Sparpaket der Koalition Das Volk ist längst weiter
Die schwarz-gelbe Koalition gaukelt den Wählern beim Sparpaket wieder etwas vor. Wann hört sie endlich auf, die Bürger zu unterschätzen? Ein Kommentar
Von einer guten Regierung darf man erwarten, dass sie den Bürgern immer etwas voraus ist. Bei Schwarz-Gelb ist es andersrum. Was im Volk längst bekannt ist, braucht immer ein Weilchen, bis es in Berlin zu Politik wird. Als alle wussten, dass die Steuern eher steigen werden statt zu sinken, diskutierte Berlin noch eifrig, um wie viele Milliarden die Bürger denn entlastet werden können.
Jetzt wird stattdessen gespart, und FDP-Chef Guido Westerwelle versucht sich in der Rolle des harten Sanierers. Nur leider sind die Bürger dieser Regierung schon wieder ein Stück vorausgeeilt.
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Da hilft es auch nicht, dass Schwarz-Gelb dem Paket das Etikett "einmaliger Kraftakt" anhängt und das Sparvolumen
künstlich
auf 80 Milliarden Euro hochrechnet. Die Bürger haben schon jetzt durchschaut, dass das Paket eher ein Paketchen ist – und dass die Steuern am Ende doch steigen werden müssen. Unter dem Strich hat die Regierung jetzt gesagt, wie sie bis 2014 rund 27 Milliarden einsparen will. Die andere Hälfte der Sparanstrengungen hat sie auf die Zeit nach den nächsten Wahlen verschoben. Einmalig ist das Paket ebenfalls nicht im Geringsten. Andere Regierungen haben rein rechnerisch viel härter gespart als es jetzt Schwarz-Gelb tut.
Noch leichter wird das Sparpaket, wenn man alle möglichen Luftnummern abzieht, die in ihm enthalten sind. Als Gegenleistung für die längeren AKW-Laufzeiten sollen die Atomfirmen etwa eine Brennelementesteuer zahlen. Nur weiß die Regierung selbst noch nicht genau, ob die
Laufzeitverlängerung am Ende nicht am Bundesrat scheitert
. Auch hofft die Koalition auf zwei Milliarden Euro Mehreinnahmen durch eine Finanzmarkttransaktionssteuer, von der nur Optimisten glauben, dass sie in Europa kommt. Die Luftfahrtbranche soll mit jährlich einer Milliarde Euro zur Kasse gebeten werden – schon jetzt findet ihr Widerstand in der Koalition erste Fürsprecher. Ganz konkret und unmittelbar spart die Regierung erstmal nur bei jenen, die über die schwächste Lobby verfügen: den Hartz-IV-Empfängern und den Familien.
Ganz zu Recht kritisieren
nun auch Unionspolitiker
die sozialen Schieflagen im schwarz-gelben Sparplan. Wenn die Regierung im Gegenzug behauptet, das Paket sei "fair" und "gerecht", unterschätzt sie die Bürger gleich zweifach. Ganz schlicht, weil sie anscheinend wieder hofft, dass sich die Wähler von Rechenspielen beeindrucken lassen. Das ging schon in Nordrhein-Westfalen schief, als die Bürger die Koalition bestraften, weil sie sich nicht länger für dumm verkaufen lassen wollten. Auch unterschätzt sie, wie deutlich den meisten mittlerweile geworden ist, dass zu hohe Schulden gefährlich werden, und dass es die Kraftanstrengung aller – und zwar wirklich aller – braucht, um sie abzutragen.
Hier liegt die größte Schwachstelle im schwarz-gelben Plan. Nicht allein deshalb, weil es unsäglich ungerecht und ökonomisch zweifelhaft ist, wenn jetzt die ärmsten einen Großteil der Krisenkosten zahlen sollen – während die mittleren und oberen Einkommen weitgehend verschont bleiben. Sondern auch, weil die Regierung Merkel nur dann glaubwürdig als Sanierer auftreten kann, wenn sie ihre Klientelprojekte ein Stück weit aufgibt und damit zeigt, wie wichtig ihr das Sparen wirklich ist. Das aber hätte auch bedeutet, den Mut aufzubringen, sich an die größten Unsinnigkeiten im deutschen Steuersystem heranzutrauen.
