Finanzmarktreform Europäische Finanzaufsicht vorerst gescheitert

Die Chance für eine schnelle Reform der EU-Finanzkontrolle ist wohl vertan: Eine entscheidende Verhandlung wurde am späten Abend in Straßburg ohne Einigung unterbrochen.

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EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek

In den Verhandlungen um eine Reform der europäischen Finanzaufsicht sind die Fronten verhärtet. Vertreter des Europaparlaments, der EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommmission unterbrachen eine entscheidende Verhandlungsrunde am späten Montagabend in Straßburg ohne Einigung. Damit ist die Chance offensichtlich vertan, wie ursprünglich vorgesehen, das Parlamentsplenum am Mittwoch in erster Lesung über eine Kompromisslösung abstimmen zu lassen. Diese hätten die europäischen Finanzminister bei ihrem Rats-Treffen am 13. Juli dann endgültig verabschieden können.

Zuletzt hatte die neue belgische Ratspräsidentschaft offenbar noch Druck gemacht, um zu einer Einigung zu gelangen. Schon vor dem Treffen hatten sich mehrere Beteiligte aber zu den Erfolgschancen eher zurückhaltend gezeigt. Es geht um die Schaffung von drei neuen EU-Aufsichtsbehörden für die Banken-, Wertpapier- und Versicherungssektoren. Auch soll ein bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelter Weisenrat geschaffen werden zur Früherkennung systemischer Risiken für den gesamten Finanzsektor.

Umstritten ist, wie viel Macht gegenüber den nationalen Regierungen und Aufsehern die EU-Agenturen bekommen sollen, etwa wenn sich nationale Regulierer nicht einigen können, bei der Aufsicht grenzüberschreitend tätiger Banken oder um im Notfall hochspekulative Finanzprodukte verbieten zu können. Großbritannien und Deutschland sind nach Angaben von Teilnehmern etwa gegen starke Durchgriffsrechte auf die nationale Ebene. EU-Parlament und Kommission wünschen sich hingegen mehr Macht für die europäischen Institutionen.

Nach den ergebnislosen Verhandlungen will das EU-Parlament die entscheidende Abstimmung über die Reform nun auf September verschieben. Das ursprünglich in dieser Woche geplante Votum werde im Plenum von der Tagesordnung genommen, sagte der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann am Rande der Beratungen des Parlaments in Straßburg. "Wir wollen aber nach der Sommerpause ein Ergebnis haben", ergänzte er. Das sei notwendig, damit die geplanten neuen Aufsichtsbehörden Anfang 2011 ihre Arbeit aufnehmen könnten. Andernfalls könnte dies auch andere Finanzreformen wie die geplante Kontrolle von Derivaten verzögern. "Wir wollen keine Verhärtung der Position, aber der Spielball liegt jetzt beim Rat", sagte der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold, einer der Unterhändler des Parlaments.