Koalitionspläne Wo Schwarz-Gelb spart
Weniger Geld für Arbeitslose, massive Streichungen im öffentlichen Dienst, Subventionsabbau: ZEIT ONLINE erklärt, worauf sich die Koalition verständigt hat.
© Getty Images
Ein "gerechtes" Sparprogramm? Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in der Bundespressekonferenz
Lange hat die schwarz-gelbe Koalition verschwiegen, wie sie den Haushalt sanieren will. Nun legt sie einen Plan bis zum Jahr 2014 vor. Es ist ein wilder Mix aus Sozialkürzungen, Subventionsabbau und neuen Abgaben für die Industrie. Und es ist eines der größten Sparprogramme in der Geschichte der Bundesrepublik.
Zuerst zum
Sparvolumen
: Die Kanzlerin
spricht
von 80 Milliarden Euro bis zum Jahr 2014. Das klingt erstmal so, als spare Schwarz-Gelb härter als bislang angekündigt. Dem ist nicht so. Die Kanzlerin rechnet schlicht anders, als es bislang in der Debatte üblich war.
Bislang gingen alle davon aus, dass die Regierung das strukturelle Defizit bis zum Jahr 2016 um 60 Milliarden Euro verringern muss. Nun fällt das Spardiktat nach Ansicht der Regierung nicht ganz so dramatisch aus. Weil die Zinslasten des Bundes geringer sind und die Steuereinnahmen besser laufen, rechnet die Regierung für die kommenden sechs Jahre nur noch mit rund 58 Milliarden Euro. Bis 2014 will die Koalition hiervon 32,4 Milliarden Euro strukturell einsparen.
Erreichen will die Regierung das Ziel in
vier Etappen
: Im kommenden Jahr wird sie das Defizit um 11,2 Milliarden Euro senken, im zweiten Jahr um 19,1 Milliarden. Im Jahr der Bundestagswahl 2013 soll das Defizit um 24,7 Milliarden Euro kleiner sein und sich im Jahr 2014 schließlich auf rund 32,4 Milliarden verringern. Auf die 80 Milliarden Euro der Kanzlerin kommt man dann, wenn man alle Einsparungen jedes einzelnen Jahres zusammen rechnet.
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Wo setzt die Regierung nun an?
Die schwarz-gelbe Koalition wird vor allem die
Sozialausgaben
kürzen. Gleich mehrfach trifft es dabei die Bezieher von Hartz IV. Künftig sollen sie keinen
Zuschlag
mehr bekommen, wenn sie vom Arbeitslosengeld I in das deutlich niedrigere Arbeitslosengeld II rutschen. Von der Regel profitierten bislang – von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet – rund 150.000 Menschen. Der Staat zahlte den Alleinstehenden unter ihnen bis zu 160 Euro im Monat im ersten Jahr, im zweiten bis zu 80 Euro. Verheiratete bekamen das Doppelte. Damit wollte die frühere rot-grüne Bundesregierung vor allem solche Arbeitslose besser stellen, die im Berufsleben gut verdient hatten, und durch den Abstieg auf Hartz IV finanziell besonders hart getroffen wurden. Durch den Wegfall dieser Abfederung soll der Staat rund 200 Millionen Euro jährlich sparen.
Auch die Ausgaben für
arbeitsmarktpolitische Maßnahmen
will die Regierung zusammen streichen. Bislang hatten Arbeitslose einen gesetzlichen Anspruch auf einige Leistungen wie Bildungsgutscheine oder Fortbildungsmaßnahmen. Künftig soll die Bundesagentur für Arbeit vermehrt nach eigenem Ermessen entscheiden, ob die Leistungen sinnvoll sind oder nicht. Die Koalition hofft, dadurch allein im kommenden Jahr rund zwei Milliarden Euro sparen zu können. Langfristig könnte der Etat des Finanzministers sogar um sechs Milliarden Euro entlastet werden, hofft die Koalition. Wie realistisch das ist, muss sich allerdings noch erweisen. Optimistisch ist es allemal.
