Gipfeltreffen EU-Chefs nehmen Banken in die Pflicht

Die EU will die Finanzbranche an den Kosten der Wirtschaftskrise beteiligen. Um die Schuldenkrise einzudämmen, haben die EU-Staaten zudem die Budget-Regeln verschärft.

Mit einer Mischung aus Bankenabgabe und Steuern soll die Finanzbranche an den Kosten der Wirtschaftskrise beteiligt werden. Darauf haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs aller 27 Mitgliedsländer in Brüssel geeinigt . Sie wollen bei einer globalen Bankenabgabe voranschreiten und werden sich auch beim Treffen der mächtigsten Wirtschaftsnationen der Welt (G20) kommende Woche in Kanada dafür einsetzen. Im Kreis der G20 ist das Vorhaben aber umstritten, unter anderem Kanada, Australien und Brasilien sind dagegen.

Strenger überwacht werden die Finanzmärkte aber nicht. Als größtes Hindernis präsentierte sich dabei der neue britische Premier David Cameron. "Wir werden immer unsere nationalen Interessen verteidigen und unsere roten Linien", verkündete der 43-Jährige. Vor einigen Wochen ließen sich die EU-Finanzminister davon nicht beeindrucken: Im Streit um schärfere Regeln für hochspekulative Hedgefonds fällten sie den Beschluss gegen die Regierung in London.

Um die Schuldenkrise besser in den Griff zu bekommen, haben die EU-Staaten die Budget-Regeln verschärft. Wie aus der Abschluss-Erklärung hervorgeht, soll der europäische Stabilitätspakt durch zwei Maßnahmen gestärkt werden: zum einen durch eine intensivere Überwachung der Haushaltsdisziplin, zum anderen durch mögliche weitere Sanktionen bei Verstößen. So sollen der EU-Kommission von 2011 an die nationalen Haushalte im Frühjahr vorgelegt werden, also noch vor der Verabschiedung durch die nationalen Parlamente.

Schon jetzt sieht das Budgetverfahren Strafen für Länder vor, deren Staatsdefizit die Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) überschreitet. Tatsächlich wurden diese Strafen trotz zahlreicher Verstöße der Mitgliedstaaten bisher nicht verhängt. Auf der anderen Seite sollen finanzielle Anreize für diejenigen Staaten geschaffen werden, die die Defizitvorgaben einhalten.

Auf diese Vorgaben hatten sich bereits die Euro-Finanzminister verständigt. Deutschland und Frankreich ging dies allerdings nicht weit genug. Sie hatten vorgeschlagen, notorischen Defizitsündern die Stimmrechte zu entziehen. Dafür müsste aber in einem langwierigen Verfahren der EU-Vertrag von Lissabon geändert werden. Der Euro-Gruppen-Vorsitzende Jean-Claude Juncker erklärte diesen Plan für "kurz- und mittelfristig" nicht umsetzbar.

Auch die "europäische Wirtschaftsregierung", die Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy gefordert hatte, dürfte es vorerst nicht geben. Zwar wollen die EU-Staaten ihre Wirtschaftspolitik besser koordinieren, ein eigenes Sekretariat soll aber nicht geschaffen werden. Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, die Bürger in Europa seien an Ergebnissen interessiert. "Sie interessieren sich nicht für neue Institutionen und neue Verfahren." Im Entwurf der Gipfel-Abschlusserklärung war lediglich von einer " economic governance " die Rede, also einer verstärkten Koordinierung der Wirtschaftspolitik.

Das dürfte Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht ganz unrecht sein. Schließlich machte die Kanzlerin nie einen Hehl daraus, dass sie nur wenig von dem französischen Konzept hält, hinter dem sie einen Angriff auf die Europäische Zentralbank vermutet.

Die EU-Chefs einigten sich zudem auf einen Zehn-Jahres-Plan, der feste Ziele zum Abbau der Armut und für mehr Bildung vorsieht. Das Programm "Europa 2020" ersetzt die im Jahr 2000 gestartete Lissabon-Strategie, die mit ihrem Ziel scheiterte, die sich zu ehrgeizige Ziele gesetzt hatte. Mit ihr sollte die EU bis 2010 zum dynamischsten Wirtschaftsraum der Welt gemacht werden.