WährungsstabilitätEuro-Finanzminister besiegeln 440-Milliarden-Bürgschaft

Die EU-Finanzminister haben letzte Details des milliardenschweren Mechanismus zur Euro-Stabilisierung geklärt. Zudem billigten sie den Beitritt Estlands zur Euro-Zone.

Stolze Eurogruppe: Die Finanzminister freuen sich über den Vertrag, der die neue Zweckgesellschaft begründet

Stolze Eurogruppe: Die Finanzminister freuen sich über den Vertrag, der die neue Zweckgesellschaft begründet

Das gewaltige Euro-Rettungspaket ist unter Dach und Fach. Die Finanzminister der Euroländer einigten sich in Luxemburg darauf, als letzten Schritt eine Zweckgesellschaft zu gründen. Im Notfall soll diese am Kapitalmarkt Kredite für kriselnde Partnerstaaten aufnehmen. Anders als beim Kreditpaket für Griechenland steuern die Euroländer aber direkt kein Geld bei, sondern bürgen für die Kredite in Höhe ihrer jeweils festgeschriebenen Teilbeträge. Für Deutschland beläuft sich dieser Anteil auf bis zu 148 Milliarden Euro, wie von Bundestag und Bundesrat bereits beschlossen .

Die neue Zweckgesellschaft wird Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) heißen und als GmbH nach luxemburgischen Recht geführt. Luxemburg ist zunächst einziger Aktionär und überträgt dann später die Anteile an weitere Staaten. Das soll noch im laufenden Monat passieren. Die Gesellschaft soll möglichst die Bestnote der Rating-Agenturen erreichen, um das Geld zu niedrigsten Zinsen zu bekommen. Die Geschäftsführung übernehmen die Finanzstaatssekretäre der beteiligten Länder. Zusätzlich soll ein Chef in den kommenden Tagen ernannt werden.

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Die Euro-Gruppe hatte im Mai ein bis vor Kurzem noch völlig unvorstellbares Kreditprogramm vereinbart, um eine Ausbreitung der griechischen Krise zu verhindern. Insgesamt beläuft sich das Volumen des Rettungspakets auf 750 Milliarden Euro. Es besteht aus 440 Milliarden Euro Kreditgarantien der Euro-Staaten, die von der nun gegründeten Zweckgesellschaft verwaltet werden. Hinzu kommen 60 Milliarden Euro an sofort verfügbaren Krediten der Europäischen Union sowie 250 Milliarden Euro Darlehen des IWF.

Neben dem Rettungspaket wollen die Euroländer das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung mittels Sparprogrammen wieder herstellen. "Wir lassen keinen Zweifel an der Entschlossenheit, die Verschuldung zu stoppen und umzukehren", sagte der Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker. Er äußerte sich daher auch positiv im Hinblick auf den Sparkurs in Berlin . "Ich bin sehr dafür, dass es auch in Deutschland einen Ruck in Richtung der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen gibt." Deutschland sei aber nicht das größte Problem in der Euro-Zone.

Dass der Euro am Montag zeitweilig unter die Marke von 1,19 US-Dollar und damit auf ein neues Vier-Jahres-Tief rutschte, bereitet auch den Finanzministern Kopfzerbrechen. Zwar sei er nicht besorgt über den aktuellen Wechselkurs, sagte Juncker. "Ich bin aber besorgt über die Plötzlichkeit, mit der der Euro fällt." Tatsächlich hat der Euro seit November 2009 im Vergleich zum Dollar etwa 20 Prozent an Wert eingebüßt.

Trotz ihrer schwersten Krise will sich die Euro-Zone aber vergrößern. Die Finanzminister sprachen sich dafür aus, die Baltenrepublik Estland als 17. Mitglied im Januar 2011 aufzunehmen. Zuvor hatten schon die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank die Erfüllung aller Kriterien bescheinigt . Der Beitritt muss noch von den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten auf ihrem Gipfel Mitte Juni befürwortet werden.

 
Leserkommentare
  1. Geforderte Reparationszahlungen laut Versailler Vertrag:

    132 Mrd. Goldmark.

    Verschiedentlich geschätzte Kaufkraftumrechnung (siehe Wikipedia) Goldmark : Euro:

    1 : 5.