An die Pendlerpauschale, mit welcher der Staat das Pendeln aus den Vorstädten in die Innenstädte subventioniert (fünf Milliarden Euro). An die unsägliche Steuersenkung für Hoteliers (eine Milliarde Euro), die dringend wieder abgeschafft gehört und die Glaubwürdigkeit der Regierung unnötig zerstört hat. Oder an die Ausnahmen bei der Erbschaftssteuer, die das Gesetz durchlöchern und die Vermögenden aus der Verantwortung entlassen. Womöglich wäre es auch ein Signal gewesen, den Spitzensteuersatz zeitlich befristet anzuheben, bis der Haushalt aus dem Gröbsten raus ist. Wie weit verbreitet diese Einsichten mittlerweile sind, zeigt nicht zuletzt, dass sogar der Wirtschaftsrat der Union für höhere Steuern für Gutverdienende plädiert.
Das alles aber war für die Koalition tabu. Sie hat die Chance verstreichen lassen, nicht nur zu sparen, sondern nebenbei auch das Land klug zu reformieren. Die Bürger wären dazu vermutlich eher bereit gewesen, als es sich die schwarz-gelbe Koalition denken kann. So aber wird diese Regierung weiter Misstrauen statt Vertrauen ernten. Und zwar völlig zu Recht.
"Wo der Staat sparen will" – Sehen Sie hier alle Sparmaßnahmen im Überblick
- Datum 10.06.2010 - 13:39 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
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vielen dank für den kurzen Lichtblick am Horizont.
... von dem üblichen Seitenhieb auf die Pendlerpauschale.
Ich fordere hiermit die Abschaffung des Wohngeldes, denn warum soll ich als Dörfler die hohen Mieten in den Städten mitfinanzieren?
Man kann diese in der ZEIT immer wiederkehrende Forderung nur als billige Propaganda bezeichnen. Was immer Holtzbrinck davon hat, dass die Dorfbevölkerung und die Zwangspendler noch schlechter gestellt werden, als sie es ohnehin sind. Als ob Landflucht und übersiedelte Städte irgendjemandem nutzen, außer den städtischen Immobilienbesitzern in den wenigen deutschen Ballungszentren.
... von dem üblichen Seitenhieb auf die Pendlerpauschale.
Ich fordere hiermit die Abschaffung des Wohngeldes, denn warum soll ich als Dörfler die hohen Mieten in den Städten mitfinanzieren?
Man kann diese in der ZEIT immer wiederkehrende Forderung nur als billige Propaganda bezeichnen. Was immer Holtzbrinck davon hat, dass die Dorfbevölkerung und die Zwangspendler noch schlechter gestellt werden, als sie es ohnehin sind. Als ob Landflucht und übersiedelte Städte irgendjemandem nutzen, außer den städtischen Immobilienbesitzern in den wenigen deutschen Ballungszentren.
... an unsinnigen Subventionen für die Mittelschicht wie Ehegattensplitting und Kilometerpauschale festhalten, solange alle Parteien Rentner komplett aus der Solidarität entlasssen wollen, solange auch sonst üppig in alle Richtungen subventioniert wird und keine Partei wirklich dagegen ist, solange scheint geht es diesem Land immer noch zu gut für einen echten Politikwechsel.
....so gestellt, wie Sie das tun. Ist sie aber so richtig?
Solche Zusagen des Staates sind Grundelemente der Planung für viele Menschen. Sie investieren ihr Geld danach und richten sich in Situationen ein, die hohe Kosten erfordern, will man sie später ändern. Nimmt der Staat dann die Zusage zurück, stimmten die ganzen Rechnungen nicht und die Lebensplanung scheitert an der Rechtsunsicherheit des Staates. Damit können die Reichen umgehen. Sie verlangen höhere Renditen in solchen Ländern und wandern ab. Andere können das nicht.
Ich finde es immer wieder erschreckend, wie oberflächlich solche Behauptungen daherkommen, die man bei näherer Betrachtung auch ganz anders sehen kann.
Das Ehegattensplitting ist schon per Definition keine Subvention! Die km Pauschale ist es teilweise, nämlich insoweit, als sie unabhängig vom benutzen Verkehrsmittel gleich gezahlt wird, also auvh für Busse, Bahnen oder Fahrrad.
Ansonsten ist sie ebenfalls keine Subvention.
