Brennelementesteuer Schwarz-Gelb geht auf Atomkonzerne zu

In der Frage der Brennelementesteuer zeigt sich die Bundesregierung flexibel. Laut einem Bericht ist es zweitrangig, wie das im Haushalt eingeplante Geld letztlich fließt.

Zur Haushaltssanierung will die Bundesregierung auch die Betreiber von Atomkraftwerken heranziehen. 9,2 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren hat sie eingeplant, eine Brennelementesteuer sollte bislang als Instrument dienen. Nach heftigen Reaktionen aus der Energiebranche zeigt man sich in Berlin nun kompromissbereit: Das Bundesfinanzministerium habe den Vorständen der vier Energiekonzerne während eines Treffens am vergangenen Freitag signalisiert, dass auch ein anderes Erlösmodell vorstellbar sei, berichtete die Rheinische Post unter Berufung auf Teilnehmer.

Minister Wolfgang Schäuble (CDU) will demzufolge nach wie vor die bisher genannte Summe einnehmen, zeigt sich aber bei der Wahl der Instrumente "flexibel". Im Gespräch sei, dass die Energiekonzerne nach einer vom Bund verbindlich verabredeten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke Unternehmensanleihen ausgeben, deren Erlöse in die Staatskasse fließen. Dafür solle ein gemeinsamer Energiefonds eingerichtet werden, schreibt die Zeitung.

Am Montag dementierte das Bundesfinanzministerium allerdings den Artikel der Rheinischen Post . Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) halte an der geplanten Brennelementesteuer fest. Ein Ministeriumssprecher sagte, dass an der Berichterstattung "nichts dran ist, sondern dass für uns nach wie vor das Ergebnis der Klausurtagung von Anfang Juni zählt".

Im Gegenzug für eine Brennelementesteuer beziehungsweise andere Erlösquellen will Schwarz-Gelb den Energiekonzernen eine längere Laufzeit für deren Atomkraftwerke einräumen. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, hatte am Dienstag nach dem einem Treffen der Koalitionsspitze berichtet: "Wir haben heute gesagt, dass wir da einen Zusammenhang sehen, politisch gesehen."

Welchen Umfang die Laufzeitverlängerung haben soll, darüber gibt es in der Koalition freilich noch Differenzen. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat sich für höchstens zehn Jahre ausgesprochen. Die Fraktionsspitzen von Union und FDP wollen dagegen mehr . Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und seine FDP-Kollegin Birgit Homburger vereinbarten, Röttgens Gesetzentwurf nach dem Kabinettsbeschluss Ende September gegebenenfalls umgehend zu ändern.

"Ich will deutlich längere Laufzeiten", sagte Kauder der Bild -Zeitung. "Der Bundestag kontrolliert die Regierung, nicht umgekehrt." Röttgen hatte dagegen am Samstag noch einmal seine Position klar gemacht: "Die Devise muss heißen: So lange wie nötig und nicht so lange wie möglich."

Der Vorstoß von Kauder und Homburger erregte bei etlichen Abgeordneten von Union und FDP Unmut. Sie wollen frei über das Thema entscheiden. "Ich halte es nicht für den richtigen Weg, der Fraktion eine Linie vorzugeben, ohne sie vorher zu fragen", sagte der CDU-Abgeordnete Rüdiger Kruse Spiegel Online . Bisher sei das Thema Laufzeitenverlängerung in der Fraktion nicht diskutiert worden. Das müsse jetzt erst einmal passieren. "Und ich glaube nicht, dass eine Verlängerung um 15 Jahre mehrheitsfähig ist", sagte Kruse. Der FDP-Umweltexperte Michael Kauch gab zu bedenken, dass eine Korrektur der Laufzeitverlängerung "auch nach unten erfolgen kann, nicht nur nach oben".