Durch Sparpolitik und Euro-Krise geraten einzelne Vorhaben des Bundes ins Hintertreffen. So die Reform der Bankenaufsicht, die der Bund auf unbestimmte Zeit verschieben wird, wie die Financial Times Deutschland berichtet . Dies sei am Rande des G-20-Treffens am Wochenende im südkoreanischen Busan deutlich geworden.

Weder Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch Bundesbankchef Axel Weber wollten sich demnach auf einen Zeitplan für die Reform festlegen. Beide sagten, es gebe wichtigere Probleme. "Wir haben jetzt ein paar Dinge gleichzeitig zu tun", sagte Schäuble. Weber sagte, derzeit gelte die Devise: "First things first" – das Wichtigste zuerst.

Das sind für Weber die internationalen Verhandlungen über eine effizientere Regulierung der Finanzmärkte sowie die Arbeiten am Basel-III-Projekt, das die Eigenkapitalregeln für Banken im Sinne der Stabilität modifizieren soll.

Die Neuordnung der Banken- und Finanzmarktaufsicht in Deutschland halten beide dagegen für ein eher mittelfristiges Projekt. Bislang hatte es stets geheißen, ein Referentenentwurf für die Reform solle noch vor der Sommerpause Anfang Juli vorliegen.

Bislang ist die Kontrolle der Geschäftsbanken auf Bundesbank und Finanzaufsicht BaFin verteilt. In den Koalitionsverhandlungen hatten sich Union und FDP darauf verständigt, die Aufsicht bei der Notenbank zu bündeln . Seither dringt die Bundesbank darauf, die Banken- und sogar die Versicherungsaufsicht komplett zu übernehmen.

Nach der Absage von Steuer - und Gesundheitsreform wäre der Umbau der Bankenaufsicht bereits das dritte Großprojekt, das die schwarz-gelbe Koalition absagt. Anders als bei den ersten beiden Vorhaben fehlt es diesmal aber nicht am Geld. Der Grund sind laut FTD vielmehr unüberbrückbare Differenzen in der Koalition und zwischen Bundesbank und Regierung

Weber hatte immer wieder gesagt, Ziel sei eine Reform bis zum 1. Januar 2010. Diesen Forderungen hatte sich die FDP weitgehend angeschlossen. Die Liberalen kündigten Widerstand gegen eine Verschiebung der Reform an. Die bisherigen Strukturen hätten sich nicht bewährt, sagte der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Volker Wissing, der Zeitung. "Wer eine Reform der Aufsichtsstrukturen auf die lange Bank schiebt, erhöht das Risiko."

Unklar ist aber, ob die Koalition eine Reform überhaupt durchsetzen könnte: Im Bundesrat haben Union und FDP mit der letzten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ihre Mehrheit verloren. Ob die Länder zustimmen müssten, ist umstritten.