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- Datum 07.06.2010 - 20:18 Uhr
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Wenn Langzeitarbeitslose runtergestuft werden, wie schaffen sie es, sich zu ernähren? Ohne Arbeitsangebote ... Woher soll die Arbeit kommen? Wer vermittelt? Die Agentur? Da findet man nur gähnende Leere. Alle Landarbeiter und Hilfskräfte durch deutsche Langzeitarbeitslose ersetzen? Ansonsten könnte dieser Kraftakt, wenn genauso kräftig die Verwaltungs- und Unterhaltungskosten des Staates auf gesamter Ausgabenebene gesenkt werden, äußerst produktiv für eine Umgestaltung sein und schmerzloser für die Ärmsten der Armen verlaufen. 2,5 % bei Bundesbeamten, das ist ein Witz bei diesen Nettoeinkommen!
Ist es christlich-demokratisch ?
Und die alte Jungfer, mit Auschwitz im Koffer und Holocaust im Rucksack, laut Helmut Schmidt, will über Toleranz zwischen den Nationen plaudern.
Gespart werden muss - das ist klar. Dass dies jedoch auf Unverständnis bei den meisten Betroffenen der Sparmassnahmen treffen wird - das ist klar. Dass bei den Mehreinnahmen noch einiges offen ist - das ist klar. Wieviel sparen die MdB, die hohen Regierungsmitarbeitenden, die Kanzlerin und ihr direktes Umfeld - das ist unklar.
....noch 10 Milliarden, die jährlich gespart werden sollten? Irgend etwas habe ich wohl falsch in Erinnerung.
....noch 10 Milliarden, die jährlich gespart werden sollten? Irgend etwas habe ich wohl falsch in Erinnerung.
Entfernt. Bitte vermeiden Sie Beleidigungen, auch wenn diese an bekannte Zitate angelehnt sind. Danke. Die Redaktion/sh
Antwort auf 4. "Das ist also ein Sozialstaat?"
Ich kann mich nur anschließen und hoffe, dass möglichst viele Menschen ihrem Zorn Ausdruck verleihen - auch auf der Straße!
Es ist skandalös, dass Einnahmechancen ungenutzt bleiben, die niemandem wehtun würden. Der Spitzensteuersatz lag während der Kohl-Regierung bei 53 Prozent. Der Schröder-Regierung haben wir es zu "verdanken", dass er derzeit nur noch 45 Prozent beträgt. In einer Krise dieser Dimension ist es höchst unanständig, diesen Steuersatz nicht wieder anzuheben. Dasselbe gilt für den Verzicht auf eine Vermögenssteuer. Es gibt weitere Beispiele.
Stattdessen sollen Hartz IV-Empfänger frieren und deren Kinder darben. Die Streichung des Überbrückungszuschlags ist geradezu zynisch, führt sie doch zu keiner nennenswerten Einsparung und kann daher als reine Schikane bewertet werden. Von den Sparmaßnahmen der Arbeitsagentur werden vor allem ältere Arbeitslose betroffen sein, denen keine Weiterbildung mehr ermöglicht wird.
Es ist eine Schande, deren Folgen wir alle zu spüren bekommen werden, z. B. durch zunehmende Kriminalität!
das macht meinen Tag.
Antwort auf 4. "Das ist also ein Sozialstaat?"
Ich kann mich nur anschließen und hoffe, dass möglichst viele Menschen ihrem Zorn Ausdruck verleihen - auch auf der Straße!
Es ist skandalös, dass Einnahmechancen ungenutzt bleiben, die niemandem wehtun würden. Der Spitzensteuersatz lag während der Kohl-Regierung bei 53 Prozent. Der Schröder-Regierung haben wir es zu "verdanken", dass er derzeit nur noch 45 Prozent beträgt. In einer Krise dieser Dimension ist es höchst unanständig, diesen Steuersatz nicht wieder anzuheben. Dasselbe gilt für den Verzicht auf eine Vermögenssteuer. Es gibt weitere Beispiele.
