Gesundheitsreform Rösler, biegsam wie ein Bambus im Sturm

Schwarz-Gelb hat Röslers Gesundheitsreform-Konzept gestoppt. Der Minister ist bemüht, sich den Flop nicht anmerken zu lassen. Doch auch der Jubel der CSU ist unpassend.

An Rücktritt habe er nicht gedacht, sagt Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler. In Wochen wie diesen ist das ja schon mal etwas. "Es wäre verantwortungslos, angesichts eines erwarteten Defizits von elf Milliarden Euro in der Gesetzlichen Krankenversicherung jetzt einfach wegzulaufen."

Dabei würde man sich darüber womöglich nicht einmal sehr wundern. In den vergangenen Tagen schien es um Philipp Rösler recht einsam. Die Kanzlerin, wohl auch sehr mit dem überraschenden Abgang von Bundespräsident Horst Köhler und den Folgen beschäftigt, schwieg zum Zoff um das von Rösler eingebrachte Modell. Der Zwist zwischen dem FDP-Minister Rösler und der CSU – insbesondere dem nur wenig älteren bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder – wurde auf offener Bühne ausgetragen.

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Ob die harsche Kritik aus Bayern Rösler zugesetzt hat, ist dem 37-Jährigen am Freitagvormittag jedenfalls nicht anzumerken. "Der Bambus wiegt sich im Sturm, aber er bricht nicht", zitiert er ein asiatisches Sprichwort. Dabei hat Rösler am Vorabend eine Schlappe erlitten: Sein ursprüngliches Konzept für die Einführung einer Prämie wurde erst einmal wieder einkassiert. Röslers Bewertung des Vorgangs klingt indes ein wenig anders: Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP hätten bei ihrem Treffen am Donnerstagabend entschieden, den von ihm gemachten Vorschlag zu ändern.

Dabei legt der FDP-Minister vor allem Wert darauf zu betonen, dass die Einführung eines "Teilprämienmodells" nach wie vor angestrebt werde. Sein wichtigstes Ziel bei der Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung sieht er unangetastet. Diametral steht dazu das Urteil aus der CSU. Deren Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte nach der Koalitionsrunde prompt dem Parteiblatt Bayernkurier : "Die Kopfpauschale ist jetzt endgültig in der Versenkung."

Die Wahrheit liegt wohl, wie so oft, in der Mitte. Gewiss: Die einkommensunabhängige Gesundheitsprämie, wie sie Röslers FDP einst vorschwebte, ist längst passé – auch die in dieser Woche noch ins Gespräch gebrachte Pauschale von 30 Euro ist in dieser Form Geschichte. Die Kopfprämie schrumpft zu einer Mini-Pauschale, die letztlich nur noch darin besteht, den bereits bestehenden Zusatzbeitrag weiterzuentwickeln. Auf Druck der Parteichefs von CDU, CSU und FDP sollen jetzt zunächst Einsparmöglichkeiten ausgelotet werden. Erst die Ausgabenseite betrachten, dann die Einnahmen: Dies ist eine gewisse Kehrtwende im Reformansatz.

Doch gerade weil der Zusatzbeitrag bestehen bleibt und weiterentwickelt werden soll, ist auch Dobrindts Urteil nicht ganz richtig. De facto existiert in der GKV bereits eine einkommensunabhängige Kopfprämie, die allein von den Kassenmitgliedern zu bezahlen ist. Die Zusatzbeiträge, die derzeit meist bei acht Euro im Monat liegen, werden weiter steigen, Rösler sprach von einer Erhöhung im kommenden Jahr um 15 bis 20 Euro.

Allerdings soll es für Bezieher unterer Einkommen dann einen "unbürokratischen Sozialausgleich" geben. Dabei bleibe die von ihm zuletzt geplante Staffelung der Beitragssätze eine Option, sagte der Minister. Finanziert wird der Solidarausgleich aus Steuermitteln. Zwei Milliarden Euro zusätzlich würden dafür zur Verfügung gestellt, kündigt Rösler an. Derzeit ist der Zusatzbeitrag bei einem Prozent des beitragspflichtigen Einkommens gedeckelt, bis zur Grenze von acht Euro findet allerdings keine Einkommensprüfung statt.

