Antworten zur Haushaltspolitik Das große Sparen

Wie hart wird gestrichen und kommen Steuererhöhungen? Und was heißt das für die Konjunktur? Drei Antworten zur Spardebatte.

Der schwarz-gelben Koalition stehen entscheidende Tage bevor. Am kommenden Sonntag und Montag wird sie bei einem Treffen im Bundeskanzleramt das Grundgerüst der künftigen Haushaltspolitik beschließen: Wo soll gespart werden? Steigen die Steuern – und wie lässt sich das den Bürgern verkaufen, ohne dass der liberale Koalitionspartner desavouiert wird? Danach bleiben rund drei Wochen, bis der Haushalt 2011 stehen muss.

Wie hart wird jetzt gespart – und warum?

Insgesamt 60 Milliarden Euro will die Regierung in den kommenden sechs Jahren im Haushalt zusammenstreichen. Jedes Jahr müssen also zehn Milliarden Euro gespart werden. So sieht es die Verschuldungsregel im Grundgesetz vor, die Schuldenbremse. Diese verpflichtet den Bund, sein strukturelles Defizit in gleichen Schritten bis zum Jahr 2016 auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken.

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Das "strukturelle" Defizit ist jener Teil der Neuverschuldung, der unabhängig von der Konjunktur und anderen Effekten anfällt. Diesen Anteil eindeutig zu berechnen ist jedoch schwierig. Das Bundesfinanzministerium stellte bereits im Jahr 2002 fest: "Ein eindeutig bestimmbares strukturelles Defizit gibt es nicht". Weil die Abgrenzung kompliziert ist, bleibt Raum für politische Interpretationen. Derzeit ist etwa nicht klar, welchen Wert die Regierung als Basis für ihre Sparanstrengungen anlegt. Auch wird es strittig sein, welche Maßnahmen tatsächlich das "strukturelle Defizit" senken oder nur vorübergehend wirken.

Nach aktuellen Schätzungen der Wirtschaftsinstitute weist der Haushalt im Jahr 2010 ein strukturelles Defizit von rund 67 Milliarden Euro aus. Im kommenden Jahr müsste das Defizit daher auf rund 60 Milliarden Euro gedrückt werden. Die Regierung hat angekündigt, dass man dieses Ziel im kommenden Jahr sogar überschreiten will und noch härter sparen will.

Nach Ansicht des Gießener Finanzwissenschaftlers Wolfgang Scherf ist die Summe von 60 Milliarden Euro allerdings eine "rein politische Zahl". Er kritisiert, dass etwa die neuen Schulden durch die Konjunkturprogramme als "strukturell" gewertet werden, obwohl diese eindeutig zur Stabilisierung der Konjunktur gedient hätten und einmalige Ausgaben gewesen seien. "Das strukturelle Defizit ist viel zu groß gerechnet", sagt der Finanzwissenschaftler. Ergo: Die Politik kappe mehr Ausgaben als notwendig.

Leser-Kommentare
  1. Die Steuereinnahmen liegen 2011 um 30% über denen des Jahres 2005. Das sollte bitteschön reichen.

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    • joG
    • 02.06.2010 um 8:13 Uhr

    .....der Bundesrepublik betrachtet, kann man sich kaum vorstellen, dass man die Situation ungenutzt lassen könnte die Steuern zu erhöhen. Immerhin lebt die sozio-ökonomische Interessengruppe, die die Geschicke des Landes hält, als öffentliche Bedienstete von Steuergeldern.
    So werden Ausgaben möglichst belassen werden, die den Solidaritätskult stützen, die einen großen Teil der Aktivitäten der Beamten rechtfertigen und auch solche Ausgaben, die direkt dieser Gruppe zufließen. Da wird keine Heilung der Staatsfinanzen gesucht werden können und so werden höhere Steuern nötig werden.
    Das ist zwar entgegen den Amtseiden schlecht für Volk und Land. Es wird aber nichts nutzen. Liberale Kräfte sind im Land zu schwach um eine Heilung des Systems einzuleiten.

