Brüderle versus Röttgen Ein Fernduell um die Atomkraft

Röttgen contra Brüderle: Der Koalitionsstreit um die Laufzeitverlängerung wird mittlerweile in aller Öffentlichkeit ausgetragen. Mit unterschiedlichen Verbündeten

Das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld bei Würzburg

Das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld bei Würzburg

Mit einem großen Schritt nimmt Norbert Röttgen (CDU) die drei Stufen zur Bühne hoch, voller Elan tritt er ans Rednerpult, legt die Armbanduhr ab. Es ist kurz nach zehn in einem Berliner Kongresshotel an der Friedrichstraße. Gerade noch hat Röttgen mit dem Chef der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, über den Ausbau der Stromnetze diskutiert, jetzt kommt der angenehme Teil des Vormittags: Das Bundesumweltministerium und der Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) haben zu einer gemeinsamen Tagung geladen. Vision 2050 – Perspektiven für Stadtwerke im Energiemarkt heißt die Veranstaltung, bei der Röttgen die Eröffnungsrede hält.

Es ist ein Heimspiel. Vor Röttgen sitzen etwa 150 Männer in grauen Anzügen, eher im mittleren und hohen Alter. Von weit her sind sie angereist, aus Ulm, aus dem tiefsten Westen, aus Sachsen. Auf den ersten Blick mag man es nicht glauben, aber hier sitzen tatsächlich Deutschlands Energierevolutionäre. Atomkraftwerke, Laufzeitverlängerung, Brennelementesteuer – das sind Worte, die den Vertretern der Stadtwerke die Zornesröte ins Gesicht treiben. Sie fürchten, dass sich ihre Investitionen in Windparks und Öko-Wärme nicht mehr rechnen, sollten die Laufzeiten verlängert werden. Seit Jahren setzen sie auf die dezentrale Energieversorgung, auf erneuerbare Energien und Fernwärme.

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Es sind genau die Schlagworte, die Röttgen liebt, seitdem er Bundesumweltminister ist. Pathetisch spricht der 45-Jährige von einem "Zeitalter der erneuerbaren Energien", das gerade beginne. In seinem knapp 40-minütigen Vortrag zeichnet er ein Bild von der "nahezu kompletten" Umstellung der deutschen Energielandschaft auf erneuerbare Energien.

Röttgen fleht, er predigt, er faltet die Hände zusammen wie auf Dürers berühmten Bild Betenden Hände . "Kernenergie ist keine Zukunftsoption" ruft er seiner Gemeinde zu. "Wir brauchen sie, so lange sie nötig ist, nicht so lange sie technisch möglich ist." Wohlbeleibte Männer Mitte 50 brummen "Jawohl" und "Sehr gut". Immer wieder gibt es Zwischenapplaus.

Es ist ein besonderer Tag im politischen Berlin. Während sich der Bundesumweltminister mit der mittelständischen Energiewirtschaft solidarisiert, tritt nur etwa einen Kilometer weiter entfernt am Nachmittag Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bei einer Veranstaltung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) auf. Es ist der Verband, zu dem Röttgen einmal als Hauptgeschäftsführer wechseln wollte.

Seit Wochen schon schwelt der Zwist zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium über die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Röttgen favorisiert eine "moderate" Verlängerung von etwa zehn Jahren. Sein Ressortkollege Brüderle plädiert dagegen für etwa 15 bis 20 Jahre. An diesem Donnerstag wird in Berlin wieder einmal deutlich, wie inzwischen Kabinettskollegen ihre Positionen ausfechten: in der Öffentlichkeit.

