FinanzpolitikEin bisschen mehr Steuern

Nun sagen es auch die Schätzer: Für Steuersenkungen ist kein Geld da. Wie wäre es stattdessen mit ideologiefreier Politik? Ein Kommentar von 

Jetzt also ist die eine Zahl raus, von der angeblich so viel abhängt: Rund 39 Milliarden Euro werden Bund, Länder und Gemeinden bis zum Jahr 2013 an Einnahmen fehlen , sagen die Steuerschätzer voraus. Die schwarz-gelbe Koalition hat die Prognose der Fachleute selbst zum Maßstab künftigen Regierungshandelns erhoben, und in ihrer Erwartung die Steuer- und Haushaltspolitik eingestellt. Jetzt müssen die Kanzlerin und ihr Finanzminister Farbe bekennen: Wie viele öffentliche Leistungen kann der Staat noch bezahlen? Wie sollen die Finanzlöcher gestopft werden? Vor allem: Wie kann das gelingen, wenn gleichzeitig die Steuern sinken sollen?


Die Antwort ist nicht neu , sie lautet: Wer in Zeiten schwachen Wachstums und desaströser Finanzen beides will – Steuern senken und konsolidieren – bringt sich unnötig in Bedrängnis, weil die dafür nötigen Sparanstrengungen das Mögliche übersteigen. Wenn der Finanzminister sein Versprechen ernst nimmt und die Neuverschuldung bis 2016 nahe Null drücken will, sollte er die Steuersenkung verschieben oder gleich ganz absagen.

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Es wäre ein Wortbruch, aber er wäre nicht unbedingt unpopulär. Umfragen zeigen, dass die meisten Deutschen verstanden haben, wie eng die Spielräume der öffentlichen Hand sind. Sie lehnen den Steuersenkungs-Populismus der FDP ab, weil sie einen handlungsunfähigen Staat mehr fürchten als einen höheren Bescheid des Finanzamts. Die Not der Kommunen ist bedrückend. Es nützt eben wenig, wenn auf dem Gehaltszettel mehr Netto vom Brutto übrig bleibt, dafür aber die Gebühren für Kindergärten, Bibliotheken und Schwimmbäder steigen . Selbst wenn die Bürger nur in ihr eigenes Portemonnaie schauen, haben sie langfristig Interesse an einem Staat, der in der Lage ist, die Allgemeinheit mit öffentlichen Gütern zu versorgen.

 
Schon klar, werden die Realisten sagen, aber Schwarz-Gelb wird trotzdem die Steuern senken, weil sonst die Koalition am Ende wäre. Wenn dem so ist, sollte sich die Kanzlerin zumindest von einem Versprechen distanzieren, das wie einst bei George Bush senior lautete: no new taxes , keine neuen Steuern.

Ein solches Versprechen ist leichtfertig, weil es eh keiner glaubt und die Koalition auf schlechtere Möglichkeiten zurückwirft. Die erste: Kappt die Regierung in den kommenden Jahren einfach nur schroff die Ausgaben, um den Haushalt zu konsolidieren, könnte das die Konjunktur abwürgen. Zum Zweiten: Erhöht die Regierung die Beiträge zur Sozialversicherung, um Zuschüsse aus dem Steuertopf zu sparen, bürdet sie die Lasten vor allem den Beziehern niedriger und mittlerer Einkommen auf, die mit ihrem Konsum das Wachstum der kommenden Jahre stützen sollen. Außerdem verteuert ein solcher Schritt den Faktor Arbeit. Die Abgabenquote aber ist in Deutschland schon heute im internationalen Maßstab sehr hoch, die Steuerquote hingegen nur Durchschnitt.

Aber darf man Steuererhöhungen überhaupt fordern? Man darf, wenn man es schlau anstellt und solche Steuern wählt, die der Konjunktur nicht schaden.

Leserkommentare
  1. Was würde passieren, wenn in NRW die Wähler den Parteien mal so einen richtigen Denkzettel verpassen würden.

    Nämlich alle wählen gehen, um zu demonstrieren das der „Baum brennt“ und dann alle Stimmzettel mit einem großen Strich und der Bemerkung „Nicht wählbar“ ungültig machen.