    • joG
    • 02.06.2010 um 8:13 Uhr

    .....der Bundesrepublik betrachtet, kann man sich kaum vorstellen, dass man die Situation ungenutzt lassen könnte die Steuern zu erhöhen. Immerhin lebt die sozio-ökonomische Interessengruppe, die die Geschicke des Landes hält, als öffentliche Bedienstete von Steuergeldern.
    So werden Ausgaben möglichst belassen werden, die den Solidaritätskult stützen, die einen großen Teil der Aktivitäten der Beamten rechtfertigen und auch solche Ausgaben, die direkt dieser Gruppe zufließen. Da wird keine Heilung der Staatsfinanzen gesucht werden können und so werden höhere Steuern nötig werden.
    Das ist zwar entgegen den Amtseiden schlecht für Volk und Land. Es wird aber nichts nutzen. Liberale Kräfte sind im Land zu schwach um eine Heilung des Systems einzuleiten.

  2. das da oben überhaupt was passiert.
    Außerdem müssen doch irgendwo die Mrd. reingeholt werden die jetzt in Griechenland sind. :D
    Was ich mich allerdings frage ist: Wo will man an Bildung noch Sparen? Nach allem was ich so mitbekommen habe sind die Mittel für Bildung sowieso schon Knapp. Naja andererseits das schöne ist ja bald brauchen wir uns darum keine Sorgen mehr machen. Gibt doch eh keine jungen Menschen mehr.

    Off topic:
    Bin gespannt unter welchem Deckmantel dann unsinnige Gesetze durchgedrückt werden, wenn man die Jugend nicht mehr schützen muss (weils eben keine mehr gibt). *Siehe Internetsperren*

    • joG
    • 01.06.2010 um 16:38 Uhr

    ....aber ist es zweckmäßig? Momentan befinden wir uns in einer noch sehr wackligen Erholungsphase nach einer tieferen Weltwirtschaftskrise. Da können Einsparungen oder gar Steuererhöhungen die Wirtschaft leicht in eine erneute Schwäche führen. Da könnte man fragen, ob man die vorgenommenen Ausgabenminderungen linear durchführen muss und ob es nicht besser wäre zunächst kleinere zunächst zu implementieren um jährlich stärkere Maßnahmen zu ergreifen. Steuern allerdings in dieser Phase anzuheben kann nur leichtsinnig sein. Eher muss man überlegen, ob man nicht Steuern senken muss.

    Die Diskussion kann aber nur sinnvoll geführt werden, wenn die Multiplikatoreffekte und deren Lags der jeweiligen Maßnahmen bzw des Pakets bekannt sind. Diese Informationen werden aber von der Politik zurückgehalten und in den Medien sieht man dazu auch nichts.

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    "Das gesetze Ziel ist sehr schön ....aber ist es zweckmäßig?"

    Eher wirtschaftlich widersinnig. Wer jetzt, in einer Phase der zaghaften konjunkturellen Erholung, die Gelder wieder einsammeln will, die uns eben noch vor dem Absturz in die Depression bewahrt haben, und zusätzlich "sparen will wie noch nie", wird das genaue Gegenteil erreichen. Die anschließende Rezession wird über die entsprechenden Multiplikatoreffekte ein Wegbrechen der Steuer- und Beitragseinnahmen bewirken, die alle "gesparten" Summen um ein Mehrfaches übertreffen.

    "Momentan befinden wir uns in einer noch sehr wackligen Erholungsphase nach einer tieferen Weltwirtschaftskrise. Da können Einsparungen oder gar Steuererhöhungen die Wirtschaft leicht in eine erneute Schwäche führen. Da könnte man fragen, ob man die vorgenommenen Ausgabenminderungen linear durchführen muss und ob es nicht besser wäre zunächst kleinere zunächst zu implementieren um jährlich stärkere Maßnahmen zu ergreifen."

    Angesichts der chronischen Konsumschwäche Deutschlands wäre es eher angebracht, die staatlichen Ausgaben zur Belebung der Kaufkraft der Bürger in den unteren bis mittleren Einkommensklassen massive zu e r h ö h e n .

    "Steuern allerdings in dieser Phase anzuheben kann nur leichtsinnig sein. Eher muss man überlegen, ob man nicht Steuern senken muss."

    Dann aber dergestalt, daß sie die erwähnten Einkommenssschichten entlasten. Die oberen Einkommensklassen werden ihr Konsumverhalten durch so etwas nicht ändern.

