Konjunktur Ökonomen bezweifeln Güte des Sparpakets

Sparen allein halten Volkswirte für zu wenig. Wirtschaftsexperten bemängeln an dem Sparplan der Regierung "Luftbuchungen", außerdem fehle es am Abbau von Subventionen.

Das umfassendste Sparpaket der jüngeren deutschen Geschichte polarisiert: Koalitionsvertreter halten es für unabdingbar, Opposition und Gewerkschaften kündigen Widerstand an . Auch Wirtschaftsvertreter sind uneins: Der Chef des Münchner Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, sieht die Konjunktur durch das 80-Milliarden-Euro-Sparpaket kaum beeinträchtigt. "Wir sind heute in einem starken Konjunkturaufschwung, in dem man Konsolidierung am ehesten verkraften kann", sagte er der Rheinischen Post . Er forderte über das Sparpaket hinaus die Einführung einer Pkw-Maut.

"Keine großen gesamtwirtschaftlichen Belastungen" sieht auch der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther. Ein "Kaputtsparen" bewirkten die Sparvorschläge nicht, sagte er dem Sender Phoenix. Dennoch seien in dem Paket zahlreiche "Luftbuchungen" enthalten, kritisierte Hüther und nannte die fest eingeplanten Einnahmen aus der Verlängerung der Kernkraftwerks-Laufzeiten.

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Ein drastischer Subventionsabbau, wie ihn CDU und FDP in den vergangenen Jahren immer gefordert hätten, sei dagegen in den Vorschlägen nicht erkennbar. "Mir ist überhaupt nicht erklärlich, dass man dieses Potenzial verschenkt", so der Wirtschaftswissenschaftler.

Der Finanzwissenschaftler Rudolf Hickel befürchtet dagegen Dämpfer für die Konjunkturerholung. "Zurzeit ist der radikale Abbau von Ausgaben zur Schuldenreduktion konjunkturell falsch", sagte er. "Wir haben eine Konjunktur, die noch bei weitem nicht selbst tragend ist."

Statt einer sozial ungerechten Kürzung von Sozialleistungen solle die Bundesregierung höhere Einkommen belasten und eine Vermögenssteuer einführen, forderte der Finanzwissenschaftler. "Wir brauchen auch Steuererhöhungen", sagte Hickel.

Auch nach Ansicht des Chefvolkswirts der Deka-Bank, Ulrich Kater, wird das Sparpaket das Wachstum in Deutschland dämpfen. Der Effekt sei 2011 noch sehr gering, sagte Kater der Berliner Zeitung. In den folgenden Jahren werde das Bruttoinlandprodukt dann durch das Sparprogramm um 0,5 bis 1 Prozent weniger wachsen als ohne die Konsolidierungsschritte.

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Die Konjunktur sei aber stark genug, um dies zu verkraften. So profitiere Deutschland von der Erholung der Weltwirtschaft.

Der Direktor des gewerkschaftsnahen Forschungsinstituts IMK, Gustav Horn, sprach von leicht negativen Impulsen auf die Konjunktur. Die Regierung tue nichts, um die Binnennachfrage zu stärken, kritisierte Horn.

Gewerkschaften und SPD hatten beklagt, die Sparbemühungen träfen vorwiegend Familien und sozial schlechter Gestellte, währenddessen die Vermögenden auf Drängen der FDP geschont blieben. Der Münchner Sinn sieht das anders, er lobte das Sparpaket sozial gerecht. "Es ist nach meinem Eindruck ausgewogen", sagte. "Geld, das man nicht hat, kann man nicht ausgeben."

Steuererhöhungen für die Allgemeinheit wie etwa eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sieht das Sparpaket nicht vor. Zahlen sollen aber Unternehmen: Ausnahmen bei der Ökosteuer sollen wegfallen, eine Abgabe für Banken und den Luftverkehr sowie eine Steuer für Energieunternehmen sind geplant.

Leser-Kommentare
    • maltaa
    • 08.06.2010 um 7:49 Uhr

    "Wir sind heute in einem starken Konjunkturaufschwung, in dem man Konsolidierung am ehesten verkraften kann"

    sagt hans werner sinn, der sich so gut wie immer mit seinen prognosen irrt.

