EU-Gipfel Die gute Seite der Krise

Die EU plant den Alleingang bei der Finanzsteuer und gewinnt wieder Respekt und Glaubwürdigkeit. Ein wichtiges Signal für die Börse und die G20.

Es klang wie das diplomatische Blabla aus Brüssel. "Die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer" sollte "sondiert und weiter ausgestaltet werden". Mit dieser Sprechblase reisen die Regierungschefs der größten europäischen Wirtschaftsmächte nächstes Wochenende zum Weltfinanzgipfel nach Toronto. Solche Formeln sind so alt wie die Wirtschaftskrise.

Neu ist, was zwischen den Zeilen steht. Ratspräsident Herman Van Rompuy bekräftigte nach dem Gipfel der 27 Regierungschefs der Europäischen Union, dass alle Mitglieder dasselbe Ziel verfolgen. Selbst die USA werden die EU nicht davon abhalten, eine Finanzsteuer zu erheben, so zumindest wollte es Van Rompuy verstanden wissen: "Implizit haben wir uns darauf verständigt: Gibt es keinen Konsens, dann machen wir einfach weiter." Zur Not wird Europa also – wie schon beim Klimaschutz – allein handeln. Auf jedes Finanzgeschäft ist dann innerhalb der EU eine Steuer fällig. So wollen die Regierungschefs die Spekulation an den Finanzplätzen eindämmen.

Van Rompuy trug die Pläne so kühl vor, wie er zuvor schon weitere Folterinstrumente benannt hatte. Stresstests im Bankensektor veröffentlicht die EU schon im Juli. Derzeit prüfen Aufsichtsbehörden wie die deutsche BaFin mit Modellrechnungen, wie und ob Banken künftige Krisen überstehen könnten. Eine Veröffentlichung ist für die Kreditinstitute der reinste Horror: Mancher Kunde wird womöglich wechseln, wenn die eigene Hausbank durchfällt.

Drittens einigten sich die Regierungschefs auf "Systeme für Abgaben und Steuern für Finanzinstitute" . Es solle "für eine gerechte Lastenverteilung gesorgt werden" und "damit Anreize für eine Eindämmung der Systemrisiken geschaffen werden." Allein Tschechien behält sich vor, da nicht mitzumachen. Die überfällige Bankenabgabe, mit der Kreditinstitute endlich einen kleinen Anteil an der großen Schuldenkrise tragen sollen, rückt damit endlich näher. Und die Mitglieder rücken zusammen.

Was für ein Widerspruch zu den Nachrichten vergangener Wochen: Täglich wurde das Bild vom stotternden Motor bemüht, sobald die Länder Frankreich und Deutschland in einem Absatz vorkamen. Im Brüsseler Ratsgebäude, in Paris und in Berlin, feilschte man da längst an Kompromissformeln. Der angeblichen Europaskeptikerin Merkel eilt in Brüssel ohnehin ein anderer Ruf voraus als in ihrer Heimat. "Neben Herman van Rompuy ist sie die einzige, die alle Vorschläge gelesen hat, wenn die Sitzung beginnt", sagt jemand, der mit beiden zusammen arbeiten muss.

Das klingt selbstverständlich, ist es angesichts der Regierungssorgen in Berlin aber nicht. Selbst in den vergangenen Wochen sei es denn auch Merkel gewesen, die um Einigkeit auf EU-Ebene bemüht war. Sie scharte dabei Länder mit ähnlicher Haushaltsdisziplin um sich. Meist liegen die im Norden. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wiederum wurde – ob gewollt oder nicht - zum Sprachrohr der angeschlagenen Südländer. Am Ende aber steht ein beachtlicher Kompromiss, aus dem auch der Euro-Raum gestärkt hervorgehen wird. Für viele Beobachter des Brüsseler Betriebs ist das keine Überraschung.

Schon vor Wochen hatte das der frühere EU-Kommissar Mario Monti am Rande des Brussels Economic Forums gehofft: "Wenn die Reformen, die derzeit angestrengt werden, tatsächlich umgesetzt werden, dann ist das der bisher größte Erfolg für den Euro."

Europas Politiker tun sogar noch mehr: Sie haben nicht nur die Stabilität des Euro mit weitreichenden Maßnahmen verbessert – so sollen ab 2011 die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme für die nachfolgenden Jahre der Kommission schon im Frühjahr vorliegen – sie nutzen die Wirtschaftskrise auch, um den Finanzmärkten ein neues Gesicht zu geben.

Europas Regierungschefs werden damit nicht durchkommen in Toronto. Aber wenn sie in Kanada wirklich gemeinsam auftreten, dann haben sie etwas zurückgewonnen, das längst verloren schien – Respekt und Glaubwürdigkeit. Das stärkt den Glauben an das Projekt Europäische Union – und an den Euro.