    "Das Bundesfinanzministerium stellte bereits im Jahr 2002 fest: "Ein eindeutig bestimmbares strukturelles Defizit gibt es nicht". Weil die Abgrenzung kompliziert ist, bleibt Raum für politische Interpretationen. Derzeit ist etwa nicht klar, welchen Wert die Regierung als Basis für ihre Sparanstrengungen anlegt. Auch wird es strittig sein, welche Maßnahmen tatsächlich das "strukturelle Defizit" senken oder nur vorübergehend wirken.

    Nach aktuellen Schätzungen der Wirtschaftsinstitute weist der Haushalt im Jahr 2010 ein strukturelles Defizit von rund 67 Milliarden Euro aus."

    Also wie jetzt: Was ist ein "strukturelles Defizit", gibt es das oder nicht, und wenn ja, wie hoch soll es sein?

    Generell scheinen die schwäbischen Hausfrauen in den Wirtschaftsinstituten und Ministerien nicht zu bemerken, daß eine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung zwei Seiten hat, nämlich eine Herkunfts- und eine Verwendungsseite. Wenn sie vorhaben, in den nächsten Jahren 60 Mrd. Euro im Haushalt zu "sparen", sollten sie bitteschön erlären, welches Vermögen sie auf der anderen Seite der Bilanz in gleicher Höhe gedenken einzudampfen?

    Die deutsche Politik starrt im Moment auf die staatliche Neuverschuldung wie das Kaninchen auf die Schlange und bemerkt daher nicht, daß an der Seite zwei noch viel größere Kobras namens Deflation und Rezession lauern. Wer einen derart selektiven Blick hat, braucht sich nicht zu wundern, wenn er eine leichte Beute wird.

    "Das gesetze Ziel ist sehr schön ....aber ist es zweckmäßig?"

    Eher wirtschaftlich widersinnig. Wer jetzt, in einer Phase der zaghaften konjunkturellen Erholung, die Gelder wieder einsammeln will, die uns eben noch vor dem Absturz in die Depression bewahrt haben, und zusätzlich "sparen will wie noch nie", wird das genaue Gegenteil erreichen. Die anschließende Rezession wird über die entsprechenden Multiplikatoreffekte ein Wegbrechen der Steuer- und Beitragseinnahmen bewirken, die alle "gesparten" Summen um ein Mehrfaches übertreffen.

    "Momentan befinden wir uns in einer noch sehr wackligen Erholungsphase nach einer tieferen Weltwirtschaftskrise. Da können Einsparungen oder gar Steuererhöhungen die Wirtschaft leicht in eine erneute Schwäche führen. Da könnte man fragen, ob man die vorgenommenen Ausgabenminderungen linear durchführen muss und ob es nicht besser wäre zunächst kleinere zunächst zu implementieren um jährlich stärkere Maßnahmen zu ergreifen."

    Angesichts der chronischen Konsumschwäche Deutschlands wäre es eher angebracht, die staatlichen Ausgaben zur Belebung der Kaufkraft der Bürger in den unteren bis mittleren Einkommensklassen massive zu e r h ö h e n .

    "Steuern allerdings in dieser Phase anzuheben kann nur leichtsinnig sein. Eher muss man überlegen, ob man nicht Steuern senken muss."

    Dann aber dergestalt, daß sie die erwähnten Einkommenssschichten entlasten. Die oberen Einkommensklassen werden ihr Konsumverhalten durch so etwas nicht ändern.

    "Das Bundesfinanzministerium stellte bereits im Jahr 2002 fest: "Ein eindeutig bestimmbares strukturelles Defizit gibt es nicht". Weil die Abgrenzung kompliziert ist, bleibt Raum für politische Interpretationen. Derzeit ist etwa nicht klar, welchen Wert die Regierung als Basis für ihre Sparanstrengungen anlegt. Auch wird es strittig sein, welche Maßnahmen tatsächlich das "strukturelle Defizit" senken oder nur vorübergehend wirken.

    Nach aktuellen Schätzungen der Wirtschaftsinstitute weist der Haushalt im Jahr 2010 ein strukturelles Defizit von rund 67 Milliarden Euro aus."