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    ... wir noch nichtmal wieder Vorkrisenniveau erreicht haben:

    http://blog.markt-daten.d...

    http://acemaxx-analytics-...

    und nur der Export trägt. Wir schmarotzen also weiter an den Schulden im Rest der Welt. Die nächste Euro-Krise, in der wir dann irgendeinem Land Mrd. hinterherwerfen müssen, ist somit nicht weit. Und bezahlen werden das, so wie auch jetzt, wieder die 80% der Leute, die nicht annähernd fair an den Exporten profitierten.

    • joG
    • 10.06.2010 um 9:10 Uhr

    ....dass die Weltwirtschaft Deutschland besser aus dem Dreck zieht, als vor einigen Monaten wahrscheinlich schien. So muss man die Free Riding Politik der Kanzlerin loben, die sich darauf verließ, dass die Staatsausgaben der nahen und ferneren Freunde und Schwellenländer genügend Nachfrage erzeugen würde, um die eigenen Anstrengungen d.h. das Haushaltsdefizit schonen zu können.

    Dass das von den anderen Europäern moniert wird zeigt zwar den wachsenden Unmut gegenüber Deutschland, aber das ist hier noch kein großes Thema. Das wird sich ändern, wenn der Bevölkerung klar wird, dass sie mittelfristig dafür mit Transfers nach Süden zahlen wird müssen. Warum? Weil Deutschland seine fiskalische Politik Hoheit seit der Unterzeichnung Lissabonner Vertrags verloren hat und sich Mehrheitsentscheidungen nicht mehr entziehen kann. Das erfuhr Dr Merkel gerade, als sie versuchte die Hilfeleistungen für Griechenland usw zu beschränken.

    ... wir noch nichtmal wieder Vorkrisenniveau erreicht haben:

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    und nur der Export trägt. Wir schmarotzen also weiter an den Schulden im Rest der Welt. Die nächste Euro-Krise, in der wir dann irgendeinem Land Mrd. hinterherwerfen müssen, ist somit nicht weit. Und bezahlen werden das, so wie auch jetzt, wieder die 80% der Leute, die nicht annähernd fair an den Exporten profitierten.

    • joG
    • 10.06.2010 um 9:10 Uhr

    ....dass die Weltwirtschaft Deutschland besser aus dem Dreck zieht, als vor einigen Monaten wahrscheinlich schien. So muss man die Free Riding Politik der Kanzlerin loben, die sich darauf verließ, dass die Staatsausgaben der nahen und ferneren Freunde und Schwellenländer genügend Nachfrage erzeugen würde, um die eigenen Anstrengungen d.h. das Haushaltsdefizit schonen zu können.

    Dass das von den anderen Europäern moniert wird zeigt zwar den wachsenden Unmut gegenüber Deutschland, aber das ist hier noch kein großes Thema. Das wird sich ändern, wenn der Bevölkerung klar wird, dass sie mittelfristig dafür mit Transfers nach Süden zahlen wird müssen. Warum? Weil Deutschland seine fiskalische Politik Hoheit seit der Unterzeichnung Lissabonner Vertrags verloren hat und sich Mehrheitsentscheidungen nicht mehr entziehen kann. Das erfuhr Dr Merkel gerade, als sie versuchte die Hilfeleistungen für Griechenland usw zu beschränken.

    • iGude
    • 08.06.2010 um 7:53 Uhr

    kann man heute nicht mehr. Mit Verlaub, aber wie kann es denn geschehen, dass eine Hand voll Politiker einfach so innerhalb von 3-4 Tage ein "Rettungspaket" zur Konsolidierung der Staatsfinanzen beurteilen und, viel interessanter noch, auch verstehen und beschließen können/dürfen.

    Was ist aus dem Sozialstaat geworden? Und, wie sollen denn nun die vielen Menschen, die von Hartz IV leben denn in Zukunft weiterhin würdig unter uns existieren können?

    Reicht es denn nicht schon das bei jeder Fernsehreportage "der Stempel" aufgedrückt wird, gleich zu Anfang beim Einblenden des Namens "Marianne K. 29 Jahre, Hartz IV Empfängerin".

    Anklagen, das haben wir offenbar gelernt in den letzten Jahren, auch zu Geizen an falscher Stelle. Doch eines ist klar. Der Mensch will weiter existieren. So entwickelt sich eine Gesellschaft zurück zur Urwaldkultur, wo die Stärkeren die Schwachen fressen dürfen.

