Brüderle versus Röttgen Ein Fernduell um die Atomkraft

Röttgen contra Brüderle: Der Koalitionsstreit um die Laufzeitverlängerung wird mittlerweile in aller Öffentlichkeit ausgetragen. Mit unterschiedlichen Verbündeten

© Ralph Orlowski/Getty Images

Das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld bei Würzburg

Mit einem großen Schritt nimmt Norbert Röttgen (CDU) die drei Stufen zur Bühne hoch, voller Elan tritt er ans Rednerpult, legt die Armbanduhr ab. Es ist kurz nach zehn in einem Berliner Kongresshotel an der Friedrichstraße. Gerade noch hat Röttgen mit dem Chef der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, über den Ausbau der Stromnetze diskutiert, jetzt kommt der angenehme Teil des Vormittags: Das Bundesumweltministerium und der Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) haben zu einer gemeinsamen Tagung geladen. Vision 2050 – Perspektiven für Stadtwerke im Energiemarkt heißt die Veranstaltung, bei der Röttgen die Eröffnungsrede hält.

Es ist ein Heimspiel. Vor Röttgen sitzen etwa 150 Männer in grauen Anzügen, eher im mittleren und hohen Alter. Von weit her sind sie angereist, aus Ulm, aus dem tiefsten Westen, aus Sachsen. Auf den ersten Blick mag man es nicht glauben, aber hier sitzen tatsächlich Deutschlands Energierevolutionäre. Atomkraftwerke, Laufzeitverlängerung, Brennelementesteuer – das sind Worte, die den Vertretern der Stadtwerke die Zornesröte ins Gesicht treiben. Sie fürchten, dass sich ihre Investitionen in Windparks und Öko-Wärme nicht mehr rechnen, sollten die Laufzeiten verlängert werden. Seit Jahren setzen sie auf die dezentrale Energieversorgung, auf erneuerbare Energien und Fernwärme.

Es sind genau die Schlagworte, die Röttgen liebt, seitdem er Bundesumweltminister ist. Pathetisch spricht der 45-Jährige von einem "Zeitalter der erneuerbaren Energien", das gerade beginne. In seinem knapp 40-minütigen Vortrag zeichnet er ein Bild von der "nahezu kompletten" Umstellung der deutschen Energielandschaft auf erneuerbare Energien.

Röttgen fleht, er predigt, er faltet die Hände zusammen wie auf Dürers berühmten Bild Betenden Hände . "Kernenergie ist keine Zukunftsoption" ruft er seiner Gemeinde zu. "Wir brauchen sie, so lange sie nötig ist, nicht so lange sie technisch möglich ist." Wohlbeleibte Männer Mitte 50 brummen "Jawohl" und "Sehr gut". Immer wieder gibt es Zwischenapplaus.

Es ist ein besonderer Tag im politischen Berlin. Während sich der Bundesumweltminister mit der mittelständischen Energiewirtschaft solidarisiert, tritt nur etwa einen Kilometer weiter entfernt am Nachmittag Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) bei einer Veranstaltung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) auf. Es ist der Verband, zu dem Röttgen einmal als Hauptgeschäftsführer wechseln wollte.

Seit Wochen schon schwelt der Zwist zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium über die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Röttgen favorisiert eine "moderate" Verlängerung von etwa zehn Jahren. Sein Ressortkollege Brüderle plädiert dagegen für etwa 15 bis 20 Jahre. An diesem Donnerstag wird in Berlin wieder einmal deutlich, wie inzwischen Kabinettskollegen ihre Positionen ausfechten: in der Öffentlichkeit.

Röttgen kommt in seiner Rede schnell auf den Streit mit Brüderle zu sprechen. Er sei der seit Monaten dauernden Diskussion über die Jahreszahl überdrüssig. Ihm ist das zu viel Klein-Klein, zu viel Detail. "Politische Willensbildung darf sich nicht nur auf technische Einzelheiten und rechtliche Schranken konzentrieren", sagt er. "Politik muss ein Bild von der Zukunft liefern." Mit Genuss verweist er auf den Nationalen Aktionsplan für erneuerbare Energien , dessen Entwurf das Bundesumweltministerium kürzlich präsentierte. Darin rechnen die Beamten damit, dass der Ökostrom-Anteil sich in den kommenden zehn Jahren mehr als verdoppeln wird. Der Aktionsplan sei nicht nur die Meinung des Bundesumweltministeriums, sondern "die abgestimmte Prognose der Bundesregierung – auch des Bundeswirtschaftsministeriums", betont Röttgen – und zieht vielsagend die Augenbrauen hoch. Wieder so eine Stichelei gegen den atomkraftfreundlichen Kurs seines Kollegen. 