    Also wie jetzt: Was ist ein "strukturelles Defizit", gibt es das oder nicht, und wenn ja, wie hoch soll es sein?

    Generell scheinen die schwäbischen Hausfrauen in den Wirtschaftsinstituten und Ministerien nicht zu bemerken, daß eine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung zwei Seiten hat, nämlich eine Herkunfts- und eine Verwendungsseite. Wenn sie vorhaben, in den nächsten Jahren 60 Mrd. Euro im Haushalt zu "sparen", sollten sie bitteschön erlären, welches Vermögen sie auf der anderen Seite der Bilanz in gleicher Höhe gedenken einzudampfen?

    Die deutsche Politik starrt im Moment auf die staatliche Neuverschuldung wie das Kaninchen auf die Schlange und bemerkt daher nicht, daß an der Seite zwei noch viel größere Kobras namens Deflation und Rezession lauern. Wer einen derart selektiven Blick hat, braucht sich nicht zu wundern, wenn er eine leichte Beute wird.

  3. "Das gesetze Ziel ist sehr schön ....aber ist es zweckmäßig?"

    Eher wirtschaftlich widersinnig. Wer jetzt, in einer Phase der zaghaften konjunkturellen Erholung, die Gelder wieder einsammeln will, die uns eben noch vor dem Absturz in die Depression bewahrt haben, und zusätzlich "sparen will wie noch nie", wird das genaue Gegenteil erreichen. Die anschließende Rezession wird über die entsprechenden Multiplikatoreffekte ein Wegbrechen der Steuer- und Beitragseinnahmen bewirken, die alle "gesparten" Summen um ein Mehrfaches übertreffen.

    "Momentan befinden wir uns in einer noch sehr wackligen Erholungsphase nach einer tieferen Weltwirtschaftskrise. Da können Einsparungen oder gar Steuererhöhungen die Wirtschaft leicht in eine erneute Schwäche führen. Da könnte man fragen, ob man die vorgenommenen Ausgabenminderungen linear durchführen muss und ob es nicht besser wäre zunächst kleinere zunächst zu implementieren um jährlich stärkere Maßnahmen zu ergreifen."

    Angesichts der chronischen Konsumschwäche Deutschlands wäre es eher angebracht, die staatlichen Ausgaben zur Belebung der Kaufkraft der Bürger in den unteren bis mittleren Einkommensklassen massive zu e r h ö h e n .

    "Steuern allerdings in dieser Phase anzuheben kann nur leichtsinnig sein. Eher muss man überlegen, ob man nicht Steuern senken muss."

    Dann aber dergestalt, daß sie die erwähnten Einkommenssschichten entlasten. Die oberen Einkommensklassen werden ihr Konsumverhalten durch so etwas nicht ändern.

    • HHartz
    • 01.06.2010 um 17:08 Uhr

    „Die Zeit“ hat nicht nur den Disput zwischen Flassbeck und Hickel auf den NachDenkSeiten ohne Quellenangabe ausgebeutet. http://www.zeit.de/2010/2... . In dem Artikel vom 27.5. aus der Feder des stellvertretenden Ressortleiters Wirtschaft, Thomas Fischermann, werden die Leser auch kräftig auf der Linie der herrschenden Meinung manipuliert.
    Vgl.: http://www.nachdenkseiten...

  4. "Das Bundesfinanzministerium stellte bereits im Jahr 2002 fest: "Ein eindeutig bestimmbares strukturelles Defizit gibt es nicht". Weil die Abgrenzung kompliziert ist, bleibt Raum für politische Interpretationen. Derzeit ist etwa nicht klar, welchen Wert die Regierung als Basis für ihre Sparanstrengungen anlegt. Auch wird es strittig sein, welche Maßnahmen tatsächlich das "strukturelle Defizit" senken oder nur vorübergehend wirken.

    Nach aktuellen Schätzungen der Wirtschaftsinstitute weist der Haushalt im Jahr 2010 ein strukturelles Defizit von rund 67 Milliarden Euro aus."

    Also wie jetzt: Was ist ein "strukturelles Defizit", gibt es das oder nicht, und wenn ja, wie hoch soll es sein?

