G-20-Gipfel USA sind der Führungsrolle überdrüssig
Die Vereinigten Staaten wollen nicht mehr globaler Wirtschaftsmotor sein. Präsident Obama erinnerte die Staaten zum Abschluss des G-20-Gipfels an ihre Eigenverantwortung.
© Chip Somodevilla/Getty Images
US-Präsident Barack Obama beim G-20-Gipfel in Toronto
Zum Ende ihres Gipfeltreffens in Toronto haben sich die Staats- und Regierungschefs der G-20-Länder einmütig zu einer wachstumsfördernden Politik und zur Haushaltssanierung bekannt. Anhaltende Unterschiede gab es aber in der Frage, wie das Wachstumsziel mit der Budgetsanierung in Einklang gebracht werden kann.
Die USA und einige Schwellenländer warnten in dieser Frage vor einem zu strikten Sparkurs und plädierten für weitere Konjunkturprogramme, um die Binnennachfrage vor allem in Exportländern zu steigern. Erneut mahnte US-Präsident Barack Obama mehr Wachstum an, äußerte aber auch für die Sparpolitik der Europäer Verständnis. Jedes Land habe eigene Bedingungen und Interessen, sagte er. Ausdrücklich nannte er etwa Deutschlands ausgeprägten Willen zur Etatkonsolidierung.
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Den Bedenken der USA trägt eine Passage in dem Abschlussdokument Rechnung, demzufolge Handelsungleichgewichte ausgeglichen werden sollen. Obama betonte nach dem Treffen, dass die US-Verbraucher nicht wie bei früheren Aufschwüngen der Motor der Weltwirtschaft sein würden.
Nach Jahren der übermäßigen Verschuldung können und werden die Amerikaner der Welt nicht "anhaltenden Wohlstand auf Pump kaufen können", sagte Obama. "Kein Land sollte davon ausgehen, dass es seinen Weg zum Wohlstand mit Exporten nach Amerika pflastern kann." Obama machte aber auch klar, dass auch er mittel- und langfristig die hohen amerikanischen Staatsschulden abbauen will.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hob besonders die erzielte Vereinbarung über den Schuldenabbau hervor, wonach die großen Industrieländer bis 2013 ihre riesigen Haushaltsdefizite halbieren und bis 2016 sogar ganz ohne neue Schulden auskommen sollen. Die Europäer wollten nach den Milliarden Euro teuren Programmen zur Krisenbekämpfung nun zur Konsolidierung übergehen, sagte sie. "Das ist mehr, als ich erwartet habe." Die Haushaltsvorgaben sollen nur für die entwickelten Industriestaaten, nicht aber für die Schwellenländer gelten.
Zufrieden mit dem Abschlusstext zeigten sich auch Vertreter der Schwellenländer. "Unsere Positionen sind alle vertreten", sagte Brasiliens Finanzminister Guido Mantega. Seinem Land sei es wichtig, dass die Sparbemühungen nicht die Wachstumsimpulse abschwächten.
Was die Frage neuer Abgaben und Steuern für den Bankensektor angeht, fanden die G-20-Staaten jedoch keinen einheitlichen Weg. "Wir sind uns einig, dass der Finanzsektor einen gerechten und substanziellen Beitrag für die Begleichung jener Kosten leisten sollte, die durch die staatlichen Eingriffe entstanden", heißt es in der Abschlusserklärung mit Blick auf die Staatsausgaben zur Bankenrettung. Einige Länder wollten eine Abgabe für Finanzinstitutionen erheben, heißt es weiter. "Andere Länder verfolgen andere Ansätze."
Merkel sagte, einig sei man sich immerhin, dass nicht vor allem der Steuerzahler die Kosten der Krisen finanzieren sollte. Europa sei nun frei, für sich eigene Lösungen zu finden. Deutschland und Frankreich gehören zu jenen Ländern, die solche Abgaben gerne G-20-weit umgesetzt gesehen hätten. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sagte, die Staatengemeinschaft habe ausdrücklich "die Möglichkeit einer Besteuerung von Banken als legitim anerkannt".
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- Datum 28.06.2010 - 07:02 Uhr
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"Kein Land sollte davon ausgehen, dass es seinen Weg zum Wohlstand mit Exporten nach Amerika pflastern kann."
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Ich verstehe das als Kampfansage an die Exportnationen.
Europa sollte nun zwingend auf seinen Binnenmarkt setzen.
Wenn wir geschickt handeln, ist ein weiteres Stück Weg zur europäischen Unabhängigkeit betreten worden.
Riskant, aber der Versuch lohnt allemal.
.....mit Ihrer Vermutung. Es ist auch nicht das erste Mal, dass Obama das sagt. Aber man will hier eine unsinnige Politik des ausgeglichenen Haushalts zur Unzeit durchführen und damit ist Deutschland jeder andere Weg aus der Rezession verbaut gewesen.
