Griechenland-Hilfe FDP ärgert sich über Westerwelle
Die SPD sollte in letzter Sekunde doch noch der Griechenland-Hilfe zustimmen. So hatte sich das FDP-Chef Westerwelle gedacht. Am Ende kam es ganz anders.
"Dann schreiben Sie es doch rein", ruft SPD-Chef Sigmar Gabriel der FDP im Deutschen Bundestag zu. Und Guido Westerwelle tut es. Jetzt müssen die Liberalen erklären, warum sie, die Steuersenkungspartei, plötzlich für eine zusätzliche Steuer auf die Gewinne der Banken sind.
Worum geht es? Am Freitag hat der Bundestag über die Finanzhilfen für Griechenland abgestimmt. Parallel zum Gesetz legte Schwarz-Gelb einen Entschließungsantrag vor, in dem gefordert wurde, den Finanzsektor an den Kosten der Krise zu beteiligen. Den ganzen Donnerstag lang war über diesen Antrag heftig gestritten worden. Die Koalition hoffte, mit seiner Hilfe die SPD dazu zu bringen, dem Griechenland-Gesetz doch noch zuzustimmen. Doch den Sozialdemokraten war die Ursprungsfassung des Antrags zu schwammig formuliert. Insbesondere fehlten konkrete Vorschläge, wie eine Beteiligung des Finanzsektors aussehen könnte.
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Bis Donnerstagabend war nicht wirklich klar, wie sich die SPD verhalten würde. Es wurde heftig debattiert, die Fraktionen tauschten Entwürfe des Entschließungsantrags aus. Die Sozialdemokraten wollten unbedingt das Wort Transaktionssteuer im Antrag sehen. Darauf wollten sich aber die Liberalen nicht einlassen. Eine Finanzmarktsteuer ist für sie undenkbar. Die FDP brachte stattdessen als taktisches Manöver die Financial Activities Tax , wie sie der Internationale Währungsfonds (IWF) vorschlägt, ins Spiel. Aufgenommen in den Antrag wurde sie jedoch nicht. Am Ende dieses Tages war klar: Die SPD würde sich bei der Abstimmung am Freitag der Stimme enthalten.
Seit Westerwelles Einlassung heute im Bundestag steht die Financial Activities Tax plötzlich doch im Antrag. Und das kam so: Der FDP-Chef hatte versucht – dem Vernehmen nach mit Merkels Zustimmung – die Sozialdemokraten im Parlament vorzuführen, indem er ihnen anbot, doch noch ad hoc die Forderung nach einer Finanzaktivitätssteuer in die Resolution zu schreiben. Dann, so Westerwelle, könnte die SPD doch ihr "Herz über die Hürde werfen" und dem Griechenland-Paket zustimmen. Ohne Erfolg, die Sozialdemokraten enthielten sich der Stimme.
Der Unmut in der FDP über Westerwelles Manöver ist groß, denn die Steuer hätte nicht wirklich in den Antrag gemusst. Es war klar, die SPD würde nicht zustimmen. "Taktisch war das suboptimal", heißt es von einem Mitglied der Fraktion. Viele hätten nicht verstanden, um was für eine Steuer es sich handele. In der FDP wird nun nach einer Argumentationshilfe gesucht, wie die Steuer in das Programm der Liberalen passt. Erster Ansatz: Die Steuer soll einfach als andere Form einer Bankenabgabe verkauft werden. Zu viel mehr will man sich in der FDP nicht äußern.
Die Financial Activities Tax ist jedoch viel mehr als eine einfache Bankenabgabe: Der Vorschlag geht auf den Internationalen Währungsfonds zurück und ist ökonomisch keinesfalls uninteressant. In dem entsprechenden Konzeptpapier des IWF heißt es, die Steuer könnte einen Vorteil ausgleichen, den die Finanzindustrie im Grundsatz seit Jahren genießt: Während normale Dienstleistungen mit einer Mehrwertsteuer belegt werden, blieben Finanzdienstleistungen steuerfrei. Diese Ungleichbehandlung könne dazu führen, dass der Finanzsektor künstlich "aufgebläht" werde, schreiben die IWF-Experten.
Eine Steuer auf Finanzaktivitäten würde das ändern: Der Staat erhebt dabei eine Steuer auf Gewinne und Entgelte (sprich: Löhne und Bonuszahlungen) der Institute. Liegen die Grenzwerte bei den Gewinnen relativ hoch, könnte der Staat "überschüssige Renditen" im Finanzsektor abschöpfen, schreibt der IWF. Das Problem daran: Zum einen ist nicht klar, ob eine solche Zusatzsteuer in Deutschland überhaupt verfassungsgemäß wäre. Zweitens gibt es offenbar noch keine Zahlen darüber, wie viele Milliarden die Steuer dem deutschen Fiskus einbringen könnte. Auch darüber muss die FDP in den kommenden Tagen nachdenken.
