflöcher, sagte der Heidelberger Verfassungsjurist. Die Grenzen zwischen dem klassischen Radio oder Fernseher und neuen mobilen Endgeräten wie Handy, Smartphone oder Computer ließen sich mit dem Vormarsch des Internets nicht mehr aufrechterhalten. Eine Haushaltsabgabe sei auch deswegen gerechtfertigt, weil jeder Mensch mit der Informationsgesellschaft täglich in Berührung komme und damit auch etwa mit den journalistischen Angeboten von ARD und ZDF.
ARD und ZDF erhalten rund 7,3 Milliarden Euro aus den Rundfunkgebühren. Voraussetzung für eine Umstellung der Abgabe sei, dass die Bürger nicht mehr zahlen als bisher, "kein Euro mehr, kein Euro weniger, das ist kein verkapptes Erhöhungsprogramm", sagte der frühere Bundesverfassungsrichter. Kirchhof will auch die Befreiung von der Rundfunkgebühr völlig neu gestalten. Hartz-IV-Empfänger etwa sollen in Zukunft auch zahlen, bekommen aber den Betrag über das Wohngeld vom Staat ersetzt.
Das bisherige System mit ständigen Hauskontrollen der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) werde ohnehin vom immer weniger Menschen akzeptiert, sagte Kirchhof. In Zukunft könnte für die Erfassung der Gebührenzahler eine Abfrage beim Einwohnermeldeamt reichen. "Das Inquisitorische könnte deutlich reduziert werden." Für Unternehmen, wie etwa Hotels, müsste es gestaffelte Beiträge geben, zum Beispiel nach Anzahl der Mitarbeiter oder der Fahrzeuge mit Autoradio.
Die Sender begrüßten die Reformvorschläge. "ARD und ZDF sehen einen Handlungsbedarf, um der Erosion bei den Gebühreneinnahmen entgegenzuwirken", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust sagte: "Mit dem Gutachten wird ein überzeugender, verfassungsrechtlich gangbarer Weg beschrieben." Nun sei der Gesetzgeber gefragt, ein zukunftsfähiges Modell auszuarbeiten. Erst danach könne die ARD die neue Gebührenordnung abschließend beurteilen.
Seit Jahrzehnten werden die öffentlich-rechtlichen Sender aus Rundfunkgebühren finanziert, die geräteabhängig bezahlt und von der GEZ in Köln eingezogen werden; die GEZ hat rund 1100 Mitarbeiter. Wer also einen Fernseher oder ein Radio besitzt, muss zahlen; als Höchstbetrag schlagen derzeit 17,98 pro Monat zu Buche. Die Gebührenpflicht gilt neuerdings auch für internetfähige Computer und Handys, über die man ebenfalls TV- und Radio-Programme nutzen kann. Diese Einordnung ist aber umstritten und führt immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten.
- Datum 06.05.2010 - 18:02 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 93
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Computer... na ja, also TV Gebühren für Server da diese am Internet hängen ist eine Frechheit.
Und Mobiltelefone - viele ältere BlackBerrys besitzen nicht einmal 3G - wie soll man da per Mobiltelefon fernsehen?
Abgesehen davon dass man das wenige Gute auch auf DVDs kaufen kann...
Und wie sieht es mit einem BlackBerry mit Prepaid aus? (habe ich) - Es ist ein reines gutes Mobiltelefon - aber "Daten" wären unbezahlbar... dennoch müsste ich, wenn ich in Deutschland wohnen würde, theoretisch für ein Smartphone TV Gebühren bezahlen - das ist lächerlich.
Die aktuelle Regelung bei der Mobiltelefone und Computer GEZ Gebühren zufolge haben ist für mich ein Grund eine Rückkehr nach Deutschland gar nicht in Erwägung zu ziehen. (Wohne aktuell in England).
Was recht interessant ist, ist dass ARD und ZDF eine nicht unbedingt besseres Programm als die BBC bieten obschon sie mehr Geld zu Verfügung haben... wie soll man das verstehen?
mit Ihnen, aber wegen max. 17,98 € im Monat Deutschland den Rücken zu kehren ist doch lachhaft, finden Sie nicht? Da gibt es doch bestimmt noch mehr Gründe...
... also ich weiß zwar nicht, warum die GEZ-Gebühren Sie daran hindern nach Deutschland zu ziehen, aber nun denn ...
Ich persönlich bin auch nicht mit der aktuellen Gebührensituation zufrieden und würde es begrüßen, wenn die Berechnung aufgrund der tatsächlichen Nutzung erfolgen würde. Die technischen Voraussetzungen sollten ja wohl realisierbar sein.