Röttgen kommt in seiner Rede schnell auf den Streit mit Brüderle zu sprechen. Er sei der seit Monaten dauernden Diskussion über die Jahreszahl überdrüssig. Ihm ist das zu viel Klein-Klein, zu viel Detail. "Politische Willensbildung darf sich nicht nur auf technische Einzelheiten und rechtliche Schranken konzentrieren", sagt er. "Politik muss ein Bild von der Zukunft liefern." Mit Genuss verweist er auf den Nationalen Aktionsplan für erneuerbare Energien , dessen Entwurf das Bundesumweltministerium kürzlich präsentierte. Darin rechnen die Beamten damit, dass der Ökostrom-Anteil sich in den kommenden zehn Jahren mehr als verdoppeln wird. Der Aktionsplan sei nicht nur die Meinung des Bundesumweltministeriums, sondern "die abgestimmte Prognose der Bundesregierung – auch des Bundeswirtschaftsministeriums", betont Röttgen – und zieht vielsagend die Augenbrauen hoch. Wieder so eine Stichelei gegen den atomkraftfreundlichen Kurs seines Kollegen. 

Leser-Kommentare
  1. Röttgens Pläne würden den deutschen Steuerzahler und Energieverbraucher viele Milliarden kosten. Wer die Kosten ignoriert ist nicht glaubwürdig. Die Linken, Grünen, die SPD Röttgen halten scheinbar nichts vom Abbau der Staatsschulden.

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    weil Sie die Kosten ignorieren die infolge der Nutzung der Kerntechnik heute entstehen und noch in hunderttausend Jahren entstehen werden und deren Höhe nach oben völlig offen ist. Von den Kosten der Vergangenheit braucht man gar nicht erst zu reden, denn bis heute ist die Kerntechnik die am stärksten subventionierte Technologie zur Energiegewinnung in Deutschland. Und wenn es nach den Freunden des Atoms ginge, würde der Status Quo der Subventionierung nicht nur beibehalten sondern für das Luftschloss Fusionsreaktor sogar noch mehr Staatsknete abgegriffen. Die Lügen der Atomlobby sind zahlreich, aber die Behauptung Atomstrom sei billig ist neben der, er sei sauber, die perfideste.

    und unüberlegt ist ihre Aussage. Wenn sich auf die Dogmen der Heilslehre des Abbau der Staatsschulden grs hineinfallen und darüber hinaus gibt es keine Korrelation hiezu zum Automausstieg.

    weil Sie die Kosten ignorieren die infolge der Nutzung der Kerntechnik heute entstehen und noch in hunderttausend Jahren entstehen werden und deren Höhe nach oben völlig offen ist. Von den Kosten der Vergangenheit braucht man gar nicht erst zu reden, denn bis heute ist die Kerntechnik die am stärksten subventionierte Technologie zur Energiegewinnung in Deutschland. Und wenn es nach den Freunden des Atoms ginge, würde der Status Quo der Subventionierung nicht nur beibehalten sondern für das Luftschloss Fusionsreaktor sogar noch mehr Staatsknete abgegriffen. Die Lügen der Atomlobby sind zahlreich, aber die Behauptung Atomstrom sei billig ist neben der, er sei sauber, die perfideste.

    und unüberlegt ist ihre Aussage. Wenn sich auf die Dogmen der Heilslehre des Abbau der Staatsschulden grs hineinfallen und darüber hinaus gibt es keine Korrelation hiezu zum Automausstieg.

  2. Was mir bei all den Profilierungen nicht in den Kopf will ist, warum man sich gerade um die Laufzeitverlängerungen der AKWs so laut streitet?

    Selbst wenn sich die Regierung auf eine gemeinsame Position einigt, ist die Gefahr hoch, dass das Gesetz am Ende eben doch im Bundesrat landet und all der Streit für die Katz war. In einem solchen Streit, wo die Gefahr gross ist, dass am Ende beide verlieren, muss doch eigentlich ein Interesse da sein, möglichs still eine Einigung zu finden.