Das alles trägt Rösler mit kraftvoller Stimme vor und spart nicht mit deutlicher Kritik am bayerischen Koalitionspartner. Dem hält er vor, ein "sehr soziales und ausgeglichenes Modell" abgelehnt zu haben und ohnehin lediglich alle Vorschläge abzublocken, ohne Gegenvorschläge zu unterbreiten. "Ich bin nicht beleidigt, sondern empört darüber, dass sich eine Regierungspartei nicht ihrer Verantwortung stellt." Das Milliardendefizit werde "allein durch politischen Widerstand" nicht ausgeglichen. Angesichts der Reaktionen müsse man sich fragen, "ob bei manchem überhaupt die Bereitschaft zu einer sachlichen Diskussion besteht".

Nicht wirklich erklären oder entkräften kann der ehrgeizige Rösler aber den Einwand, dass er zunächst den offensichtlich falschen Anschein erweckt habe, das Konzept sei bereits in trockenen Tüchern und innerhalb der Koalition ausgehandelt. "Das Konzept war mit der Unionsfraktion nicht abgestimmt", sagt der für Gesundheitspolitik zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johannes Singhammer (CSU). Es sei vielmehr "überraschend" gekommen. Das ärgert den CSU-Abgeordneten insofern besonders, als die Koalition sich beim Arzneimittel-Sparpaket eng abgestimmt habe und sich so handlungsfähig gezeigt habe.

Einen weiteren Rückschlag nennt Rösler nicht selbst, sondern erst auf Nachfrage eines Reporters. Die von ihm geplante Anhebung des Arbeitgeberbeitrags von 7,0 auf 7,3 Prozent wird nicht weiter verfolgt – dafür musste ausgerechnet der FDP-Politiker von Wirtschaftsverbänden Kritik einstecken. Rösler erklärt den Rückzug nun damit, dass man angesichts der enormen Sparanstrengungen auf die Erhöhung des Arbeitgeberbeitrags verzichten könne.

Doch ergibt das alles ein tragfähiges Konzept? Auf elf Milliarden Euro wird das Defizit in der Gesetzlichen Krankenversicherung im nächsten Jahr geschätzt. Vier Milliarden Euro will Rösler im Gesundheitssystem einsparen. In der Frage, wie das – über die Schritte im Pharmasektor hinaus – gelingen soll, blieb Rösler unkonkret. Das Arznei-Sparpaket bringt allenfalls 1,5 bis zwei Milliarden Euro in 2011. Es wird wohl auch über Nullrunden für niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser geredet werden.

Genaueres ist noch nicht zu vernehmen. "Wir sind noch in der Frühphase", sagt auch CSU-Experte Singhammer. Das nur eine Seite umfassende Eckpunkte-Papier der Koalitionsrunde vermerkt hier lediglich: "Vorrangig vor Einnahmesteigerungen prüfen wir, über strukturelle Änderungen den Anstieg der Kosten zu begrenzen. Dabei werden wir alle Bereiche überprüfen."

In den nächsten zwei Wochen solle das neue Konzept entwickelt werden, kündigt Rösler an. Im Papier der Parteichefs ist vom Zeitraum "bis zur parlamentarischen Sommerpause" die Rede. Das wären laut Singhammer noch fünf Wochen. Doch egal, wann genau das Modell jetzt kommt: Naiv wäre, wer glaubte, die milliardenschwere Finanzlücke ließe sich allein durch Einsparungen schließen. Ein großer Teil wird auch weiterhin den Versicherten aufgebürdet. Ob man das nun Gesundheitsprämie oder weiterentwickelten Zusatzbeitrag nennt.

 
Leser-Kommentare
  1. Doch kein Rücktritt? Hatte er uns doch versprochen, wenn er die Kopfpauschale nicht durchbekommt.
    Eben typischer FDP-Politiker: Arbeitet an der Durchsetzung ihrer Wahlversprechen bis zum Umfallen... ;-)

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    Wichtigste Eigenschaft, um Politiker der neuen Generation zu werden, ist ausreichende Flexibilität in Wort und Tat.
    Alles andere, wie Kompetenz, Verantwortung, usw. sind optional.

    Wichtigste Eigenschaft, um Politiker der neuen Generation zu werden, ist ausreichende Flexibilität in Wort und Tat.
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  2. Wichtigste Eigenschaft, um Politiker der neuen Generation zu werden, ist ausreichende Flexibilität in Wort und Tat.
    Alles andere, wie Kompetenz, Verantwortung, usw. sind optional.