Das zu behaupten zeugt von steuerlogischer völliger Inkompetenz oder interessengeleiteter Bösartigkeit.
In Deutschland gilt das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Das heisst nur der tatsächlich Ertrag und nicht das nominale Bruttoeinkommen soll der Besteuerung unterworfen werden.
Die ständigen Subventionsvorwürfe und Begehrlichkeiten des Fiskus haben diese Prinzip allerdings mittlerweile deutlich unterlaufen. Einer der Hauptgründe für zu niedrige Löhne und Gehälter.
Das weiter zu forcieren, nach dem Motto, ich werde substanzbesteuert, also alle anderen auch, ist genau das falsche Prinzip und im Prinzip sogar verfassungswidrig.
Es steht dem Staat nicht zu zu beurteilen, ob der getätigte Aufwand zur Gewinnerzielung sinnvoll ist oder nicht, das kann Staat gar nicht beurteilen.
Weshalb bei Selbständigen eben auch nur die Gewinnerzielungsabsicht ausschlaggebend ist. Das Prinzip bei Arbeitnehmern zu durchbrechen, was bei Selbständigen unmöglich ist, schafft schon allein eine Zweiklassengesellschaft.
H.
Eine soziale Schieflage zu erkennen folgt populärer aber im Grunde sehr oberflächlichen Betrachtung.
Das magische Wort liegt in der Behauptung: "die mittleren und hohen Einkommen werde kaum belastet".
Was ist ein mittleres Einkommen, etwa diejenigen, die aktuell fürchten sozial abzusteigen?
Genau diese mittleren Einkommen sind es doch, die immer weniger werden und als gesellschaftliche Gruppe gegenüber unten und oben schrumpfen.
Wer das verhindern will, darf mittlere Einkommen nicht stärker belasten.
Man kann eine stärkere Belastung hoher Einkommen fordern, aber genau das legt den logischen Bruch wohlfeiler Gerechtigkeitsdebatten frei. Denn allein die hohen Einkommen schaffen nicht genügend Volumen, also müssen entweder mittlere Einkommen noch stärker belastet werden, oder aber die Alimentation zurückgefahren werden.
Da Dilemma zeigt, wir sollten uns von dem Thema "soziale Gerechtigkeit" möglichst schnell verabschieden.
Die kann es nicht geben, das ist unmöglich. Die Versucher der letzten Jahrzehnte dazu verschlimmern eher die Ungleichgewichte.
Das einzige was es geben kann ist Fairness, jeder sollte eine faire Chance haben. Aber gerade der Finanzbedarf der Alimentation verhindert systematisch eine faire Beteiligung, schlicht weil der Finanzbedarf den Staat von großen Melkkühen abhängig macht. Deren Schutz unfaire Wettbewerbsvorteile voraussetzt.
Man kann zu Recht die Streichliste der Regierung heftig attackieren, doch würde das ohnehin für jede Streichliste gelten
H.
wie sollte der aussehen?
Diese Koalition wird von gerade einmal 34 % der Wahlberechtigten getragen. Ca 1/3 der Wahlberechtigten hat es vorgezogen, nicht zu wählen. Die sollten sich jetzt nicht beklagen, daß eine kleine radikale Minderheit ihre Interessen durchsetzen kann. Es gäbe genug Stimmen, der Minderheitsregierung ein Ende zu bereiten. Nur, wer sollte an deren Stelle treten, wer einen echten Politikwechsel bewerkstelligen, vor allem, wie sollte der echte Politikwechsel aussehen.
Es ist ja richtig, daß einem Freibier für alle Freunde verschafft, ohne die Probleme des Landes zu lösen. Freibier von wenigen - die FDP hat nicht einmal 7 % der Stimmen der Wahlberechtigten - für wenige zu Lasten vieler, löst sie aber auch nicht, ist einfach nur unverschämt. Man darf gespannt sein, wie lange die Menschen dieses Landes noch lediglich mit Wahlenthaltung reagieren.
Damit wäre aber die Frage, wie ein echter, möglichst von einer Bevölkerungsmehrheit akzeptierter Politikwechsel aussehen könnte, noch nicht beantwortet.
Der Schuldenberg ist ja bekannt.
....so gestellt, wie Sie das tun. Ist sie aber so richtig?