....un die Kopfsteuer ist die wirtschaftlich effizienteste Steuer im klassischen Wirtschaftsmodel.
mit Ihnen, aber wegen max. 17,98 € im Monat Deutschland den Rücken zu kehren ist doch lachhaft, finden Sie nicht? Da gibt es doch bestimmt noch mehr Gründe...
... also ich weiß zwar nicht, warum die GEZ-Gebühren Sie daran hindern nach Deutschland zu ziehen, aber nun denn ...
Ich persönlich bin auch nicht mit der aktuellen Gebührensituation zufrieden und würde es begrüßen, wenn die Berechnung aufgrund der tatsächlichen Nutzung erfolgen würde. Die technischen Voraussetzungen sollten ja wohl realisierbar sein.
....un die Kopfsteuer ist die wirtschaftlich effizienteste Steuer im klassischen Wirtschaftsmodel.
Wer nur ein Radio hat und viele andere wie ich ist der gekniffene. Der muss dann eine TV Gebühr bezahlen. Die Verschwender von ARD und ZDF reiben sich jetzt schon die Hände: Die KAsse wird intensiv klingeln ! Noch nie ist eine Gebührenumstellung erfolgt, die geringer ausfiel. Es ist einfach nur eine getarnte Erhöhung. Aber was will man von Fernsehmachern auch erwarten...Ist doch das Programm schon ohne Niveau und für die plumpe Masse gemacht. Das ist alles irgendwie "Vera am Mittag" oder Musikantenstadl in unendlichen Variationen...
Toll! Diejenigen, die den Haushalt voll mit Geräten haben (und sich das offenbar leisten können), zahlen weniger:
- unverheiratete Paare, von denen jeder Geräte hat
- Familien mit Geld verdienenden Kindern im Haushalt, die ja in der Regel eigenen Fernseher haben,
weil hier nur noch eine Abgabe pro Haushalt fällig wird.
Leute, die wie ich bewusst oder auch aus Kostengründen auf TV/Hörfunk verzichten, sollen drauf zahlen? Wenn ich jemanden finde, der mir die Klage vor dem BGH finanziert (warum soll ich für etwas zahlen, was ich nicht nutze?), dann klage ich. Zum Almosenempfänger will ich nämlich wegen der Rundfunkgebühr nicht werden!!!
ARD und ZDF hätten aber ein Geldproblem, wenn die Haushaltsabgabe käme: Zwar müssten dann (wenn keiner bis zum BGH klagt) alle Haushalte zahlen, aber keiner mehr doppelt oder dreifach! Und wenn ARD/ZDF dann ohne Werbeeinnahmen auskommen sollen, wird eifrig an der Gebührenschraube gedreht ...
Toll! Diejenigen, die den Haushalt voll mit Geräten haben (und sich das offenbar leisten können), zahlen weniger:
- unverheiratete Paare, von denen jeder Geräte hat
- Familien mit Geld verdienenden Kindern im Haushalt, die ja in der Regel eigenen Fernseher haben,
weil hier nur noch eine Abgabe pro Haushalt fällig wird.
Leute, die wie ich bewusst oder auch aus Kostengründen auf TV/Hörfunk verzichten, sollen drauf zahlen? Wenn ich jemanden finde, der mir die Klage vor dem BGH finanziert (warum soll ich für etwas zahlen, was ich nicht nutze?), dann klage ich. Zum Almosenempfänger will ich nämlich wegen der Rundfunkgebühr nicht werden!!!
ARD und ZDF hätten aber ein Geldproblem, wenn die Haushaltsabgabe käme: Zwar müssten dann (wenn keiner bis zum BGH klagt) alle Haushalte zahlen, aber keiner mehr doppelt oder dreifach! Und wenn ARD/ZDF dann ohne Werbeeinnahmen auskommen sollen, wird eifrig an der Gebührenschraube gedreht ...
Offenbar ist Herr Kirchhoff sachlich nicht richtig informiert:
Zitat "Kirchhof will auch die Befreiung von der Rundfunkgebühr völlig neu gestalten. Hartz-IV-Empfänger etwa sollen in Zukunft auch zahlen, bekommen aber den Betrag über das Wohngeld vom Staat ersetzt."
Aktuell ist die Rechtslage so, dass zum Beispiel Hartz-IV-Empfänger (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld) eindeutig *KEIN* Wohngeld erhalten! Kosten für Unterkunft und Heizung (ohne Strom und ohne Kosten für Warmwasseraufbereitung) werden nur im Rahmen der zulässigen Höchstleistungen übernommen.