Sollten Sie jedoch recht behalten und ich denke seit einiger Zeit ähnlich wie Sie, so sollten wir uns warm anziehen. Obama ist ein überlegter Mann. Er wird vermutlich keine offenen Konflikte aufnehmen mit Deutschland, die er nicht gewinnen kann. Es gibt aber durchaus erlaubte Methoden Importe zu verhindern.
.....mit Ihrer Vermutung. Es ist auch nicht das erste Mal, dass Obama das sagt. Aber man will hier eine unsinnige Politik des ausgeglichenen Haushalts zur Unzeit durchführen und damit ist Deutschland jeder andere Weg aus der Rezession verbaut gewesen.
Sollten Sie jedoch recht behalten und ich denke seit einiger Zeit ähnlich wie Sie, so sollten wir uns warm anziehen. Obama ist ein überlegter Mann. Er wird vermutlich keine offenen Konflikte aufnehmen mit Deutschland, die er nicht gewinnen kann. Es gibt aber durchaus erlaubte Methoden Importe zu verhindern.
mit der Fixierung auf den Export. Wir, und damit meine ich die EU im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen. Wir werden gezwungen sein, unser wirtschaften mehr auf den Binnen und EU Markt zu konzentrieren. Den USA scheint so langsam ein Licht aufgegegangen zu sein. Ein weiter so auf Pump funktioniert eben nicht mehr. Einerseits, weil sich die USA das einfach nicht mehr leisten koennen und und anererseits, weil die Welt nur noch bedingt Willens ist, wertloses Spielgeld mit Dollarzeichen als Zahlungsmittel zu akzeptieren.
ist alles was D-land noch hat, denn die Binnennachfrage oder vielmehr die Möglichkeit diese zu stimulieren wurde sukzessive zerstört.
Die Zukunft sieht man jetzt doch schon in GB und den USA, wo mit aller Macht nur noch auf den Dienstleistungssektor gesetzt wurde und der produzierende Sektor vollkommen gegen die Wand gefahren wurde. Das passiert im Moment auch auf dem Mainland Europa und in D-land im besonderen und ein zurück wird kaum möglich sein, da es schwer bis gar unmöglich ist gegen staatsfinanzierte Unternehmen aus China anzukommen, wie der Autobahnbau in Polen zeigt, wobei dieser noch durch dt. Minister gedeckt wurde.
Auch muss man sich Fragen was passiert denn, wenn man die Binnennachfrage ankurbelt und es zu einem Zusammenbruch der Industrien in den Schwellenländern kommt, dann werden Migrationsbewegungen einsetzen, gegen die die Momentanen aus Afrika, wie Kindergartenspiele aussehen.
Der Rest der Welt ist mündig geworden. Millionen von Autos werden heute in Asien und Südamerika produziert. China exportiert Schiffe und schwere Maschinerie, und selbst kleinere koreanische und indische Produzenten sind dabei, sich zu globalisieren und überall in der Welt neue Fertigungsstätten zu eröffnen. Es dürfte uns somit künftig schwerer fallen, uns aus Krisen heraus zu exportieren.
ist alles was D-land noch hat, denn die Binnennachfrage oder vielmehr die Möglichkeit diese zu stimulieren wurde sukzessive zerstört.
Die Zukunft sieht man jetzt doch schon in GB und den USA, wo mit aller Macht nur noch auf den Dienstleistungssektor gesetzt wurde und der produzierende Sektor vollkommen gegen die Wand gefahren wurde. Das passiert im Moment auch auf dem Mainland Europa und in D-land im besonderen und ein zurück wird kaum möglich sein, da es schwer bis gar unmöglich ist gegen staatsfinanzierte Unternehmen aus China anzukommen, wie der Autobahnbau in Polen zeigt, wobei dieser noch durch dt. Minister gedeckt wurde.
Auch muss man sich Fragen was passiert denn, wenn man die Binnennachfrage ankurbelt und es zu einem Zusammenbruch der Industrien in den Schwellenländern kommt, dann werden Migrationsbewegungen einsetzen, gegen die die Momentanen aus Afrika, wie Kindergartenspiele aussehen.
Der Rest der Welt ist mündig geworden. Millionen von Autos werden heute in Asien und Südamerika produziert. China exportiert Schiffe und schwere Maschinerie, und selbst kleinere koreanische und indische Produzenten sind dabei, sich zu globalisieren und überall in der Welt neue Fertigungsstätten zu eröffnen. Es dürfte uns somit künftig schwerer fallen, uns aus Krisen heraus zu exportieren.
> Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sagte, die Staatengemeinschaft habe ausdrücklich "die Möglichkeit einer Besteuerung von Banken als legitim anerkannt". <
Diesen Satz muss man sich mehrmals selbst vorsagen um die ganze Unsinnigkeit verstehen zu können. Aber das ist wieder ein Beweis für die Handlungsunfähigkeit der EU und ihren Mitgliedsstaaten.