    Der nächste Oberdemagoge kann schon einmal anfangen, sich Gedanken über seine künftige Barttracht zu machen. Wie wäre es diesmal mit etwas am Kinn, wie im alten Ägypten?

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    Deutschland hat als exportorientiertes Land wie kein anderes vom Euro profitiert. in Wahrheit hat die auf niedrigen Löhnen beruhende Sanierungspolitik Deutschlands unsere Partner in den letzten Jahren erheblich belastet, die ja zudem nicht mehr die Möglichkeit einer Abwertung hatten. In diesem Zusammenhang von Versailles zu reden ist grober Unsinn.

    Deutschland hat als exportorientiertes Land wie kein anderes vom Euro profitiert. in Wahrheit hat die auf niedrigen Löhnen beruhende Sanierungspolitik Deutschlands unsere Partner in den letzten Jahren erheblich belastet, die ja zudem nicht mehr die Möglichkeit einer Abwertung hatten. In diesem Zusammenhang von Versailles zu reden ist grober Unsinn.

    • k2
    • 08.06.2010 um 8:38 Uhr

    Im August 1981 hat die Weltbank 300.000.000 $ in Eurobonds ausgegebenen und machte für die Zins-und Tilgungszahlungen einen SWAP in Schweizer Franken und Deutsche Mark. Daraus
    entstanden die Derivate."Gorton and Metrick (2009) document that at even larger spike upwards in the LIBOR-OIS spread occurs just after Lehman fails. As shown in the figure on repo haircuts, haircuts continue to increase, with some asset classes becoming simply unacceptable in repo. The aftermath of Lehman wreaked further havoc in the interbank market. One effect was that the extent of rehypothecation significantly declined; see Singh and Aitken (2009). Singh and Aitken examine 10Q filings of major firms and find “that since end-2007 the decline in rehypothecation (i.e., total collateral received that can be pledged) by the largest four broker-dealers was $1.774 trillion” (p. 5).The other effect of the Lehman failure was the fear about daylight risk exposure. This is a kind of settlement risk, which occurs when a party faces possible loss between the time a settlement payment is made and a corresponding payment is received (usually in another currency) on the same business day. In over-the-counter markets settlement sometimes takes between a day to three days but after Lehman, firms hoarded cash, only trading on a delivery-versus-payment basis, i.e., no delay between exchange of cash and the security"(Gary B. Gorton). Bsp.:Ingrid Maier transferiert für KfW nach Lehmanpleite 8 Milliarden € in den Orkus.

  2. Deutschland hat als exportorientiertes Land wie kein anderes vom Euro profitiert. in Wahrheit hat die auf niedrigen Löhnen beruhende Sanierungspolitik Deutschlands unsere Partner in den letzten Jahren erheblich belastet, die ja zudem nicht mehr die Möglichkeit einer Abwertung hatten. In diesem Zusammenhang von Versailles zu reden ist grober Unsinn.

    Antwort auf "Versailles"
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    • joG
    • 08.06.2010 um 11:41 Uhr

    .....ist eine eigentümliche Frage. Zu behaupten es sei so, ist indes verwegen. Wer ist Deutschland? Die Leute, die anfänglich Vorteile hatten, weil die DM teuer in die Währungsunion eintrat, und sie daher preiswert auf Mallorca Villen oder in Rumänien Fabriken bauen konnten? Oder denken Sie an die Leute, deren Immobilien im Werte in Deutschland 10 Jahre stagnierten und an jene, die arbeitslos wurden und blieben, weil alle Non-Tradeables einfach zu teuer waren?

    Also, das ist schon einmal nicht ganz so platt. Aber, sagen Sie doch, wo sonst noch der Gewinn lag? Darin keine neuen Preislisten drucken zu müssen für den italienischen Markt, weil wir nicht wissen, wie man die Preise ins Internet stellen? Oder lagen sie darin, dass wir keine Währungsverluste aus vergessener Absicherung hatten? Oder waren es die Mehrerträge auf griechische Anleihen, die unsere Lebensversicherungen decken? Also, ich höre da gerne, wo wir einen Gewinn aus dem Euro hatten. Sagen Sie doch.

    ...auf Kredite, die es selber gewährt hat.