  3. weil Sie die Kosten ignorieren die infolge der Nutzung der Kerntechnik heute entstehen und noch in hunderttausend Jahren entstehen werden und deren Höhe nach oben völlig offen ist. Von den Kosten der Vergangenheit braucht man gar nicht erst zu reden, denn bis heute ist die Kerntechnik die am stärksten subventionierte Technologie zur Energiegewinnung in Deutschland. Und wenn es nach den Freunden des Atoms ginge, würde der Status Quo der Subventionierung nicht nur beibehalten sondern für das Luftschloss Fusionsreaktor sogar noch mehr Staatsknete abgegriffen. Die Lügen der Atomlobby sind zahlreich, aber die Behauptung Atomstrom sei billig ist neben der, er sei sauber, die perfideste.

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    • TDU
    • 06.07.2010 um 20:21 Uhr

    Vielleicht könnte man auch da etwas entwickeln, was diese Kosten reduziert. Aber durch Nichtstun wird sich gar nichts verändern. Und wenn der Streit über eine Sache zur Glaubensfrage wird, ist jede Diskussion sinnlos.

    • TDU
    • 06.07.2010 um 20:21 Uhr

    Vielleicht könnte man auch da etwas entwickeln, was diese Kosten reduziert. Aber durch Nichtstun wird sich gar nichts verändern. Und wenn der Streit über eine Sache zur Glaubensfrage wird, ist jede Diskussion sinnlos.

  4. Nirgendwo im Artikel lese ich die Worte Bürger oder Stromkunden.

    Natürlich sind sich Politik und Industrie schnell einig, daß man da was Schönes machen kann.
    Es kostet ja nur das Geld der privaten Stromkunden - respektive Bürger.

    Der volkswirtschaftliche Schaden durch frühzeitige Abschaltung bestehender und sicherer Anlagen kostet diesen bis zu 200 Milliarden EUR.

    Die zusätzlich notwendigen Investitionen in sogenannte erneuerbare Energien zahlt der Bürger dann auch noch obendrauf.

    Bereits heute zahlt der Bundesbürger pro Kopf ca 100 EUR jährlich zusätzlich per Stromrechnung an die ökologische Stromspielzeugindustrie.
    Mit der Verdoppelung der EE-Stromerzeugung und dem dafür notwendigen Ausbau der Netze und der Umstellung auf sogenannte "intelligente" Stromverbraucher ( also eine Waschmaschine die nicht wäscht wann man will, sondern wann das E-Werk sie freischaltet ) dürfte der Aufpreis auf die Stromrechnung in den nächsten Jahren 1000 EUR pro Kopf und jährlich werden.

    Toller Plan !
    Weg mit den laufenden Großkraftwerken !
    Her mit der Rechnung...

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    • TDU
    • 06.07.2010 um 20:27 Uhr

    Für den Bürger, der sich das nicht mehr leisten kann, interessiert sich Niemand. Und warum brauchen Verarmte überhaupt eine Waschmaschine. Dreckige Klamotten erleichtern die Drecksarbeit und dem Klimaschutz ist auch gedient. Früher trug man auch nur Sonntags Anzug.

    • TDU
    • 06.07.2010 um 20:27 Uhr

    Für den Bürger, der sich das nicht mehr leisten kann, interessiert sich Niemand. Und warum brauchen Verarmte überhaupt eine Waschmaschine. Dreckige Klamotten erleichtern die Drecksarbeit und dem Klimaschutz ist auch gedient. Früher trug man auch nur Sonntags Anzug.

    • TDU
    • 06.07.2010 um 20:21 Uhr

    Vielleicht könnte man auch da etwas entwickeln, was diese Kosten reduziert. Aber durch Nichtstun wird sich gar nichts verändern. Und wenn der Streit über eine Sache zur Glaubensfrage wird, ist jede Diskussion sinnlos.

    • TDU
    • 06.07.2010 um 20:27 Uhr

    Für den Bürger, der sich das nicht mehr leisten kann, interessiert sich Niemand. Und warum brauchen Verarmte überhaupt eine Waschmaschine. Dreckige Klamotten erleichtern die Drecksarbeit und dem Klimaschutz ist auch gedient. Früher trug man auch nur Sonntags Anzug.