    Generell scheinen die schwäbischen Hausfrauen in den Wirtschaftsinstituten und Ministerien nicht zu bemerken, daß eine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung zwei Seiten hat, nämlich eine Herkunfts- und eine Verwendungsseite. Wenn sie vorhaben, in den nächsten Jahren 60 Mrd. Euro im Haushalt zu "sparen", sollten sie bitteschön erlären, welches Vermögen sie auf der anderen Seite der Bilanz in gleicher Höhe gedenken einzudampfen?

    Die deutsche Politik starrt im Moment auf die staatliche Neuverschuldung wie das Kaninchen auf die Schlange und bemerkt daher nicht, daß an der Seite zwei noch viel größere Kobras namens Deflation und Rezession lauern. Wer einen derart selektiven Blick hat, braucht sich nicht zu wundern, wenn er eine leichte Beute wird.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    Redaktion

    Lieber moral_majority,
    sie stellen die richtige Frage. Unter Ökonomen ist das Konzept des "strukturellen Defizits" umstritten. Es gibt mehrere Methoden, es zu messen, und je nachdem, welche Methode man anwendet, ändert sich das Ergebnis. Die (rund) 67 Milliarden Euro stehen unter anderem in der Gemeinschaftsprognose der Forschungsinstitute von diesem Frühjahr. Derzeit aber ist unklar, ob die Regierung diese Zahl als Ausgangspunkt für ihre Sparpolitik nimmt oder eine andere. Wir sind an dem Thema dran und werden in dieser Woche noch einmal darüber berichten.
    Herzlich,
    Philip Faigle

    Endlich mal der dezente Hinweis auf den ich gewartet habe.

    Was mich in der ganzen Diskussion schon seit Jahren stört ist diese Einseitigkeit! Wir holen uns hier Geld innerhalb Deutschlands (Steuern usw.) und sparen hier Geld innerhalb Deutschlands (Abbau von Subentionen usw.)

    Warum sagt den keiner endlich mal, "Hey, wir verteilen X Mrd. jedes Jahr im Ausland. Wir sparen jetzt einfach mal 30% daran"

    Wenn ich sparen muss, dann bezahle ich erstmal das was bei mir anfällt und wenn dann noch was übrig bleibt, dann kann ich das verteilen.

    Klar, es gibt Verträge mit China und weiß Gott noch mit wem. Und es ist auch klar, dass Deutschland von diesen Verträgen auf eine gewisse Art und Weise profitiert. Aber so wie sich die Zeiten und Gegebenheiten ändern, so müssen sich auch solche Verträge ändern.

    Ich bin gerne bereit, mein Anteil zu tragen, da ich auch gerne von den Möglichkeiten profitiere. Aber die Schmerzgrenze, die von der Politik seit Jahren immer weiter nach oben geschoben wurde, ist jetzt am Ende der Fahnenstange angelangt und die Bevölkerung wird sich das nicht mehr all zu lange gefallen lassen.

    Redaktion

    Lieber moral_majority,
    sie stellen die richtige Frage. Unter Ökonomen ist das Konzept des "strukturellen Defizits" umstritten. Es gibt mehrere Methoden, es zu messen, und je nachdem, welche Methode man anwendet, ändert sich das Ergebnis. Die (rund) 67 Milliarden Euro stehen unter anderem in der Gemeinschaftsprognose der Forschungsinstitute von diesem Frühjahr. Derzeit aber ist unklar, ob die Regierung diese Zahl als Ausgangspunkt für ihre Sparpolitik nimmt oder eine andere. Wir sind an dem Thema dran und werden in dieser Woche noch einmal darüber berichten.
    Herzlich,
    Philip Faigle

    Endlich mal der dezente Hinweis auf den ich gewartet habe.

    Was mich in der ganzen Diskussion schon seit Jahren stört ist diese Einseitigkeit! Wir holen uns hier Geld innerhalb Deutschlands (Steuern usw.) und sparen hier Geld innerhalb Deutschlands (Abbau von Subentionen usw.)

    Warum sagt den keiner endlich mal, "Hey, wir verteilen X Mrd. jedes Jahr im Ausland. Wir sparen jetzt einfach mal 30% daran"

    Wenn ich sparen muss, dann bezahle ich erstmal das was bei mir anfällt und wenn dann noch was übrig bleibt, dann kann ich das verteilen.