    Pragmatische Lösungen, den Menschen wieder Anreize zu bieten, ihr Leben aktiv in die Hand zu nehmen, das vermisst man in dieser Zeit gänzlich.

    Es wird gespuckt. Es wird verbal auf die schwachen unserer Gesellschaft gespuckt. In Interviews, in Beschlüssen und auch in der Darstellung in den Medien.

    Dem eigenen Kind Nächstenliebe beizubringen war einmal ein Ziel. "Hilf doch der alten Dame über die Strasse, Jürgen". Vielleicht heißt es bald. "Jürgen, die kannst Du liegen lassen, ist Hartz IV'ler".

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    ... Deutschland scheint nicht länger stolz auf die Solidargemeinschaft zu sein. Schwarz-gelbe Politiker unterstützen diesen Trend auch noch.

    Aus der sog. Mittelschicht scheinen aber auch zu wenig Menschen an das Risiko des eigenen Jobverlusts zu denken. Kommt die nächste größere Rezession - etwa dank südlicher Pleitestaaten -, dann kann es viele treffen. Und doch regt sich kaum Widerstand dagegen, dass es die Kleinsten trifft.

    Andererseits: Niemand konnte erwarten, dass ausgerechnet diese Regierung eine Vermögenssteuer einführen würde.

    ... Deutschland scheint nicht länger stolz auf die Solidargemeinschaft zu sein. Schwarz-gelbe Politiker unterstützen diesen Trend auch noch.

    Aus der sog. Mittelschicht scheinen aber auch zu wenig Menschen an das Risiko des eigenen Jobverlusts zu denken. Kommt die nächste größere Rezession - etwa dank südlicher Pleitestaaten -, dann kann es viele treffen. Und doch regt sich kaum Widerstand dagegen, dass es die Kleinsten trifft.

    Andererseits: Niemand konnte erwarten, dass ausgerechnet diese Regierung eine Vermögenssteuer einführen würde.

  1. ...wie schlecht solche Sendungen sind...

    "Reicht es denn nicht schon das bei jeder Fernsehreportage "der Stempel" aufgedrückt wird, gleich zu Anfang beim Einblenden des Namens "Marianne K. 29 Jahre, Hartz IV Empfängerin"."

    Es gibt keine Hartz-IV-Empfänger...

  2. FDP-Chef Guido Westerwelle will trotz der Sparpolitik am Vorhaben von Steuerentlastungen festhalten. "Das bleibt unser Ziel", sagte der Vizekanzler in der ARD. "Dass wir in dieser Legislaturperiode vor allem auch die kleinen und mittleren Einkommen weiter entlasten wollen, ist unbestritten.

    Wie er sagt:kleine und mittlere Einkommen. Damit sind nicht
    Lohnsteuerzahler gemeint, sondern Einkommenssteuerzahler.

    Er war ständig bemüht, ist in einer Beurteilung eine fünf. Aus der Formulierung ist zu schließen, dass er seine bisherige Tätigkeit auch mit einer fünf beurteilt. Bisher ist ihm das ja nicht gelungen.

    Zu den Kaffesatzlesern, die sich Wirtschaftswissenschaftler nennen: Sie erinnern ein wenig an Elektroniker der guten alten analogen Zeit, die mit einem kleinen Schraubendreher versuchen, ein System aus Schwingkreisen zu kalllibrieren.
    Andere Leute mit Phantasie entwickelten aber bereits die Digitaltechnik. Diese Leute scheinen nicht zu merken, dass das System, dass Sie am Laufen halten wollen, auf den Schrott gehört. Sie sollten sich mal zusammensetzen und sich einfach weigern, weiter mit Schrotttechnik zu arbeiten.

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    ... und die ZEIT sollte endlich den Mut haben, die (Un)Sinn's der Welt links, oder nein, besser rechts liegen zu lassen...

    ... und die ZEIT sollte endlich den Mut haben, die (Un)Sinn's der Welt links, oder nein, besser rechts liegen zu lassen...

    • fanta4
    • 08.06.2010 um 8:09 Uhr

    Was tragen diejenigen, die uns in die finanzielle Katastrophe gestürzt haben, zur Konsolidierung bei?