Stattdessen sollen Hartz IV-Empfänger frieren und deren Kinder darben. Die Streichung des Überbrückungszuschlags ist geradezu zynisch, führt sie doch zu keiner nennenswerten Einsparung und kann daher als reine Schikane bewertet werden. Von den Sparmaßnahmen der Arbeitsagentur werden vor allem ältere Arbeitslose betroffen sein, denen keine Weiterbildung mehr ermöglicht wird.
Es ist eine Schande, deren Folgen wir alle zu spüren bekommen werden, z. B. durch zunehmende Kriminalität!
das macht meinen Tag.
M. E. sind dei Eingrigffe in den Sozialhaushalt moderat. Allerdings nur, wenn die Energiepreise nicht allzusehr steigen. Die Gieskannenfortbildung abzuschaffen, finde ich auch gut, aber nur, wenn die Sachbearbeiter auch bereit sind, Mitwirkungshandlungen und Überlegungen der Kunden mit einzubeziehen. Wie oft hört man alles Mist und die Betroffenen setzen nichts von dem um, was sie in den Schulungen gelernt haben.
Sollte dadurch die Eigeninitiative der Betrffenen gefördert werden, ist das gut, denn dann darf man als Betroffener auch fordern.
Bei den übrigen Vorschlägen muss man abwarten, aber Neustrukturierungen im Verwaltungsapparat, der auch auf die Länder durchschlägt, dürften schon sein. Denn letzlich werden wir von den Ländern und Gemeinden regiert und wenn die pleite sind, kann der Bund machen, was er will. Da gibt es keine Akzeptanz der Bevölkerung.
Vielen Dank: Ich bin von den Kürzungen so gut wie nicht betroffen! Ich zahle nicht mehr Einkommenssteuer als bisher. Als älterer Mitbürger in einem Doppelverdienerhaushalt ohne Kinder lässt mich die Kürzung beim Elterngeld kalt. Krabben und Garnelen, das Hundefutter für Fiffi und die literarische Wochenendkost werden nicht teurer. Vielleicht erwischt es mich ja doch noch ein wenig, wenn die Energiekonzerne und die Banken ihren Anteil am "Sparprogramm" auf die Preis umlegen - aber ob es diesen Anteil je geben wird, steht in den Sternen. Ich kann also weiterhin mein jährlich wachsendes Erspartes dem globalen Kreislauf an überflüssigem Geld zuführen, mit dem die Spekulanten zur Zeit gegen den Euro zocken.
Ganz herzlichen Dank also, dass Sie vor allem diejenigen heranziehen, die seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten als Arbeitslose und Harz-IV-Empfänger in so unverantwortlicher Weise über unser aller Verhältnisse leben und die öffentlichen Kassen belasten.
Nein, lassen wir die Ironie beiseite. Natürlich wusste man in etwa, was bei dieser Koalition herauskommen würde. Aber das Ausmaß der Schamlosigkeit ist dann doch atemberaubend. Ich muss Ihnen sagen - ich fühle mich elend. Ich bin zornig, dass unser Land so tief gesunken ist. Nicht finanziell, sondern moralisch. Eben auf FDP-Niveau.
Machen Sie nur weiter so!
@mbechtel
Was bitte ist an Ihrem Beitrag Ironie?
@mbechtel
Was bitte ist an Ihrem Beitrag Ironie?
Am 27.03. 2011 werden wir in Baden-Württemberg (und in Rheinland-Pfalz) Gelegenheit haben, den so genannten "Christ"-Demokraten und der Truppe des Lobbyisten-Reiseleiters zu zeigen, was wir von ihrer Armen-Schinderei halten. Die langen Gesichter der schwarz-sozialneidgelben Hardcore-Gesellschaftszerrütter gleich nach der 18-Uhr-Prognose zu sehen wird ein Genuss sein.
