Lange hat die schwarz-gelbe Koalition verschwiegen, wie sie den Haushalt sanieren will. Nun legt sie einen Plan bis zum Jahr 2014 vor. Es ist ein wilder Mix aus Sozialkürzungen, Subventionsabbau und neuen Abgaben für die Industrie. Und es ist eines der größten Sparprogramme in der Geschichte der Bundesrepublik. 

Zuerst zum Sparvolumen : Die Kanzlerin spricht von 80 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014. Das klingt erstmal so, als spare Schwarz-Gelb härter als bislang angekündigt. Dem ist nicht so. Die Kanzlerin rechnet schlicht anders, als es bislang in der Debatte üblich war.

Bislang gingen alle davon aus, dass die Regierung das strukturelle Defizit bis zum Jahr 2016 um 60 Milliarden Euro verringern muss. Nun fällt das Spardiktat nach Ansicht der Regierung nicht ganz so dramatisch aus. Weil die Zinslasten des Bundes geringer sind und die Steuereinnahmen besser laufen, rechnet die Regierung für die kommenden sechs Jahre nur noch mit rund 58 Milliarden Euro. Bis 2014 will die Koalition hiervon 32,4 Milliarden Euro strukturell einsparen.

Erreichen will die Regierung das Ziel in vier Etappen : Im kommenden Jahr wird sie das Defizit um 11,2 Milliarden Euro senken, im zweiten Jahr um 19,1 Milliarden. Im Jahr der Bundestagswahl 2013 soll das Defizit um 24,7 Milliarden Euro kleiner sein und sich im Jahr 2014 schließlich auf rund 32,4 Milliarden verringern. Auf die 80 Milliarden Euro der Kanzlerin kommt man dann, wenn man alle Einsparungen jedes einzelnen Jahres zusammen rechnet. 

Wo setzt die Regierung nun an?

Die schwarz-gelbe Koalition wird vor allem die Sozialausgaben kürzen. Gleich mehrfach trifft es dabei die Bezieher von Hartz IV. Künftig sollen sie keinen Zuschlag mehr bekommen, wenn sie vom Arbeitslosengeld I in das deutlich niedrigere Arbeitslosengeld II rutschen. Von der Regel profitierten bislang – von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet – rund 150.000 Menschen. Der Staat zahlte den Alleinstehenden unter ihnen bis zu 160 Euro im Monat im ersten Jahr, im zweiten bis zu 80 Euro. Verheiratete bekamen das Doppelte. Damit wollte die frühere rot-grüne Bundesregierung vor allem solche Arbeitslose besser stellen, die im Berufsleben gut verdient hatten, und durch den Abstieg auf Hartz IV finanziell besonders hart getroffen wurden. Durch den Wegfall dieser Abfederung soll der Staat rund 200 Millionen Euro jährlich sparen.

Auch die Ausgaben für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen will die Regierung zusammen streichen. Bislang hatten Arbeitslose einen gesetzlichen Anspruch auf einige Leistungen wie Bildungsgutscheine oder Fortbildungsmaßnahmen. Künftig soll die Bundesagentur für Arbeit vermehrt nach eigenem Ermessen entscheiden, ob die Leistungen sinnvoll sind oder nicht. Die Koalition hofft, dadurch allein im kommenden Jahr rund zwei Milliarden Euro sparen zu können. Langfristig könnte der Etat des Finanzministers sogar um sechs Milliarden Euro entlastet werden, hofft die Koalition. Wie realistisch das ist, muss sich allerdings noch erweisen. Optimistisch ist es allemal.