Regulierung der Finanzmärkte EU-Kommissar gegen baldige Finanzmarktsteuer
Finanzminister Schäuble trifft in Brüssel auf Widerstand: EU-Kommissar Semeta lehnt die rasche Einführung einer Finanzmarktsteuer ab. Er fürchtet um die Wettbewerbsfähigkeit der Finanzmärkte.
EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta ist den Forderungen Deutschlands und Frankreichs nach einer raschen Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der Europäischen Union entgegengetreten. Es sei einfach, die Forderung nach einer solchen Steuer in die Welt zu setzen, sagte der litauische Kommissar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung . "Die Kommission muss aber dafür Sorge tragen, dass wir keinen Unsinn beschließen. Wenn die Steuer nachher nicht funktioniert, sind wir die Schuldigen."
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine französische Kollegin Christine Lagarde hatten in einem gemeinsamen Brief an den derzeitigen EU-Ratsvorsitzenden, den belgischen Finanzminister Didier Reynders, eine beschleunigte Beratung einer Finanztransaktionsteuer in der EU gefordert. Schäuble und Lagarde schrieben, sie wollten beim nächsten informellen Ministertreffen mit ihren europäischen Kollegen im September im Brüssel über das Thema diskutieren.
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Semeta sagte, er sei nicht sicher, ob im EU-Ministerrat wirklich eine einstimmige Zustimmung für das Projekt zu erzielen sei. Er lasse derzeit prüfen, ob die Steuer sinnvoll sei. "Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Finanzplätze darf nicht leiden", sagte er. Zudem gebe es Sorgen, dass die Steuer die Volatilität der Finanzmärkte erhöhe. Nur wenn sich solche Bedenken ausräumen ließen, könne die Bundesregierung damit rechnen, dass wie geplant schon im Jahr 2012 zwei Milliarden Euro aus der Steuer in den Bundeshaushalt fließen würden.
Deutschland und Frankreich hatten beim Gipfeltreffen der G-20-Staaten im Juni in Kanada gemeinsam eine globale Steuer vorgeschlagen. Mehrere Länder wie Großbritannien und Australien lehnen die geforderte neue Abgabe jedoch ab. Sie fordern statt einer Steuer schärfere Regeln für die Ausstattung der Banken mit Eigenkapital als Finanzpuffer für den Krisenfall. Jetzt wird ein europäischer Alleingang geprüft.
Unterstützung bekommt Schäuble aus der deutschen Wirtschaft: Gesamt-Metall-Präsident Martin Kannegiesser hat sich für eine solche Steuer ausgesprochen. "Sie würde das Hin- und Herschieben von Geld auf den Finanzmärkten verteuern und damit Anreize schaffen, mehr in die Realwirtschaft zu investieren." Derzeit sei es für Investoren immer noch um ein Vielfaches attraktiver, ihr Geld in Finanzprodukten anzulegen, fügte Kannegiesser hinzu. "Dort sind Renditen möglich, die Industriebetriebe nicht annähernd erzielen können."
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- Datum 11.07.2010 - 19:22 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP
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Sementa - den Namen sollte man sich merken!
....weil er einen vernünftigen Gedanken ausspricht?
....weil er einen vernünftigen Gedanken ausspricht?
Semanta, ein Finanzpolitiker aus Litauen. Ein richtiges Schwergewicht...vermutlich leicht unter Druck zu setzen durch dutzende Lobbyisten am Rockzipfel. Mich würde auch mal interessieren, wer genau derzeit prüft, ob die Steuer sinnvoll ist. Vermutlich eine Expertengruppe, bestehend und finanziert von Bankstern.
Die Frage die ich mir als Wirtschaftshüter stellen würde wäre folgende:
Wenn nach einer gewissen Zeit die "einzuführende Regel" wieder wegfällt, befindet sich das System dann an einer Position aus der die ehemals eingeführte Regel weniger Notwendig ist?
Wenn das System, dass dort für die Wirtschaft und somit für das Leben und Alles sonst gebaut wird nicht inhärent dazu neigt gerecht zu sein wird es nicht zu Gerechtigkeit zwischen den Teilnehmern führen. Eben diese ja bemüht sind für ihr eigenes Wohl vor dem Wohl anderer zu sorgen.
Dafür müsste man vermutlich an den Grundgedanken feilen, umstoßen und neubauen. Leute die sich solch einer Aufgabe stellen könnten sind sicherlich genügend vorhanden.
Generell bin ich der Meinung, dass in den letzten 20/50/100 Jahren die Bereiche Politik und Wirtschaft nicht entsprechend schnell und Innovativ "gewachsen" sind wie der Mensch und Werkzeuge.
Alleine die letzten 20 Jahre Entwicklung und die damit einhergehende Eliminierung von fast jeglicher Kommunikationsbarriere müssten doch irgendwelche Folgen in den angesprochenen Gebieten nach sich ziehen.
Die Schwierigkeit, globale Regeln für die Finanzmärkte aufzustellen, dürfte darin liegen, dass alle Marktplätze mitmachen müssen.