Solche Zusagen des Staates sind Grundelemente der Planung für viele Menschen. Sie investieren ihr Geld danach und richten sich in Situationen ein, die hohe Kosten erfordern, will man sie später ändern. Nimmt der Staat dann die Zusage zurück, stimmten die ganzen Rechnungen nicht und die Lebensplanung scheitert an der Rechtsunsicherheit des Staates. Damit können die Reichen umgehen. Sie verlangen höhere Renditen in solchen Ländern und wandern ab. Andere können das nicht.
Ich finde es immer wieder erschreckend, wie oberflächlich solche Behauptungen daherkommen, die man bei näherer Betrachtung auch ganz anders sehen kann.
Das Ehegattensplitting ist schon per Definition keine Subvention! Die km Pauschale ist es teilweise, nämlich insoweit, als sie unabhängig vom benutzen Verkehrsmittel gleich gezahlt wird, also auvh für Busse, Bahnen oder Fahrrad.
Ansonsten ist sie ebenfalls keine Subvention.
Das zu behaupten zeugt von steuerlogischer völliger Inkompetenz oder interessengeleiteter Bösartigkeit.
In Deutschland gilt das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Das heisst nur der tatsächlich Ertrag und nicht das nominale Bruttoeinkommen soll der Besteuerung unterworfen werden.
Die ständigen Subventionsvorwürfe und Begehrlichkeiten des Fiskus haben diese Prinzip allerdings mittlerweile deutlich unterlaufen. Einer der Hauptgründe für zu niedrige Löhne und Gehälter.
Das weiter zu forcieren, nach dem Motto, ich werde substanzbesteuert, also alle anderen auch, ist genau das falsche Prinzip und im Prinzip sogar verfassungswidrig.
Es steht dem Staat nicht zu zu beurteilen, ob der getätigte Aufwand zur Gewinnerzielung sinnvoll ist oder nicht, das kann Staat gar nicht beurteilen.
Weshalb bei Selbständigen eben auch nur die Gewinnerzielungsabsicht ausschlaggebend ist. Das Prinzip bei Arbeitnehmern zu durchbrechen, was bei Selbständigen unmöglich ist, schafft schon allein eine Zweiklassengesellschaft.
H.
Eine soziale Schieflage zu erkennen folgt populärer aber im Grunde sehr oberflächlichen Betrachtung.
Das magische Wort liegt in der Behauptung: "die mittleren und hohen Einkommen werde kaum belastet".
Was ist ein mittleres Einkommen, etwa diejenigen, die aktuell fürchten sozial abzusteigen?
Genau diese mittleren Einkommen sind es doch, die immer weniger werden und als gesellschaftliche Gruppe gegenüber unten und oben schrumpfen.
Wer das verhindern will, darf mittlere Einkommen nicht stärker belasten.
Man kann eine stärkere Belastung hoher Einkommen fordern, aber genau das legt den logischen Bruch wohlfeiler Gerechtigkeitsdebatten frei. Denn allein die hohen Einkommen schaffen nicht genügend Volumen, also müssen entweder mittlere Einkommen noch stärker belastet werden, oder aber die Alimentation zurückgefahren werden.
Da Dilemma zeigt, wir sollten uns von dem Thema "soziale Gerechtigkeit" möglichst schnell verabschieden.
Die kann es nicht geben, das ist unmöglich. Die Versucher der letzten Jahrzehnte dazu verschlimmern eher die Ungleichgewichte.
Das einzige was es geben kann ist Fairness, jeder sollte eine faire Chance haben. Aber gerade der Finanzbedarf der Alimentation verhindert systematisch eine faire Beteiligung, schlicht weil der Finanzbedarf den Staat von großen Melkkühen abhängig macht. Deren Schutz unfaire Wettbewerbsvorteile voraussetzt.
Man kann zu Recht die Streichliste der Regierung heftig attackieren, doch würde das ohnehin für jede Streichliste gelten
H.
wie sollte der aussehen?
Diese Koalition wird von gerade einmal 34 % der Wahlberechtigten getragen. Ca 1/3 der Wahlberechtigten hat es vorgezogen, nicht zu wählen. Die sollten sich jetzt nicht beklagen, daß eine kleine radikale Minderheit ihre Interessen durchsetzen kann. Es gäbe genug Stimmen, der Minderheitsregierung ein Ende zu bereiten. Nur, wer sollte an deren Stelle treten, wer einen echten Politikwechsel bewerkstelligen, vor allem, wie sollte der echte Politikwechsel aussehen.