- Datum 07.05.2010 - 18:42 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 49
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Ich bin masslos enttäuscht!
Die Wirtschaftskompetenz der FDP ....öhm.
Schwamm drüber. Weiter so Guido!
Hm..es ist schrecklich ein Mitfühlendes Wesen zu sein. Langsam tut mir der Westerwelle sogar Leid. Naja, aber wenn ich dann an die millionene Menschen und Tiere denke die wegen so einem Politiker Arm(dran) sind, vergeht mir das Mitleid.
Ich hoffe NRW lässt die Berliner Regierung am Sonntag bluten, und zwar indem die NRW-Variante abgewählt und ein Linksbündnis möglich gemacht wird.
Geht es um Wirtschaftskompetenz, ist man bei der FDP. Insbesondere bei Frau Dr. Koch-Mehrin, einer studierten und überraschenderweise sogar promovierten VOLKSWIRTIN, kann bzgl. der Staatsfinanzen doch gar nichts schief gehen - oder?
http://www.youtube.com/wa...
Entfernt. Bitte äußern Sie Ihre Kritik sachlich und vermeiden Sie Pauschalisierungen und Beleidigungen. Danke. Die Redaktion/is
Hm..es ist schrecklich ein Mitfühlendes Wesen zu sein. Langsam tut mir der Westerwelle sogar Leid. Naja, aber wenn ich dann an die millionene Menschen und Tiere denke die wegen so einem Politiker Arm(dran) sind, vergeht mir das Mitleid.
Ich hoffe NRW lässt die Berliner Regierung am Sonntag bluten, und zwar indem die NRW-Variante abgewählt und ein Linksbündnis möglich gemacht wird.
Geht es um Wirtschaftskompetenz, ist man bei der FDP. Insbesondere bei Frau Dr. Koch-Mehrin, einer studierten und überraschenderweise sogar promovierten VOLKSWIRTIN, kann bzgl. der Staatsfinanzen doch gar nichts schief gehen - oder?
http://www.youtube.com/wa...
Entfernt. Bitte äußern Sie Ihre Kritik sachlich und vermeiden Sie Pauschalisierungen und Beleidigungen. Danke. Die Redaktion/is
Danke Herr Westerwelle,
danke, dass Sie erneut Ihre Inkompetenz unter Beweis gestellt haben und danke für diese Fassung des Antrages.
wirkungsvoller als sie es selber tut, kann niemand die FDP demontieren. Das reicht von Mövenpick, römischer Dekadenz, Kunsul Esel, bis zu heute im Bundestag.
Frau Merkel hätte das Austrittsangebot der FDP aus der Koalition annehmen sollen !
"Ich bin ein Teil von jener Kraft
Die Böses will und gutes schafft
Ich bin der Geist der stets verneint
Der Böses will und Gutes meint"
Möchte man mit Goethe unserem Außenministerchen zurufen.
Und, um auch Wilhelm Busch zu bemühen
"Wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe"
"Ich bin ein Teil von jener Kraft
Die Gutes will und Böses schafft"
Was ist Ihnen lieber?
Könnte es sein, dass Sie denn ollen Geheimrat nicht richtig verstanden haben?
@adamriese: Das ist eine nicht belegte und recht wahlkämpferische Behauptung. Ihr Vorkommentator, hat ja wenigstens direkte Zusammenhänge aktuellen handelns der FDP als Vorbild. Und sie`? Etwas, dass Menschen mal vor zwanzig jahren und noch viel früher angestellt haben, von denen einige, mehr oder minder oder garnicht wirklich beteiligte nun in einer wesentlich kleineren partei mit vielen neuen mitgliedern aufgehen? Oder die vagen vergleiche mit irgendwelchen abwegigen sozialistischen systemen auf der welt? Oder meinen Sie das etwa wegen China? Sind die Linken China? Sie haben nichts! Betrachten sie die Argumente, sachlich und nüchtern :)
"Ich bin ein Teil von jener Kraft
Die Gutes will und Böses schafft"
Was ist Ihnen lieber?
Könnte es sein, dass Sie denn ollen Geheimrat nicht richtig verstanden haben?
