Gipfeltreffen in Toronto Kritik und Erleichterung nach G-20-Gipfel

Die G-20-Beschlüsse zu Schuldenabbau und Bankenregulierung sind weniger hart als erwartet. IWF, EU und die Bankenwelt sind zufrieden. Die Börse blieb unbeeindruckt.

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Weltweites Winken: Die Teilnehmer des G-20-Gipfels in Toronto

Die Wirtschaft stärken, die Defizite halbieren, Schulden tilgen, neue Kapitalregeln für die Banken einführen – aus Sicht der europäischen Union ist der G-20-Gipfel von Toronto ein Erfolg. Die Bemühungen der EU um eine Stabilisierung der Staatshaushalte und Wachstum seien gut angenommen worden, sagten EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach Ende des Treffens der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Kanada.

Die Staaten hatten in ihrer Abschlusserklärung zugesichert , bis 2013 ihre Defizite zu halbieren und 2016 mit dem Abzahlen ihrer Schulden zu beginnen. Allerdings ist beides eine freiwillige Selbstverpflichtung. Der Chef des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, drängt daher darauf, die Beschlüsse umzusetzen. Ihm sei es wichtig, dass die Staaten die richtigen Maßnahmen für die Rückführung der Defizite anwendeten, sagte Strauss-Kahn. Dabei sei nicht wichtig, dass sich die Staaten dafür in unterschiedlichen Geschwindigkeiten bemühten. Wenn alle Länder ihren Schuldenabbau beschleunigten, könnte dies die wirtschaftliche Erholung total zerstören.

Der internationale Finanzstabilitätsrat, das maßgebliche internationale Regulierungsgremium, begrüßte den neuen Zeitplan für die Einführung der verschärften Kapitalregeln für Banken. Indem die Institute mehr Zeit erhielten, um die Regeln anzuwenden, verhindere die Staatengemeinschaft eine Verwässerung der neuen Standards, sagte Finanzratschef Mario Draghi. Auf dem Treffen hatten sich Industrie- und Schwellenländer darauf verständigt, die neuen Richtlinien erst ab 2012 einzuführen. Ursprünglich war geplant, bis Ende 2012 alle Regeln umzusetzen.

Aus Sicht von Aktionsgruppen fehlt den Teilnehmern von Toronto der politische Wille zu einem entschlossenen Kampf gegen Armut. Nach Abschluss des Gipfels kritisierte die Globale Kampagne gegen Armut das Fehlen einer Steuer für Finanzinstitute. "Wenn wir Armut beenden und den Klimawandel bekämpfen wollen, brauchen wir kreative Formen der Finanzierung wie die Robin Hood-Steuer", forderte der Vizevorsitzende des Bündnisses, Kumi Naidoo.

Auch in Deutschland gab es Enttäuschung. Der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, vermisst straffere Regeln für den Finanzsektor. "Wir hatten natürlich gehofft, dass es zu einer Regulierung der Banken kommt, die ihnen mehr Eigenkapital abverlangt, damit ein größerer Puffer in Krisenzeiten da ist und im vornherein nicht so stark gezockt wird", sagte Sinn im Deutschlandfunk. "Aber das ist nicht gekommen. Jetzt hofft jeder auf den Gipfel in Seoul im November."

Positiv bewertete der Ifo-Präsident dagegen die Beschlüsse zur Schuldenpolitik. Die Zeit sei reif gewesen für den Abbau der Staatsdefizite. "Wir haben einen tollen Konjunkturaufschwung. Wann, wenn nicht jetzt, soll man die Neuaufnahme von Schulden reduzieren", sagte Sinn.

SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte, die führenden Industrienationen hätten nichts für die Finanzmarktregulierung getan. Sie hätten "die Märkte unreguliert gelassen, sodass die nächste Krise kommen kann".

An den Finanzmärkten spielte der G-20-Gipfel keine große Rolle. An der Tokyoter Börse ging es am Montag zunächst weiter bergab. Analysten sehen das Geschehen an den US-Börsen eher durch Konjunkturdaten geprägt.