    Kommt natürlich drauf an wie viel Bürger mitmachen, aber ob das vertuscht werden würde, wie damals in der DDR?

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    Neuwahlen auf Steuerzahlers Kosten. Zum Glück, möchte man meinen, denn wenn es einfach "Durchregieren" der jeweils im Amt befindlichen Riege hieße...
    Abgesehen davon würde Ihr Vorschlag einem großen Teil der aktiv politisch Engagierten bitter Unrecht tun. Hören Sie doch, wie es in allen Parteien an der Basis grummelt (schon gut, bei den Liberalen eher nicht, die sind einfach nur noch perplex), und das lässt ja hoffen, dass sich doch noch was bewegt, sobald dieser Wahlk(r)ampf endlich vorbei und ausgestanden ist. Undenkbar, wenn das Wahlergebnis in NRW unbrauchbar wäre - dann würde die darauf basierte Lähmung der Bundespolitik ja auch fortwähren!

    Gehen Sie wählen, kreuzen Sie an was Sie wollen - aber gehen Sie hin!

    Moin,
    wie in allen Wahlgesetzen, so ist es auch in NRW nicht zwingend vorgeschrieben, dass Sie ein Kreuz machen. Wenn Sie also Ihr Bäumchen so malen, dass es einem Kandidaten (Erststimme) oder einer Liste (Zweitstimme) zweifelsfrei zuzuordnen ist, also in dem dafür vorgesehenen Feld, dann haben Sie gültig gestimmt.
    Sie können also durchaus zu einem (symbolischen) Protest aufrufen, etwa dazu, ein Ausrufezeichen statt des Kreuzes zu machen ohne dadurch die Stimme ungültig werden zu lassen. Das wäre dann das schon angesprochene verantwortliche Handeln und der Protest. Nur bezweifle ich, dass Sie jetzt noch mobilisieren können. Dafür ist es zu spät.
    Und langfristig weiß ich sogar noch etwas viel wirksameres als Proteste bei einer Wahl, engagieren Sie sich doch einfach selber in der Politik, bringen Sie sich ein und formen so die Politik ein kleines Stück in Ihre bevorzugte Richtung. Vielleicht macht es Ihnen zu Ihrer Überraschung auch noch Spaß.
    Beste Grüße
    Grabert

    • keox
    • 06. Mai 2010 19:21 Uhr

    scheint mir aber nicht die Lösung zu sein.

    Dem Urnenpöbel ginge es medial an den Kragen, er wäre halt demokratieunfähig.

    Ich fürchte, dieses System ist nicht einmal auf eine ScheinLegitimation angewiesen.

    Ich bin mir sehr sicher, der Weg zu wirklichen Veränderungen wird nicht über das Parlament laufen.

    Also sollte man sich etwas Luft verschaffen, Schwarz/Gelb abwählen und sich auf den Weg machen.

    Jahrzehntelang wurde die spd zähneknirschend als 'kleineres Übel' gewählt, heute heißt das 'kleinste Übel' Die Linke, für manche sind es auch Die Grünen.

    Mein Vorschlag: Das kleinste Übel wählen UND sich dann neue, nichtparlamentarische Wege suchen, um dieses Elend grundlegend anzugehen.

  2. läääännnngggssst - hoffentlich beginnt sie wirklich am Montag nach der NRW-Wahl! - Danke für den Artikel. -

  3. Neuwahlen auf Steuerzahlers Kosten. Zum Glück, möchte man meinen, denn wenn es einfach "Durchregieren" der jeweils im Amt befindlichen Riege hieße...
    Abgesehen davon würde Ihr Vorschlag einem großen Teil der aktiv politisch Engagierten bitter Unrecht tun. Hören Sie doch, wie es in allen Parteien an der Basis grummelt (schon gut, bei den Liberalen eher nicht, die sind einfach nur noch perplex), und das lässt ja hoffen, dass sich doch noch was bewegt, sobald dieser Wahlk(r)ampf endlich vorbei und ausgestanden ist. Undenkbar, wenn das Wahlergebnis in NRW unbrauchbar wäre - dann würde die darauf basierte Lähmung der Bundespolitik ja auch fortwähren!

