Jetzt also ist die eine Zahl raus, von der angeblich so viel abhängt: Rund 39 Milliarden Euro werden Bund, Länder und Gemeinden bis zum Jahr 2013 an Einnahmen fehlen , sagen die Steuerschätzer voraus. Die schwarz-gelbe Koalition hat die Prognose der Fachleute selbst zum Maßstab künftigen Regierungshandelns erhoben, und in ihrer Erwartung die Steuer- und Haushaltspolitik eingestellt. Jetzt müssen die Kanzlerin und ihr Finanzminister Farbe bekennen: Wie viele öffentliche Leistungen kann der Staat noch bezahlen? Wie sollen die Finanzlöcher gestopft werden? Vor allem: Wie kann das gelingen, wenn gleichzeitig die Steuern sinken sollen?


Die Antwort ist nicht neu , sie lautet: Wer in Zeiten schwachen Wachstums und desaströser Finanzen beides will – Steuern senken und konsolidieren – bringt sich unnötig in Bedrängnis, weil die dafür nötigen Sparanstrengungen das Mögliche übersteigen. Wenn der Finanzminister sein Versprechen ernst nimmt und die Neuverschuldung bis 2016 nahe Null drücken will, sollte er die Steuersenkung verschieben oder gleich ganz absagen.

Es wäre ein Wortbruch, aber er wäre nicht unbedingt unpopulär. Umfragen zeigen, dass die meisten Deutschen verstanden haben, wie eng die Spielräume der öffentlichen Hand sind. Sie lehnen den Steuersenkungs-Populismus der FDP ab, weil sie einen handlungsunfähigen Staat mehr fürchten als einen höheren Bescheid des Finanzamts. Die Not der Kommunen ist bedrückend. Es nützt eben wenig, wenn auf dem Gehaltszettel mehr Netto vom Brutto übrig bleibt, dafür aber die Gebühren für Kindergärten, Bibliotheken und Schwimmbäder steigen . Selbst wenn die Bürger nur in ihr eigenes Portemonnaie schauen, haben sie langfristig Interesse an einem Staat, der in der Lage ist, die Allgemeinheit mit öffentlichen Gütern zu versorgen.

 
Schon klar, werden die Realisten sagen, aber Schwarz-Gelb wird trotzdem die Steuern senken, weil sonst die Koalition am Ende wäre. Wenn dem so ist, sollte sich die Kanzlerin zumindest von einem Versprechen distanzieren, das wie einst bei George Bush senior lautete: no new taxes , keine neuen Steuern.

Ein solches Versprechen ist leichtfertig, weil es eh keiner glaubt und die Koalition auf schlechtere Möglichkeiten zurückwirft. Die erste: Kappt die Regierung in den kommenden Jahren einfach nur schroff die Ausgaben, um den Haushalt zu konsolidieren, könnte das die Konjunktur abwürgen. Zum Zweiten: Erhöht die Regierung die Beiträge zur Sozialversicherung, um Zuschüsse aus dem Steuertopf zu sparen, bürdet sie die Lasten vor allem den Beziehern niedriger und mittlerer Einkommen auf, die mit ihrem Konsum das Wachstum der kommenden Jahre stützen sollen. Außerdem verteuert ein solcher Schritt den Faktor Arbeit. Die Abgabenquote aber ist in Deutschland schon heute im internationalen Maßstab sehr hoch, die Steuerquote hingegen nur Durchschnitt.

Aber darf man Steuererhöhungen überhaupt fordern? Man darf, wenn man es schlau anstellt und solche Steuern wählt, die der Konjunktur nicht schaden.