Reformvorhaben Bund verschiebt die Reform der Finanzaufsicht
Euro-Krise und Sparpaket ändern Prioritäten: Der geplante Umbau der Finanzaufsicht zur Regulierung der Märkte ist für Bundesbank und Minister derzeit kein Thema mehr.
Durch Sparpolitik und Euro-Krise geraten einzelne Vorhaben des Bundes ins Hintertreffen. So die Reform der Bankenaufsicht, die der Bund auf unbestimmte Zeit verschieben wird, wie die Financial Times Deutschland berichtet . Dies sei am Rande des G-20-Treffens am Wochenende im südkoreanischen Busan deutlich geworden.
Weder Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch Bundesbankchef Axel Weber wollten sich demnach auf einen Zeitplan für die Reform festlegen. Beide sagten, es gebe wichtigere Probleme. "Wir haben jetzt ein paar Dinge gleichzeitig zu tun", sagte Schäuble. Weber sagte, derzeit gelte die Devise: "First things first" – das Wichtigste zuerst.
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Das sind für Weber die internationalen Verhandlungen über eine effizientere Regulierung der Finanzmärkte sowie die Arbeiten am Basel-III-Projekt, das die Eigenkapitalregeln für Banken im Sinne der Stabilität modifizieren soll.
Die Neuordnung der Banken- und Finanzmarktaufsicht in Deutschland halten beide dagegen für ein eher mittelfristiges Projekt. Bislang hatte es stets geheißen, ein Referentenentwurf für die Reform solle noch vor der Sommerpause Anfang Juli vorliegen.
Bislang ist die Kontrolle der Geschäftsbanken auf Bundesbank und Finanzaufsicht BaFin verteilt. In den Koalitionsverhandlungen hatten sich Union und FDP darauf verständigt, die Aufsicht bei der Notenbank zu bündeln . Seither dringt die Bundesbank darauf, die Banken- und sogar die Versicherungsaufsicht komplett zu übernehmen.
Nach der Absage von Steuer - und Gesundheitsreform wäre der Umbau der Bankenaufsicht bereits das dritte Großprojekt, das die schwarz-gelbe Koalition absagt. Anders als bei den ersten beiden Vorhaben fehlt es diesmal aber nicht am Geld. Der Grund sind laut FTD vielmehr unüberbrückbare Differenzen in der Koalition und zwischen Bundesbank und Regierung
Weber hatte immer wieder gesagt, Ziel sei eine Reform bis zum 1. Januar 2010. Diesen Forderungen hatte sich die FDP weitgehend angeschlossen. Die Liberalen kündigten Widerstand gegen eine Verschiebung der Reform an. Die bisherigen Strukturen hätten sich nicht bewährt, sagte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Volker Wissing, der Zeitung. "Wer eine Reform der Aufsichtsstrukturen auf die lange Bank schiebt, erhöht das Risiko."
Unklar ist aber, ob die Koalition eine Reform überhaupt durchsetzen könnte: Im Bundesrat haben Union und FDP mit der letzten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ihre Mehrheit verloren. Ob die Länder zustimmen müssten, ist umstritten.
- Datum 07.06.2010 - 12:38 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Reuters
- Kommentare 22
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Ok, wir haben gerade keine Zeit, den Wasserhahn zuzudrehen, wir müssen erst die Wanne leerschöpfen?? Wie wäre es, beide Themen miteinander zu verknüpfen?
beide Projekte gleichzeitig in Angriff zu nehmen.
Da die Finanzwirtschaft aber keine Regulierung und keine Aufsicht will, wurden die Lobbyisten aktiv und verhinderten das sinnvolle Vorhaben. Ackermann (um einen Vertreter der Finanzwirtschaft zu nennen) pfeift und die Regierung reagiert in seinem Sinne!
Ist mir doch egal, wer unter mir meine Anweisungen umsetzt!
beide Projekte gleichzeitig in Angriff zu nehmen.
Da die Finanzwirtschaft aber keine Regulierung und keine Aufsicht will, wurden die Lobbyisten aktiv und verhinderten das sinnvolle Vorhaben. Ackermann (um einen Vertreter der Finanzwirtschaft zu nennen) pfeift und die Regierung reagiert in seinem Sinne!
Ist mir doch egal, wer unter mir meine Anweisungen umsetzt!