    • joG
    • 08.06.2010 um 11:41 Uhr

    .....ist eine eigentümliche Frage. Zu behaupten es sei so, ist indes verwegen. Wer ist Deutschland? Die Leute, die anfänglich Vorteile hatten, weil die DM teuer in die Währungsunion eintrat, und sie daher preiswert auf Mallorca Villen oder in Rumänien Fabriken bauen konnten? Oder denken Sie an die Leute, deren Immobilien im Werte in Deutschland 10 Jahre stagnierten und an jene, die arbeitslos wurden und blieben, weil alle Non-Tradeables einfach zu teuer waren?

    Also, das ist schon einmal nicht ganz so platt. Aber, sagen Sie doch, wo sonst noch der Gewinn lag? Darin keine neuen Preislisten drucken zu müssen für den italienischen Markt, weil wir nicht wissen, wie man die Preise ins Internet stellen? Oder lagen sie darin, dass wir keine Währungsverluste aus vergessener Absicherung hatten? Oder waren es die Mehrerträge auf griechische Anleihen, die unsere Lebensversicherungen decken? Also, ich höre da gerne, wo wir einen Gewinn aus dem Euro hatten. Sagen Sie doch.

    ...auf Kredite, die es selber gewährt hat.

  3. Denn es geht nicht um Rettung defizitärer Länder.

    Es geht um Rettung der Bankkredite, die diesen Ländern gegeben wurden.

    Unser Geld wird direkt zu den Banken fliessen, die auf keinen Fall für ihre leichtfertigen Kredite verantwortlich sein wollen.

    Danke liebe FDP.

    Danke liebe CDU.

    Danke liebe CSU.

    So funktioniert also Martwirtschaft - Den Bankern risikoloses Einkommen Boni.

    Uns die vergammelnden Schulen und Strassen voller Schlaglöcher.

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    • joG
    • 08.06.2010 um 11:56 Uhr

    .....ob Merkel/Schäuble sich leisten konnten von den Wählern gesehen zu werden, wie sie den Europäern gezwungen würden Transfers in bisher unvorstellbarer Größe nach Süden zu zahlen. Das war nicht sosehr gefährlich für die Politiker selbst, obwohl auch deren Karrieren sicherlich gelitten hätten. Wirklich schwierig wäre gewesen, den Deutschen zu erklären, wieso ein Dokument, dass nach Urteil des beliebten Verfassungsgerichts die Souveränität des GG in Takt gelassen habe, plötzlich bedeuten kann, dass man nicht mehr Herr seines Geldes ist. Warum können die anderen Europäer einen überstimmen? Warum dürfen sie Deutschland zwingen zu zahlen?

    Was ist da das GG noch wert? Und, wenn das so ist, wieso durfte man nicht abstimmen über den Lissabonner Vertrag? Das GG schrieb das doch vor. Durften die Regierenden und Richter das GG einfach übergehen? War das nicht kollektiver Rechtsbruch, wie die heutigen Kläger in Karlsruhe behaupten? Waren nicht vielleicht die Professoren und Juristen, die man damals als Querulanten in den Medien abtat, doch recht?

    Diese Kiste wollte Dr Merkel vermutlich nicht aufmachen und hat einfach Freiwilligkeit gespielt. Zumindest hört man zunehmend, so sei es gewesen.

    • joG
    • 08.06.2010 um 11:56 Uhr

    .....ob Merkel/Schäuble sich leisten konnten von den Wählern gesehen zu werden, wie sie den Europäern gezwungen würden Transfers in bisher unvorstellbarer Größe nach Süden zu zahlen. Das war nicht sosehr gefährlich für die Politiker selbst, obwohl auch deren Karrieren sicherlich gelitten hätten. Wirklich schwierig wäre gewesen, den Deutschen zu erklären, wieso ein Dokument, dass nach Urteil des beliebten Verfassungsgerichts die Souveränität des GG in Takt gelassen habe, plötzlich bedeuten kann, dass man nicht mehr Herr seines Geldes ist. Warum können die anderen Europäer einen überstimmen? Warum dürfen sie Deutschland zwingen zu zahlen?

    Was ist da das GG noch wert? Und, wenn das so ist, wieso durfte man nicht abstimmen über den Lissabonner Vertrag? Das GG schrieb das doch vor. Durften die Regierenden und Richter das GG einfach übergehen? War das nicht kollektiver Rechtsbruch, wie die heutigen Kläger in Karlsruhe behaupten? Waren nicht vielleicht die Professoren und Juristen, die man damals als Querulanten in den Medien abtat, doch recht?