...."Merkel sagte, einig sei man sich immerhin, dass nicht vor allem der Steuerzahler die Kosten der Krisen finanzieren sollte."
Solche Aussagen sind natürlich etwas schwach. Letztlich diffundieren Steuern immer durch zum Verbraucher, weil am Ende der Produktionskette immer ein Verbrauchsgut stehen sollte. Das ist zwar eine andere Gruppe, als die der Steuerzahler, in dem auch Personen sind, die keine Steuern zahlen (HartzIV usw), aber letztlich ist der Unterschied in Zusammenhang mit den Schutzbehauptungen Dr Merkels und des Herrn Sarkozy irrelevant. Stellt sich nur die Frage, ob Dr Merkel die Wähler bewusst täuscht oder nicht.
...."Merkel sagte, einig sei man sich immerhin, dass nicht vor allem der Steuerzahler die Kosten der Krisen finanzieren sollte."
Solche Aussagen sind natürlich etwas schwach. Letztlich diffundieren Steuern immer durch zum Verbraucher, weil am Ende der Produktionskette immer ein Verbrauchsgut stehen sollte. Das ist zwar eine andere Gruppe, als die der Steuerzahler, in dem auch Personen sind, die keine Steuern zahlen (HartzIV usw), aber letztlich ist der Unterschied in Zusammenhang mit den Schutzbehauptungen Dr Merkels und des Herrn Sarkozy irrelevant. Stellt sich nur die Frage, ob Dr Merkel die Wähler bewusst täuscht oder nicht.
Wer selbst fast nichts produziert, was die anderen Nationen brauchen können, wer gigantische Massen von Waren importiert, ohne dafür zu bezahlen (also de facto: stiehlt), sollte still und bescheiden in der Ecke stehen.
ist alles was D-land noch hat, denn die Binnennachfrage oder vielmehr die Möglichkeit diese zu stimulieren wurde sukzessive zerstört.
Die Zukunft sieht man jetzt doch schon in GB und den USA, wo mit aller Macht nur noch auf den Dienstleistungssektor gesetzt wurde und der produzierende Sektor vollkommen gegen die Wand gefahren wurde. Das passiert im Moment auch auf dem Mainland Europa und in D-land im besonderen und ein zurück wird kaum möglich sein, da es schwer bis gar unmöglich ist gegen staatsfinanzierte Unternehmen aus China anzukommen, wie der Autobahnbau in Polen zeigt, wobei dieser noch durch dt. Minister gedeckt wurde.
Auch muss man sich Fragen was passiert denn, wenn man die Binnennachfrage ankurbelt und es zu einem Zusammenbruch der Industrien in den Schwellenländern kommt, dann werden Migrationsbewegungen einsetzen, gegen die die Momentanen aus Afrika, wie Kindergartenspiele aussehen.
.....die USA etwa 22% ihres BIP aus dem Industriesektor erzielt? In Deutschland sind es etwa 27%. Das ist ein Unterschied, jawohl. Ob er erwähnenswert ist oder gar besonders groß? Eigentlich nicht.
.....die USA etwa 22% ihres BIP aus dem Industriesektor erzielt? In Deutschland sind es etwa 27%. Das ist ein Unterschied, jawohl. Ob er erwähnenswert ist oder gar besonders groß? Eigentlich nicht.
Ausser Spesen nix gewesen. Das hätte man billiger über Skype regeln können. Das Ergebnis wäre genauo billig gewesen wie das Personal, das sich getroffen hat um nichts zu erreichen. Ok, mehr Luftbelastung durch Staatsflugzeuge hat man hinbekommen.
Treffender wäre der Titel: "USA können keine Führungsrolle mehr übernehmen". Die USA sind kein Beispiel mehr für die Welt. Sie haben keine Autorität mehr in der Ökonomie, nicht mehr in der Militärpolitik, kein Vorbild mehr für Demokratie und moralischen Anstand. Das sprudelnde Ölgift vor Lousiana, die ungehemmte und unkontrollierte Spekulation an der Wall Street, davor ein ohnmächtiger Präsident.
.....mit Ihrer Vermutung. Es ist auch nicht das erste Mal, dass Obama das sagt. Aber man will hier eine unsinnige Politik des ausgeglichenen Haushalts zur Unzeit durchführen und damit ist Deutschland jeder andere Weg aus der Rezession verbaut gewesen.
Sollten Sie jedoch recht behalten und ich denke seit einiger Zeit ähnlich wie Sie, so sollten wir uns warm anziehen. Obama ist ein überlegter Mann. Er wird vermutlich keine offenen Konflikte aufnehmen mit Deutschland, die er nicht gewinnen kann. Es gibt aber durchaus erlaubte Methoden Importe zu verhindern.
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