Es ist ja richtig, daß einem Freibier für alle Freunde verschafft, ohne die Probleme des Landes zu lösen. Freibier von wenigen - die FDP hat nicht einmal 7 % der Stimmen der Wahlberechtigten - für wenige zu Lasten vieler, löst sie aber auch nicht, ist einfach nur unverschämt. Man darf gespannt sein, wie lange die Menschen dieses Landes noch lediglich mit Wahlenthaltung reagieren.
Damit wäre aber die Frage, wie ein echter, möglichst von einer Bevölkerungsmehrheit akzeptierter Politikwechsel aussehen könnte, noch nicht beantwortet.
Der Schuldenberg ist ja bekannt.
...mehr zu ihrer Benennung als "Partei der Besserverdienenden", de facto aber ist dieses sog. Sparpaket nichts anderes als das Bekenntnis dieser Koalition, die Regierung für die "Besserverdienenden" zu sein.
Hoffentlich bemerkt das der "gewöhnliche" Wähler und schickt diese Klientelparteien baldmöglichst in die Opposition.
Eine Partei, die eine Demokratie aktiv untergräbt, gehört nicht einmal ins Parlament.
Ich wünsche mir, dass diese Partei demnächst nur noch unter "Sonstige" geführt wird.
Allerdings sollten wir bei dem Trauerspiel nicht vergessen, das die FDP nicht allein regiert - auch wenn Merkel es geschickt so aussehen lassen möchte.
.. ich fänd's noch schöner, wenn die FDP im Bundestag gar nicht mehr mitmachen dürfte (5%-Hürde)! Es ist eine solche Unverschämtheit, was die abliefern..
"Hoffentlich bemerkt das der "gewöhnliche" Wähler und schickt diese Klientelparteien baldmöglichst in die Opposition."
Bitte nicht in die Opposition. Das würde bedeuten, sie schafft die 5%-Hürde. Ich würde es begrüßen, sie fliegt ganz raus. Dann hat sie Zeit, sich neu zu positionieren. Oder eben für immer in die Versenkung zu verschwinden. Dann wäre auch Westerwelle ein Eintrag in den Geschichtsbüchern sicher. Der Mann, der es geschafft hat, die FDP zu vernichten. Von 18% auf 0%...
auch in der Opposition ist "geistige Finsternis" überflüssig, es reichen 3% um den Versuch zu machen, ausserpalarmentarisch zu reüssieren!
Eine Partei, die eine Demokratie aktiv untergräbt, gehört nicht einmal ins Parlament.
Ich wünsche mir, dass diese Partei demnächst nur noch unter "Sonstige" geführt wird.
Allerdings sollten wir bei dem Trauerspiel nicht vergessen, das die FDP nicht allein regiert - auch wenn Merkel es geschickt so aussehen lassen möchte.
.. ich fänd's noch schöner, wenn die FDP im Bundestag gar nicht mehr mitmachen dürfte (5%-Hürde)! Es ist eine solche Unverschämtheit, was die abliefern..
"Hoffentlich bemerkt das der "gewöhnliche" Wähler und schickt diese Klientelparteien baldmöglichst in die Opposition."
Bitte nicht in die Opposition. Das würde bedeuten, sie schafft die 5%-Hürde. Ich würde es begrüßen, sie fliegt ganz raus. Dann hat sie Zeit, sich neu zu positionieren. Oder eben für immer in die Versenkung zu verschwinden. Dann wäre auch Westerwelle ein Eintrag in den Geschichtsbüchern sicher. Der Mann, der es geschafft hat, die FDP zu vernichten. Von 18% auf 0%...
auch in der Opposition ist "geistige Finsternis" überflüssig, es reichen 3% um den Versuch zu machen, ausserpalarmentarisch zu reüssieren!
ohne mich über die ausgestaltung und sinnhaftigkeit des "sparpaketes" auslassen zu können,muss ich anmerken,dass ich zeitungen die über jahre die austrocknung des staates zu gunsten der renditeradikalen ausriefen,in der krise nicht ein stück vertauen entgegenbringe,wenn sie das gleiche einfach weiter fordern.
wird hier nicht nur herdendoof dem neoliberalen schwein ein büssergewand verpasst,um es denkfaul weiter durch das dorf treiben zu können?
ein schöner Artikel - aber was nützt uns das jetzt? In Berlin werden Sparmaßnahmen vorgeschlagen, bei denen jeder von uns schnell erkennen kann, dasss einerseits die Schultern der Erzreichen eben nicht die Krise mitschultern, andererseits die von Merkel angekündigten Maßnahmen teilweise lächerliche Luftnummern sind, der Bürger mal wieder für blöd verkauft wird.