Röttgen schwärmt von einer klimafreundlichen Energiepolitik, die nicht nur wegen der Unabhängigkeit von Energieimporten mehr Sicherheit bringe, sondern auch nah an den Bürgern sei. Auch wenn er inzwischen in seiner Partei in der Kritik steht und sich d ie Fraktion von ihm abwendet – ein Stück Papier weiß er auf seiner Seite: den Koalitionsvertrag. Immer wieder verweist er auf ihn und dass sich Schwarz-Gelb darin doch zu erneuerbaren Energien bekenne. " Pacta sunt servanda " (Verträge müssen eingehalten werden). Kopfnicken auf allen Seiten. Als Röttgen zum Schluss seiner Rede noch fordert, dass auch die kommunalen Unternehmen an den Verhandlungen zum Energiekonzept beteiligt werden sollten, brandet der Applaus auf.

Wenige Stunden später zieht Minister Brüderle mit einem Tross aus Fernsehteams und Pressesprechern in den Konferenzsaal des BDI ein. Nur wenige Meter vom Alexanderplatz hat die Industrielobby ihren Sitz, in einem lichtdurchfluteten Haus der Wirtschaft. Auf der Tagung präsentiert der BDI seine eigenen Ideen zum Energiekonzept der Bundesregierung und will sie mit Wissenschaftlern und Politikern diskutieren. "Die Laufzeitbegrenzung der deutschen Kernkraftwerke ist Kapitalvernichtung", heißt es in dem Thesenpapier, von einer "Aufhebung der Laufzeitbegrenzung" ist gar die Rede. Die Veranstaltung stößt auf enormes Interesse, knapp 400 Teilnehmer sitzen in dem Saal, darunter nicht nur Vertreter der großen vier Stromkonzerne, sondern auch des Bundesumweltministeriums. Alles sieht ein wenig schicker, ein wenig großzügiger aus als auf der Stadtwerke-Veranstaltung. Die Anzüge der Gäste sind dunkel, eng geschnitten und sitzen perfekt.

Brüderle hält seine Eröffnungsrede zu den "Vorstellungen der Bundesregierung zum Energiekonzept". Doch dass er nicht für die Bundesregierung, sondern vor allem für sein Wirtschaftsministerium spricht, das wird schon nach ein, zwei Sätzen klar. Ohne Umschweife kommt der 65-Jährige auf das Schicksal der 17 deutschen Meiler zu sprechen. "Ich habe mich immer für eine signifikante Rolle der Kernenergie ausgesprochen."

Und dann folgt eine süffisante, fast böse Spitze auf Röttgen, die man dem Pfälzer so gar nicht zugetraut hätte. Offenbar hat sich Brüderle mit Genuss auf die Rede vorbereitet und dabei in den Publikationen des Kollegen gestöbert. In dessen zwei Jahre altem Buch Deutschlands beste Jahre kommen noch wurde er fündig. Darin schreibe Röttgen, damals noch parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, dass das Beharren auf dem Atomausstieg "ignorant und gefährlich" sei.

Brüderle macht eine Pause, blickt von seinem Redemanuskript auf und kann sich ein Grinsen nicht verkneifen. "Der Kollege hat völlig recht", sagt er. Wieder eine Pause. "Wir sollten uns keine nationalen Alleingänge leisten." Das Publikum schmunzelt, das alte Röttgen-Zitat ist ein Elfmeter ohne Torwart.

Das Bild, das der Wirtschaftsminister zeichnen will, ist klar: Hier steh´ ich, der Pragmatiker, der die Anliegen der Industrie kennt und sich für sie einsetzt. Und da drüben steht Röttgen, der Wendehals, der einen vagen Ökovision hinterher rennt.

Visionen zu wecken, ein Bild von Deutschlands Energieversorgung in 40 Jahren zu zeichnen, das ist an diesem Tag nicht Brüderles Anliegen. "Wir wollen auch im Jahr 2050 ein Wirtschaftsstandort sein", betont Brüderle. Das Energiekonzept dürfe sich "keinen Träumereien hingeben".