Wenn nur ein Land sich den Regeln nicht anschließt, haben die global agierenden institutionellen Anleger die entscheidende Lücke, die sie brauchen, um weiterhin ungehemmt spekulieren zu können.
Ich halte es fast für unmöglich, solche globalen Regeln erfolgreich einzuführen.
Mehr Erfolg könnte es haben, eine europäische Rating-Agentur zu schaffen, die bestimmte Finanzmarktprodukte nicht für den Handel zulässt, indem sie die Risiken entsprechend hoch bewertet. Oder eben eine politische Entscheidung in Europa, bestimmte Finanzmarktprodukte bzw. Spekulationen total zu verbieten, wie z.B. die ungedeckten Leerverkäufe.
Um an den Finanztransaktionen mitzuverdienen, können trotzdem entsprechende Handelssteuern erhoben werden. Hier denke ich aber, dass sich das nicht global durchsetzen lässt. Das bedeutet natürlich Nachteile für bestimmte Finanzmärkte.
.... die Finanzmärkte aufzustellen, dürfte darin liegen, dass alle Marktplätze mitmachen müssen."
Eigentlich nicht. Man kann viele Regeln aufstellen. Man hat viele Regeln aufgestellt. Es gibt Tausende Seiten Gesetz und Verordnung, die nur Banken regeln.
Das Problem ist, dass man schlechte Regeln macht. Ein Beispiel dafür ist die Transaktionssteuer. Sie ist schlimmer als unsinnig.
Dass man natürlich schlechte Regeln nur machen kann, wenn alle mitmachen ist klar.
.... die Finanzmärkte aufzustellen, dürfte darin liegen, dass alle Marktplätze mitmachen müssen."
Eigentlich nicht. Man kann viele Regeln aufstellen. Man hat viele Regeln aufgestellt. Es gibt Tausende Seiten Gesetz und Verordnung, die nur Banken regeln.
Das Problem ist, dass man schlechte Regeln macht. Ein Beispiel dafür ist die Transaktionssteuer. Sie ist schlimmer als unsinnig.
Dass man natürlich schlechte Regeln nur machen kann, wenn alle mitmachen ist klar.
"Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Finanzplätze darf nicht leiden"
Sie SIND nicht mehr wettbewerbsfähig.
Wettbewerb bedeutet Zeit. So etwas haben die Herrschaften nicht. Auch kein Geld. Nur Papier.
Eigentümer sind keine Eigentümer mehr, nur noch zwischengeschaltete Bedienstete von Banken, Hausverwaltungen und Finanzämtern.
Korrupte Anwälte besorgen den Rest.
Warum?
Weil auch Richter den Unterschied von Eigentum und Besitz nicht mehr kennen.
Aber wir leben doch noch in einer Marktwirtschaft?
Da lernt man den kleinen Unterschied schon in der Grundschule.
Wenn wir z.B. diverse Grundsätze von vor Hundert Jahren (Henry Ford o.Ä.) zugrunde lägen, würden wir schnell sehen, dass unser heutiges System mit seinen Blasen und dem Geld-aus-Geld-erzeugen nichts mehr mit Marktwitschaft zu tun hat! Dass diverse Akteure heute von "Leistung" reden, wo nichts erwirtschaftet wird, ist blanker Hohn! Dass wegen einer einzigen "systemrelevanten" (Bei dem Wort würde ich schon Lachen - wenn's nicht so traurig wäre!!) Bank eine Pleite aus "psychologischen Gründen" einen Zusammenbruch der Währung nach sich ziehen würde, hat nicht mehr viel mit realer Wirtschaft zu tun!
Heute werden viel zu viele Nichtskönner (oder einfach Leute, die auf richtige Arbeit keine Lust haben) von den nicht so begüterten (meist "braven"!) Steuerzahlern durchgefüttert!! Und bei den üppigen Gehältern solcher Leute, fällt einem großen Anteil zuallererst nix Anderes ein, als Steuern zu hinterziehen!!! Wird ja kaum geahndet (also bisher, wer weiß, was die Zukunft bringt... ^^)!
Und dafür, dass der Posten zur Zeit rund 60Mrd€/Jahr ausmacht, wird da erstaunlich wenig getan!!! Erstmal auf den sozial und phsychisch Schwachen rumhacken...
Und um nochmal auf den Artikel a lá "die schwarz-gelbe Regierung hat viel gegen die Krise getan" zu kommen: WAS haben sie getan?? Kurbelt Ämteschacher (nur EINE Schwäche der Truppe..) etwa die Wirtschaft an??? Ich möchte da mal konkrete Beispiele lesen!! Dieses sog. "Sparpaket" kann als sachliches Argument NICHT überzeugen!
Wenn wir z.B. diverse Grundsätze von vor Hundert Jahren (Henry Ford o.Ä.) zugrunde lägen, würden wir schnell sehen, dass unser heutiges System mit seinen Blasen und dem Geld-aus-Geld-erzeugen nichts mehr mit Marktwitschaft zu tun hat! Dass diverse Akteure heute von "Leistung" reden, wo nichts erwirtschaftet wird, ist blanker Hohn! Dass wegen einer einzigen "systemrelevanten" (Bei dem Wort würde ich schon Lachen - wenn's nicht so traurig wäre!!) Bank eine Pleite aus "psychologischen Gründen" einen Zusammenbruch der Währung nach sich ziehen würde, hat nicht mehr viel mit realer Wirtschaft zu tun!
