Frage: Die Regierung muss tun, was jeder Politiker scheut: sparen. Wie kann sie dafür den Rückhalt der Bevölkerung gewinnen?

Hans Peter Grüner: Breiten Widerstand verringert sie am besten, indem sie kleinen Gruppen viel abverlangt. Vermögensabgaben sind daher attraktiv, der Verzicht auf ein Kinderbetreuungsgeld ist eher unattraktiv.

Frage: Die Mehrwertsteuererhöhung fällt flach?

Grüner: Sie ist nicht ratsam, weil sie eine große Gruppe trifft. Wenn sich Berlin dennoch dazu entschlösse, sollte es gleichzeitig Einzelgeschenke rückgängig machen. Damit vermittelte sie eher das Gefühl, es geht gerecht zu. Dazu trügen auch symbolische Schritte bei. Ein teurer Empfang für die Gewinnerin eines Gesangwettbewerbs, bei dem ein Ministerpräsident auf dem Rollfeld wartet, bewirkt das Gegenteil.

Frage: Gibt es international Vorbilder?

Grüner: Länder mit Mehrheitswahlrecht haben geringere Staatsausgaben als Länder, in denen kleine Parteien mitregieren. Denn in Ländern mit proportionalem Wahlrecht wird nach dem Motto gehandelt: Es muss für jedes Regierungsmitglied etwas dabei sein. Das beste Beispiel sind die von FDP und CSU durchgesetzten Steuersenkungen für Hotelübernachtungen und die Steuerbefreiung für Unternehmenserben.

Frage: Ändern Bürgerentscheide etwas?