Das muss man nicht so eng sehen. Das ist halt Schlachtefest für Blöde.
1. Ich beschliesse ein Luftnummernsparprogramm, das meine Untertanen nur teilweise und punktuell belastet. Allerdings: Implizit enthalten sind schon jetzt Kostensteigerungen für jedermann - denn Industrie, EVU und Reisekonzerne werden die steigenden Steuern zu 150% an den Verbraucher weitergeben.
2. Ich teile einige Zeit später meinen Untertanen mit: Tut mir leid Leute - hat so nicht geklappt - jetzt müsst Ihr noch mal ran
3. Ich beschliesse ein Gebühren- Steuern und Abgabensystem, das eine brutalstmögliche Gewinnmaximierung beinhaltet.
4) Schließlich bin ich nicht schuld. Sachzwänge sind die Ursache...
Dieser Unsinn ist allerdings nicht neu. Hat Methode. Die merkelanische Dame hat schon einmal das grösste Steuererhöhungsprogramm in der Geschichte der Republik durchgezogen - mit dem Ergebnis, dass ihr Ziel verfehlt wurde. Da kann man die Uhr nach stellen: sie will Rekordhalter werden und ihren Rekord brechen. Und die FDP darf sogar das Gesicht waren - siehe Punkt 4.
Diese Politik nennt man Marketing für Dummies. Witzig nur, dass das Volk da immer noch drauf reinfällt - und jetzt förmlich nach Belastungen schreit. Dabei muss es nur warten können - bei dieser Politikergeneration kommen die Schreckensnachrichten schon von alleine...
Netter Artikel (Auch wenn ich die "Unsinnigkeit" der Pendlerpauschale nicht ganz nachvollziehen kann!), und nun?
Diese schwarz-gelbe Regierung hat allerdings "eines" zu 100% bewiesen! Die vorherrschende Politkaste befindet sich mindestens 2 Schritte weiter, nämlich vom Volk weg!
Das muss man nicht so eng sehen. Das ist halt Schlachtefest für Blöde.
1. Ich beschliesse ein Luftnummernsparprogramm, das meine Untertanen nur teilweise und punktuell belastet. Allerdings: Implizit enthalten sind schon jetzt Kostensteigerungen für jedermann - denn Industrie, EVU und Reisekonzerne werden die steigenden Steuern zu 150% an den Verbraucher weitergeben.
2. Ich teile einige Zeit später meinen Untertanen mit: Tut mir leid Leute - hat so nicht geklappt - jetzt müsst Ihr noch mal ran
3. Ich beschliesse ein Gebühren- Steuern und Abgabensystem, das eine brutalstmögliche Gewinnmaximierung beinhaltet.
4) Schließlich bin ich nicht schuld. Sachzwänge sind die Ursache...
Dieser Unsinn ist allerdings nicht neu. Hat Methode. Die merkelanische Dame hat schon einmal das grösste Steuererhöhungsprogramm in der Geschichte der Republik durchgezogen - mit dem Ergebnis, dass ihr Ziel verfehlt wurde. Da kann man die Uhr nach stellen: sie will Rekordhalter werden und ihren Rekord brechen. Und die FDP darf sogar das Gesicht waren - siehe Punkt 4.
Diese Politik nennt man Marketing für Dummies. Witzig nur, dass das Volk da immer noch drauf reinfällt - und jetzt förmlich nach Belastungen schreit. Dabei muss es nur warten können - bei dieser Politikergeneration kommen die Schreckensnachrichten schon von alleine...
Netter Artikel (Auch wenn ich die "Unsinnigkeit" der Pendlerpauschale nicht ganz nachvollziehen kann!), und nun?
Diese schwarz-gelbe Regierung hat allerdings "eines" zu 100% bewiesen! Die vorherrschende Politkaste befindet sich mindestens 2 Schritte weiter, nämlich vom Volk weg!
