G-20-Gipfeltreffen Etappensieg für Europa
Die G 20 haben ihren Streit um die Konjunkturprogramme vorerst beigelegt. Der Kampf der Wirtschafts-Kulturen ist aber noch nicht beendet. Von Mark Schieritz, Toronto
War da was? Offen, konstruktiv und von gegenseitigem Verständnis geprägt. So seien sie gelaufen, die Gespräche über die internationale Wirtschaftspolitik. Das ist der Eindruck, den die führenden Industrie- und Schwellenländer auf ihrem Doppelgipfel in Kanada vermitteln wollen. Der große transatlantische Streit über Konjunkturprogramme und Sparpakete - alles nur eine Erfindung der Medien?
Ganz so einfach ist es nicht.
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Tatsächlich haben sich Amerikaner und Europäer in Toronto angenähert. Die USA sind sich bewusst, dass Länder wie Griechenland oder Spanien schlicht nicht in der Lage sind, noch mehr Geld auszugeben, weil die Finanzmärkte höhere Schulden nicht tolerieren würden. Der amerikanischen Delegation ist auch klar geworden, dass das deutsche Sparpaket konjunkturell betrachtet in Wahrheit eher ein Paketchen ist. Die deutsche Finanzpolitik ist in diesem Jahr expansiv und wird auch im kommenden Jahr nur leicht konjunkturdämpfend wirken.
Die Europäer wiederum wissen, dass die amerikanischen Attacken nicht immer ganz ernst gemeint sind. Die US-Regierung steht wegen der hohen Arbeitslosigkeit in ihrem Land unter einem enormen Druck.
So konnte ein Showdown verhindert werden. Die Europäer können sich sogar als Sieger des Gipfels von Toronto fühlen. Die G20 verständigten sich auf globale Ziele für den Abbau der Haushaltsdefizite, die zwar keine rechtlich bindende Wirkung haben, die die öffentliche Debatte in den einzelnen Ländern allerdings beeinflussen dürften. Wenn sich die Erholung der Wirtschaft fortsetzt, wird der Streit um die Defizite bald vergessen sein. War der Gipfel von London im vergangenen Jahr der Gipfel der Konjunkturprogamme, so ist Toronto der Spargipfel.
Wenn allerdings die Konjunktur erneut einbricht, und die Frage nach weiteren Stützungspaketen ansteht, dürfte der Streit schnell wieder eskalieren. Denn die Demonstration der Gemeinsamkeiten ändert nichts daran, dass der ideologische Graben zwischen Deutschland und den USA größer ist denn je.
Aus Sicht der amerikanischen Administration lässt sich die Weltwirtschaft wie eine gigantische Maschine lenken. Fällt in den USA Konsumnachfrage aus, weil die Bürger nach den Exzessen der Boomjahre ihren Gürtel enger schnallen, dann müssen eben andere Länder ihre Nachfrage ausweiten. Und wenn die Bürger das nicht freiwillig tun, muss der Staat für die Mehrausgaben sorgen, indem er das Geld leiht, das Haushalte und Unternehmen nicht ausgeben. Auf diese Weise, so das Kalkül, lässt sich das Produktionsniveau insgesamt halten.
Wenn sich die optimistischen Konjunkturprognosen nicht bewahrheiten und ein neuerlicher Absturz droht, dann werden die Amerikaner auf einegenausolche Politik drängen. Das Schuldenproblem halten sie für lösbar, denn weil der Staat ja nur das Geld ausgibt, das ohnehin nicht nachgefragt wird, finanzieren sich Konjunkturprogramme gewissermaßen selbst. Es ist eine Erfahrung, die Länder wie die USA und Deutschland derzeit machen: Obwohl die Staatsschulden steigen, sinken die Zinsen, die der Staat bezahlt, wenn er neue Kredite aufnimmt.
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- Datum 27.06.2010 - 09:12 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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Neu auf Handelsblatt.com:
...sehr schön, daß die G20 Gipfel völlig nutzlos sind.
Wenn diese Politiker etwas bewegen wollten, würden sie ihre Freßorgien an Plätzen abhalten, die Hilfe brauchen und ihre Mahlzeiten mit den hungrigen teilen.
Etwa Gaza, Kabul, Guantanamo...
Nun, in Kabul und Gaza könnten ja mal die arabischen Ölmilliardäre den G20-Staaten ihre Fähigkeit zur humanitären Hilfe vorführen.
Leider hört man nichts davon!
Auch die Ölpest im Golf von Mexiko reicht noch nicht aus, dass OBAMA auf den New York Times Journalisten Thomas L. Friedman hört, der in seinem Buch
"Was zu tun ist - Eine Agenda für das 21. Jahrhundert"
für einen radikalen System-Change in Richtung eine Green Economy, für eine Green USA, für eine Green World
mit einer "Grünen Wirtschaft als Mutter aller Märkte" plädiert, bei dem die USA "Leadership" übernehmen muss, damit die Welt die USA wieder lieb hat.
