G-20-Gipfeltreffen Letzter Akt für eine internationale Finanzmarktreform

In Toronto beginnt der Wirtschaftsgipfel der G20. Der US-Präsident Obama wirbt für eine Bankensteuer und neue Regeln für die Finanzmärkte – ohne Aussicht auf Erfolg.

© Saul Loeb/AFP/Getty Images

Der amerikanische Präsident Barack Obama (rechts) mit dem britischen Premierminister David Cameron kurz nach ihrer Landung in Toronto

Der amerikanische Präsident Barack Obama hat die zwanzig führenden Wirtschaftsnationen (G-20) aufgefordert, endlich eine weltweit wirksame Finanzmarktreform zu verabschieden. Dies sei notwendig, um eine Wirtschaftskrise wie im Jahr 2008 zu verhindern, sagte Obama in seiner wöchentlichen TV- und Radiobotschaft. Er hoffe, dass die in Kanada bei den G-8- und G-20-Gipfeln versammelten Staaten Fortschritte erzielen. Man müsse "sicherstellen, dass eine Krise, von der wir uns noch heute erholen, nicht wieder geschehen kann".

Ausdrücklich verwies Obama auf die umfassende US-Finanzreform, der das Parlament in Washington jetzt zustimmte. Es handele sich um die "härteste Finanzreform seit der Weltwirtschaftskrise" vor über 70 Jahren, sagte er. Zugleich machte Obama klar, dass US-Banken ihre Milliardenhilfen, die sie während der Krise bekommen hatten, zurückzahlen müssen. Er forderte den Kongress auf, seinen Gesetzentwurf über eine Bankensteuer zu verabschieden. In den nächsten zehn Jahren sollen so insgesamt 90 Milliarden Dollar eingenommen werden.

"Wir müssen eine Abgabe für die Banken einführen, die auf dem Zenit unserer Finanzkrise die größten Nutznießer von Hilfen durch den Steuerzahler waren", sagte Obama. Ziel sei es, "dass jeder Groschen aus Steuergeldern wieder eingesammelt wird."

Die Bankenabgabe ist freilich umstritten. Im Entwurf der G-20-Abschlusserklärung ist davon daher auch keine Rede. Schon beim Treffen der sieben führenden Wirtschaftsnationen und Russlands (G-8) in Huntsville bestand wenig Einigkeit. "Wir verstehen sehr gut, dass die Länder, deren Banken mit Steuergeldern gerettet werden mussten, eine solche Steuer einführen wollen", sagte der Sprecher des kanadischen Premiers Steven Harper, Dimitri Soudas. Länder mit gesunden Banken wie Kanada lehnten dies jedoch ab. Die G20 könne mithin einen "Rahmen" bieten, das Vorgehen werde jedoch auf nationaler Ebene erfolgen.

Auch Bundeskanzlerin Merkel sieht mittlerweile wenig Chancen, dass die auch von ihr geforderte Bankenabgabe und eine Steuer auf Spekulationsgeschäfte international durchzusetzen sind. Die Ablehnung sei stark, sagte sie.

Im Gegensatz zur Wirtschafts- und Finanzpolitik, erreichte man in der Außenpolitik offenbar Konsens. So sind sich die G-8-Staate in ihrer Position gegenüber Nordkorea und Iran einig. Aus einem Entwurf des Abschluss-Kommuniques geht hervor, dass die G8 beide Länder auffordern, ihre umstrittenen Atomprogramme einzustellen. Zudem soll Nordkorea wegen des Beschusses eines südkoreanischen Kriegsschiffes verurteilt werden. Weiterhin apellieren die G-8 an Iran, die Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit zu respektieren. Zudem wird Afghanistan gebeten, auf einer Konferenz im Juli Fortschritte bei der Übernahme von Verantwortung für die Sicherheit im Land nachzuweisen.

Die G-8-Staaten verpflichteten sich in Huntsville weiterhin, in den nächsten fünf Jahren insgesamt fünf Milliarden Dollar (etwa 4 Milliarden Euro) aufzubringen, um die Armut in Entwicklungsländern zu bekämpfen. Mit dem Geld soll vor allem die Kinder- und Müttersterblichkeit bekämpft werden. Zu der genannten Summe kommen deutschen Regierungskreisen zufolge noch 2,3 Milliarden Dollar (etwa 1,9 Millarden Euro) hinzu, die von anderen Staaten und von privaten Organisationen wie der Stiftung von Microsoft-Gründer Bill Gates beigesteuert werden. Deutschland will sich mit 495 Millionen Dollar (etwa 400 Millionen Euro) beteiligen.

Hilfsorganisation reagierten enttäuscht, dass die G8 nicht mehr zusammengebracht haben. Auch die Vereinten Nationen halten 24 Milliarden US-Dollar bis 2015 für notwendig. Zudem ist nicht sicher, dass die vereinbarte Summe jemals in voller Höhe fließen wird. Schon in  der Vergangenheit hatte die Achtergruppe sich nicht an ihre Versprechungen gehalten. Sie hatte 2005 im schottischen Gleneagles vereinbart, bis 2010 zusätzlich 50 Milliarden Dollar für arme Staaten bereitzustellen, davon 25 Milliarden Dollar für Afrika. Nur etwa zwei Drittel des Geldes wurden ausgegeben. Laut der Organisation ONE haben von den G-8-Staaten die USA, Großbritannien und Kanada ihre Versprechungen von Gleneagles eingehalten, während Italien keine Gelder lieferte und Deutschland, Frankreich und Japan weniger als angekündigt.

In Toronto treffen die G-8-Regierungschefs sowie die politischen Spitzen der EU heute Abend dann auf ihre Kollegen unter anderem aus China, Indien und Brasilien. Bei einem Arbeitsessen geht es dann um Wirtschaftspolitik und die Reform der Finanzmärkte. Schon innerhalb der G8 gab es Streit über den richtigen Weg aus der Wirtschaftskrise. Die USA und Europa fanden kein gemeinsamen Weg. Der amerikanische Präsident Barack Obama verteidigte seine Politik staatlicher Konjunkturpakete auch auf Pump. Die Europäer beharrten dagegen auf kontinuierlichen Schuldenabbau. Zwei Tage soll der G-20-Weltwirtschaftsgipfel dauern.

Vor dem Tagungsort versammelten sich bereits Tausende Menschen zu Protesten gegen das Gipfeltreffen. Neben Globalisierungsgegnern haben auch Umweltschützer, Hilfsorganisationen, Gewerkschafter und Frauengruppen zu Aktionen aufgerufen. Ein großes Polizeiaufgebot soll das Konferenzzentrum in der Innenstadt der kanadischen Metropole schützen. Insgesamt sind 19.000 Polizisten für die beiden Gipfel der G8 und G20 mobilisiert, der größte Einsatz in der Geschichte Kanadas. Die Polizei hat Sondervollmachten, Demonstranten am Zaun um das Tagungszentrum festzunehmen. Jeder, der sich mehr als fünf Meter nähert und sich einer Personenkontrolle oder Durchsuchung widersetzt, kann festgenommen werden. Aktionsgruppen, die von den vorher nicht veröffentlichten Vollmachten überrascht wurden, kritisierten die Befugnisse scharf.