Kleine Korrektur: Der Waehler ist nicht nur der Regierung ein Stueck voraus, sondern der gesamten Parteienlandschaft. Oder besser: Diese faellt als Ganzes zunehmend hinter den berechtigten Anspruechen der Bevoelkerung zurueck, denn wie die Dinge liegen, sind weder Regierung noch Opposition auch nur einen Funken Vertrauen wert. Die erwiesene Unfaehigkeit der Regierung zur Loesung der anstehenden Probleme findet ihre Entsprechung in der Unfaehigkeit der Opposition, auch nur den Ansatz einer Alternative zu bieten.
Wie die Dinge liegen ist die deutsche Parteienlandschaft mit Ihren Strukturen und Verfilzungen und den diversen personellen Machenschaften an sich derzeit mehr Teil des Problems als alles andere. Die Situation in D ist hoffnungslos verfahren, und es ist im Rahmen der gegebenen politischen Machtverhaeltnisse ohne gravierenden Druck seitens der Buerger auch keinerlei Aenderung zu erwarten.
Salopp gesagt ist Deutschland derzeit nicht mehr als eine parlamentarische Mehrparteiendiktatur mit Meinungsfreiheit und einem gravierenden Stagnationsproblem.
Auch in mir brodelt's, obgleich ich mich für einen gemässigten Menschen halte!! Meines Erachtens gehört unser Wahlrecht geändert und unser Staat den Klauen der Parteien entrissen: nur noch Direktkandidaten in den Parlamenten und Möglichkeiten von Volksabstimmungen. Ich bin überzeugt, ein Entschuldungskurs mittels Einsparungen und Erhöhung der Einnahmen (Steuererhöhung) würde eine grosse Zustimmung im Volk erfahren. Wo gespart werden sollte, sollten am besten die Betroffenen entscheiden! DAS wäre im Übrigen eine liberale Politik im Sinne von "freien Bürgern"!
Unser Grundgesetz sieht die Möglichkeit vor, Beamte und Ödies nicht wählbar zu machen. In anderen Demokratien ist das eine Selbstverständlichkeit, weil ein Parlament von Parteibeamten nicht die Belange der Bürger wahrnehmen kann.
Darum ist es an der Zeit, dass der Wähler sein Wahlverhalten ändert, aber leider begreifen dass die meisten Leute nicht.
Da gehen sie lieber nicht wählen, ohne zu verstehen, dass sie damit überhaupt kein Klientel mehr für irgendeine Partei sind und somit auch NULL Politik in ihrem Interesse gemacht wird.
Viele haben Angst, ihre Stimme an eine Splitterpartei "zu verschwenden", und wählen immer wieder den gleichen Filz. Ob rot-grün, schwarz-rot, schwarz-gelb, es ist doch kaum ein Unterschied. Da sind über Jahrzehnte Strukturen über all diese Parteien hinweg gewachsen und unterm Strich wählt man immer wieder gleich, solange mman diese Parteien wählt. Denn für die ändert sich ja nix, mal hier und da 4 Jahre in der Opposition, aber sonst läuft doch alles weiter, die Postenvergabe in den Hinterzimmern von denen der Wähler nix mitbekommt.
Die müssen weg! Es nützt nix, die Cholera zu wählen, wenn man Angst vor der Pest hat.
Und mittlerweile ist die Glaubwürdigkeit und gefühlte Komptetenz der Etablierten doch dermaßen im Keller, dass man genausogut eine absolute Newcomer-Partei wählen könnte, ohne das ein "Qualitätsverlust" zu befürchten ist.
Daher mein Vorschlag: Splitterpartei wählen! Nicht damit die an die Regierung kommen, sondern damit die Etablierten Angst bekommen, dass sie in der Versenkung verschwinden. Nämlich ganz raus aus BT/BR. Erst dann werden die sich drehen und die Themen der größten Newcomer übernehmen.
Nur so kann der Filz aufgebrochen werden - wenn überhaupt.