Vielleicht sollten sich die Herren Gutachter da mal eher richtig informieren, bevor mal derartige "Gutachten" veröffentlicht.
nicht gut informiert zu sein.
Eigentlich sollte er doch aus der Erfahrung gelernt haben, die er hätte machen können, als er bei der CDU ausgebootet wurde, der Professor aus Heidelberg. Hätte er sich um fundierte Informationen bemüht, wie man auf dem glitschigen Parkett der Politik zu wandeln hat, ihm wäre einiges erspart geblieben.
Auf welche Informationen er sich jetzt verlässt, wenn der versucht an der Gebührenordnung herum zu doktern, wer weiß das schon.
Wirklich empfehlenswert jedenfalls wäre eine Totalresektion des, im Grunde so überflüssigen wie ungerechtfertigten und nur Unsummen an Geld verschlingenden, Instruments staatlicher Repressionen gegen den Bürger namens GEZ!
Offensichtlich leben doch die privaten Sender, ohne dieses staatliche Protektorat, sehr gut und prosperieren aufgrund ihrer eigenen Leistungsfähigkeit und einem offensichtlichen erfolgreichen Denken/Handeln in betriebswirtschaftlichen Dimensionen!
... ist wahrlich eine Tugend (wenn auch oftmals mühsam).
In der Tat gibt der von Ihnen zitierte Passus einen guten Grund, stutzig zu werden und Mängel anzumerken. Wenn man aber weiß, daß Herrn Kirchhoff ausgewiesenermaßen eine gewisse Rechtskenntnis nicht abgesprochen werden kann (mal vorsichtig formuliert ;-) ), dann liegt doch zumindest der Verdacht nahe, daß es sich - wie nicht unüblich - eher um einen "Übermittlungsfehler" ("Stille Post"?) handeln muß ... oder so.
Unterstellt man weiterhin ein Interesse daran, den nun einmal ins Leben getretenen Verdacht zu erhärten oder zu entkräften, so bietet es sich doch z.B. an, die Quelle (allen Übels ;-) ) selbst zu Wort kommen zu lassen (*OFFTOPIC* übrigens auch ein weitverbreiteter Usus vor deutschen Gerichten: dort werden im Regelfall alle Parteien unmittelbar selbst gehört. Nicht schlecht .... finde ich *ONTOPIC*).
Die Quelle, das hier angesprochene Gutachten, ist z.B. unter [url=http://www.ard.de/intern/standpunkte/-/id=1454042/property=download/nid=8236/5envxa/Gutachten zur Rundfunkfinanzierung.pdf] Gutachten zur Rundfunkfinanzierung [/url] einsehbar. Und nach dessen eingehender Lektüre kann man feststellen, daß Herr Kirchhoff zum Thema "allgemeine Beitragslast und Erhöhung des Wohngeldes um den Rundfunkbeitrag" an keiner Stelle von Hartz IV Empfängern, sondern allgemeiner von "sozialer Bedürftigkeit" gesprochen hat! Die Erhöhung des Wohngeldes wird lediglich als eine Möglichkeit, "die Beitragslast allgemein zu erheben, aber im Sozialrecht auszugleichen", angesprochen.
Damit sollten doch zumindest die Zweifel an der "Sachkenntnis" des besagten Gutachters ein wenig ausgeräumt worden sein. Bleibt nur noch die Frage, wer es verbockt hat ;-)
Marc "nein .... nicht Kirchhoff" K.
nicht gut informiert zu sein.
Eigentlich sollte er doch aus der Erfahrung gelernt haben, die er hätte machen können, als er bei der CDU ausgebootet wurde, der Professor aus Heidelberg. Hätte er sich um fundierte Informationen bemüht, wie man auf dem glitschigen Parkett der Politik zu wandeln hat, ihm wäre einiges erspart geblieben.
Auf welche Informationen er sich jetzt verlässt, wenn der versucht an der Gebührenordnung herum zu doktern, wer weiß das schon.
Wirklich empfehlenswert jedenfalls wäre eine Totalresektion des, im Grunde so überflüssigen wie ungerechtfertigten und nur Unsummen an Geld verschlingenden, Instruments staatlicher Repressionen gegen den Bürger namens GEZ!
Offensichtlich leben doch die privaten Sender, ohne dieses staatliche Protektorat, sehr gut und prosperieren aufgrund ihrer eigenen Leistungsfähigkeit und einem offensichtlichen erfolgreichen Denken/Handeln in betriebswirtschaftlichen Dimensionen!
