G-20-Gipfeltreffen Letzter Akt für eine internationale Finanzmarktreform

In Toronto beginnt der Wirtschaftsgipfel der G20. Der US-Präsident Obama wirbt für eine Bankensteuer und neue Regeln für die Finanzmärkte – ohne Aussicht auf Erfolg.

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Der amerikanische Präsident Barack Obama (rechts) mit dem britischen Premierminister David Cameron kurz nach ihrer Landung in Toronto

Der amerikanische Präsident Barack Obama hat die zwanzig führenden Wirtschaftsnationen (G-20) aufgefordert, endlich eine weltweit wirksame Finanzmarktreform zu verabschieden. Dies sei notwendig, um eine Wirtschaftskrise wie im Jahr 2008 zu verhindern, sagte Obama in seiner wöchentlichen TV- und Radiobotschaft. Er hoffe, dass die in Kanada bei den G-8- und G-20-Gipfeln versammelten Staaten Fortschritte erzielen. Man müsse "sicherstellen, dass eine Krise, von der wir uns noch heute erholen, nicht wieder geschehen kann".

Ausdrücklich verwies Obama auf die umfassende US-Finanzreform, der das Parlament in Washington jetzt zustimmte. Es handele sich um die "härteste Finanzreform seit der Weltwirtschaftskrise" vor über 70 Jahren, sagte er. Zugleich machte Obama klar, dass US-Banken ihre Milliardenhilfen, die sie während der Krise bekommen hatten, zurückzahlen müssen. Er forderte den Kongress auf, seinen Gesetzentwurf über eine Bankensteuer zu verabschieden. In den nächsten zehn Jahren sollen so insgesamt 90 Milliarden Dollar eingenommen werden.

"Wir müssen eine Abgabe für die Banken einführen, die auf dem Zenit unserer Finanzkrise die größten Nutznießer von Hilfen durch den Steuerzahler waren", sagte Obama. Ziel sei es, "dass jeder Groschen aus Steuergeldern wieder eingesammelt wird."

Die Bankenabgabe ist freilich umstritten. Im Entwurf der G-20-Abschlusserklärung ist davon daher auch keine Rede. Schon beim Treffen der sieben führenden Wirtschaftsnationen und Russlands (G-8) in Huntsville bestand wenig Einigkeit. "Wir verstehen sehr gut, dass die Länder, deren Banken mit Steuergeldern gerettet werden mussten, eine solche Steuer einführen wollen", sagte der Sprecher des kanadischen Premiers Steven Harper, Dimitri Soudas. Länder mit gesunden Banken wie Kanada lehnten dies jedoch ab. Die G20 könne mithin einen "Rahmen" bieten, das Vorgehen werde jedoch auf nationaler Ebene erfolgen.

Auch Bundeskanzlerin Merkel sieht mittlerweile wenig Chancen, dass die auch von ihr geforderte Bankenabgabe und eine Steuer auf Spekulationsgeschäfte international durchzusetzen sind. Die Ablehnung sei stark, sagte sie.

Im Gegensatz zur Wirtschafts- und Finanzpolitik, erreichte man in der Außenpolitik offenbar Konsens. So sind sich die G-8-Staate in ihrer Position gegenüber Nordkorea und Iran einig. Aus einem Entwurf des Abschluss-Kommuniques geht hervor, dass die G8 beide Länder auffordern, ihre umstrittenen Atomprogramme einzustellen. Zudem soll Nordkorea wegen des Beschusses eines südkoreanischen Kriegsschiffes verurteilt werden. Weiterhin apellieren die G-8 an Iran, die Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit zu respektieren. Zudem wird Afghanistan gebeten, auf einer Konferenz im Juli Fortschritte bei der Übernahme von Verantwortung für die Sicherheit im Land nachzuweisen.