    Antwort auf "Wie jetzt?"
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    Sehr geehrte Zeit-Redaktion,

    ich bin ein treuer Zeitleser und fühle mich seit jeher bis auf einzelne Ausnahmen immer gut informiert.

    Jedoch ist es mir nun ein Anliegen auf den immer mehr durchbrechenden, boulevardesken Charakter einiger Artikel hinzuweisen. Die Überschrift dieses Artikels, die Philipp Röslers asiatische Herrkunft (zugegeben sanft) durch den Kakao zieht ist ein weiterer Teil in dieser Beobachtung.

    Natürlich sehe ich, dass dieses Beispiel ein eher schwaches ist, Herrn Rösler wurde nun wirklich kein Leid zugefügt. Nichts desto trotz ist es meist solch unbedarfter Anfang, der die Qualität einer Zeitschrift langfristig schwinden lässt.

    Ich bin kein FDP Wähler, halte Philipp Rösler für einen inkompetenten Politiker und denke, dass die Schwarz-Gelbe Koalition voller politischer und charakterlicher Irrlichter ist. Dennoch erwarte ich, dass in einem Medium wie die Zeit eine Kritik/Analyse eines solchen Politikers auf rein sachlicher Ebene stattfindet.

    Wie gesagt, man mag meine Kritik als übertrieben betrachten, ich halte Sie doch JETZT für noch rechtzeitig angebracht.

    Mit besten Grüßen,

    Jens T.

    ist doch vollkommen egal. Westerwelle hat Steuersenkungen versprochen - nicht eingehalten und läuft immer noch lustig herum neben Merkel, wenn auch etwas gedämpft. Wer keine Hemmungen hat, ein ganzes Wahlprogramm auf Steuerversprechen aufzubauen und dann einfach so weitermacht, wenn diese nicht eintreffen, hat soundso keinerlei Respekt vor sich oder dem Bürger. Ebenso Rösler: Er hat seinen Rücktritt angekündigt, wenn die Pauschale nicht funktioniert, jetzt ist es so weit und er ist immer noch dabei. Da sind Leute ohne jede Moral am Werk, leider sehr traurig, dass es so was gibt. Für mich sind sie ähnlich wie Schmierseifenvertreter an der Tür, ungefähr auf der gleichen Ebene. Deswegen gehe ich auch in Zukunft nicht zur Wahl, dass ist Verhöhnung pur. Man macht sich schuldig, eine Veranstaltung (Wahl) aufrecht zu erhalten, die keinerlei Sinn ergibt, außer dass bestimmte Leute dicke Posten erhalten und dann auf den Bürger pfeifen.

    Sehr geehrte Zeit-Redaktion,

    ich bin ein treuer Zeitleser und fühle mich seit jeher bis auf einzelne Ausnahmen immer gut informiert.

    Jedoch ist es mir nun ein Anliegen auf den immer mehr durchbrechenden, boulevardesken Charakter einiger Artikel hinzuweisen. Die Überschrift dieses Artikels, die Philipp Röslers asiatische Herrkunft (zugegeben sanft) durch den Kakao zieht ist ein weiterer Teil in dieser Beobachtung.

    Natürlich sehe ich, dass dieses Beispiel ein eher schwaches ist, Herrn Rösler wurde nun wirklich kein Leid zugefügt. Nichts desto trotz ist es meist solch unbedarfter Anfang, der die Qualität einer Zeitschrift langfristig schwinden lässt.

    Ich bin kein FDP Wähler, halte Philipp Rösler für einen inkompetenten Politiker und denke, dass die Schwarz-Gelbe Koalition voller politischer und charakterlicher Irrlichter ist. Dennoch erwarte ich, dass in einem Medium wie die Zeit eine Kritik/Analyse eines solchen Politikers auf rein sachlicher Ebene stattfindet.

    Wie gesagt, man mag meine Kritik als übertrieben betrachten, ich halte Sie doch JETZT für noch rechtzeitig angebracht.