Heute werden viel zu viele Nichtskönner (oder einfach Leute, die auf richtige Arbeit keine Lust haben) von den nicht so begüterten (meist "braven"!) Steuerzahlern durchgefüttert!! Und bei den üppigen Gehältern solcher Leute, fällt einem großen Anteil zuallererst nix Anderes ein, als Steuern zu hinterziehen!!! Wird ja kaum geahndet (also bisher, wer weiß, was die Zukunft bringt... ^^)!
Und dafür, dass der Posten zur Zeit rund 60Mrd€/Jahr ausmacht, wird da erstaunlich wenig getan!!! Erstmal auf den sozial und phsychisch Schwachen rumhacken...
Und um nochmal auf den Artikel a lá "die schwarz-gelbe Regierung hat viel gegen die Krise getan" zu kommen: WAS haben sie getan?? Kurbelt Ämteschacher (nur EINE Schwäche der Truppe..) etwa die Wirtschaft an??? Ich möchte da mal konkrete Beispiele lesen!! Dieses sog. "Sparpaket" kann als sachliches Argument NICHT überzeugen!
... dass nichts aus der Finanzmarktsteuer wird. Den Banken ist es egal, denn sie wälzen diese Steuer ja sowieso auf ihre Kunden ab. Aber den Bürgern sollte hier wieder eine neue indirekte Steuer aufgebrummt werden.
Wenn wir z.B. diverse Grundsätze von vor Hundert Jahren (Henry Ford o.Ä.) zugrunde lägen, würden wir schnell sehen, dass unser heutiges System mit seinen Blasen und dem Geld-aus-Geld-erzeugen nichts mehr mit Marktwitschaft zu tun hat! Dass diverse Akteure heute von "Leistung" reden, wo nichts erwirtschaftet wird, ist blanker Hohn! Dass wegen einer einzigen "systemrelevanten" (Bei dem Wort würde ich schon Lachen - wenn's nicht so traurig wäre!!) Bank eine Pleite aus "psychologischen Gründen" einen Zusammenbruch der Währung nach sich ziehen würde, hat nicht mehr viel mit realer Wirtschaft zu tun!
Heute werden viel zu viele Nichtskönner (oder einfach Leute, die auf richtige Arbeit keine Lust haben) von den nicht so begüterten (meist "braven"!) Steuerzahlern durchgefüttert!! Und bei den üppigen Gehältern solcher Leute, fällt einem großen Anteil zuallererst nix Anderes ein, als Steuern zu hinterziehen!!! Wird ja kaum geahndet (also bisher, wer weiß, was die Zukunft bringt... ^^)!
Und dafür, dass der Posten zur Zeit rund 60Mrd€/Jahr ausmacht, wird da erstaunlich wenig getan!!! Erstmal auf den sozial und phsychisch Schwachen rumhacken...
Und um nochmal auf den Artikel a lá "die schwarz-gelbe Regierung hat viel gegen die Krise getan" zu kommen: WAS haben sie getan?? Kurbelt Ämteschacher (nur EINE Schwäche der Truppe..) etwa die Wirtschaft an??? Ich möchte da mal konkrete Beispiele lesen!! Dieses sog. "Sparpaket" kann als sachliches Argument NICHT überzeugen!
Die Finanzunternehmen bezeichnen sich doch so gern als Wirtschaft.
Warum gelten dann nicht die gleichen Gesetze wie bei Handel und Produktion? Wer ein Finanzprodukt verkauft, der hat seine ganz normale Umsatzsteuer an den Fiskus abzuführen.
Und dieses dumme Gerede von Wettbewerbsfähigkeit der Finanzmärkte ist schlicht und einfach Blödsinn. Angenommen, wir haben in Europa auf alle Finanzgeschäfte normale Umsatzsteuer, dann müssen alle, die hier Finanzprodukte kaufen oder verkaufen, ihren Obulus leisten. Geld mag vielleicht ein scheues Reh sein, die Besitzer bleiben in der Regel heimisch.
Eine weitaus bessere Möglichkeit wäre jedoch, Kapitalerträge wie normale Einkünfte zu besteuern, also bis zum Spitzensteuersatz. Und da der BFH auch Scheingewinne der Steuer unterwirft, lassen sich auch Buchgewinne als Steuerquellen heranziehen.
Aber so lange unsere Politik sich auf die kleinen und mittleren Steuerhinterzieher beschränkt und die Großen laufen läßt, so lange ist Deutschland für Finanzakrobaten ein Schlaraffenland - Gewinne lassen perfekt privatisieren und die Verluste trägt der Steuerzahler. Diesem wird dann, nachdem die Politik Milliarden in obskure Finanzgesellschaften versenkt hat, erklärt, daß er den Gürtel enger zu schnallen hat. Aber so lange Herr Ackermann im Kanzleramt Geburtstag feiert, können wir von einem freundlichen Miteinander von Hochfinanz und Politik ausgehen.
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