Diese gigantische Herausforderung zur Umsteuerung hin auf eine "Green Economy" vergleicht Friedman mit der idustriellen Revolution nach 1750.
Unter nachfolgendem Link stellt Friedman einige Gedanken aus dem Buch kurz vor:
"Why the World Needs a Green Revolution
and How we Can Renew Our Global Future" ,
on You Tube:
http://www.youtube.com/wa...
"In Europa hat sich in den vergangenen Wochen die Auffassung durchgesetzt, dass gerade eine Konsolidierung der Staatshaushalte das Wachstum ankurbeln würde, weil die Menschen Vertrauen schöpfen und mehr Geld ausgeben. Es ist die alte Theorie der so genannten nicht-keynesianischen Effekte, über deren Existenz in der Wissenschaft seit Jahren heftig gestritten wird."
Die neoliberale Gehirnwäsche der vergangenen Jahrzehnte liegt wie Mehltau über der wirtschaftspolitischen Debatte in Deutschland. Das angebotsorienterte Dogma und der Monetarismus, durch welches das Denken der einheimischen Politik seitdem geprägt ist, hat seine Untauglichkeit gerade eindrucksvoll bewiesen. Es ist aber gerade die Wut darüber, die unsere Großkopfeten an der Finanzspitze wie Weber und Issing Amok laufen läßt. Lieber versucht man die Wirklichkeit an die eigenen Regeln anzupassen als die Regeln an die Wirklickeit.
"Niedrigere Wachstumsraten sind aus deutscher Sicht eine Begleiterscheinung der Gesundung der Weltwirtschaft nach den Jahren des Exzesses, die allenfalls durch strukturelle Reformen unterstützt werden kann.
Man könnte es auch so sagen: Die Deutschen sind bereit, im Interesse der langfristigen Stabilität zumindest vorübergehend weniger Wachstum zu akzeptieren, die Amerikaner sind es nicht."
Man könnte es auch so sagen: Um nicht seine Dogmen opfern zu müssen, nimmt man das Risiko von Rezession, Deflation und Verarung in Kauf.
"Man könnte es auch so sagen: Um nicht seine Dogmen opfern zu müssen, nimmt man das Risiko von Rezession, Deflation und Verarung in Kauf."
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Wovon leiten Sie denn ab, daß das "Risiko" erst "in Kauf" genommen würde, da es doch so offensichtlich nicht an "Rezession, Deflation und Verarmung" mangelt?
"Wovon leiten Sie denn ab, daß das "Risiko" erst "in Kauf" genommen würde, da es doch so offensichtlich nicht an "Rezession, Deflation und Verarmung" mangelt?"
Gibt es einen besonderen Grund, mir vors Schienbein zu treten? Es sieht doch so aus, daß wir argumentativ auf der gleichen Seite sind.
"Wovon leiten Sie denn ab, daß das "Risiko" erst "in Kauf" genommen würde, da es doch so offensichtlich nicht an "Rezession, Deflation und Verarmung" mangelt?"
Gibt es einen besonderen Grund, mir vors Schienbein zu treten? Es sieht doch so aus, daß wir argumentativ auf der gleichen Seite sind.
sehen ist? Und auch im Artikel keine Erwähnung findet?
Relevant ist Frankreich allemal!
Fast alle europäischen Staaten sind de facto bankrott. Deutschland hat ofiziell 1,8 Billionen Schulden. Tendenz steigend.
Der Durchschnittsbürger Europas verarmt seit Jahren.
Eine kleine Gruppe wurde immer reicher, wir sprechen von Milliardenvermögen.
Die staatlichen Schulden basieren auf der Unfähigkeit und/oder Unwillen der europäischen Politiker, die wirklich Reichen in die Pflicht zu nehmen.
Warum auf enorme Vermögen keine "Sondersteuer" erheben?
Warum werden die Verursacher und Gewinner der Finanzkrise nicht zur Rechenschaft gezogen und die Initiatoren der Blase enteignet? Ich würde zudem noch strafrechtlich gegen die Initiatoren der Blase vorgehen. Es handelt sich schlicht und einfach um Betrug. Noch nie da gewesener Betrug.
Dieses Gipfeltreffen soll eine Milliarde gekostet haben. Wofür in Gottes Namen? Haben diese Staatslenker jeden Sinn für Vernunft verloren? Leben wir in einem Irrenhaus?
Offensichtlich JA !
Im Artikel steht "Und wenn die Bürger das nicht freiwillig tun, muss der Staat für die Mehrausgaben sorgen, indem er das Geld leiht, das Haushalte und Unternehmen nicht ausgeben. Auf diese Weise, so das Kalkül, lässt sich das Produktionsniveau insgesamt halten."