    Mit besten Grüßen,

    Jens T.

    ist doch vollkommen egal. Westerwelle hat Steuersenkungen versprochen - nicht eingehalten und läuft immer noch lustig herum neben Merkel, wenn auch etwas gedämpft. Wer keine Hemmungen hat, ein ganzes Wahlprogramm auf Steuerversprechen aufzubauen und dann einfach so weitermacht, wenn diese nicht eintreffen, hat soundso keinerlei Respekt vor sich oder dem Bürger. Ebenso Rösler: Er hat seinen Rücktritt angekündigt, wenn die Pauschale nicht funktioniert, jetzt ist es so weit und er ist immer noch dabei. Da sind Leute ohne jede Moral am Werk, leider sehr traurig, dass es so was gibt. Für mich sind sie ähnlich wie Schmierseifenvertreter an der Tür, ungefähr auf der gleichen Ebene. Deswegen gehe ich auch in Zukunft nicht zur Wahl, dass ist Verhöhnung pur. Man macht sich schuldig, eine Veranstaltung (Wahl) aufrecht zu erhalten, die keinerlei Sinn ergibt, außer dass bestimmte Leute dicke Posten erhalten und dann auf den Bürger pfeifen.

  3. Sehr geehrte Zeit-Redaktion,

    ich bin ein treuer Zeitleser und fühle mich seit jeher bis auf einzelne Ausnahmen immer gut informiert.

    Jedoch ist es mir nun ein Anliegen auf den immer mehr durchbrechenden, boulevardesken Charakter einiger Artikel hinzuweisen. Die Überschrift dieses Artikels, die Philipp Röslers asiatische Herrkunft (zugegeben sanft) durch den Kakao zieht ist ein weiterer Teil in dieser Beobachtung.

    Natürlich sehe ich, dass dieses Beispiel ein eher schwaches ist, Herrn Rösler wurde nun wirklich kein Leid zugefügt. Nichts desto trotz ist es meist solch unbedarfter Anfang, der die Qualität einer Zeitschrift langfristig schwinden lässt.

    Ich bin kein FDP Wähler, halte Philipp Rösler für einen inkompetenten Politiker und denke, dass die Schwarz-Gelbe Koalition voller politischer und charakterlicher Irrlichter ist. Dennoch erwarte ich, dass in einem Medium wie die Zeit eine Kritik/Analyse eines solchen Politikers auf rein sachlicher Ebene stattfindet.

    Wie gesagt, man mag meine Kritik als übertrieben betrachten, ich halte Sie doch JETZT für noch rechtzeitig angebracht.

    Mit besten Grüßen,

    Jens T.

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    Sie haben vermutlich das Rösler-Zitat im Artikel selbst übersehen:
    "Der Bambus wiegt sich im Sturm, aber er bricht nicht", zitiert er (Rösler) ein asiatisches Sprichwort.

    • Picaro
    • 04.06.2010 um 20:51 Uhr

    Wenn Sie sich an der Überschrift stören, "Biegsam, wie ein Bambus im Wind", dann müssen Sie doch wissen, daß Rösler diese Worte selbst gewählt hat.
    Da ist die Redaktion unschuldig!

    Komisch, den Bambus-Spruch hat er doch selbst gemacht, mithin sich selbst durch den Kakao gezogen?
    Außerdem wär bei der Performance was dickeres als Kakao angezeigt.
    Der Herr Minister kündigt dem Kassenzahler mal eben ca. 250 Euro Mehrkosten an und hält das wohl noch für eine Leistung?

    das fällt mir bei diesen Kritiken ein.
    Herr Rösler hat das Asiatische hier ja selbst eingebracht - mit der Wahl dieses Sprichwortes, welches hier, sehr gut und gekonnt, aufgegriffen worden ist. Das darf ein Ur-Deutscher, ebenso ein aufgenommener Asiate mit dt. Sprichworten, oder mit Sprichworten sonstiger Länder tun - in all diesen Fällen kann man, auch die Presse, dies selbstverständlich gekonnt aufgreifen und für seine Positionierung nutzen und drehen. Ja, hier biegt sich Herr Rösler nicht nur wie im Wind, sondern auch m.E. im sehr starken Wind. (Wobei er sich deshalb so auch m.E. nicht ganz verbiegt!)
    Wollen wir hier eine völlig kraft- und saftlose Sprecherei, a la Beamtendeutsch?

    • M.M.
    • 05.06.2010 um 13:24 Uhr

    Die Bambusvergleiche hat Rösler in einer Pressekonferenz selbst formuliert !!!

    Sie haben vermutlich das Rösler-Zitat im Artikel selbst übersehen:
    "Der Bambus wiegt sich im Sturm, aber er bricht nicht", zitiert er (Rösler) ein asiatisches Sprichwort.