@adamriese: Das ist eine nicht belegte und recht wahlkämpferische Behauptung. Ihr Vorkommentator, hat ja wenigstens direkte Zusammenhänge aktuellen handelns der FDP als Vorbild. Und sie`? Etwas, dass Menschen mal vor zwanzig jahren und noch viel früher angestellt haben, von denen einige, mehr oder minder oder garnicht wirklich beteiligte nun in einer wesentlich kleineren partei mit vielen neuen mitgliedern aufgehen? Oder die vagen vergleiche mit irgendwelchen abwegigen sozialistischen systemen auf der welt? Oder meinen Sie das etwa wegen China? Sind die Linken China? Sie haben nichts! Betrachten sie die Argumente, sachlich und nüchtern :)
... das es bei der Finanzkrise ausgelöst von Lehmann Brothers bei uns eine Schwarz-Rote Koalition gegeben hat. Ich versuche mir auszumalen was passiert wäre, wenn wir damals schon eine Schwarz-Gelbe Koalition gehabt hätten. Mit dieser Laienspielschar von GW wäre das damals so richtig voll in die Hose gegangen. Da hilft nur eines lieber Wähler: 'In NRW den so genannten gelben Finanzstrategen die rote Karte zeigen'
er wollte zwar - wie immer - aber er kann es einfach nicht. Ich habe die Debatte verfolgt. Vielleicht ist Westerwelle für DSDS geeignet, aber nicht als ernstzunehmender Politiker. Peinlich für alle, die ihn gewählt haben. Peinlich für seine Partei. Und peinlich für Deutschland.
Antwort auf Kommentar 6:
Nein, er kann es wahrscheinlich wirklich nicht. Aber das muss er auch nicht.
Politiker der "ersten Reihe" sind doch nur die "Marktschreier", die die Politik an den Mann und die Frau bringen müssen - sympathisch, vertrauensvoll und möglichst mit einfachen Worten.
Die eigentliche Arbeit machen die Leute im Hintergrund in den Ausschüssen.
Dort hat die FDP versagt. Es gibt einfach niemanden in der FDP, der gute Gesetzentwürfe ausarbeiten kann. Dafür braucht man Leute, die Zusammenhänge analysieren können, Gesetzestechnik beherrschen und vermitteln können. Außerdem muss man abschätzen, welche realen Konsequenzen jedes einzelne Wort eines Gesetzes haben könnte.
Und dann braucht man noch Leute mit Gespür für das richtige Timing. Die FDP hat das im Moment nicht, deshalb wirkt sie in ihrer Gesamtheit peinlich.
Aktuelles Beispiel:
In der ARD-Sendung "hart aber fair" zum Thema Steuern antwortete die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin auf die Frage, um wie viel die Schulden des Landes während der Sendung wohl gestiegen sind: "Ich würde jetzt mal tippen: 6000 Euro." Moderator Frank Plasberg riet der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vertreterin der Partei mit der angeblich höchsten Wirtschaftskompetenz daraufhin dringend vom Amt einer Finanzministerin ab: "Sie liegen dramatisch daneben." Tatsächlich ist die Staatsverschuldung während der 75-minütigen Sendung um rund 20 Millionen Euro gestiegen.
Soweit zur Frage von Kompetenz....
Antwort auf Kommentar 6:
Nein, er kann es wahrscheinlich wirklich nicht. Aber das muss er auch nicht.
Politiker der "ersten Reihe" sind doch nur die "Marktschreier", die die Politik an den Mann und die Frau bringen müssen - sympathisch, vertrauensvoll und möglichst mit einfachen Worten.
Die eigentliche Arbeit machen die Leute im Hintergrund in den Ausschüssen.
Dort hat die FDP versagt. Es gibt einfach niemanden in der FDP, der gute Gesetzentwürfe ausarbeiten kann. Dafür braucht man Leute, die Zusammenhänge analysieren können, Gesetzestechnik beherrschen und vermitteln können. Außerdem muss man abschätzen, welche realen Konsequenzen jedes einzelne Wort eines Gesetzes haben könnte.
Und dann braucht man noch Leute mit Gespür für das richtige Timing. Die FDP hat das im Moment nicht, deshalb wirkt sie in ihrer Gesamtheit peinlich.
Aktuelles Beispiel:
In der ARD-Sendung "hart aber fair" zum Thema Steuern antwortete die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin auf die Frage, um wie viel die Schulden des Landes während der Sendung wohl gestiegen sind: "Ich würde jetzt mal tippen: 6000 Euro." Moderator Frank Plasberg riet der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Vertreterin der Partei mit der angeblich höchsten Wirtschaftskompetenz daraufhin dringend vom Amt einer Finanzministerin ab: "Sie liegen dramatisch daneben." Tatsächlich ist die Staatsverschuldung während der 75-minütigen Sendung um rund 20 Millionen Euro gestiegen.
Soweit zur Frage von Kompetenz....
Hossa, da ist ja unser Guido wieder.
Da hat man das Gefühl etwas unternehmen zu müssen, aber eigentlich braucht man nur abzuwarten, denn die FDP schießt sich mit schöner Regelmäßigkeit immer wieder selbst ins Knie. Schadenfreude ist in diesem Fall wirklich eine schöne Freude!
Oder um Nelson zu bemühen:
"Ha Ha!"
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