Gesundheitssystem Apotheker wehren sich gegen Röslers Pläne

Gesundheitsminister Rösler will den Apotheken den Handel mit Drogerieprodukten erschweren. Das geht den Verbänden eindeutig zu weit.

Mit heftiger Kritik haben Apotheker auf den Plan von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) reagiert, ihnen den Handel mit Drogerieartikeln zu erschweren. Das Geschäft mit Nebenprodukten wie Wärmflaschen, Zahnbürsten oder Kosmetika müsse "auf das notwendige Maß eingeschränkt" werden, heißt es nach Informationen des Tagesspiegels in einem Verordnungsentwurf des Ministeriums. Dafür machen die Beamten sogar räumliche Vorgaben. "Angemessen" für den Verkauf dieses Zusatzsortiments seien, so schreiben sie, "maximal 30 Prozent" der Apotheken-Gesamtfläche.

Die Betroffenen wollen sich das nicht bieten lassen. Solche Bestimmungen seien "Quatsch und reine Willkür", sagte der Sprecher der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Thomas Bellartz. Der Gesetzgeber schieße damit "weit übers Ziel hinaus". Schließlich habe es nichts mit der Qualität einer Apotheke zu tun, ob die Verkaufsfläche für Nebenprodukte 20, 30 oder 40 Prozent betrage. "Das wäre, als würde man den Ärzten vorschreiben, wie groß ihr Wartezimmer sein soll." Viele Gegebenheiten seien baulich bedingt. Und das Ergänzungssortiment sei für die 21 500 Apotheken in Deutschland ja kein Kerngeschäft, sie bestritten damit gerade einmal fünf Prozent ihres Gesamtumsatzes.

Im Ministerium spielen sie das Papier herunter. Es handle sich nur um einen internen Arbeitsentwurf zur Anpassung der Apotheken-Betriebsordnung, der noch nicht einmal mit der Leitung des Hauses abgestimmt sei, sagte Sprecherin Dagmar Kaiser. Tatsächlich sind die Pläne bereits fortgeschritten. Am Donnerstag vergangener Woche gab es in der Bonner Ministeriumsfiliale ein mehr als vierstündiges Treffen zu dem Thema. Das Ministerium wartet nun auf schriftliche Stellungnahmen der Verbände. Und für den Herbst ist bereits ein Referentenentwurf geplant.

Dass die Betriebsordnung der Apotheken aktualisiert wird, ist nichts Ungewöhnliches. Sie stammt von 1987 und wurde zuletzt vor 15 Jahren angepasst. Es gehe um Qualitätsverbesserung und Modernisierung, sagt Bellartz. Da die Apotheken einem Versorgungsauftrag nachzukommen hätten, sei "ein gewisses Maß an Regeln" unverzichtbar. Das Bemühen um Mindeststandards dürfe allerdings nicht in Überregulierung münden.

In dem Entwurf sind auch Bauvorschriften enthalten, die manchem Kiez- oder Dorfapotheker Kopfschmerzen bereiten dürften – etwa für die Größe des Labors für Eigenrezepturen oder auch für den räumlichen Abstand der "Bedienplätze", der „durch bauliche Maßnahmen sichergestellt“ werden müsse. Diskretion sei natürlich wichtig, räumt Bellartz ein. Allerdings lasse die sich auch, wie vielfach bereits gehandhabt, mit einfachen Mitteln herstellen – etwa mit Markierungen auf dem Boden.

Auch gegen Röslers Plan, ungeöffnete Arznei wieder zurücknehmen und, mit entsprechendem Hinweis versehen, neu unters Volk bringen zu dürfen, wenden sich die Experten. In solchen Fällen müsse aus Sicherheitsgründen mindestens die Lagerung der Medikamente aufs Genaueste dokumentiert sein, sagt der Verbandssprecher. Da stelle sich dann schon die Frage, ob der Gewinn den Aufwand rechtfertige. Bei allem gehe es immer auch um Praktikabilität, betont Bellartz. Das möge der Gesetzgeber nicht vergessen.