    Klar, es gibt Verträge mit China und weiß Gott noch mit wem. Und es ist auch klar, dass Deutschland von diesen Verträgen auf eine gewisse Art und Weise profitiert. Aber so wie sich die Zeiten und Gegebenheiten ändern, so müssen sich auch solche Verträge ändern.

    Ich bin gerne bereit, mein Anteil zu tragen, da ich auch gerne von den Möglichkeiten profitiere. Aber die Schmerzgrenze, die von der Politik seit Jahren immer weiter nach oben geschoben wurde, ist jetzt am Ende der Fahnenstange angelangt und die Bevölkerung wird sich das nicht mehr all zu lange gefallen lassen.

  5. "Richtig konjunkturwirksam dürfte das Sparprogramm allerdings erst im Jahr 2012 werden."

    Ach ja? Die Erwartungen der Wirtschaft und der Finanzmärkte, die sich angesichts der rigiden Sparpläne der Politik bereits auf deflationäre Tendenzen einzustellen beginnen, haben die langfristigen Zinsen bereits gedrückt. Bei diesen Preiserwartungen bringt man sich angesichts des steigenden Realzinses somit bereits jetzt um neue Investitionen.

    "Das glaubt zumindest Sylvain Broyer, Volkswirt der französischen Investmentbank Natixis. Im kommenden Jahr würden die Zweitrunden-Effekte des Konjunkturpakets das Wirtschaftswachstum noch stützen, was die Einsparungen mehr als kompensieren werde. Erst in den Jahren darauf schlage das Sparprogramm dann voll auf die Konjunktur durch."

    Welche Zweitrundeneffekte? Die der massiv ausgeweiteten Kurzarbeit und der gestiegenen Arbeitslosigkeit 2008 und 2009? Die prognostizierte Zuwachsrate für die Binnennachfrage 2011 ist nirgendwo sonst so mager wie in Deutschland (0,9 %). Dabei müßte ein Land wie D, das seit Jahren chronisch zu wenig konsumiert, gerade in der Hinsicht viel stärker als die anderen zulegen. Da sind aber die Gürtel-enger-schnallen-Politiker und die schwäbischen Hausfrauen vor, die in den Jahren der Krise nichts verstanden und nichts dazugelernt haben.

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    Redaktion

    zu ihrer zweiten Frage:

    Herr Broyer meint damit (so habe ich ihn verstanden) die Ausgaben im Rahmen des Konjunkturpakts II und deren Folgeeffekte. Ein großer Teil der Milliarden wird ja nun offnebar erst im Jahr 2011 ausgegeben. Den aktuellen Stand des Konjunkturpakets habe ich im März/April für dieses Kommunen-Porträt beim Finanzministerium abgefragt: http://www.zeit.de/2010/1....
    Ich hoffe, das hilft Ihnen weiter.

    Redaktion

    zu ihrer zweiten Frage:

    Herr Broyer meint damit (so habe ich ihn verstanden) die Ausgaben im Rahmen des Konjunkturpakts II und deren Folgeeffekte. Ein großer Teil der Milliarden wird ja nun offnebar erst im Jahr 2011 ausgegeben. Den aktuellen Stand des Konjunkturpakets habe ich im März/April für dieses Kommunen-Porträt beim Finanzministerium abgefragt: http://www.zeit.de/2010/1....
    Ich hoffe, das hilft Ihnen weiter.

  6. Redaktion

    Lieber moral_majority,
    sie stellen die richtige Frage. Unter Ökonomen ist das Konzept des "strukturellen Defizits" umstritten. Es gibt mehrere Methoden, es zu messen, und je nachdem, welche Methode man anwendet, ändert sich das Ergebnis. Die (rund) 67 Milliarden Euro stehen unter anderem in der Gemeinschaftsprognose der Forschungsinstitute von diesem Frühjahr. Derzeit aber ist unklar, ob die Regierung diese Zahl als Ausgangspunkt für ihre Sparpolitik nimmt oder eine andere. Wir sind an dem Thema dran und werden in dieser Woche noch einmal darüber berichten.
    Herzlich,
    Philip Faigle

    Antwort auf "@Philip Faigle:"

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