... ist wahrlich eine Tugend (wenn auch oftmals mühsam).
In der Tat gibt der von Ihnen zitierte Passus einen guten Grund, stutzig zu werden und Mängel anzumerken. Wenn man aber weiß, daß Herrn Kirchhoff ausgewiesenermaßen eine gewisse Rechtskenntnis nicht abgesprochen werden kann (mal vorsichtig formuliert ;-) ), dann liegt doch zumindest der Verdacht nahe, daß es sich - wie nicht unüblich - eher um einen "Übermittlungsfehler" ("Stille Post"?) handeln muß ... oder so.
Unterstellt man weiterhin ein Interesse daran, den nun einmal ins Leben getretenen Verdacht zu erhärten oder zu entkräften, so bietet es sich doch z.B. an, die Quelle (allen Übels ;-) ) selbst zu Wort kommen zu lassen (*OFFTOPIC* übrigens auch ein weitverbreiteter Usus vor deutschen Gerichten: dort werden im Regelfall alle Parteien unmittelbar selbst gehört. Nicht schlecht .... finde ich *ONTOPIC*).
Die Quelle, das hier angesprochene Gutachten, ist z.B. unter [url=http://www.ard.de/intern/standpunkte/-/id=1454042/property=download/nid=8236/5envxa/Gutachten zur Rundfunkfinanzierung.pdf] Gutachten zur Rundfunkfinanzierung [/url] einsehbar. Und nach dessen eingehender Lektüre kann man feststellen, daß Herr Kirchhoff zum Thema "allgemeine Beitragslast und Erhöhung des Wohngeldes um den Rundfunkbeitrag" an keiner Stelle von Hartz IV Empfängern, sondern allgemeiner von "sozialer Bedürftigkeit" gesprochen hat! Die Erhöhung des Wohngeldes wird lediglich als eine Möglichkeit, "die Beitragslast allgemein zu erheben, aber im Sozialrecht auszugleichen", angesprochen.
Damit sollten doch zumindest die Zweifel an der "Sachkenntnis" des besagten Gutachters ein wenig ausgeräumt worden sein. Bleibt nur noch die Frage, wer es verbockt hat ;-)
Marc "nein .... nicht Kirchhoff" K.
Prinzipiell darf man wirklich froh sein, dass dieses längst überholte System der GEZ endlich aufgegeben wird!
Aber was wird das denn jetzt? Eine Kopf-Pauschale, wo einfach jeder zahlen muss, egal ob er im Wald lebt oder nicht?
Und da der Gesetzgeber auch ein Homo-Ökonomicus ist, wird der neue Beitrag zur GEZ sicherlich nicht weniger.
Mh, also ich weiß nicht was ich davon halten soll...
.....ja, was ist die "Haushaltsabgabe" eigentlich anderes als eine allgemeine, fixe Mediensteuer für die (quasi)staatlichen Sender ARD und ZDF?
Dieses "Gutachten" hätten ARD und ZDF auch gleich selbst schreiben können. Falls der "Professor aus Heidelberg" jemals Glaubwürdigkeit besessen hat, hat er sie jetzt verloren.
ARD und ZDF hätten Ulrich Reitz (den Typen, der als Chefredakteur der RP den dpa-ticker abbestellt hat) um Vorschläge bitten sollen. Dabei wäre vielleicht etwas halbwegs Vernünftiges herausgekommen.
Und selbstverständlich ist unser Polit-Kartell aus CDU und SPD einhellig für die Medien-Kopfpauschale. Hat die SPD eigentlich gemerkt, daß sie nicht mehr in der Regierung ist? Wo hat man hier eigentlich irgend eine Wahl?
Das finde ich ausnahmsweise mal gut. Die Gez mit ihren Rentnersherrifs finde ich total daneben. Andererseits will ich nicht auf das Öffentlich Rechtliche verzichten.
Italien mit Berlusconi ist ein Beispiel dafür wohin so was führt. Ein Medienmogul brainwasht eine ganze Nation, da ihm praktisch alle Fernsehsender gehören oder er dort Einfluss hat.
Manchmal denke ich ohne die Öffentlich Rechtlichen würde immer noch Kohl regieren.
Das ist hier doch nicht anders, oder glauben sie immer noch an die Deutsche Pressefreiheit.
Selten so gelacht :)
Das ist hier doch nicht anders, oder glauben sie immer noch an die Deutsche Pressefreiheit.
Selten so gelacht :)
...sondern Berechnung nach Inanspruchnahme: Wie bei i-tunes möchte ich nur das zahlen was ich konsumiere.
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