    • Picaro
    • 04.06.2010 um 20:51 Uhr

    Wenn Sie sich an der Überschrift stören, "Biegsam, wie ein Bambus im Wind", dann müssen Sie doch wissen, daß Rösler diese Worte selbst gewählt hat.
    Da ist die Redaktion unschuldig!

    Komisch, den Bambus-Spruch hat er doch selbst gemacht, mithin sich selbst durch den Kakao gezogen?
    Außerdem wär bei der Performance was dickeres als Kakao angezeigt.
    Der Herr Minister kündigt dem Kassenzahler mal eben ca. 250 Euro Mehrkosten an und hält das wohl noch für eine Leistung?

    das fällt mir bei diesen Kritiken ein.
    Herr Rösler hat das Asiatische hier ja selbst eingebracht - mit der Wahl dieses Sprichwortes, welches hier, sehr gut und gekonnt, aufgegriffen worden ist. Das darf ein Ur-Deutscher, ebenso ein aufgenommener Asiate mit dt. Sprichworten, oder mit Sprichworten sonstiger Länder tun - in all diesen Fällen kann man, auch die Presse, dies selbstverständlich gekonnt aufgreifen und für seine Positionierung nutzen und drehen. Ja, hier biegt sich Herr Rösler nicht nur wie im Wind, sondern auch m.E. im sehr starken Wind. (Wobei er sich deshalb so auch m.E. nicht ganz verbiegt!)
    Wollen wir hier eine völlig kraft- und saftlose Sprecherei, a la Beamtendeutsch?

    • M.M.
    • 05.06.2010 um 13:24 Uhr

    Die Bambusvergleiche hat Rösler in einer Pressekonferenz selbst formuliert !!!

  4. Unter Reform verstehe ich die grundsätzliche Neuordnung eines Systems zum Besseren. Insoweit konnte die Entkopplung
    der Finanzierung der Krankenversicherung von den Arbeitsver-
    hältnissen und eine Umlage auf die Gesamtbevölkerung disku-
    tiert werden.
    Was jetzt nach dem Minister bleiben sollte, war eine
    pauschale Beitragserhöhung für die gesetzlich Krankenversi-
    cherten, und nicht die erste. Bereits die Ausklammerung
    großer Teile der Zahnbehandlung aus der gesetzlichen Kran-
    kenversicherung war eine indirekte Beitragserhöhung, dann
    die Praxisgebühren und Zuzahlungen. Diese Maßnahmen haben
    nichts gebracht, das Geld versickert, sie werden aber auch
    nicht rückgängig gemacht. Zuletzt wurde der Gesundheitsfonds
    als Allheilmittel angepriesen.
    Ich würde mich unter diesen Umständen schämen , eine bloße weitere Beitragserhöhung als "Reform" vorzuschlagen. Dazu brauche ich kein Minister und nicht einmal ein Sachkenner zu sein.
    Ganz früher war Krankenversicherung usw. übrigens kein eige-
    nes Ministerium, sondern gehörte zum Innenressort bzw.
    Arbeit und Soziales.

    • Slink
    • 04.06.2010 um 18:43 Uhr

    Schon auffällig, das die ZEIT immer auf die asiatischen Wurzeln des Herrn Rösler assoziierend abhebt..

    Ich denke da braucht man keine unterschwelligen völkisch abwertenden Attribute einbringen, es reicht völlig, die Fakten darzustellen: eine völlig willfährige, volksferne, sinnleere Politik der FDP, die sie vor dem Absaufen retten soll.

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    warum habe ich keinerlei Bedenken bei der Überschrift?

    Kopfpauschale = Ende des sozialen Ausgleichs.

    Und morgen zahlen Wohlhabende nurnoch eine "Steuerpauschale".

    Doll. Ich frage nochmal: Wie hat diese nicht regierungsfähige Partei es geschafft, als Juniorpartner in die Regierung zu kommen?

    Und warum trug Merkel bei ihrer Pressemitteilung zu Köhlers Rücktritt Grün?

    Fragen über Fragen.

    • Jenss
    • 05.06.2010 um 5:24 Uhr

    Wieso ist das abwertend von der Zeit? Ich finde es jedenfalls nicht abwertend auf seine asiatischen Wurzeln hinzuweisen. Ansonsten fände ich ja aisatische Wurzeln minderwertig, was ich aber nicht so empfinde.