  5. Wie schwierig das Für und Wider des Betriebes und der Verlängerung von AKW/KKW sind, diskutieren wir seit mehreren Jahrzehnten und es wäre ein Wunder, wenn die verschiedenen Lobbyisten hinter den Ministern und in den Ministerien sich nicht artikulieren würden.
    Ich empfehle aber nicht nur den Blick auf die Bilanzen in den Konzernen oder im Haushalt des Bundes/der Länder/Kommunen, sondern empfehle auch mit Goggle-Earth eine Reise nach Tschernobyl und auf die Seite der Rheinzeitung von heute, in der die Kosten des Abrsisses eines AKW/KKW Mülheim-kÄRLICH UND DIE ANFALLENDE VERSTRAHLTE MÜLLMENGE beziffert wird.

    • joeyyy
    • 06.07.2010 um 22:50 Uhr

    Wenn die durchschnittliche Temperatur der Welt um über 2 Grad ansteigt, werden aus den 350 Millionen Menschen ohne (regelmäßigem) Zugang zu Trinkwasser schnell 3,5 Milliarden.

    Und dann haben meine Kinder genau DAS Problem, das meine Regierung heute nicht lösen will und das die Aktionäre der großen vier Energiekonzerne nicht interessiert.

    Handeln wider besseren Wissens ist Vorsatz - Brüderle und seine fossilen und nuklearen Lobbyisten gehören mit einem ewigen Leben bestraft.

    By the way: Ich war heute beim VKU/BMU-Kongress. Ich bin jung, habe einen BMI von 21 und trug ein sportliches blaues Hemd mit Jeans ohne Sacko. So grau, dick und behäbig, wie die Stadtwerke hier beschrieben werden, sind sie nicht.

    Wandlungsfähiger, innovativer und wesentlich bürgernäher sind attestierte Attribute. Aber das würde ja nicht ins Bild dieses Artikels passen.

    Außerdem hat Herr Weil als VKU-Präsident und OB Hannovers heute zurecht darauf hingewiesen, dass Citizen Value bei kommunalen Unternehmen ebenbürtig neben Shareholder Value existieren darf und sogar soll.

    Und was hören wir von den Herren in den dunklen, korrekt sitzenden Anzügen zu diesem Thema? Deren Citizens heißen Brüderle und Westerwelle, deren Value gern mal mittels Spenden angehoben wird. Aber darüber schweigen sie diskret...

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    Redaktion

    Hallo joeyyy
    na, natürlich waren nicht alle Stadtwerke-Vertreter Männer mit einem höheren BMI als 21 und höheren Alters. Aber Ihre Kritik, dass ich die Stadtwerke als Walrosse eines vergangenen Energiezeitalters dargestellt habe, möchte ich doch nicht so stehen lassen ;-):

    "Auf den ersten Blick mag man es nicht glauben, aber hier sitzen tatsächlich Deutschlands Energierevolutionäre. (...) Sie fürchten, dass sich ihre Investitionen in Windparks und Öko-Wärme nicht mehr rechnen, sollten die Laufzeiten verlängert werden. Seit Jahren setzen sie auf die dezentrale Energieversorgung, auf erneuerbare Energien und Fernwärme."

    Herzliche Grüße
    M.Uken

    Redaktion

    Hallo joeyyy
    na, natürlich waren nicht alle Stadtwerke-Vertreter Männer mit einem höheren BMI als 21 und höheren Alters. Aber Ihre Kritik, dass ich die Stadtwerke als Walrosse eines vergangenen Energiezeitalters dargestellt habe, möchte ich doch nicht so stehen lassen ;-):

    "Auf den ersten Blick mag man es nicht glauben, aber hier sitzen tatsächlich Deutschlands Energierevolutionäre. (...) Sie fürchten, dass sich ihre Investitionen in Windparks und Öko-Wärme nicht mehr rechnen, sollten die Laufzeiten verlängert werden. Seit Jahren setzen sie auf die dezentrale Energieversorgung, auf erneuerbare Energien und Fernwärme."

    Herzliche Grüße
    M.Uken

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