EU-Gipfel in Brüssel Euroländer suchen Weg aus der Krise

Die Europäische Union berät über Maßnahmen gegen die Schuldenkrise. Auch die Gefahr einer möglichen Bankenkrise in Spanien ist ein Thema – wenn auch nur inoffiziell.

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Portugals Premier José Sócrates (2. v. l.), der griechische Regierungschef George Papandreou (hinten), der französische Präsident Nicolas Sarkozy, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der slowenische Ministerpräsident Borut Pahor beim EU-Gipfel in Brüssel

Die EU-Länder sind zu einem eintägigen Treffen in Brüssel zusammengekommen, um über Auswege aus der Schuldenkrise zu beraten. Ein Streitpunkt dabei könnte die Bankenkrise in Spanien sein: Offiziell steht das Thema nicht auf der Tagesordnung. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat am Rande des EU-Gipfels Gerüchte über eine Finanzkrise in Spanien zurückgewiesen. "Mir liegen keine Erkenntnisse vor, die mich annehmen ließen, dass Spanien sich in einer anderen Lage befinden würde als es noch vor Wochen stand", sagte Juncker. Spanien habe ein sehr ernsthaftes Konsolidierungsprogramm vorgelegt.

Probleme auf dem spanischen Bankenmarkt hatten in den vergangenen Tagen Spekulationen genährt, die Regierung in Madrid benötige Hilfen von bis zu 250 Milliarden Euro. Die EU-Kommission erklärte mehrfach, dass kein Plan für Spanien vorbereitet werde.

Derweil hat sich Spanien erneut Geld auf dem Kreditmarkt besorgt. Das Finanzministerium in Madrid gab Staatsanleihen mit Laufzeiten von zehn und 30 Jahren im Wert von 3,479 Milliarden Euro aus. Die erzielte Summe lag damit in dem von der Regierung in Madrid angestrebten Bereich von 2,5 bis 3,5 Milliarden Euro. Erst am Dienstag hatte Spanien über die Ausgabe von Anleihen rund 5,2 Milliarden Euro aufgenommen.

Fest steht, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy sich für eine europäische Wirtschaftsregierung stark machen werden. Dem wollen nicht alle folgen – umstritten sind Aufgaben und Befugnisse.

Umstritten ist auch die von Deutschland ins Spiel gebrachte Änderung der EU-Verträge: Merkel will neue Instrumente einführen, um notorische Haushaltssünder zu disziplinieren.

Leichter fällt den Europäern die Verständigung auf eine Bankenabgabe. Eine zusätzliche Finanztransaktionssteuer dürfte dagegen im EU-Kreis aber nicht durchsetzbar sein.

Mit der Bankenangabe soll die Finanzwirtschaft für die Kosten der Krise geradestehen. Eine Finanztransaktionssteuer könnte auf bestimmte Geschäfte der Geldwirtschaft erhoben werden.

Einig waren sich die Regierungschefs schon zuvor über die neue Wachstumsstrategie EU 2020, die sie bei dem Treffen beschließen wollen. Deren verbindliche Vorgaben für Wirtschaft, Bildung oder Klimaschutz sollen die Wirtschaft stärken. Der neue Wachstumsplan ist nötig, nachdem das Vorgängermodell (Lissabon-Strategie) an zu hochgesteckten Zielen scheiterte.