G-20-Treffen in Busan G 20 uneins über Finanzmarktkontrolle

Die G-20-Staaten streiten über die Finanzmarktreformen und die Konsequenzen aus der Euro-Krise. Die deutsche Forderung einer weltweiten Bankenabgabe droht zu scheitern.

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Die Harmonie täuscht: Beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Staaten im südkoreanischen Busan gab es erhebliche Differenzen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat nach dem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der wichtigsten Wirtschafts- und Schwellenländer im südkoreanischen Busan Meinungsunterschiede in der G20 eingeräumt. Es gebe "unterschiedliche Auffassungen" über den Rang der Haushaltskonsolidierung und die Notwendigkeit der Nachfragestärkung.

So hat US-Finanzminister Timothy Geithner Deutschland zur Stärkung der Inlandsnachfrage aufgefordert. Ziel aller Länder müsse eine auf ein "gleichgewichtigeres, nachhaltiges Wachstum" hin ausgerichtete Weltwirtschaft sein. Die Amerikaner sollen sich laut Geithner in Ausgabendisziplin üben und anfangen zu sparen. Länder mit hohen Überschüssen – dazu zählen Japan und Deutschland – hingegen sollten ihre Binnennachfrage ankurbeln. Von China verlangte der US-Minister darüber hinaus erneut eine flexiblere Wechselkurspolitik.

Es gelte den weltwirtschaftlichen Aufschwung abzusichern und die Wachstumsaussichten in der Welt zu verbessern, sagt Geithner. Dabei sprach er wachsende Sorgen über die Entwicklung in Europa an. Diese könnte den globalen Aufschwung bremsen, erklärte er mit Blick auf die Schuldenprobleme von Ländern wie Griechenland, die massive Hilfeaktionen der EU und des IWF nötig gemacht hatten.

Bundesfinanzminister Schäuble ist von den Vorschlägen seines amerikanischen Kollegen wenig begeistert. "Ich habe keinen Hehl daraus gemacht, dass ich die dem IWF zugrundeliegende Philosophie nur sehr begrenzt teile". Das gelte auch dann, wenn es um ein gleichgewichtigeres Wachstum in der Welt gehe. "Ich habe dafür plädiert, dass man Europa oder zumindest die Euro-Zone einheitlich betrachten muss", sagte der Minister. Für Gesamteuropa gebe es keine Ungleichgewichte im Handel. Deutschland sieht sich wegen seiner Exportüberschüsse seit geraumer Zeit der Forderung gegenüber, mehr für das Binnenwachstum zu tun und noch nicht so scharf auf die Sparbremse zu treten.

Keine Einigung gab es nach Schäubles Worten in der Frage einer weltweiten Bankenabgabe. Auch die von Deutschland geforderte Finanzmarktsteuer sei ein Konsens derzeit nicht in Sicht.. "Ich habe darauf hingewiesen, dass wir in Toronto (beim G20-Gipfel Ende Juni) eine Entscheidung brauchen", sagte Schäuble. Man könne beim Thema Beteiligung der Banken an den Krisenkosten nicht ewig verhandeln. "Es gibt einen starken Druck für eine Besteuerung der Banken über die Bankenabgabe hinaus", sagte der Minister mit Blick auf Deutschland.

Schäuble plädierte erneut für eine scharfe Regulierung. "Wir brauchen nicht nur Erklärungen, wir brauchen Entscheidungen und Taten", sagte er. Zudem forderte er: "Wir brauchen einheitliche internationale Bilanzierungs-Standards." Der Minister sagte: "Wir haben das Menschenmögliche getan, um den Gipfel in drei Wochen gut vorzubereiten, dass da konkrete Ergebnisse herauskommen."