Auch in mir brodelt's, obgleich ich mich für einen gemässigten Menschen halte!! Meines Erachtens gehört unser Wahlrecht geändert und unser Staat den Klauen der Parteien entrissen: nur noch Direktkandidaten in den Parlamenten und Möglichkeiten von Volksabstimmungen. Ich bin überzeugt, ein Entschuldungskurs mittels Einsparungen und Erhöhung der Einnahmen (Steuererhöhung) würde eine grosse Zustimmung im Volk erfahren. Wo gespart werden sollte, sollten am besten die Betroffenen entscheiden! DAS wäre im Übrigen eine liberale Politik im Sinne von "freien Bürgern"!
Unser Grundgesetz sieht die Möglichkeit vor, Beamte und Ödies nicht wählbar zu machen. In anderen Demokratien ist das eine Selbstverständlichkeit, weil ein Parlament von Parteibeamten nicht die Belange der Bürger wahrnehmen kann.
Darum ist es an der Zeit, dass der Wähler sein Wahlverhalten ändert, aber leider begreifen dass die meisten Leute nicht.
Da gehen sie lieber nicht wählen, ohne zu verstehen, dass sie damit überhaupt kein Klientel mehr für irgendeine Partei sind und somit auch NULL Politik in ihrem Interesse gemacht wird.
Viele haben Angst, ihre Stimme an eine Splitterpartei "zu verschwenden", und wählen immer wieder den gleichen Filz. Ob rot-grün, schwarz-rot, schwarz-gelb, es ist doch kaum ein Unterschied. Da sind über Jahrzehnte Strukturen über all diese Parteien hinweg gewachsen und unterm Strich wählt man immer wieder gleich, solange mman diese Parteien wählt. Denn für die ändert sich ja nix, mal hier und da 4 Jahre in der Opposition, aber sonst läuft doch alles weiter, die Postenvergabe in den Hinterzimmern von denen der Wähler nix mitbekommt.
Die müssen weg! Es nützt nix, die Cholera zu wählen, wenn man Angst vor der Pest hat.
Und mittlerweile ist die Glaubwürdigkeit und gefühlte Komptetenz der Etablierten doch dermaßen im Keller, dass man genausogut eine absolute Newcomer-Partei wählen könnte, ohne das ein "Qualitätsverlust" zu befürchten ist.
Daher mein Vorschlag: Splitterpartei wählen! Nicht damit die an die Regierung kommen, sondern damit die Etablierten Angst bekommen, dass sie in der Versenkung verschwinden. Nämlich ganz raus aus BT/BR. Erst dann werden die sich drehen und die Themen der größten Newcomer übernehmen.
Nur so kann der Filz aufgebrochen werden - wenn überhaupt.
Ich glaube nicht, dass das Volk schon längst weiter ist und wenn ja in welche Richtung ?
Hat es doch Jahr für Jahr durch eigenes Wahlverhalten dazu beigetragen, dass stets Neuverschuldungen gefeiert werden.
Und was die Pendlerpauschale betrifft, würde ich mich nicht soweit aus dem Fenster lehnen.
Das ist nicht nur ein wichtiger Bestandteil des Wirtschaftskreislaufes.
Überhaupt ist es nicht leicht den Stift anzusetzen, wie Sie behaupten.
... das Wahlverhalten. Tolle Sache. Der Bürger darf defakto nichts mitbestimmen, wird vorne und hinten belogen, ist aber letztlich immer an allem Schuld. Während die tatsächlich Schuldigen sich mit goldenem Handschlag in die Privatwirtschaft abseilen
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Vergleiche. Die Redaktion/cs
@7:
...in der das volk unterwegs ist:
stuttgart und berlin am 12.06! ;-)
... das Wahlverhalten. Tolle Sache. Der Bürger darf defakto nichts mitbestimmen, wird vorne und hinten belogen, ist aber letztlich immer an allem Schuld. Während die tatsächlich Schuldigen sich mit goldenem Handschlag in die Privatwirtschaft abseilen
Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Vergleiche. Die Redaktion/cs
@7:
...in der das volk unterwegs ist:
stuttgart und berlin am 12.06! ;-)
so auch jetzt ist die Kanzlerin gehorsames Werkzeug des Koalitionspartners. Das hat ihr schon früher nicht geschmeckt und deswegen erklärte sie FDP für ihren Wunschpartner, in der Hoffnung, gegen der kleineren Partei könne sie sich besser durchsetzen. Wie man sieht, für Frau Merkel ist die FDP noch viel zu groß, mangels eigene Substanz.
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