G-20-Gipfel Viel Lärm, wenig Konkretes

Europa und die USA streiten über die Etatpolitik – und sagen nur die halbe Wahrheit. Die Reform der Finanzmärkte ist auf dem G-20-Gipfel in Gefahr. Ein Kommentar

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Jetzt sei eher die Zeit, Geld auszugeben, statt zu sparen, meint US-Präsident Barack Obama und kritisiert damit auch das Sparpaket der deutschen Kanzlerin Angela Merkel

Amerikas Präsident, der sein Land immer weiter in die Verschuldung führt, erteilt der Welt gute Ratschläge in Konjunkturpolitik: Die Industrie- und Schwellenländer müssten weiter auf Wachstum setzen, statt die Haushalte zu schnell zu sanieren, fordert Barack Obama in einem Brief an seine G-20-Kollegen. "Mittelfristig" habe er nichts gegen weniger Schulden, jetzt aber sei die Zeit, Geld auszugeben statt zu sparen. Die Haushaltspolitik der Staaten müsse sich an den "Bedürfnissen der Weltwirtschaft" orientieren – sonst drohe eine neue Rezession.

In Europa, wo die Stabilitätspolitiker das Wort führen, stoßen solche Töne auf wenig Gegenliebe. Die Regierungen Europas machen sich an die Sanierung der Staatsfinanzen – aus Angst um die eigene Währung und einer weiteren Eskalation der Schuldenkrise. Staaten, die sich glaubhaft sanieren, so lautet die These, gewinnen das Vertrauen der Märkte und Bürger zurück, und wachsen nachhaltiger als solche, die mit immer neuen Konjunkturpaketen das Wachstum befeuern.

Auf dem Treffen der 20 wichtigsten Schwellen- und Industrieländer (G20) in Toronto treffen nun beide Weltsichten aufeinander. In einem Entwurf der Stellungnahme zu dem am Freitag beginnenden Treffen zeichnet sich bislang keine gemeinsame Position der G-20-Staaten ab. Nachdem sich China mit seiner Ankündigung, die eigene Währung womöglich aufzuwerten , aus der Schusslinie gebracht hat, wird sich das Augenmerk der Amerikaner vor allem auf Deutschland richten. Die Regierung in Berlin müsse endlich ihren Teil dazu beitragen, die Ungleichgewichte im Welthandel abzubauen, lautet eine weitere Forderung aus Washington – also weniger sparen und exportieren, dafür mehr konsumieren und importieren.

Der Streit ist keinesfalls nebensächlich, gründet zum Teil aber auf einem Missverständnis. Deutschland etwa wird seine Staatsausgaben weniger rasch zurückfahren, als es die Amerikaner fürchten. Berechnungen der französischen Investmentbank Natixis zeigen, dass Berlin die Konjunktur in diesem und nächstem Jahr eher weiter anschieben wird, statt sie zu bremsen, weil hierzulande die Konjunkturprogramme nur langsam auslaufen. Frühestens 2012 schlägt das Sparpaket auf die Konjunktur durch.

Und es stimmt schon: Die deutsche Regierung könnte mehr tun, um die Binnennachfrage zu stärken – etwa indem sie die Löhne von den hohen Abgaben entlastet. Auf Dauer tut Deutschland gut daran, sich von seinem einseitigen Wachstumsmodell zu lösen. Doch der Streit zwischen Europa und den USA birgt die Gefahr, dass das große Thema der G 20 in den Hintergrund rückt: die überfällige Koordinierung der Finanzmarktreformen.

Auf dem Gipfel in London vor mehr als einem Jahr hatten die G-20-Staaten versprochen, gemeinsam die Märkte sicherer zu machen. Daraus ist bis heute nichts geworden. Stattdessen gehen die Europäer und Amerikaner eigene Wege, und Länder wie Deutschland scheren mit eigenwilligen Plänen aus, wie etwa mit dem symbolhaften Verbot von ungedeckten Leerverkäufen. So unkoordiniert, wie die Reformen angelegt werden, sind sie wirkungsloser als nötig, weil sich die Marktakteure immer den besten Ort für ihre Geschäfte aussuchen können.

Wenn nun vor allem Deutschland argumentiert, die Amerikaner machten bei wichtigen Reformen nicht mit, erzählen sie ebenfalls nur die halbe Wahrheit: Die USA sind etwa durchaus bereit, ihren Banken strengere Eigenkapitalregeln zu verordnen. Widerstand kommt hier eher aus Europa, wo strengere Eigenkapitalregeln die Banken härter treffen würde als jenseits des Atlantiks. Obamas ambitionierte Finanzmarktreform steht kurz vor dem Durchbruch, während in Europa über Reformen nur geredet wird.

Auch in der Frage, wie der Finanzsektor an den Krisenkosten beteiligt werden könnte, sind sich die Staaten uneins. Angela Merkel wird in Toronto für eine Finanzmarktsteuer werben, von der die Amerikaner und auch Kanada nichts halten. Die USA fordern wiederum gemeinsam mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien eine internationale Bankenabgabe – werden aber ebenfalls keine Mehrheit für ihren Vorschlag finden: Japan, Südkorea, aber auch Schwellenländer wie Indien und Brasilien sind dagegen.

Statt nur ihre eigene Geschichte zu erzählen, sollten Amerikaner und Europäer sich wieder auf die Gemeinsamkeiten besinnen. Schon jetzt schraubt Gastgeber Kanada die Erwartungen an den Gipfel herunter: Mehr als zu einer Bestandsaufnahme und allgemeinen Absichtserklärungen werde es nicht kommen. Das aber wird Zweifel wecken, ob die G 20 ihre ehrgeizigen Ziele von London und Pittsburgh überhaupt noch werden erreichen können.