Dazu frage ich mich: Wollen wir das Produktionsniveau überhaupt halten? Haben wir nicht in den letzten Jahren/Jahrzehnten schon zuviel Mist produziert und gekauft? Natürlich ist mir klar dass ein Sinken der Produktion auch ein Steigen der Arbeitslosigkeit zufolge hat, aber dies ist fast schon eher ein gesellschaftliches denn ein wirtschaftliches Problem: Wie stellen wir unsere Gesellschaft so um, dass sie eben nicht darauf angewiesen ist, nutzlosen Plunder herzustellen und zu kaufen, nur damit alle ihren Lebensunterhalt irgendwie verdienen können.
Gerade wir als demografisch schrumpfendes Land können nicht ewig weiter "Wachstum" erwarten, und meines Erachtens dürfte "Wachstum" auch nicht die Messlate für wirtschaftlichen und letztlich sozialen Erfolg darstellen. Sich von diesem jahrzehntealten Irrglauben zu verabschieden ist die wichtigste Konsequenz, die wir aus der aktuellen Krise ziehen sollten.
"Dazu frage ich mich: Wollen wir das Produktionsniveau überhaupt halten? Haben wir nicht in den letzten Jahren/Jahrzehnten schon zuviel Mist produziert und gekauft? Natürlich ist mir klar dass ein Sinken der Produktion auch ein Steigen der Arbeitslosigkeit zufolge hat,"
Da frage ich mich, warum Sie solche Fragen stellen, da Sie die Antwort schon kennen? Und die Arbeitslosigkeit ist nur eine Seite der Rezession. Sie wollen doch auch, daß alle staatliche und öffentliche Infrastruktur ordentlich finanziert und in Gang gehalten wird und Ihr eigener Arbeitsplatz erhalten bleibt?
"aber dies ist fast schon eher ein gesellschaftliches denn ein wirtschaftliches Problem:"
Wie wollen Sie das denn trennen?
"Wie stellen wir unsere Gesellschaft so um, dass sie eben nicht darauf angewiesen ist, nutzlosen Plunder herzustellen und zu kaufen, nur damit alle ihren Lebensunterhalt irgendwie verdienen können."
Was Käufer als nutzlos oder nützlich ansehen, entscheiden sie noch immer selbst. Der Lebensunterhalt ist wiederum keine Meinung, sondern eine Notwendigkeit.
"Gerade wir als demografisch schrumpfendes Land können nicht ewig weiter "Wachstum" erwarten, und meines Erachtens dürfte "Wachstum" auch nicht die Messlate für wirtschaftlichen und letztlich sozialen Erfolg darstellen."
Gerade als demographische schrumpfendes Land sollten wir alles tun, um der so drohenden Tendenz zum Wirtschaftsrückgang entgegenwirken. Von linksgrüner Fortschrittsgesinnung können wir uns nichts kaufen.
"Dazu frage ich mich: Wollen wir das Produktionsniveau überhaupt halten? Haben wir nicht in den letzten Jahren/Jahrzehnten schon zuviel Mist produziert und gekauft? Natürlich ist mir klar dass ein Sinken der Produktion auch ein Steigen der Arbeitslosigkeit zufolge hat,"
Da frage ich mich, warum Sie solche Fragen stellen, da Sie die Antwort schon kennen? Und die Arbeitslosigkeit ist nur eine Seite der Rezession. Sie wollen doch auch, daß alle staatliche und öffentliche Infrastruktur ordentlich finanziert und in Gang gehalten wird und Ihr eigener Arbeitsplatz erhalten bleibt?
"aber dies ist fast schon eher ein gesellschaftliches denn ein wirtschaftliches Problem:"
Wie wollen Sie das denn trennen?
"Wie stellen wir unsere Gesellschaft so um, dass sie eben nicht darauf angewiesen ist, nutzlosen Plunder herzustellen und zu kaufen, nur damit alle ihren Lebensunterhalt irgendwie verdienen können."
Was Käufer als nutzlos oder nützlich ansehen, entscheiden sie noch immer selbst. Der Lebensunterhalt ist wiederum keine Meinung, sondern eine Notwendigkeit.
"Gerade wir als demografisch schrumpfendes Land können nicht ewig weiter "Wachstum" erwarten, und meines Erachtens dürfte "Wachstum" auch nicht die Messlate für wirtschaftlichen und letztlich sozialen Erfolg darstellen."
Gerade als demographische schrumpfendes Land sollten wir alles tun, um der so drohenden Tendenz zum Wirtschaftsrückgang entgegenwirken. Von linksgrüner Fortschrittsgesinnung können wir uns nichts kaufen.
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