    Außerdem hat Herr Rösler ja mit einem selbst gewählten asiatischen Sprichwort selbst den Ball auf dem 11meter Punkt gelegt.

    warum habe ich keinerlei Bedenken bei der Überschrift?

    Kopfpauschale = Ende des sozialen Ausgleichs.

    Und morgen zahlen Wohlhabende nurnoch eine "Steuerpauschale".

    Doll. Ich frage nochmal: Wie hat diese nicht regierungsfähige Partei es geschafft, als Juniorpartner in die Regierung zu kommen?

    Und warum trug Merkel bei ihrer Pressemitteilung zu Köhlers Rücktritt Grün?

    Fragen über Fragen.

    • Jenss
    • 05.06.2010 um 5:24 Uhr

    Wieso ist das abwertend von der Zeit? Ich finde es jedenfalls nicht abwertend auf seine asiatischen Wurzeln hinzuweisen. Ansonsten fände ich ja aisatische Wurzeln minderwertig, was ich aber nicht so empfinde.

    Außerdem hat Herr Rösler ja mit einem selbst gewählten asiatischen Sprichwort selbst den Ball auf dem 11meter Punkt gelegt.

    • bumo
    • 04.06.2010 um 18:54 Uhr

    ... in der Ueberschrift. Sorry, aber auf so einen dämlichen Titel wäre ja nicht mal die Bild-Zeitung gekommen. Bitte ändern sie Ueberschrift umgehend!

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    Biegsam wie ein Bambus im Wind zu sein, ist zunächst mal eine Qualität. Wenn ein britischer Politiker "bissig wie eine Bulldogge" ist oder ein amerikanischer "aggressiv wie ein Revolverheld", dann gibt es - egal ob ernst oder ironisch gemeint - kein Gemecker. Abgesehen davon, dass ich diese und andere, ähnliche Überschriften kreuzdämlich finde, kann ich keinen Rassismus oder Chauvinismus entdecken. Natürlich haben die Recht, die anmerken, dass die Probleme - Röslers, die der FDP und die der deutschen Politik - ganz woanders liegen als in der ethnischen Herkunft des politischen Personals. Mir scheint, eine Partei wie die FDP kann mit einem, na, nennen wir es mal Programm wie geschehen nur in das Regierungsgeschehen eingreifen, wenn genügend Menschen den Wahlen fernbleiben.

    Biegsam wie ein Bambus im Wind zu sein, ist zunächst mal eine Qualität. Wenn ein britischer Politiker "bissig wie eine Bulldogge" ist oder ein amerikanischer "aggressiv wie ein Revolverheld", dann gibt es - egal ob ernst oder ironisch gemeint - kein Gemecker. Abgesehen davon, dass ich diese und andere, ähnliche Überschriften kreuzdämlich finde, kann ich keinen Rassismus oder Chauvinismus entdecken. Natürlich haben die Recht, die anmerken, dass die Probleme - Röslers, die der FDP und die der deutschen Politik - ganz woanders liegen als in der ethnischen Herkunft des politischen Personals. Mir scheint, eine Partei wie die FDP kann mit einem, na, nennen wir es mal Programm wie geschehen nur in das Regierungsgeschehen eingreifen, wenn genügend Menschen den Wahlen fernbleiben.

    • gauss
    • 04.06.2010 um 18:57 Uhr

    Das Modell der FDP war ein wirklich soziales. Top-Verdiener hätten über die Steuer eine erhebliche Stützung der Gesundheitssysteme durchführen können. Dazu würde der Standort Deutschland gestärkt worden. Da die CSU nun aber vor allem die bayerischen Rentner vertritt, und längst keine Volkspartei mehr ist, musste das Konzept fallen. CDU und CSU wollen keine Reformen, drum bleibt alles wie es ist. Reform vertagt. Die Probleme bleiben.

  5. warum habe ich keinerlei Bedenken bei der Überschrift?

    Kopfpauschale = Ende des sozialen Ausgleichs.

    Und morgen zahlen Wohlhabende nurnoch eine "Steuerpauschale".

    Doll. Ich frage nochmal: Wie hat diese nicht regierungsfähige Partei es geschafft, als Juniorpartner in die Regierung zu kommen?

    Und warum trug Merkel bei ihrer Pressemitteilung zu Köhlers Rücktritt Grün?

    Fragen über Fragen.

    Antwort auf "Bambus Bonsai?"

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