Seit Langem arbeitet Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) daran, die Ausgaben für Arzneimittel zu drücken. Nun ist klar, um welche Summe es sich handelt: Aus einem Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes geht eine Summe von zwei Milliarden Euro hervor. Dies berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung .

Im Zentrum des Entwurfs, der derzeit in der Regierung abgestimmt werde, stehe ein geändertes Zulassungsverfahren für neue Arzneimittel. Diese machen zwar laut Regierung mit 2,5 Prozent nur einen kleinen Teil der Verordnungen aus, erreichen aber 26 Prozent der Kassenausgaben für Arzneimittel von etwa 30 Milliarden Euro.

Bisher können die Hersteller die Preise für neue Arzneimittel diktieren. Künftig können die Unternehmen nur noch im ersten Jahr ein Arzneimittel zum geforderten Preis vermarkten.

Vorgesehen ist eine Nutzenbewertung für diese Medikamente. Arzneimittel, für die kein Zusatznutzen festzustellen ist, werden künftig direkt dem Festbetragssystem zugeschlagen. Für sie dürfen Kassen nicht mehr erstatten als den Preis vergleichbarer Medikamente.

Das pharmazeutische Unternehmen vereinbart mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen innerhalb eines Jahres nach Zulassung in Direktverhandlungen einen Rabatt, der für alle Krankenkassen gilt. Streitfälle entscheidet eine zentrale Schiedsstelle.

Das Bundeskabinett hatte das Sparpaket Röslers für die Arzneimittelausgaben Ende April gebilligt. Mit ersten Einsparungen sei frühestens 2012 zu rechnen, hieß es.

An anderer Stelle war Rösler nicht erfolgreich. Seine Pläne für eine einheitliche monatliche Pauschalzahlung der Versicherten von 30 Euro bekam er in der Regierung wegen des Widerstands aus der CSU nicht durch . Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach legt Rösler deshalb den Rücktritt nahe. "Er sollte auf jeden Fall über den Rückzug nachdenken, denn er ist auf der ganzen Linie gescheitert.", sagte Lauterbach der Thüringer Allgemeinen . "Er nennt sich derzeit einen Bambus im Sturm – ich glaube eher, er ist ein geknicktes Schilfrohr im Wind."

Ursprünglich reichte Röslers Konzept viel weiter. Nach Kritik aus der CSU und auch aus der Wirtschaft war Rösler aber von seinem Vorhaben abgerückt, den Arbeitgeberbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung zu erhöhen. Nun soll es einen pauschalen, einkommensunabhängigen Zusatzbeitrag in der Größenordnung von 15 bis 20 Euro monatlich geben. Ziel ist, das ansonsten für 2011 erwartete Defizit der gesetzlichen Kassen von elf Milliarden Euro zu vermeiden.

Rösler hatte ursprünglich eine höhere einkommensunabhängige Kopfpauschale geplant. Die Mehrkosten wollte er durch ein neues, zugunsten niedriger Einkommen gestaffeltes Beitragssystem sowie einen etwas höheren Arbeitgeberbeitrag abfedern. Die CSU lehnte das Modell jedoch im Einklang mit der Wirtschaft ab.

Ungeachtet des erzielten Kompromisses sind CSU und Liberale weiter uneins. Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) sprach sich gegen die Weiterentwicklung der bisher von einigen Kassen bereits erhobenen Zusatzbeiträge aus. Er habe den Eindruck, dass sich die FDP und ihr Gesundheitsminister verrannt hätten. "Man hat sich so festgebissen auf ein Modell, von dem man weiß, dass es eigentlich keine Zukunft hat, und man scheint ein bisschen trotzig zu reagieren."

Lauterbach kritisierte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Haltung zu Rösler. "Die Kanzlerin hat auf jeden Fall einen Fehler gemacht, weil sie die Bedeutung der Krise in der Krankenversicherung unterschätzt hat", sagte der SPD-Politiker. Merkel müsse sich nun überlegen, ob sie nicht jemanden mit mehr Erfahrungen einsetze.

Im Streit über die Gesundheitspolitik verteidigte sich die FDP gegen die Kritik aus Bayern. "Die CSU ist als Wildsau aufgetreten, sie hat sich nur destruktiv gezeigt", sagte der Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Daniel Bahr, der Passauer Neuesten Presse.

Bahr kündigte nun an, dass die Liberalen an Zusatzbeiträgen für die Versicherten festhalten wollen. "Die CSU wird einen pädagogischen Prozess durchlaufen und in Mathe-Nachhilfe feststellen, dass man mit vier Milliarden Euro Einsparungen kein Defizit von elf Milliarden Euro im Jahr 201 decken kann."