Schulden-Sünder EU benennt neue Risikostaaten

Brüssel hat einen Finanzbericht vorgelegt. In einer prekären Situation befinden sich außer Griechenland, Spanien und Portugal auch Irland, Rumänien und Großbritannien.

Die Sorgenkinder der EU bei den öffentlichen Finanzen sind nach Einschätzung der EU-Kommission Griechenland, Spanien und Portugal. Zu dieser gefährdeten Gruppe, die sich in einer wirtschaftlich und finanziell prekären Situation befindet, zählt die Kommission auch Irland, Rumänien und mit Abstrichen Großbritannien.

Diese Staaten müssten dringen ihren Haushalt sanieren und ihre Schulden abbauen, schrieben Brüsseler Finanzexperten in einem Bericht der EU-Kommission über öffentliche Finanzen.

Deutschland landet in puncto Haushaltsrisiken im Mittelfeld der EU-Länder. Bei den gesamtwirtschaftlichen Risiken schneidet Deutschland dagegen am besten von allen 27 Ländern ab.

Der Bericht bezieht sich auf das Wirtschaftswachstum, das staatliche Haushaltsdefizit, die Staatsverschuldung, die Wettbewerbsfähigkeit, Korruption und künftige Rentenlasten.

"Die Lage bei den öffentlichen Finanzen hat sich stark verschlechtert", lautet die Bilanz der Autoren. Im EU-Schnitt werde das gesamtstaatliche Haushaltsdefizit infolge der Wirtschaftskrise im laufenden Jahr mehr als sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen – laut Maastrichter Vertrag sind maximal drei Prozent erlaubt.

Auch der Schuldenstand liege weit über der vorgesehenen Grenze. "Es ist dringend notwendig, die Haushaltsprobleme anzugehen", heißt es. Ohne Sparprogramm seien spätere Milliardenkosten, die unter anderem wegen der alternden Bevölkerung anfallen, auf Dauer nicht zu schultern.

Die Europäer hatten in den vergangenen Wochen zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds einen Rettungsschirm von 750 Milliarden Euro für geschwächte Euro-Staaten eingerichtet. Griechenland wurde bereits mit mehreren Milliarden Euro Kreditgarantie vor der Staatspleite gerettet.

Medien berichteten, auch Spanien könnte bald Hilfe benötigen . Die EU-Kommission dementierte dies. Wie Griechenland und Portugal spart Spanien bereits intensiv, um seinen Haushalt zu sanieren. So kürzt sie die Beihilfen für Solar-Anlagen um bis zu 45 Prozent. Das Kabinett setzte eine umstrittene Arbeitsmarktreform in Kraft. Im vergangenen Monat hatte das Parlament ein Sparpaket der Regierung im Umfang von 15 Milliarden Euro mit nur einer Stimme Mehrheit verabschiedet. Zum Beweis der Solidität des spanischen Bankwesens kündigte die Zentralbank in Madrid an, Daten über die Finanzlage der Kreditinstitute zu veröffentlichen.