    Banken, Börsen, Spekulanten - die kommen vor Lachen nicht in den Schlaf und klopfen ihren Lobbyisten auf die Schulter.

    Dabei haben doch genau diese Nieten in Nadelstreifen über unsere Verhältnisse gelebt!

  3. Interessant, wie man die Rezession nun zum Aufschwung umettikettiert um damit zu Rechtfertigen, dass man den im Staat Gefangenen mehr Arbeitsleistung abzuverlangen. Wenn nun die Brünnings ^H^H^H^H^H^H^H^H^H^HRegierungschefs auf Druck und zum Wert- und Substanzerhalt der Reichen Europa das Sparpaket aufzwingen (Inflation vernichtet deren Vermögen, die durch die Steuer-Bailouts gerettet wurden), dann wird die Nachfrage und Kaufkraft natürlich sofort zurück gehen, während die gesponserten Reichen ihren Reichtum vom Ausland aus die Anleihen finanziert, die der Staat garantiert zurück zahlen muss.

    So lassen nun die Regierungen Europas die Harz-IV-Mutter und den Akkord-Metzger für die anstrengungslose Selbstvermehrung des Geldes bei den Reichen - entgegen die wahren Wirtschaftsverhältnisse - finanzieren.

    Wir Leben in einer Diktatur, die uns unsere Freiheit auf die Freiheit des Konsums innerhalb immer engerer Grenzen der staatlich zugelassenen Grenzen "verjüngt". Wer sich dem Konsum und dem Herdentrieb entzieht wird schnell zum suspekten Sonderling und es dauert nicht mehr lange, bis derjenige, der sich der informationellen Gleichschaltung der Informationsquellen entzieht, und der unabhängige Wahrheiten in die Öffentlichkeit bringt, zum Informationsterroristen erklärt und öffentlich verbrannt, gepfählt oder gevierteilt wird.

    Nie waren die Chancen für ein neues Mittelalter, diesmal digital, besser als heute. Die Menschen sind verdummt, verängstigt und obrigkeitshörig.

    Y.S.

    • bediko
    • 08.06.2010 um 8:28 Uhr

    Merkel sollte den Gelben Kasper aus der Regierung werfen und zu der Kompetenz der Vorgängerregierung zurückkehren. Westerwelle mit seinem Steuersenkungsmantra ist offenbar der Hauptschuldige. Spätestens nach den nächsten Landtagswahlen, leider erst im nächsten Jahr, ist sowieso Schluss, so meine ich.

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    "...und zu der Kompetenz der Vorgängerregierung zurückkehren."

    Der war wirklich gut! *auf die Schenkel klopf vor lachen*

    Obwohl im Nachhinein, ja im Nachhinein kommt mir sogar Aussitz-Schwarze-Koffer-Kohl wie ein Intellektueller und die damalige Abnickregierung wie ein Fachgremium vor. Es geht halt offensichtlich immer noch ein bisschen schlechter.

    "Spätestens nach den nächsten Landtagswahlen, leider erst im nächsten Jahr, ist sowieso Schluss, so meine ich."

    Dein Wort in Gottes Ohr, nur selbst wenn, ich bezweifle, dass danach irgendwas besseres kommt.

    "...und zu der Kompetenz der Vorgängerregierung zurückkehren."

    Der war wirklich gut! *auf die Schenkel klopf vor lachen*

    Obwohl im Nachhinein, ja im Nachhinein kommt mir sogar Aussitz-Schwarze-Koffer-Kohl wie ein Intellektueller und die damalige Abnickregierung wie ein Fachgremium vor. Es geht halt offensichtlich immer noch ein bisschen schlechter.

    "Spätestens nach den nächsten Landtagswahlen, leider erst im nächsten Jahr, ist sowieso Schluss, so meine ich."

    Dein Wort in Gottes Ohr, nur selbst wenn, ich bezweifle, dass danach irgendwas besseres kommt.

