Finanzregulierung Streit um Sparpolitik spaltet G 20

Sparen oder in den Konsum investieren? Erste Verhandlungen vor dem G-20-Gipfel zeigen: Eine gemeinsame Abschlusserklärung liegt in weiter Ferne.

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"Wir müssen das globale Wachstum stärken": Von strikter Fiskalpolitik hält US-Finanzminister Geithner nichts

Der offene Streit zwischen Deutschland und den USA über den richtigen Weg aus der Krise schlägt sich auch auf das Treffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer am Wochenende in Kanada nieder. Offenbar wird dies in der mit Spannung erwarteten Abschlusserklärung zum Gipfel. In einem Entwurf der Stellungnahme zu dem am Freitag beginnenden Treffen zeichnet sich bislang keine gemeinsame Position der G-20-Staaten ab.

So warnen die Industrie- und Schwellenländer einerseits, der Aufschwung sei noch nicht in trockenen Tüchern und müsse weiter unterstützt werden. Die Staaten warnen vor Selbstgefälligkeit im Kampf gegen die Wirtschaftskrise, denn die Erholung bleibe fragil und ungleichmäßig. "Die haushaltspolitischen Herausforderungen in vielen Ländern sorgen für Volatilität an den Märkten, könnten die Erholung ernsthaft gefährden und die Aussichten für das langfristige Wachstum schwächen", heißt es in dem Entwurf. Zugleich äußern die G 20 die Sorge, dass die hohen Defizite das Wachstum langfristig gefährden könnten.

Damit werden die Auffassungen von Deutschland beziehungsweise der EU auf der einen sowie den USA auf der anderen Seite exakt abgebildet – allerdings nicht zu einem Konsens zusammengeführt. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel vor allem das hohe Defizit mit einem Sparkurs in den Griff bekommen will, plädiert die US-Regierung um Präsident Barack Obama für weitere Konjunkturprogramme zur Stabilisierung der konjunkturellen Entwicklung.

Diese Auffassung haben Finanzminister Timothy Geithner und Lawrence Summers, Obamas ökonomischer Chefberater, nun noch einmal bestätigt. Der G-20-Gipfel in Toronto müsse das globale Wachstum stärken, der Abbau staatlicher Defizite dürfe nicht die Erholung der Weltwirtschaft gefährden. "Ohne derzeitiges Wachstum werden die Defizite weiter steigen und künftiges Wachstum untergraben", schreiben beide in einem Gastbeitrag im Wall Street Journal . "Wir müssen eine Verpflichtung zum Abbau langfristiger Defizite demonstrieren, aber nicht um den Preis kurzfristigen Wachstums."

Geithner und Summers warnen, nicht nur die USA dürften die Aufgabe des Wachstums-Motors übernehmen. "Wir müssen sicherstellen, dass die weltweite Nachfrage stark und ausgeglichen ist." Die globale Nachfrage, die die Weltkonjunktur ankurbelt, müsse "auf vielen Pfeilern ruhen".

Auch der US-Finanzier George Soros kritisiert inzwischen die deutsche Sparpolitik . Indem es auf einen Abbau der Staatsschulden bestehe, zwinge Deutschland dem Rest des Kontinents eine falsche Wirtschaftspolitik auf, sagte der Hedgefonds-Manager in der gedruckten ZEIT . Ein Kollaps des Euro sei nicht mehr auszuschließen. "Warum lassen sie die Löhne nicht stärker steigen? Das würde anderen EU-Staaten helfen, aufzuholen", sagte der Hedge-Fonds-Manager.

Dagegen nimmt die EU Deutschland in Schutz . Man werde an diesem Wochenende in Kanada einen weltweiten Sparkurs durchsetzen, hieß es in Brüssel. Das Motto laute: Spätestens von 2011 an sollen die Defizite wieder sinken. Sowohl Kommissionspräsident José Manuel Barroso als auch der ständige Gipfelchef Herman Van Rompuy schrieben an die G-20-Mitglieder, die Staaten müssten geordnet aus den teuren Programmen zur Konjunkturankurbelung aussteigen. "Unsere Priorität bleibt, starkes und nachhaltiges Wachstum zu sichern. Dazu muss Vertrauen wiederhergestellt werden."

Rückendeckung erhielt die Bundesregierung auch von den deutschen Forschungsinstituten RWI und ifo, die beide ausdrücklich den Sparkurs lobten. "Wann, wenn nicht jetzt, soll gespart werden?", fragte ifo-Präsident Hans-Werner Sinn angesichts der sich aufhellenden wirtschaftlichen Aussichten.

Dennoch: Der Streit zwischen den USA und Deutschland bleibt wohl bis zum Gipfel in Toronto bestehen. Zuletzt hatten Merkel und Obama in einem Telefongespräch am Dienstag versucht, den schon länger schwelenden Konflikt zu entschärfen. Das Gespräch sei in einer "sehr guten Stimmung" verlaufen, hieß es danach aus Berliner Regierungskreisen. Die Differenzen seien nicht so ausgeprägt, wie Medien berichteten. Allerdings solle man nicht zu hohe Erwartungen an das G-20-Treffen haben.