    Gehen Sie wählen, kreuzen Sie an was Sie wollen - aber gehen Sie hin!

    Antwort auf "Rein hypothetisch."
  4. Moin,
    es ist sicher keine Neuigkeit und auch nicht wirklich überraschend, wenn ich behaupte, dass die Kommunen am meisten betroffen sein werden. Der Grund ist relativ einfach, hier im Symbolbild sehen wird Merkel und Schäuble, dann gibt es noch die Finanzministerkonferenz, dort treffen alle Länderfinanzminister und der Bundesfinanzminister zusammen. Und nun beraten sie, wie die Lasten zu schultern sind. Da ist es immer am einfachsten, viele Lasten bei denen abzugeben, die eben nicht mit am Tisch sitzen. Das sind in diesem Falle etwa die Kommunen. Hessen wird sich exemplarisch ein großes Stück Kuchen einverleiben, das bisher den Kommunen zugedacht war. Hessen wird aber auch wahrscheinlich als Beispiel für andere Länder herhalten, ich denke da auch an NRW. Wird dann wieder nach der Wahl verraten. Und dann kann es eben auch bei scheinbar entspannter Lage in den Länderhaushalten, die ich auch noch nicht kommen sehe, zu den im Artikel beschriebenen Auswirkungen bei öffentlichen Einrichtungen kommen. Dies sind in der Hauptsache kommunale Einrichtungen. Man darf gespannt bleiben, wie sich das entwickelt.
    Beste Grüße
    Grabert

  5. "Gehen Sie wählen, kreuzen Sie an was Sie wollen - aber gehen Sie hin!"

    Das ist so ungefähr das Dümmste (hier ist wieder einmal die Redaktion gefragt ein freundlicheres Synonym zu finden), was gefordert werden kann. Sie haben schlicht den Sinn einer Wahl und der Demokratie nicht verstanden.

    "Gehen Sie wählen, kreuzen Sie an was Sie [verantworten können] - aber gehen Sie [nicht] hin [um verantwortungslos zu handeln]!"

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    "Das ist so ungefähr das Dümmste (hier ist wieder einmal die Redaktion gefragt ein freundlicheres Synonym zu finden), was gefordert werden kann. _Sie haben schlicht den Sinn einer Wahl und der Demokratie nicht verstanden._"

    Danke für Ihre Blumen. Ich hatte das immer so verstanden, dass mehrere demokratisch legitimierte (und vor Wahlzulassung immerhin auch einer Prüfung unterzogene) Parteien zur Wahl stehen, damit man sie wählen kann, je nachdem, was man politisch erreichen oder von wem man sich vertreten sehen möchte.
    Ich weiß jetzt dank Ihres Einwandes, dass das anscheinend aus Ihrer Sicht nur zugunsten eines Teils des Parteienspektrums [womöglich nur zugunsten einer (Ihrer) Partei?] akzeptabel bzw. "verantwortbar" ist.
    Ich glaube, wir reden da von zwei ziemlich verschiedenen Auffassungen von Demokratie, aber ob die meine wirklich die _dümmere_ ist, wage ich denn doch zu bezweifeln.
    Selbstverständlich gehe auch ich davon aus, dass mit Sinn und Verstand gewählt werden sollte - aber deshalb gleich meiner Meinung so apodiktisch übers Maul zu fahren, sollten Sie sich wirklich verkneifen.

  6. Sie schreiben von "Vermögen" als sei es eine Person, was natürlich nicht stimmt. Vererbte Firmen kann man ja tatsächlich von der Erbschaftssteuer ausnehmen.
    Es gibt Verstorbene und deren Erben. Die Verstorbenen haben auf Ihr Einkommen Steuern bezahlt. Warum sollen die Erben auf dieses Einkommen denn keine Steuern bezahlen?
    Den Staaten geht es finanziell nicht so toll, und sie müssen alle sehen wie sie aus den Schulden heraus kommen. Wenn es gerecht zu gehen soll, muss jeder seinen Anteil dazu leisten. Jene, die schon mit dem oft zitierten goldenen Löffel auf die Welt kamen, hatten eine Kindheit jenseits aller Geldsorgen und wahrscheinlich eine qualitativ hochwertige Ausbilung, ist es da zu viel verlangt, wenn sie auf dieses durch keinerlei Gegenleistung erzielte Einkommen etwas abgeben? Ist es wirklich zu viel von denen gefordert, wenn sie vor die Aufgabe gestellt werden, das elterlich Erworbene zu erhalten und mit Hilfe ihrer eigenen Fähigkeiten zu vermehren?
    Ich glaube nicht.