    Diese Kiste wollte Dr Merkel vermutlich nicht aufmachen und hat einfach Freiwilligkeit gespielt. Zumindest hört man zunehmend, so sei es gewesen.

    • joG
    • 08.06.2010 um 11:41 Uhr

    .....ist eine eigentümliche Frage. Zu behaupten es sei so, ist indes verwegen. Wer ist Deutschland? Die Leute, die anfänglich Vorteile hatten, weil die DM teuer in die Währungsunion eintrat, und sie daher preiswert auf Mallorca Villen oder in Rumänien Fabriken bauen konnten? Oder denken Sie an die Leute, deren Immobilien im Werte in Deutschland 10 Jahre stagnierten und an jene, die arbeitslos wurden und blieben, weil alle Non-Tradeables einfach zu teuer waren?

    Also, das ist schon einmal nicht ganz so platt. Aber, sagen Sie doch, wo sonst noch der Gewinn lag? Darin keine neuen Preislisten drucken zu müssen für den italienischen Markt, weil wir nicht wissen, wie man die Preise ins Internet stellen? Oder lagen sie darin, dass wir keine Währungsverluste aus vergessener Absicherung hatten? Oder waren es die Mehrerträge auf griechische Anleihen, die unsere Lebensversicherungen decken? Also, ich höre da gerne, wo wir einen Gewinn aus dem Euro hatten. Sagen Sie doch.

    Antwort auf "Kein Versailles"
    • joG
    • 08.06.2010 um 11:56 Uhr

    .....ob Merkel/Schäuble sich leisten konnten von den Wählern gesehen zu werden, wie sie den Europäern gezwungen würden Transfers in bisher unvorstellbarer Größe nach Süden zu zahlen. Das war nicht sosehr gefährlich für die Politiker selbst, obwohl auch deren Karrieren sicherlich gelitten hätten. Wirklich schwierig wäre gewesen, den Deutschen zu erklären, wieso ein Dokument, dass nach Urteil des beliebten Verfassungsgerichts die Souveränität des GG in Takt gelassen habe, plötzlich bedeuten kann, dass man nicht mehr Herr seines Geldes ist. Warum können die anderen Europäer einen überstimmen? Warum dürfen sie Deutschland zwingen zu zahlen?

    Was ist da das GG noch wert? Und, wenn das so ist, wieso durfte man nicht abstimmen über den Lissabonner Vertrag? Das GG schrieb das doch vor. Durften die Regierenden und Richter das GG einfach übergehen? War das nicht kollektiver Rechtsbruch, wie die heutigen Kläger in Karlsruhe behaupten? Waren nicht vielleicht die Professoren und Juristen, die man damals als Querulanten in den Medien abtat, doch recht?

    Diese Kiste wollte Dr Merkel vermutlich nicht aufmachen und hat einfach Freiwilligkeit gespielt. Zumindest hört man zunehmend, so sei es gewesen.

  4. Hurra, wir reiten alle ins Verderben!
    An diesen ganzen Krediten und Bürgschaften die unsere Regierung macht,sieht man doch das unsere Politiker jeden Halt verlohren haben.
    Aber zur Not können wir ja den Rest der noch vernünftig bis mager verdienenden Bevölkerung auch noch höhere Steuerlasten aufdrücken.
    Aber bloß nicht den Konzernen und Banken.
    EU auf unserem Rücken!
    Aber ich konnte ja im Bekanntenkreis sagen was ich wollte, ich würde ja wie üblich übertreiben!
    Natürlich ist es dann doch so gekommen!
    Echt MIES wenn man recht behält.

  5. Wie schön, dass Herr Juncker den Sparkurs in Berlin so lobend erwähnt. Ich wäre froh, wenn Deutschland mal an der EU sparen würde, statt kriminelle Länder wie Griechenland für ihren Betrug auch noch zu belohnen.
    Aber offensichtlich haben ja die Deutschen so über ihre Verhältnisse gelebt, dass man wieder einmal den Gürtel enger schnallen muss ... nachdem man schon die Wirtschaftskrise, die Bankenkrise und die Kirchen bezuschusst.

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