In Baden-Württemberg? Also, wenn mich eines über die Jahre so richtig desillusioniert hat, dann die Landtagswahlen in BW...Hier könnte man auch ein Ofenrohr wählen lassen, Hauptsache, es ist schwarz genug.
http://de.wikipedia.org/wiki/Landtag_von_Baden-Württemberg
Noch Fragen? Wie sagten es Schwoißfuas so schön? " Des isch ebbes historisch g´wachsenes, des kommt noch von der Zeit der Baurekriege, do hend die Baurebuaba immer so uff d´r Melle kriagt, immer so uff de Kopf, jahrzehnte-, jahrhundertelang, ...und des prägt oifach d´r Charakter!"
Ich mein, klar, es wird dringend Zeit, dass in Stuttgart mal jemand die Kehrwoche macht. Aber wenn das klappt, das wäre ein Fanal, dass in Berlin jede Wand wackelt. Und dem Ländle würde etwas Entfilzung sicher auch gut zu Gesicht stehen. "Nicht einen Tag, nicht eine Stunde mehr..."(Höltermann)
In Baden-Württemberg? Also, wenn mich eines über die Jahre so richtig desillusioniert hat, dann die Landtagswahlen in BW...Hier könnte man auch ein Ofenrohr wählen lassen, Hauptsache, es ist schwarz genug.
http://de.wikipedia.org/wiki/Landtag_von_Baden-Württemberg
Noch Fragen? Wie sagten es Schwoißfuas so schön? " Des isch ebbes historisch g´wachsenes, des kommt noch von der Zeit der Baurekriege, do hend die Baurebuaba immer so uff d´r Melle kriagt, immer so uff de Kopf, jahrzehnte-, jahrhundertelang, ...und des prägt oifach d´r Charakter!"
Ich mein, klar, es wird dringend Zeit, dass in Stuttgart mal jemand die Kehrwoche macht. Aber wenn das klappt, das wäre ein Fanal, dass in Berlin jede Wand wackelt. Und dem Ländle würde etwas Entfilzung sicher auch gut zu Gesicht stehen. "Nicht einen Tag, nicht eine Stunde mehr..."(Höltermann)
Es wurde zuviel Unfug getrieben mit den Vermittlungsschein-
en und auch den Zuschüssen für die Arbeitgeber von fünfund-
siebzig Prozent bei älteren Arbeitslosen,nun liegt das For-
dern und Fördern im Ermessen des Arbeitsamtes,wo die über
Fünfzigjährigen jetzt keine Chance mehr haben wegen zu Alt
zum Arbeiten!Eine Branche lebte davon nicht Schlecht,nur
diese Idee kam doch von der Politik,Merkel und ihre CDU/CSU/
FDP wollen doch keinen Mindestlohn.Also ein Widerspruch in
sich und auch muss mit den Atommeilern erst der Vertrag ver-
längert werden,bei den ganzen Lasten der Wirtschaft zahlt im
Endeffekt nur der Verbraucher,ob alles gespart wird,kann man
noch nicht absehen.Was sicher scheint,sind die Einsparungen
im Sozialbereich,die kein Ruhmesblatt auf diese Regierung
werfen,sparen bei den Ärmsten.So züchtet man sich neue Ter-
roristen ran im eigenem Land,denn die Unzufriedenheit wird
steigen und damit die Gewalt,gerade in einer MultiKulti-Ge-
sellschaft,wo sich viele Migranten und Ausländer benachtei-
ligt fühlen,denn die Wahrheit sieht anders aus als in den
Medien.Abgeben muss sich der Bürger damit und nicht die Po-
litik,die immer von Chancengleichheit spricht!Vielleicht will die Merkel auch Strassengangs wie in den USA,was die
Jugend nicht bekommt,das holt sie sich auf andere Art!Sparen
am Sozialstaat kostet immer mehr Polizei,Sicherheit und an-
dere Sachen,aber wer in der DDR aufwuchs,kannte nur die SED,
zuletzt kann es sogar die Demokratie kosten wie 1933!
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