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    "Die Verstorbenen haben auf Ihr Einkommen Steuern bezahlt. Warum sollen die Erben auf dieses Einkommen denn keine Steuern bezahlen?"

    Na weil die Steuern schon bezahlt worden sind! Die Erbschaftssteuer ist doch zweifelsfrei eine Mehrfachbesteuerung ein und desselben Geldes. Und überhaupt sehe ich diese ganzen oben genannten Ansätze nicht als legitim an. Wieso will man an die 60.000 € ran, die mein Onkel oder mein Großvater mühsam und von der Hand ab für mich an die Seite gelegt hat - wieso muss man daran? Wieso geht es den Staaten denn so schlecht? Wo geht denn das ganze Geld beispielsweise in Deutschland hin, woher kommen die Löcher? Von großen Sprüngen im sozialen Bereich sicherlich nicht! Kommunen bluten seit Jahrzehnten aus, seit Jahrzehnten geht es mit unserer Bildung abwärts, weil an Personal, Mitteln uns Infrastruktur gespart wird! Und wo wird Geld reingefeuert (Denken sie an das Bild des Kohleschauflers in einem Dampfschiff des 19. Jahrhunderts...er schaufelt allerdings dicke Geldscheinbündel)?

    Bankenkrise? Unnötige und schwachsinnige Steuergeldverschwendungen wo man hinsieht - nehmen sie die Stop-Schild-Geschichte von Fräulein von der Leyen - Millionen werden ausgegeben an etlichen Stellen - nehmen Sie ELENA, wilde Sunventionierungen. Und an der Arbeit wird gespart? An die 60000 von meinem Onkel wollt ihr ran? Und Josef A. läuft mit einem Jahresverdienst von über 1 Million Euro nach Hause und tankt seine Limousine noch mit ner Tankkarte der DB? Ungerechtigkeit wo man nur hinsieht - immer auf die einfachen Leute, die Bank gewinnt IMMER?!

  7. Bereits die letzte Steuerentlastung war unverantwortlich. Aber was machen, wenn ein Wahlversprechen vollmundig verkündet wird, dann eben durch - koste es was es wolle. Man hat den Eindruck die Liberalen haben bzw. deren Vorsitzender hat den Sinn für die Realität verloren.

    Die seit langem bekannte desaströse Entwicklung der Staatsfinanzen insbesondere als Folge der zu liberalen Haltung den Verantwortlichen für die Finanz- und Wirtschaftskrise gegenüber, hätte schon früher ein mutiges und weitsichtiges - neudeutsch: nachhaltiges politisches Entscheiden erfordert.

    Das blieb leider aus.

    Nur zur Erinnerung: Nach einer Erhebung des Deutschen Städtetags brachten die Beschlüsse der schwarz/gelben Regierung von November 2008 bis November 2009 Steuerentlastungen von 25 Mrd. € jährlich.

    Der Koalitionsvertrag beziffert die Gesamtentlastung zum 01.01.2010 auf rund 21 Mrd. Euro (Seite 7 des Koalitionsvetrages). Davon entfallen rund 14 Mrd. Euro auf die bereits beschlossenen Maßnahmen.

    Weitere Steuerentlastungen in Höhe von 24 Mrd. Euro sollen im Laufe der Legislaturperiode hinzu kommen (Seite 2 des Koalitionsvertrages).

    "Gegen Adam Riese ist nun mal keine Politik zu machen!"

    Wer es trotzdem tut, der hat das kleine Einmaleins nicht begriffen.

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