  4. Die Haushaltsdefizite sind ausschließlich dadurch entstanden, dass die Unternehmen und Kapitalanleger seit Jahrzehnten nicht die gesetzlich vorgesehenen Gewinnsteuern von rd. 25 – 30% zahlen, sondern ihre Steuerlast durch Steuervermeidung – Ausnutzung von Ausnahmetatbeständen und Schlupflöchern – auf ein unerträglich niedriges Niveau drücken.
    Beispiel 2009:

    Einkommensteueranteil
    der Unternehmen: 6,0 Mrd.
    Ertragsteuern: 12,5 Mrd.
    Abgeltungssteuer: 12,5 Mrd.
    Körperschaftssteuer: 7,0 Mrd.
    Gewerbesteuer: 33,0 Mrd.
    ------------------------------------
    Summe Steuern für
    Unternehmens- und
    Vermögenseinkommen 71,0 Mrd.

    Unternehmens- und Vermögenseinkommen 2009: 591 Mrd.
    Reale Steuerlastquote: 12 %.
    Fehlbetrag: rund 75 Mrd.€.
    Anm.: von den 71 Mrd.€ an Einnahmen konnten 22 Mrd.€ nur mit Hilfe von Betriebsprüfungen quasi zwangsweise eingetrieben werden.

    So lange dieser von Prof. Kirchhof szt. ins Gespräch gebrachte Sachverhalt verschwiegen und nicht korrigiert wird, bleiben die Haushaltsprobleme unlösbar.
    Es kann nicht angehen, dass die Privathaushalte 75% der Steuerlast tragen während die Wirtschaft teils nichts, teils Bagatellbeträge (Tabaksteuereinnahmen 14 Mrd.€, Körperschaftssteuereinnahmen 2009: 7 Mrd.€.) zahlt und letztlich in der Summe nur der Hälfte ihrer eigentlichen Steuerpflicht nachkommt, zu wenig zum Gemeinwesen beiträgt.

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    Danke für die Informationen. Ich möchte eine Ergänzung hierzu bringen.

    Nach aktueller Statistik verfügen die oberen 10% der Bevölkerung über 61% des Vermögens.
    http://www.bpb.de/wissen/...
    Fernerhin werden durch die Einkommens-, Lohn-, Unternehmessteuer nur 1/3 der Steuereinnahmen erzielt. Wovon allerdings 50% von den oberen 10% getragen werden. Ein Drittel entfallen auf die Mehrwertsteuer und ein weiteres Drittel auf Sondersteuern wie Benzin-, Alkohol-, Zigaretten-,Energie. Fernerhin fallen ca. 400Milliadren an Sozialabgaben an. An diesen sind die oberen 10% fast nicht beteiligt. Die Steuerlast und Abgabenlast hat also Kopfsteuern oder –abgaben Charakter. Sodass, wenn man dieses alles überschlägt, die oberen 10% ca. 10% der öffentlichen Einnahmen bei 61% der Vermögenswerte aufbringen. Das traurige Ergebnis ist, normale Arbeit in der Bundesrepublik lohnt sich nicht, Vermögenswerte wachsen in den Himmel und werden durch Bankenrettungen geschont und die Binnennachfrage lahmt. Dieses wird durch die jetzigen Beschlüsse weiter zementiert.

    Danke für die Informationen. Ich möchte eine Ergänzung hierzu bringen.

    Nach aktueller Statistik verfügen die oberen 10% der Bevölkerung über 61% des Vermögens.
    http://www.bpb.de/wissen/...
    Fernerhin werden durch die Einkommens-, Lohn-, Unternehmessteuer nur 1/3 der Steuereinnahmen erzielt. Wovon allerdings 50% von den oberen 10% getragen werden. Ein Drittel entfallen auf die Mehrwertsteuer und ein weiteres Drittel auf Sondersteuern wie Benzin-, Alkohol-, Zigaretten-,Energie. Fernerhin fallen ca. 400Milliadren an Sozialabgaben an. An diesen sind die oberen 10% fast nicht beteiligt. Die Steuerlast und Abgabenlast hat also Kopfsteuern oder –abgaben Charakter. Sodass, wenn man dieses alles überschlägt, die oberen 10% ca. 10% der öffentlichen Einnahmen bei 61% der Vermögenswerte aufbringen. Das traurige Ergebnis ist, normale Arbeit in der Bundesrepublik lohnt sich nicht, Vermögenswerte wachsen in den Himmel und werden durch Bankenrettungen geschont und die Binnennachfrage lahmt. Dieses wird durch die jetzigen Beschlüsse weiter zementiert.

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