Ich glaube, dem brauche ich nichts hinzuzufügen.
Wir können uns nur noch durch Boykott und "zivilen Ungehorsam" wehren.
nunmal nach Vorsatz. Gute Lobbyarbeit!
Herr Ackermann und seine Freunde haben sicherlich lautstark geschimpft und dann ihr Veto zwecks "Nachbesserung" durch die Regierung eingelegt. Frau Merkel und ihr Vizekanzler hatten dann Verständnis (zu haben).
Das Agieren dieser Koalition ist nicht erst seit heute vorhersehbar. Es wird nichts angepackt, geschweige denn umgesetzt, was die Parteispendenkasse gefährdet. Schon garnicht die großzügigen Zahlungen aus dem (Deutsche) Bankwesen. Stattdessen lässt man der Teilung der Gesellschaft freien Lauf, es wird diese sogar provoziert. Die absolute Unsensibilität für das Gerechtigkeitsempfinden in der Bevölkerung ist nicht (mehr) nachvollziehbar. Bezeichnet man Menschen, die ihr Fähnlein in den Wind hängen als Wendehälse, dann drehen diese Politclowns permanent Pirouetten, wo die Bemerkung von Konrad Adenauer, "was interessiert mich mein dummes Geschwätz von Gestern" zum Regierungsprogramm wird.
In dieser Situation wäre eine gute und starke Opposition notwendig, unterstützt von der vierten Macht im Staate, der sogenannten "Freien Presse". Beides ist jedoch, wenn überhaupt, nur rudimentär vorhanden und begehrt nur dann auf, wenn eigene Pfründe in Gefahr sind.
Nächstes Jahr sind einige Landtagswahlen. Es wird sich zeigen, welche Auswirkungen das auf Wahlbeteiligung und Votum hat. Bis dahin wird das Demokratieverständnis weiter mit Füßen getreten. Auf das Votum der "Getretenen" darf man(n)/frau gespannt sein.
Die Ansicht Schäubles entbehrt nicht einer gewissen Logik. Denn wenn die Regeln nicht klar sind, kann man auch nicht eine Aufsicht reformieren. Beides gleichzeitig ist Wunschdenken. Worauf hin soll denn reformiert werden, wenn der Gegenstand der Aufsicht nicht feststeht.
Und Griechenland war doch vor Regierungsantritt noch nicht das Thema.
Aber Schäuble, Frau Merkel und die übrige Regierung muss sich vorwerfen lassen, dass sie diesen Komplex nicht kommnunizieren. So ensteht der Eindruck, als wollten sie gar nicht und müssen sich über den Verdacht des "Weiter so" nicht wundern.
Und das schadet dem politischen Klima im Land, wie so vieles, was die Regierung im Unklaren lässt. Die Wahlen in NRW sind aber nun vorbei, und was vorher nur mit Mühe zu entschuldigen war, darf jetzt keine Nachsicht mehr in Anspruch nehmen.
Irgendwann sollte man auf einem neuen Arbeitsplatz auch anfangen zu arbeiten.
Wir brauchen doch nur die sechs Landtagswahlen 2011 abzuwarten, dann geht es Frau Merkel wie seinerzeit Herrn Schröder. Denn die genannte Regierungs Elite wird so weiter machen wie bisher, weil Sie sich selbst mit Ihrer Unfähigkeit so verzettelt haben das nicht mehr ein noch wissen.Also keine Panik liebe Regierung 2011 bekommt Ihr alle euren verdienten Lohn.
was den Banken und Griechen etc geschenkt wurde. Nun darf daher der Bürger sparen und den Gürtel enger schnallen. Aber. Bei den banken wird nichts getan. Die dürfen weiter ohne Zwang den Rahm abschöpfen. Die Verluste trägt ja das dumme Volk. DIe Macht Elieten im land sind sich einig. Der Bürger verträgt noch viel- bevor er sich regt. Die macht Eliten, denen die FDP und CDU hinterher kriecht. Denn die haben diese Leute hemacht- um Ihnen zu dienen.
Merkels Satz : Ich will dem Volk dienen.... ist eine unverschämtheit. Aber der Wähler wählt immer wieder . Und ärgert sich dann über seine dummheit. Bis zur nächsten Wahl. Wenn er dann wieder FDP CDU und SPD wählt.
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